Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.03.2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind als gewerbliche Unternehmer einzuordnen

BFH v. 14.1.2020 - VIII R 27/17

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig.

17.03.2020

Zu den steuerlichen Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung

FG Baden-Württemberg v. 26.7.2019 - 13 K 1991/17

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

17.03.2020

Selbständige Buchhalter sind zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht befugt

FG Baden-Württemberg v. 30.10.2019 - 4 K 1715/18

Ein selbständiger Buchhalter leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen, wenn er unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten die laufenden Geschäftsvorfälle bucht und die Umsatzsteuervoranmeldungen nach Rücksprache mit den Mandanten an das Finanzamt übermittelt. Bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten und nicht lediglich um ein mechanisches Rechenwerk, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms automatisch aus der Buchhaltung ergibt.

17.03.2020

Bluttransporte-Fahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

FG Baden-Württemberg v. 15.11.2019 - 13 K 2373/17

Es gehören auch Fahrzeuge zum Rettungsdienst, die zum Blut- oder Organtransport verwendet werden. Demnach sind auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird.

16.03.2020

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bezüglich der Umsatzsteuerschuld

FG Münster v. 25.02.2020 - 5 K 795/17 U

Das FG Münster hatte sich mit der Frage der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung sowie der Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KG übergegangen sind, auseinanderzusetzen.

16.03.2020

Abgabenordnung: Voraussetzungen für offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung

FG Köln v. 27.3.2019 - 3 K 1602/18

Beruht die Zinsfestsetzung auf einer, von der Rechtsauffassung der Kläger abweichenden, Anwendung des § 233a Abs. 2a AO sind die Voraussetzungen der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO nicht erfüllt. Auch ein Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abs. 5 AO scheidet dann aus.

16.03.2020

Körperschaftsteuer: Tante kann nahestehende Person sein

FG Münster v. 16.1.2020 - 10 K 3930/18 K,G,F

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein.

16.03.2020

Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung

FG Münster v. 20.2.2020 - 8 K 32/19 E,P,L

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur anwendbar, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsprechung des BFH trotz der Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG und insbesondere trotz der Legaldefinition in Satz 1 weiterhin Anwendung findet.

13.03.2020

Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

BFH v. 28.8.2019 - II R 7/17

Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen Finanzamt durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

12.03.2020

Gleich lautende Erlasse zur Baulandumlegung

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Erlassen v. 18.2.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zu den grunderwerbsteuerlichen Folgen bei Baulandumlegung ausführlich Stellung genommen.

12.03.2020

Erlass von Nachzahlungszinsen

Kurzbesprechung

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt.

12.03.2020

Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Kurzbesprechung

Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG.

12.03.2020

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Kurzbesprechung

Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte. Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen FA durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

12.03.2020

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Kurzbesprechung

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

12.03.2020

Bearbeitungsdauer von 13 Monaten rechtfertigt keinen Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 25/17

Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen.

12.03.2020

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine günstigere Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters

BFH v. 5.12.2019 - II R 5/17

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

10.03.2020

Steuerliche Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 2166/16 E

Der Verlust eines gewährten Darlehens an eine GmbH kann zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen und zu einer Erhöhung des Auflösungsverlustes führen.

10.03.2020

Darstellung der Kapitalkontenentwicklung als Besteuerungsgrundlage in Steuerbescheid nicht selbständig anfechtbar

FG Münster v. 20.2.2019 - 7 K 1632/17 F

Die in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dargestellte Kapitalkontenentwicklung stellt keinen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

10.03.2020

Keine Energiesteuerentlastung für bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat eingesetztem Erdgas

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2019 - 6 K 2301/17 Z

Bei der Herstellung von gefälltem Calciumcarbonat handelt es sich nicht um die Herstellung von Kalk i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG. Auch wenn die WZ 2003 im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EnergieStG keinen Gesetzesrang erlangt, sind sie und die hierzu ergangenen Erläuterungen gleichwohl als Auslegungshilfe heranzuziehen.

09.03.2020

Zur Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 Nr. 1 UStDV

FG Köln v. 12.6.2019 - 2 K 1632/18

Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.

06.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

BFH v. 23.10.2019 - III R 14/18

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt.

