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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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pro Seite
10.08.2016

Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters wegen schweren Treubruchs gegenüber dem Insolvenzgericht

BGH 14.7.2016, IX ZB 52/15

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwidrig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat.

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10.08.2016

Investitionsabzugsbetrag: Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

BFH 28.4.2016, I R 31/15

Offen bleiben kann die Frage, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie etwa der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F.-- verknüpft wird.

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10.08.2016

Nichtanschaffung kein Tatbestandsmerkmal für Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 S. 2 EStG a.F.

BFH 22.3.2016, VIII R 58/13

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das Finanzamt den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 S. 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.

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10.08.2016

Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

BFH 23.3.2016, IV R 9/14

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.

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09.08.2016

Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

VG Berlin 9.8.2016, VG 6 K 91.16 u.a.

Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust ein.

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09.08.2016

Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

OLG Hamm 21.7.2016, 28 U 2/16

Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Der Kunde darf dies als Beschaffenheitsvereinbarung verstehen und erwarten, dass es sich um das offiziell von BMW angebotene Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" handelt.

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09.08.2016

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

BGH 6.7.2016, XII ZB 61/16

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind etwa allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.

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09.08.2016

Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit von Tatsachenbehauptung Abwägungsentscheidung treffen

BVerfG 28.6.2016, 1 BvR 3388/14

Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Eine Verurteilung, wonach die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt wird, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als "prozessual unwahr" einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge, kann insoweit eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellen.

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09.08.2016

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 3487/14

Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert.

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09.08.2016

Zur Bestimmung des Inhalts und der Reichweite des Klage- und Widerklagebegehrens durch Auslegung des Antrags unter Berücksichtigung der Klagebegründung

BGH 21.6.2016, II ZR 305/14

Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens ebenso wie des Widerklagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Vielmehr ist der Antrag unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen. Bei der Auslegung des Klageantrags ist wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht.

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09.08.2016

Private Krankenversicherung: Zur Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

BGH 20.7.2016, IV ZR 45/16

In Fällen, in denen dem privaten Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherten nach § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen. Durch den Tarifwechsel kommt es nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag wird unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt.

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08.08.2016

Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bei einem Polizeibeamten

Niedersächsisches FG 28.6.2016, 10 K 146/15

Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Dies gilt auch, insoweit sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet.

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08.08.2016

Bonusanspruch: Volle Leistungsüberprüfung durch das Gericht

BAG 3.8.2015, 10 AZR 710/14

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB als unverbindlich anzusehen und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrages der Parteien festzusetzen.

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08.08.2016

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein

ArbG Düsseldorf 12.7.2016, 15 Ca 1769/16

Auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt (hier: illegales Autorennen unter Alkoholeinfluss) um ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers handelt, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers in die Eignung des Arbeitnehmers (hier: als Autoverkäufer) durch sein Verhalten schwer erschüttert wurde und das Ansehen des Hauses gefährdet ist. Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens im Straßenverkehr zuvor bereits abgemahnt worden war.

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08.08.2016

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Kein erwerberseitiger Wechsel der Besteuerungsart für die vom Veräußerer vor dem Übertragungsstichtag bewirkten Leistungen

FG Berlin-Brandenburg 13.4.2016, 7 K 7105/14

Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 UStG geht nicht das Recht zur Wahl der Besteuerungsart für die vom Veräußerer bewirkten Umsätze auf den Erwerber über. Die Rechtsnachfolge ist nicht im Sinne einer Universalsukzession zu verstehen; sie beinhaltet etwa keinen Eintritt des Erwerbers in die bereits entstandenen Umsatzsteuerschulden des Veräußerers.

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08.08.2016

Textilkennzeichnungen sind in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

BGH 24.6.2016, I ZR 7/15

Zwar stellen Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. Es bestehen aber keine entsprechenden Informationspflichten in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit. Vor dem Zeitpunkt, zu dem den Verbrauchern die in Art. 16 Abs. 1 S. 1 u. 2 TextilKennzVO genannten Angaben über die Faserzusammensetzung der ihm angebotenen Textilerzeugnisse zu machen sind, stellen diese Angaben auch noch keine wesentlichen Informationen i.S.v. § 5a Abs. 2 u. 3 Nr. 1 UWG dar.

