News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
07.09.2020

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

BFH v. 6.5.2020 - II R 11/19

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gemäß § 14 BewG zu berücksichtigen.

Weiterlesen
07.09.2020

Modernisierungsmieterhöhung: Vermieter muss Instandhaltungsanteil abziehen

BGH v. 17.6.2020 - VIII ZR 81/19

Bei einer modernisierenden Erneuerung einer Wohnung können die dafür vom Vermieter aufgewendeten Kosten auch dann nicht vollständig auf den Mieter umgelegt werden, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung zwar noch kein "fälliger" Instandsetzungsbedarf bestand, aber bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war und deshalb ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten ist.

Weiterlesen
07.09.2020

Verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

EuGH v. 3.9.2020 - C-719/18

Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Vorschrift stellt eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie nicht zur Erreichung des Ziels, den Informationspluralismus zu schützen, geeignet ist.

Weiterlesen
07.09.2020

Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

BFH v. 26.5.2020 - VII R 58/18

Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden. Verluste, die nach der Herstellung des Steuergegenstands eintreten, sind nicht steuermindernd zu berücksichtigen.

Weiterlesen
07.09.2020

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

OLG Hamm v. 14.8.2020 - 45 U 22/19

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen.

Weiterlesen
07.09.2020

Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 12/17

Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll.

Weiterlesen
07.09.2020

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

BFH v. 16.6.2020 - VIII B 151/19

Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzeit bestimmt und die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist.

Weiterlesen
07.09.2020

Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

Hessisches LSG v. 18.6.2020 - L 8 BA 36/19

Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig.

Weiterlesen
04.09.2020

Keine Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer

FG Düsseldorf v. 14.7.2020 - 10 K 2970/15 F

Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind für eine periodengerechte Gewinnermittlung passive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, soweit Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag erzielt wurden, einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Rechtsfrage, ob eine passive Rechnungsabgrenzung auch bei Bauvorhaben zulässig ist, deren Dauer nicht sicher feststeht, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Weiterlesen
04.09.2020

Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.8.2020 hat die Finanzverwaltung die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

Weiterlesen
04.09.2020

Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Weiterlesen
04.09.2020

Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2020 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, bekannt gegeben.

Weiterlesen
04.09.2020

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

Kurzbesprechung

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das BMF in seinem Schreiben vom 19.03.2020 - IV A 3 - S 0336/19/1007 (BStBl I 2020, 262) festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.

Weiterlesen
03.09.2020

Fluggast kann Zahlung von Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen

EuGH v. 3.9.2020 - C-356/19

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.

Weiterlesen
03.09.2020

Alle weiteren am 3.9.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Weiterlesen
03.09.2020

Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

Kurzbesprechung

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gemäß § 14 BewG zu berücksichtigen.

Weiterlesen
03.09.2020

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

Kurzbesprechung

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.

Weiterlesen
03.09.2020

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt

Kurzbbesprechung

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt.

Weiterlesen
03.09.2020

Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen - Anspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen verjährt

BGH v. 3.9.2020 - III ZR 136/18

Der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl ist Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen ist indes verjährt.

Weiterlesen
03.09.2020

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

BFH v. 28.4.2020 - VI R 43/17

Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als "andere Einkünfte und Bezüge" der unterhaltenen Person gem. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen. Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

Weiterlesen
03.09.2020

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

BFH v. 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV)

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. So soll - wie im BMF-Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt - unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.3.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.

Weiterlesen
03.09.2020

Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 468/19

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.

Weiterlesen
02.09.2020

Unterliegt beim Verkauf einer Ferienwohnung auch das mitverkaufte Inventar der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft?

FG Münster v. 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E

Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind solche Gegenstände, die typischerweise einem durch wirtschaftliche Abnutzung bedingten Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotential haben. bzw. die üblicherweise zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft werden. Wohnungseinrichtungsgegenstände werden zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft und haben typischerweise - anders als z.B. Oldtimer oder Antiquitäten - kein Wertsteigerungspotential.

Weiterlesen
02.09.2020

Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt. Die Länder, Verbände und Fachkreise haben die Möglichkeit, bis zum 1.10.2020 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Weiterlesen
02.09.2020

Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 die vom BJMV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen.

Weiterlesen
02.09.2020

Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

FG Köln v. 23.4.2020 - 15 K 1151/19

Aus Sicht des Senats ist höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt, ob bei gezahlter Steuer (und begehrter Erstattung) die Klage nur eines Ehegatten mangels Klagebefugnis und/oder allgemeinem Rechtsschutzbedürfnis durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen ist. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Weiterlesen
02.09.2020

Was ist eine Drittlandübermittlung?

Otto Schmidt live

Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es im Zusammenhang mit dem Urteil "Schrems II" des EuGH um die Frage, wann eigentlich eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben ist.

Weiterlesen
02.09.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH v. 9.7.2020 - VII S 23/20

Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

Weiterlesen
01.09.2020

Update Coronakrise: Können Gläubiger Corona-Hilfen pfänden?