06.03.2020

Ist die Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Hessisches FG v. 21.8.2020 - 4 K 2079/16

Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren.

06.03.2020

Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

05.03.2020

Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Anerkennung einer Organschaft vor dem Hintergrund der aktuellen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

05.03.2020

Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der "Heubeck-Richttafeln 2018 G" bei der Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung genommen.

05.03.2020

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Kurzbesprechung

Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

05.03.2020

Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Kurzbesprechung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Kurzbesprechung

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht und ist deshalb zur Aussage verpflichtet.

05.03.2020

Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen verfassungswidrig?

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

BFH v. 23.10.2019 - XI R 43/18

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist.

05.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für volljährige Kinder im Kindergeldprozess

BFH v. 18.9.2019 - III R 59/18

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

04.03.2020

Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.10.2019 - 3 K 276/15

Zur Beachtung der ortsüblichen Belegungstage von vermieteten Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern können die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern ermittelten Auslastungszahlen für Ferienwohnungen zugrunde gelegt werden, nicht hingegen die ortsüblichen Auslastungszahlen der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten in dem Ort. Darauf, ob diese Zahlen auch veröffentlicht worden sind, kommt es nicht an.

04.03.2020

Ungarische Sondersteuern auf Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen sind mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 u.a.

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Richtlinie 2006/1121 vereinbar. Der Umstand, dass die progressive Sondersteuer auf den Umsatz hauptsächlich von Unternehmen getragen wird, die von Personen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten werden, weil diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen Märkten die höchsten Umsätze erzielen, spiegelt die wirtschaftliche Realität dieser Märkte wider und stellt keine Diskriminierung der betreffenden Unternehmen dar.

04.03.2020

Ungarische Werbesteuer: Sanktionssystem ist mit Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH v. 3.3.2020 - C-482/18

Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Hingegen steht das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen.

03.03.2020

Steuerfreie Heilbehandlung bei Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen?

FG Münster v. 6.2.2020 - 5 K 158/17 U

Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? Zur Fortbildung des Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Regelung in UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 4, wurde die Revision zugelassen.

03.03.2020

EuGH-Vorlage zur Auslegung des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich Zollkodex

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 14 K 3341/15 E

Ist Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit, in dem die von dem Beteiligten eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden und die Umstände, die zur Entstehung der Zollschuld geführt haben, nicht auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, der Zoll erstattet werden kann?

28.02.2020

Globalisierungskritiker Attac ist doch nicht gemeinnützig

Hessisches FG v. 26.2.2020 - 4 K 179/16

Der Attac Trägerverein e.V. war in den Jahren 2010 bis 2012 entgegen dem Urteil im ersten Rechtsgang doch nicht als gemeinnützig i.S.d. AO anzuerkennen. Attac hatte bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt, die gemessen am Maßstab des BFH-Urteils vom 10.1.2019 (Az.: V R 60/17) von den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecken nicht erfasst sind.

28.02.2020

Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

BFH v. 5.11.2019 - X R 12/17

Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gem. § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Die Zuflussbesteuerung stellt "eine auf Billigkeitserwägungen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beruhende Ausnahmeregelung" dar.

28.02.2020

EuGH-Vorlage: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht?

BFH v. 19.11.2019 - VII R 17/18

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

27.02.2020

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 11 K 186/19

Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.

27.02.2020

Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach § 171 Abs. 14 AO

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 193/18

In sog. Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG bewirkt die Erstattungsforderung des Leistungsempfängers keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO hinsichtlich der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Leistenden.

27.02.2020

Rentenangleichung: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau+

BFH v. 3.12.2019 - X R 12/18

Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet.

25.02.2020

Zur Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

BFH v. 6.11.2019 - II R 34/16

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

25.02.2020

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

BFH v. 20.11.2019 - XI R 46/17

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

21.02.2020

EuGH-Vorlage zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

BFH v. 15.10.2019 - VII R 23/18

Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient?

21.02.2020

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung

BFH v. 19.11.2019 - IX R 24/18

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte - die Anschaffung und die Veräußerung - jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

21.02.2020

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2020 hat die Finanzverwaltung zu Nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 Stellung genommen.