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05.08.2016

Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten

BFH 14.4.2016, VI R 61/13

Legt der Steuerpflichtige (hier: ein im EDV-Bereich tätiger Autodidakt) keinerlei Belege zu den Inhalten von Fortbildungsveranstaltungen und den von ihm selbst durchgeführten Seminaren vor, muss das Finanzamt nicht von Kenntnisse ausgehen, die den Kenntnissen eines Diplom-Informatikers gleichwertig sind. In einem solchen Fall kann er nicht gelten machen, einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeübt zu haben.

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05.08.2016

Zivilprozesskosten zur Unterbindung medialer Berichterstattung über eine Straftat steuerlich nicht absetzbar

BFH 14.4.2016, VI R 61/13

Schaltet der Steuerpflichtige spezialisierter Anwälte gegen die mediale Berichterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet ein, weil er befürchtet, ansonsten keine Anstellung mehr zu finden, kann er die Aufwendungen weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Die Würdigung, es handele sich insoweit um Folgekosten, deren Ursache in der ausschließlich privat motivierten Straftat lägen, ist nicht nur möglich, sondern naheliegend.

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05.08.2016

WEG: Bestimmung des Wertes der Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung

BGH 9.6.2016, V ZB 17/15

Ein Zulässigkeitsgrund ist u.a. dann gegeben, wenn das Berufungsgericht dem Rechtsmittelführer den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung - etwa in einem Fehler bei der Bemessung der Beschwer - unzumutbar erschwert. In Fällen, in denen ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten hat, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden war, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung.

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04.08.2016

Negativer Geschäftswert bei Einbringung

BFH 28.4.2016, I R 33/14

Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten.

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04.08.2016

Zur Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils

FG Münster 23.6.2016, 2 K 3762/12 G,F

Es ist anerkannt, dass ein Wirtschaftsgut auch durch Veräußerung aus dem Betriebsvermögen ausscheiden und der entsprechende Veräußerungsgewinn Gegenstand der Rücklage sein kann. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung ist eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Ausnahme von den allgemeinen, in § 4 Abs. 1 EStG zum Ausdruck kommenden Gewinnrealisierungsgrundsätzen.

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04.08.2016

Kein Recht auf Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers"

BGH 22.6.2016, XII ZB 52/15

Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu. Die Frage, ob die früher bestehende Notwendigkeit, entweder als männlich oder als weiblich im Geburtenregister eingetragen zu werden, Intersexuelle in ihren Grundrechten verletzt, stellt sich seit der Änderung des Personenstandsrechts zum 1.11.2013 nicht mehr.

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04.08.2016

Verpachtung einer Sportanlage als einheitliche Vermietungsleistung

FG Düsseldorf 8.7.2016, 1 K 1397/13 U

Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges "Drittes" bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt. Die Mietdauer ist aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein geeignetes Kriterium, um eine selbständige Vermietungsleistung von einer einheitlichen sonstigen Leistung abzugrenzen.

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04.08.2016

Zum Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

BGH 14.6.2016, II ZR 121/15

Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt. Wenn der Genussscheininhaber einen Anspruch auf eine festgelegte Zinsleistung hat, die entfällt, soweit dadurch ein Bilanzverlust entstehen würde, besteht die Rechenschaftslegung in der Mitteilung des Jahresabschlusses.

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03.08.2016

Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen

EuGH 28.7.2016, C-423/15

Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, fällt nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" i.S.d. Bestimmungen und kann, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden.

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03.08.2016

Zur Bindungswirkung der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung eines Zwischenentscheids nach § 1040 Abs.3 ZPO

BGH 21.4.2016, I ZB 7/15

Hat das OLG einen Antrag nach § 1040 Abs.3 S.2 ZPO auf Aufhebung eines Zwischenbescheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist die Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bindend.

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03.08.2016

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 S. 2 AO

BFH 20.4.2016, XI R 6/14

Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, dem Rückwirkung zukommen kann. Ein solcher Bescheid einer ressortfremden Behörde bewirkt nur dann eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer erlassen wurde.

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03.08.2016

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

BFH 12.5.2016, II R 17/14

Steuerfahnder dürfen von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Dies kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige Anzeigen von dem Auskunftsersuchen betroffen und die Anzeigen nicht bedeutsam für die öffentliche Meinungsbildung sind.

