Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.02.2026

Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen - Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

ArbG Weiden v. 21.1.2026 - 3 BV 13/25

Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans.

13.02.2026

Whistleblower-Anzeige: Kündigung gegenüber Chefjustiziar rechtmäßig

ArbG Offenbach v. 25.11.2025 - 1 Ca 136/25

Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung durchaus gerechtfertigt. Insofern hat der Mitarbeiter im Hinblick auf seine besondere Vertrauensposition keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

12.02.2026

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung

FG Hamburg v. 16.10.2025 - 6 V 97/25

Ein Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ist unzulässig, wenn aufgrund der Zahlung oder Vollstreckung vor Antragstellung bei Gericht keine Vollstreckung mehr i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO droht. Es droht keine Vollstreckung i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO, wenn aufgrund von Zahlungen des Steuerpflichtigen oder Drittschuldnern die streitgegenständlichen Beträge vor der Antragstellung bei Gericht vollständig gezahlt worden sind.

12.02.2026

Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern

FG Hamburg v. 13.11.2025 - 2 K 67/23

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor.

12.02.2026

Alle weiteren am 12.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.02.2026

Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile

BFH v. 22.10.2025, II R 24/22

1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters ‑‑ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile‑‑ rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung (GrEStG) erfüllt. Das gilt auch dann, wenn (...)

12.02.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

BFH v. 8.10.2025, II R 22/23

1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in die versäumte Frist zu gewähren.
2. Nach Ablauf der Anzeigefrist (...)

11.02.2026

Konkretisierte Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessenziellen Patenten ("FRAND-Einwand")

LG München I v. 8.1.2026 - 7 O 5007/25

Das LG München I hat die aus ihrer Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. "FRAND-Einwand") bei standardessenziellen Patenten konkretisiert. Mit der Entscheidung hat das LG dabei der Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf den Vertrieb von Wifi-6-fähigen Endgeräten zugesprochen.

11.02.2026

Kreuzfahrt: Kein Reisemangel durch Isolation wegen Corona-Infektion

BGH v. 20.1.2026 - X ZR 15/25

Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der Reiseveranstalter oder ein Leistungserbringer aufgrund des Gesundheitszustands des Reisenden Vorkehrungen trifft, die nicht behördlich vorgegeben sind, aber ein angemessenes Mittel darstellen, um andere Reisende oder das eigene Personal vor drohenden Gesundheitsgefahren zu schützen.

11.02.2026

Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung im Internet

LG Augsburg v. 6.2.2026 - 021 O 3453/25

Eine Verdachtsberichtserstattung in Bezug auf Kritik an Unternehmen liegt insbesondere dann vor, wenn Indizien mitgeteilt werden, die auf ein rechtswidriges Verhalten hindeuten, da dies letztlich mit der Berichterstattung über den Verdacht selbst gleichzusetzen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse ist weit auszulegen und entwicklungsoffen.

11.02.2026

Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für Telekom-Leistungen verlangen

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 3/24 [Kart]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. € Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.

11.02.2026

Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht.

11.02.2026

Betriebliche Sachversicherung einer Arztpraxis

OLG Nürnberg v. 9.2.2026, 8 U 910/25

Die von der Betreiberin einer überörtlichen Arztpraxis abgeschlossene betriebliche Sachversicherung erstreckt sich in räumlicher Hinsicht nicht allein deshalb auf ein Anwesen, weil dort ein ausgelagerter Praxisraum i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV betrieben wird. Vielmehr muss dieses Anwesen im Versicherungsschein als Versicherungsort bezeichnet oder - wofür die Versicherungsnehmerin beweispflichtig ist - nach Abschluss des Vertrages als zusätzlich aufzunehmender Versicherungsort vereinbart worden sein.

11.02.2026

UN-Sonderberichterstatterin sieht Gefahr für Meinungsfreiheit in Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan hat zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Deutschland verfüge über starke verfassungsrechtliche Garantien und eine unabhängige Justiz. Die Berichterstatterin appelliert jedoch an die Regierung, Bedrohungen der Meinungsfreiheit mit verhältnismäßigen, nicht primär strafrechtlichen Mitteln zu begegnen.

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

OLG Düsseldorf v. 10.2.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart]

Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, - jedenfalls in den Aktionswochen - unter den Herstellungskosten anbieten.

10.02.2026

Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P

Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig. Der Beschluss stellt eine anfechtbare Handlung dar, da WhatsApp unmittelbar betroffen ist, indem er die Rechtslage des Unternehmens in qualifizierter Weise geändert hat, ohne einen Ermessensspielraum zu lassen.

10.02.2026

Business-Tools und der Datenschutz: Meta Konzern zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt

OLG Dresden v 3.2.2026 - 4 U 193/25 u.a.

Der Meta-Konzern muss wegen der Verwendung des sog. Business-Tools, mit dem auf Internetseiten von Unternehmen personenbezogene Daten der Webseitennutzer gesammelt werden, Internetnutzern immateriellem Schadensersatz zahlen. Zudem wurde Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks "Instagram" verurteilt.