21.02.2020

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.2.2020 hat die Finanzverwaltung zur Übertragung von Vermögenswerten in Folge des Ausscheidens eines Trägerunternehmens Stellung genommen.

20.02.2020

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.2.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge v. 21.12.2017 - IV C 3 - S 2015/17/10001:005, BStBl. I 2018, 93 punktuell geändert.

20.02.2020

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung

Kurzbesprechung

Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte --die "Anschaffung" und die "Veräußerung"-- jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden. Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht.

20.02.2020

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Kurzbesprechung

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

20.02.2020

Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Kurzbesprechung

Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.

20.02.2020

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

Kurzbesprechung

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

20.02.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

Kurzbesprechung

Mit Beschluss v. 15.10.2019 hat der 7. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar vorgelegt.

20.02.2020

Aufrechnung der Finanzbehörde mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

19.02.2020

Für Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein Zulassung des Fahrzeugs maßgebend

FG Baden-Württemberg v. 17.5.2019 - 13 K 2598/18

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Steuerpflichtigen ausgehändigt worden sein.

19.02.2020

Vermittlung von Tieren aus EU-Ausland gegen Schutzgebühr kann Zweckbetrieb darstellen

FG Nürnberg 21.1.2020, 2 K 114/19

Die Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem EU-Ausland nach Deutschland durch einen als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein gegen eine Schutzgebühr ist als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO anzusehen und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. Soweit das FG Baden-Württemberg (14 V 4072/10) die Auffassung vertritt, die Vermittlung von Tieren sei kein Zweckbetrieb, wenn sie nur einer von mehreren satzungsmäßigen Zwecken sei und der Vermittler eine Schutzgebühr fordere, folgt der Senat dem nicht.

18.02.2020

Antragsrecht für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf die Erben über

FG Baden-Württemberg v. 18.10.2019 - 13 K 1012/18

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht; es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.

18.02.2020

Zum Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

FG Baden-Württemberg v. 5.12.2019 - 3 K 2234/19

Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit dem Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen auseinandergesetzt. Maßgeblich für die Währungsumrechnung ist danach der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

17.02.2020

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zwangsläufig zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 15.1.2020 - 7 K 2740/18 E

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Allerdings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 42/18 - die Revision zugelassen, da die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

17.02.2020

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

BFH v. 3.9.2019 - IX R 2/19

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber --als Werbungskosten oder Betriebsausgaben-- sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

17.02.2020

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

BFH v. 23.10.2019 - VI R 1/18

Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

14.02.2020

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

BFH v. 28.11.2019 - IV R 28/19

Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.

14.02.2020

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung

BFH v. 27.11.2019 - V R 25/18

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

14.02.2020

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

BFH v. 6.11.2019 - X R 39/17

Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG - zu denen auch die Zertifizierung gehört - vorgelegen haben.

13.02.2020

Alle weiteren am 13.2.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.02.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.2.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

13.02.2020

Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

Kurzbesprechung

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

13.02.2020

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

13.02.2020

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Kurzbesprechung

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

13.02.2020

§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

BFH v. 19.9.2019 - IV R 32/16

Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter (hier einer KG) im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.

13.02.2020

Umwandlungen im Konzern: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Die Vorschrift gilt für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Damit erfasst sie auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

12.02.2020

Stellungnahme zur Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG

FG Düsseldorf v. 5.12.2019 - 14 K 3341/15 E

Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Jedoch war die Revision im Hinblick auf die bislang nicht entschiedene Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG zuzulassen.

12.02.2020

Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks

FG Düsseldorf v. 26.2.2019 - 13 K 3082/17 E,F

Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks sind bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen.

11.02.2020

Umsatzsteuer: Überlassung eines PKW von einer GmbH an ihren Organträger zur Privatnutzung

FG Münster v. 9.1.2020 - 5 K 2420/19 U

Im Verhältnis zwischen der GmbH (Organgesellschaft) und dem Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) liegt ein organschaftsinterner Leistungsaustausch vor, der wie ein rein innerbetrieblicher Vorgang behandelt wird und nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei folgt der Senat der Auffassung des BMF, wonach in den Fällen, in denen der Unternehmer ertragsteuerlich die 1%-Regelung anwendet, er diesen Wert auch als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ansetzen kann.