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02.08.2016

Prüfungspflicht für Amazon-Marketplace-Händler hinsichtlich ihrer Produktbeschreibungen

BGH 3.3.2016, I ZR 140/14

Haben Dritte die Möglichkeit, selbstständig Produktbeschreibungen zu Angeboten zu verändern, trifft einen Händler (hier: Amazon-Marketplace-Händler) die Pflicht, die Angaben zu seinem Produkt regelmäßig auf Richtigkeit zu prüfen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.  Dabei erhöht jede Nutzung einer Verkaufsplattform die Gefahr von Rechtsverletzungen.

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02.08.2016

Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

OLG Celle 16.6.2016, 13 U 26/16

Weder aus dem gesetzgeberischen Ziel noch aus dem Wortlaut des § 8 AltölV ergibt sich, dass die Pflicht zur kostenlosen Altölannahme auch die Pflicht zur Kostenübernahme bei Rückversand von Altölen umfasst. Die Annahme findet erst an der Annahmestelle statt und nicht bereits bei Aufgabe zur Post.

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02.08.2016

Keine Steuerermäßigung für das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers

FG Rheinland-Pfalz 6.7.2016, 1 K 1252/16

Das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen". Infolgedessen können die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen) ermäßigen.

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02.08.2016

Umfang des durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen

BGH 29.6.2016, XII ZB 300/15

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.

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01.08.2016

Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

FG Düsseldorf 13.7.2016, 4 K 488/14 Erb

Eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

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01.08.2016

Auch der Gläubiger eines dinglichen Herausgabeanspruchs kann nach Fristsetzung zu Schadensersatz statt der Leistung übergehen

BGH 18.3.2016, V ZR 89/15

Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs.1 u.3, 281 Abs.1 u.2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

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01.08.2016

Neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vorgeschlagen

Die Europäische Kommission hat Korrekturen der EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung vorgeschlagen. Dazu gehören kürzere Fristen für den Abschluss von Verfahren und die Vermeidung der hohen Kosten, die gewöhnlich im Zusammenhang mit solchen Verfahren anfallen. Außerdem soll das Wohl des Kindes stets Berücksichtigung finden.

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01.08.2016

Zum Zufluss einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei Auszahlung als Kranken- bzw. Überbrückungsgeldes

FG Münster 17.5.2016, 5 K 1620/14 E

In Höhe der Überzahlung durch die Krankenkasse bzw. die Agentur für Arbeit gilt der Anspruch des Steuerpflichtigen gegen die Rentenversicherung als eigentliche Leistungsträgerin gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Mit dieser Erfüllungsfiktion hat sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden.

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01.08.2016

Ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

FG Münster 19.2.2016, 12 K 1620/15 E

Für eine regelmäßige Arbeitsstätte ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb eine an jedem Arbeitstag die Wache aufsuchende Streifenpolizistin die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen könnte, der in der Wache tätige Verwaltungsbeamte jedoch nur den unter Ansatz der Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berechneten, also halben, Aufwand.

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29.07.2016

KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

BVerfG 8.6.2016, 1 BvR 3634/13

Wird einer Person in Elternzeit wegen der Durchführung eines vorrangigen behördlichen Verfahrens nicht im 30-Tages-Zeitraum nach § 17 Abs.1 KSchG gekündigt und verliert sie deshalb den Massenentlassungsschutz, verstößt dies gegen die Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs.1 und Abs.3 S.1 GG.

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29.07.2016

Europäische Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen VO (EU) 2016/1103 sowie VO (EU) 2016/1104 sind im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit am 28.7.2016 in Kraft getreten. Geltungsbeginn ist aber für die meisten und wichtigsten Regelungen erst der 29.1.2019 (jew. Art. 70). Die Verordnungen gelten für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d.h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen).

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29.07.2016

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

BFH 12.5.2016, II R 26/14

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Das FG ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

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29.07.2016

Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2016, 5 UF 206/16

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine solche Urlaubsreise für zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen Umständen einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.

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28.07.2016

EuGH-Vorlage: Ist die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung sozial ungerechtfertigt?

BAG 28.7.2016, 2 AZR 746/14 (A)

Zu klären sind Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16). Für den Zweiten Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

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28.07.2016

Zum Transparenzgebot bei Unterschwellenvergaben

BGH 10.5.2016, X ZR 66/15

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.