09.02.2026

Abmahnungen und Kündigung gegenüber Strahlenschutzbeauftragter unwirksam

LAG Hamburg v. 5.2.2026 - 1 SLa 18/25 u.a.

Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den Entwurf einarbeitet, sind unwirksam.

09.02.2026

Nutzer des unteren Stellplatzes einer Duplex-Garage haftet nicht für beschädigtes Dach des nach oben gelifteten Autos mit Übergröße

LG Waldshut-Tiengen v. 3.2.2026 - 4 O 116/25

Überschreitet das Fahrzeug des Nutzers des oberen Stellplatzes einer sog. Duplex-Garage die zulässige Maximalhöhe um 8 cm, so hat er gegenüber dem Nutzer des unteren Stellplatzes keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dieser die Hebevorrichtung der Garage bedient und das Fahrzeug des Nutzers des oberen Stellplatzes beim Hebevorgang am Dach beschädigt wird. Ein (hier: unauffälliges) Hinweisschild, das darauf hinweist, den Lift nur bis zu einer roten Markierung auf der Plattform des oberen Stellplatzes auszufahren, wenn der obere Stellplatz mit einem Fahrzeug besetzt ist, ändert an dieser Einschätzung nichts.

09.02.2026

Irreführende Handlung durch Vortäuschen der Notwendigkeit einer App

LG Köln v. 18.9.2025 - 33 O 490/24

Erweckt ein Unternehmen in einer Kundenmitteilung den falschen Eindruck, zur Weiternutzung des Kundencenters sei das Installieren einer App erforderlich, so liegt darin eine unlautere irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG.

09.02.2026

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

OLG Frankfurt a.M. v. 19.1.2026 - 1 UF 8/26

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.

09.02.2026

Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds zu einem Rechtsgeschäft zwischen ihm und der Aktiengesellschaft

BGH v. 2.12.2025 - II ZR 152/24

Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 1. Alt. BGB die Kompetenzzuweisung in § 112 AktG außer Kraft setzen.

09.02.2026

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf Facebook und auf eigener Webseite journalistisch tätigen Unternehmer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks

OLG Karlsruhe v. 12.12.2025 - 6 W 50/25

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG zwischen dem Betreiber einer Online-Plattform und dem Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf dieser Plattform ist jedenfalls für denjenigen Fall grundsätzlich zu verneinen, dass der Plattformbetreiber nicht selbst als Anbieter dagegen austauschbarer Leistungen tätig wird.

09.02.2026

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

OLG Zweibrücken v. 4.11.2025 - 8 U 19/24

Derjenige, der sich freiwillig in eine Situation begebe, in der es schlicht dem Zufall geschuldet bleibt, wer verletzt wird, kann nachträglich keinen Schadensersatz verlangen. Infolgedessen scheidet ein Anspruch auf Schmerzensgeld regelmäßig aus, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt.

09.02.2026

Wesentlichkeit der Einkommenssteigerung: Ausnahme von der Sperrfrist für den Auskunftsanspruch

OLG Brandenburg v. 15.12.2025 - 13 UF 4/25

Die Wesentlichkeit der Einkommenssteigerung ist entsprechend den von der Rechtsprechung zu § 323 ZPO aufgestellten Grundsätzen zu bemessen (Steigerung des Einkommens so, dass ein wesentlich veränderter Unterhalt herauskommt, bei Vorentscheidung mind. 10 %). Ob die unstreitige Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit tatsächlich auch zu der vom Antragsteller behaupteten Erhöhung des Einkommens des Antragsgegners geführt hat, ist nicht bereits im Auskunftsverfahren zu klären, sondern bei der Berechnung des Unterhalts im Rahmen eines Zahlungsantrags.

09.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.02.2026

Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

BAG v. 23.9.2025 - 1 ABR 19/24

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.

06.02.2026

Äußerungen von Daniel Günther: Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein

VG Schleswig-Holstein v. 5.2.2026, 6 B 2/26

Nimmt ein Amtsträger in einem allgemeinen politischen Diskurs wie etwa einer Talkrunde nicht deutlich und spezifisch auf die Autorität oder Mittel seines Amtes Bezug, sind seine Äußerungen regelmäßig nicht mit dem besonderen Gewicht seines Amtes verbunden. Eine Begrenzung der Äußerungsbefugnis zum Schutze der Grundrechte oder des Sachlichkeitsgebots ist dann nicht erforderlich.

06.02.2026

BMJV legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 5.2.2026 veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen beim Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen.

06.02.2026

Beschädigtes Stromkabel: Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden eines Verrichtungsgehilfen bei Bauarbeiten

LG Stralsund v. 29.1.2026 - 3 HK O 22/24

Im Anschluss an das überwiegende jüngere Schrifttum und entgegen der zumindest älteren Rechtsprechung hat im Rahmen des § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruchsteller ein Verschulden - mindestens also Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB) - des Verrichtungsgehilfen darzulegen und im Streitfall nachzuweisen. Damit kommt es auf den im gegebenen Fall der Beklagten obliegenden Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr an.

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