11.02.2020

Zoll: Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln

FG Düsseldorf v. 11.12.2019 - 4 K 2523/18 Z

Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die eingeführten Veredelungserzeugnisse zu ermitteln. Ein Unterbleiben der Hinzurechnung von Beförderungskosten für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse gem. Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Ziff. i UZK würde den allgemeinen Grundsätzen des Zollwertrechts widersprechen.

11.02.2020

Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1985/19 E

Nach BVerfG-Rechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetzgeber - wie bei der Besteuerung der Alterseinkünfte - komplexe Regelungssysteme umgestalten muss. Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen zu werden.

10.02.2020

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Hessisches FG v. 19.11.2020 - 6 K 1571/18

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

07.02.2020

Sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?

FG Münster v. 10.10.2019 - 6 K 3334/17 E

Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG ist es erforderlich, dass die öffentlichen Gelder "ausschließlich" zur Erziehung bestimmt sind. Für die Frage, ob die an die Pflegeperson gezahlten Gelder "ausschließlich die Erziehung fördern" oder ob sie auch noch anderen Zwecken dienen, kommt es nach der BFH-Rechtsprechung entscheidend auf Inhalt und Durchführung des Pflegeverhältnisses an.

06.02.2020

Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG

BFH v. 10.12.2019 - IX R 23/18

§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann insofern nicht mehr von der Behörde nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

06.02.2020

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

BFH v. 23.10.2019 - XI R 17/19

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

06.02.2020

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2020 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zum "zusätzlich geschuldeten Arbeitlohn" reagiert.

06.02.2020

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2020 hat die Finanzverwaltung den Basiszins für die Ermittlung der Vorabpauschale zum 2.1.2020 festgelegt.

06.02.2020

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 31.1.2020 hat das BMF die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überarbeiteten technischen Richtlinien bekannt gemacht.

06.02.2020

Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden sowie zu den Änderungen für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 Stellung genommen.

06.02.2020

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

06.02.2020

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht

06.02.2020

Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern: Keine Unternehmereigenschaft mangels Vergütungsrisiko

BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

05.02.2020

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

BFH v. 4.9.2019 - X R 43/17

Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu berücksichtigen, für das sie zulässigerweise geleistet wurden.

05.02.2020

Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

BFH v. 18.9.2019 - XI R 33/18

Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt.

04.02.2020

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18

Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.

04.02.2020

Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 26/17

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des UntStRefG 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 23 EStG dergestalt, dass sich Sonderabschreibungen für diese Güter, für die eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildet worden war, noch nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. richten, ist nicht geboten, um eine verfassungswidrige Verletzung schützenswerten Vertrauens zu verhindern.

04.02.2020

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 3320/18 L

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, ein Auto in einem bestimmten Zustand zu halten, kann die Erzielung einer positiven Werbewirkung nahelegen.

03.02.2020

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Hessisches FG v. 28.1.2020 - 4 K 890/17

Bei der Übertragung von Aktien ausländischer Anteilseigner über den Dividendenstichtag im Rahmen sog. Cum-cum-Geschäfte wird den beteiligten inländischen Gesellschaften aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft. Die Geschäfte sind bei einer derartigen Gestaltung von vornherein darauf angelegt, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen, mit der Folge, dass der ausländische Aktieninhaber wirtschaftlicher Eigentümer und damit Anteilseigner geblieben ist, dem die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zuzurechnen sind.

31.01.2020

Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

BFH v. 23.10.2019 - VI R 25/17

Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral.

31.01.2020

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

BFH v. 15.10.2019 - V R 14/18

Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus. Danach kam ein Vorsteuerabzug aufgrund von Abrechnungen im EDI-Verfahren nur bei Vorliegen einer zusätzlichen schriftlichen Abrechnung in Betracht. Dafür spricht auch die spätere geänderte Gesetzeslage.

31.01.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz -FKAustG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 bekannt gemacht

31.01.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.1.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit dem Königreich der Niederland abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung veröffentlicht.

31.01.2020

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche "Sanierungsklausel" frei

Am 22.1.2020 hat die EU-Kommission in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die "Sanierungsklausel", eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.

31.01.2020

Alle weiteren am 30.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.