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28.07.2016

Arbeitskampf: Verletzung der Friedenspflicht kann zur Schadensersatzpflicht führen

BAG 26.7.2016, 1 AZR 160/14

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig und verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann in einem solchen Fall nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.

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28.07.2016

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

BFH 12.5.2016, II R 56/14

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

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28.07.2016

Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums können als Werbungskosten berücksichtigt werden

BFH 20.1.2016, VI R 24/15

Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.

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27.07.2016

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

OLG Schleswig 21.7.2016, 6 U 16/15

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf die Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Psychologie gilt bis heute als universitäre Wissenschaft und ein Psychologe als jemand, der die notwendigen Kenntnisse in einer akademischen Ausbildung erworben hat.

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27.07.2016

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

BFH 6.4.2016, X R 2/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Außerdem kann mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines BVerfG-Urteils keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG erreicht werden.

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27.07.2016

BetrVG: Ab- und Rückmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder

BAG 24.2.2016, 7 ABR 20/14

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer abzumelden und nach Rückkehr zurückzumelden, wenn sie Betriebsratsaufgaben außerhalb der Betriebsstätte nachgehen.

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27.07.2016

Unterhaltsleistungen sind auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

BFH 28.4.2016, VI R 21/15

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Infolgedessen sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen.

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26.07.2016

Was ist unter "zwingende Gründe" bei der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG zu verstehen?

Hessisches FG 10.5.2016, 1 K 877/15

Das Tatbestandsmerkmal "zwingende Gründe" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ist gesetzlich nicht definiert. Dass gesundheitliche Einschränkungen hierzu zählen können, wird im Schrifttum verschiedentlich anerkannt. Das FG Münster (Az.: 3 K 1331/11 Erb) hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das "selbständige Führen eines Haushaltes in dem erworbenen Familienheim" nicht zwingend dahingehend zu verstehen sei, dass dem Erwerber das Führen des Haushalts in dem konkreten (von ihm erworbenen) Familienheim unmöglich sein muss.

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26.07.2016

Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

EuGH 20.7.2016, C-341/15

Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis von sich aus (hier: durch Antrag auf Versetzung in den Ruhestand) beendet, hat nach der RL 2003/888/EG Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs. Dies gilt etwa, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte.

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26.07.2016

Persönlichkeitsrecht: Gladbecker Geiseldrama darf verfilmt werden

OLG Köln 21.7.2016, 15 W 42/16

Zwar bietet das Persönlichkeitsrecht einem Täter grundsätzlich Schutz vor einer zeitlich unbeschränkten Befassung der Medien mit der Person eines Straftäters (hier: Gladbecker Geiseldrama aus dem Jahr 1988) und mit seiner Privatsphäre gerade im Hinblick auf seine Resozialisierung. Allerdings führt die Verbüßung der Strafhaft nicht dazu, dass der Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden".

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25.07.2016

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG

BFH 1.6.2016, XI R 17/11

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.

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25.07.2016

Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung

BFH 10.5.2016, III S 10/16

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S.v. § 133a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat und die Revision bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

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22.07.2016

Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2015, 4 K 133/10

Auch ein sog. "In/Out-Buffer" übt eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Richtlinie 77/388 EWG aus. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grundsätzlich aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen.

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22.07.2016

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Hinblick auf die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs

FG Münster 16.6.2016, 8 K 2656/13 GrE

Die Entscheidung über den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt wird nach BFH-Rechtsprechung im Grunderwerbsteuerbescheid getroffen. Dieser muss sich (insbesondere, wenn - wie hier - eine Grundstücksbewertung zu erfolgen hat) im Wege der Auslegung unmissverständlich dem Grunderwerbsteuerbescheid entnehmen lassen.

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22.07.2016

Streubesitzdividende i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG

FG Köln 9.6.2016, 10 K 1128/15

Zur Bestimmung der Beteiligungsquote des Körperschaftsteuersubjekts an der die Dividende ausschüttenden Gesellschaft ist grundsätzlich auf die zugrunde liegende zivilrechtliche Rechtslage abzustellen. Wegen der Frage zu, ob für die Beteiligungshöhe bei § 8b Abs. 4 KStG allein das zivilrechtliche Eigentum maßgeblich ist oder ob die Anwartschaft eines Dritten auf Erwerb von Anteilen in solch einem Maße, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen unter die 10%-Grenze sinkt, zu berücksichtigen ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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22.07.2016

Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags

BGH 21.7.2016, IX ZR 252/15

Die Beratung eines Anwalts für Entscheidungen des Mandanten (hier: das Land Baden-Württemberg) begründet regelmäßig kein Näheverhältnis für den Vertreter des Mandanten (hier: der Ministerpräsident des Landes). Außerdem hat der Mandant in solchen Fällen im Allgemeinen kein Interesse an einer Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags, soweit der Vertreter seinerseits die ihn selbst gegenüber dem Mandanten treffenden Pflichten einzuhalten hat.

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22.07.2016

Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

Niedersächsisches FG 1.4.2016, 11 K 10284/15

Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die von einer Fahrschule angebotenen sonstigen Leistungen - die theoretische Schulung, die praktische Schulung mit Fahrunterricht und die Anmeldungen zu den Prüfungen - bilden umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche sonstige Leistung.

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21.07.2016

§ 81 II VVG: Anspruchskürzung auf Null wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

LG Essen, 27.01.2016, 18 O 63/15

Überprüft ein Versicherungsnehmer die Funktionstüchtigkeit der Heizungen in von ihm vermieteten Wohnungen nicht und unterlässt gleichzeitig die Entleerung von Wasserleitungen trotz Tiefsttemperaturen, stellt dies eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar und kann bei Leitungsschäden zum Ausschluss der Leistungspflicht der Versicherung führen.

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21.07.2016

Versagung der Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

BFH 4.2.2016, III R 12/14

Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG a.F. zu ändern.

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21.07.2016

Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a S. 1 FGO ohne vorherige Anordnung

BFH 6.6.2016, III B 92/15

Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gem. § 94a S. 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, "alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gem. § 94a FGO" fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung ("Frist: 4 Wochen") einräumt.

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21.07.2016

Bestand der Sparkassen-Farbmarke "Rot"

BGH 21.7.2016, I ZB 52/15

Die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) darf nicht im Markenregister gelöscht werden. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht.

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21.07.2016

Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.

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20.07.2016

Gewerberaummiete: Übertragung der Wertung des § 940a Abs.2 ZPO auf die Prüfung des Verfügungsgrundes aus § 940 ZPO

LG Krefeld, 8.3.2016, 2 S 60/15

Eine analoge Anwendung des § 940a Abs.2 ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse scheitert mangels Regelungslücke; sind aber dessen Voraussetzungen erfüllt, kann sich daraus im Wege eines Erst-Recht-Schlusses ein typisierter Verfügungsgrund i.S.d. § 940 ZPO ergeben.

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20.07.2016

Altersvorsorgeaufwendungen nicht als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt

BVerfG 14.6.2016, 2 BvR 290/10 u.a.

Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.

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20.07.2016

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

BFH 6.4.2016, V R 12/15

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Es handelt sich nicht um die steuerfreie Gewährung eines Kredits.

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19.07.2016

Vorratsdatenspeicherung: Mitgliedsstaaten müssen bei einer generellen Verpflichtung der Kommunikationsdienste strenge Vorgaben einhalten

EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.

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19.07.2016

Kosten des Beschwerdeverfahrens können einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln sein

BGH 28.6.2016, II ZR 364/13

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gem. § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln. Der Anspruch des Gegners auf Kostenerstattung für die Vorinstanzen besteht hingegen nur als Insolvenzforderung.

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19.07.2016

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von einem kollektiven Betriebsrentensystem kann zulässig sein

BAG 19.7.2016, 3 AZR 134/15

Es stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, wenn ein auf einer Betriebsvereinbarung beruhendes Versorgungssystem vorsieht, dass Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, von diesem kollektiven Versorgungssystem ausgenommen sind. Die Ungleichbehandlung kann aber gerechtfertigt sein, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen konnten, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

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19.07.2016

Die Angabe von Vergleichswohnungen i.S.d. § 558a Abs.2 Nr.4 BGB stützt die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens

AG Neuss, 16.2.2016, 88 C 313/14

Der Vergleich verschiedener Wohnungen nach § 558a Abs.2 Nr.4 BGB soll dem Mieter das Verständnis eines Mieterhöhungsverlangens erleichtern, zugrunde zu legen ist der tatsächliche Zustand einer Wohnung. Individuelle, nicht vereinbarte Wohnwertverbesserungen durch den Mieter sind sowohl hierfür als auch für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete irrelevant.

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19.07.2016

Gewerberaummiete: Zu den Voraussetzungen der Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 569 Abs.1 BGB und der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB

OLG Düsseldorf, 16.2.2016, I-10 U 202/15

Das Kündigungsrecht aus § 569 Abs.1 BGB greift bereits bei Bestehen einer konkret gesundheitsgefährdenden Lage im Mietobjekt;  eine solche liegt auch vor, wenn eine nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei außergewöhnlichen Belastungen mögliche Gefahr als real einzustufen ist. Außerdem  kann ein Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht i.S.d. § 546a BGB vorenthalten, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht und somit keinen Rücknahmewillen hat.

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19.07.2016

Zum Vorliegen einer neuen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Düsseldorf 14.1.2016, 16 K 1906/14 E

Steuerbescheide sind gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Der Steuerpflichtige ist nicht gehalten, sozusagen "ins Blaue hinein" Einspruch einzulegen und einen nicht bezifferbaren Antrag zu stellen.

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19.07.2016

EuGH-Vorlage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätungen

BGH 19.7.2016, X ZR 138/15

Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?

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19.07.2016

Zur Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells

BGH 4.2.2016, I ZR 181/14

Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

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19.07.2016

Zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank (TK 50 II)

BGH 10.3.2016, I ZR 138/13

Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern. Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente hingegen nicht an.

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18.07.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung

OLG Frankfurt a.M. 18.5.2016, 17 U 61/15

Im Zuge der Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages schuldet der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss.

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18.07.2016

Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

FG Köln 20.4.2016, 12 K 574/15

Einer Änderung der Lohnsteuervoranmeldungen unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO steht die Vorschrift des § 41c Abs. 3 EStG, wonach nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr vorgenommen werden darf, nicht entgegen. Der tatsächliche Lohnsteuerabzug, der durch die Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert wird, ist nicht von Bedeutung, wenn es um die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers geht, die einen zutreffend zu ermittelnden "Sollbetrag" zum Gegenstand hat.

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18.07.2016

Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten

FG Münster 12.4.2016, K 3838/13 F

Der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, kann das negative Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG erhöhen und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen. Für die Anwendung von § 15a EStG muss die unmittelbare eigene Beteiligung des Kommanditisten an der GbR vernachlässigt werden, zumal sich die Beteiligungsverhältnisse auch ändern können.

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18.07.2016

Warnemünder Verandenstreit: Kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aber Überbau?

BGH 15.7.2016, V ZR 195/15

Die Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht. Maßgeblich sind vielmehr die mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude.

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18.07.2016

Öffentlich geförderter Wohnraum: Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien für während des Förderungszeitraums angefallene Betriebskosten

AG Dortmund, 29.04.2016, 436 C 9/16

Auch nach Wegfall der öffentlichen Förderung haben Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien hinsichtlich der während der Förderung entstandenen Betriebskosten aus §29 NMV. Fallen die Betriebskosten im Förderungszeitraum an, kann Mietern daraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber etwaigen Nachforderungen erwachsen, unabhängig davon, wann diese geltend gemacht werden.

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18.07.2016

Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

FG Münster 22.6.2016, 7 K 727/14 E

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde.

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15.07.2016

Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht kann unwirksam sein

Hessisches LAG 13.7.2016, 18 Sa 1498/15

Banken dürfen einem Mitarbeiter nicht ohne weiteres auf Druck der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigen. Eine Kündigung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die Verpflichtung der Bank gegenüber der NYDFS unter dem Vorbehalt steht, dass die Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Die Voraussetzungen einer sog. Druckkündigung nach deutschem Recht sind nämlich nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme eine Bestrafung bezweckt, die der Arbeitgeber umsetzen muss.

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15.07.2016

Bundeskabinett billigt 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Weg für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)" zur Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge frei gemacht. Nach Zustimmung der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kann das Programm daher zum 1.8.2016 starten. Ziele des Programms sind die niedrigschwellige Heranführung von Flüchtlingen bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens an den deutschen Arbeitsmarkt und die Schaffung sinnvoller Beschäftigungen in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen.

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15.07.2016

Zur Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwenrente

FG Düsseldorf 22.6.2016, 15 K 1989/13 E

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG führen regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente nicht zu einer Neuberechnung. Eine höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage, ob die jährliche Neuberechnung einer (Witwen-)Rente aufgrund von vorzunehmenden Einkommensanrechnungen aus einer anderen Tätigkeit eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) S. 7 EStG darstellt, liegt bislang noch nicht vor, weshalb die Revision zugelassen wurde.

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15.07.2016

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

FG Münster 18.5.2016, 10 K 2790/14 E

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Zwischen verheirateten Paaren und verpartnerten Paaren einerseits und eheähnlichen Lebensgemeinschaften andererseits besteht der Unterschied, dass es sich bei Letzteren nicht um rechtliche Gemeinschaften handelt.

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14.07.2016

EuGH-Schlussantrag: Kopftuchverbot für Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt ist unzulässig

EuGH-Generalanwalt 13.7.2016, C-188/15

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag in der Rechtssache C-188/15 die Auffassung vertreten, dass eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung darstellt. Auch ein völlig neutraler Dresscode könne zumindest eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Diese sei nur gerechtfertigt, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks stehe, wozu auch die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers gehörten.

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14.07.2016

Streit um Haftungsquote nach einem ungewollten Hundekampf

BGH 31.5.2016, VI ZR 465/15

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 S. 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 S. 1 BGB anrechnen lassen.

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14.07.2016

Deutsche Post: Deutschland muss Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten nicht zurückzahlen

EuG 14.7.2016, T-143/12

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig erklärt. Die Kommission hat das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt, ohne nachzuweisen, dass Deutsche Post durch diese staatliche Kofinanzierung ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft wurde.

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14.07.2016

Mitteilungspflicht des Finanzamtes gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über die Höhe der Einkünfte des Ehegatten eines Versicherten

FG Baden-Württemberg 22.4.2016, 13 K 1934/15

Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Finanzbehörden ermächtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung sämtliche relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Einschätzung der Versicherungspflicht sowie die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind; die Vorschrift enthält keine Begrenzung des Personskreises. Seit 1.8.2014 ist nicht nur für freiwillig hauptberuflich selbständige Mitglieder, sondern für alle freiwillig Versicherten die Festsetzung von Höchstbeiträgen möglich, sofern das Mitglied auf Verlangen der Krankenkasse Beitragspflichtige Einnahmen nicht nachweist.

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14.07.2016

Wann kann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen?

Hessisches FG 4.5.2016, 6 K 324/14

Ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine "nur" auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG 2012 vorliegt, entscheidet sich nicht nach den abstrakten Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers im Einzelfall. Und dies gilt insbesondere auch für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungsassistenten.

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14.07.2016

Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG 23.5.2016, 1 BvR 2230/15 u.a.

Die vom BGH vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. (gültig bis Ende 2007) und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen entsprechende Urteile des BGH nicht zur Entscheidung angenommen.

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13.07.2016

Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH 7.4.2016, IV R 38/13

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.

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13.07.2016

Zwei unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 16.6.2016, 1 BvR 1707/15 u.a.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei kleinen Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen seien.

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13.07.2016

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH 13.7.2016, VIII ZR 49/15

Unter Fortführung der bisherigen Senats-Rechtsprechung genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.

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13.07.2016

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

BGH 13.7.2016, VIII ZR 296/15

§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa  §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat.

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13.07.2016

Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

BFH 2.3.2016, I R 73/14

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Der Abzug einer ausländischen Steuer ist gem. § 34c Abs. 3 EStG nur zulässig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einkünfte inländische und zugleich ausländische Steuer zu entrichtet hat (Steuersubjektidentität).

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13.07.2016

Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH 12.7.2016, XI ZR 564/15

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags befasst. Danach belehrt eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", den Darlehensnehmer schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist.

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12.07.2016

Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH 12.7.2016, XI ZR 501/15

Der BGH hat vorliegend Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat er u.a. klagestellt, dass ein Motiv des Anlegers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zu seinen Lasten in die Gesamtabwägung einzubeziehen ist, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

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