Aktuell in der MDR

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung verschiedene Soforthilfen und Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Erste Gerichte haben sich mit der Frage der Pfändbarkeit solcher Hilfszahlungen befasst. Der vorliegende Beitrag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich MDR 2020, 1025 geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Gläubiger von Zuwendungsempfängern Zugriff auf die Corona-Hilfen erhalten.

Weiterlesen
01.09.2020

Liebhaberei bei Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

FG Köln v. 12.2.2020 - 5 K 2225/18

Wenn es sich wie hier um die Vermietung einer Gewerbeimmobilie handelt, muss die Überschusserzielungsabsicht durch eine objektbezogene Überschussprognose überprüft werden. In einem solchen Fall kann die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, als sog. innere Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden.

Weiterlesen
01.09.2020

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2020 - 6 W 84/20

Die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden; er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an.

Weiterlesen
01.09.2020

Update Coronakrise: Steht die Gutscheinlösung bei Pauschalreisen vor einem Dilemma?

Aktuell in der MDR

Seit dem 31.7.2020 gilt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Der Reisekunde kann zwischen Gutschein und der Erstattung des Reisepreises entsprechend der bisherigen Rechtslage wählen. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner bewertet die Neuregelung in der aktuellen MDR 2020, 1032 allerdings eher skeptisch.

Weiterlesen
01.09.2020

Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

LAG Köln 25.8.2020, 9 Ta 217/19 u.a.

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Weiterlesen
31.08.2020

Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 30.7.2020 - 6 U 49/19

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

Weiterlesen
31.08.2020

Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Die Große Koalition hat sich am 26.8.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt.

Weiterlesen
31.08.2020

Zur Einordnung einer Zahlung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U

Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

Weiterlesen
31.08.2020

Corona-Pandemie: Neue Regeln für Reiserückkehrer

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab dem 1.10.2020 ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach ihrer Rückkehr beenden können. Zudem entfällt für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab dem 15.9.2020 die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27.8.2020 in einer Telefonschaltkonferenz geeignet.

Weiterlesen
31.08.2020

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist derjenigen am Steuer eines Kfz gleichzusetzen

AG München v. 9.1.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19

Das AG München hat einen Angeklagten wegen der Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.

Weiterlesen
31.08.2020

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist derjenigen am Steuer eines Kfz gleichzusetzen

AG München v. 9.1.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19

Das AG München hat einen Angeklagten wegen der Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.

Weiterlesen
31.08.2020

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

BFH v. 10.6.2020 - V R 48/19

Die gem. § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. Die Auslandsunfallversicherung gem. § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von der Versicherungsteuer befreit.

Weiterlesen
31.08.2020

Kopftuchverbot an Berliner Schulen - Benachteiligung einer Bewerberin wegen der Religion

BAG v. 27.8.2020 - 8 AZR 62/19

Das BAG hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Referendariatsstelle Schadensersatz nach dem AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion zugesprochen.

Weiterlesen
31.08.2020

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR mit Urheber als Beteiligter

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 5 K 2912/17 U

Der Senat ist der Ansicht, dass auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR, an der der Künstler beteiligt ist, der ermäßigte Steuersatz von 7% gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht zur Anwendung kommt. Allerdings hat die Frage, ob in solch einer Konstellation eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buch. b Doppelbuch. bb UStG möglich ist, grundsätzliche Bedeutung.

Weiterlesen
31.08.2020

Klimawandel in der Pfalz: Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

LG Frankenthal v. 28.7.2020 - 7 O 501/18

Das LG Frankenthal hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass die Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke nicht ersetzen muss, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Denn ursächlich für das Absterben der Hecke war der fortschreitende Klimawandel.

Weiterlesen
31.08.2020

Vertrauensschaden: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf v. 28.8.2020 - I-4 U 57/19

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Bei Devisen- und Devisentermingeschäften handelt es sich um Finanzinstrumente, für die kein Versicherungsschutz besteht.

Weiterlesen
31.08.2020

Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

SG Dresden v. 17.6.2020 - S 18 KR 967/19

Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Weiterlesen
28.08.2020

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen

OLG Celle v. 6.8.2020 - 11 U 113/19

Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur höchstrichterlichen Klärung der Frage zugelassen, ob sich der Reisende auf mündliche Angaben des Reisebüros zu den maßgeblichen Einreisebestimmungen (und zu sonstigen gem. § 4 BGB-InfoV bzw. - nunmehr - Art. 250 § 3 EGBGB zwingend zu erteilenden Informationen), die während der Auswahl der Reise erfolgt sind, verlassen darf oder - auch ohne konkreten Anlass für Zweifel - verpflichtet ist, diese Informationen nach Erhalt eines Reiseprospekts oder vergleichbarer schriftlicher Informationen noch einmal auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Weiterlesen
28.08.2020

Wettbürosteuern der Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig

OVG Münster v. 27.8.2020 - 14 A 218/19 u.a.

Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Es dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sog. Pre-Match-Wetten besteuert werden, also Wetten auf Sportereignisse, die im Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen haben und damit auch noch nicht mitverfolgt werden können.

Weiterlesen
28.08.2020

Kein Schadensersatz in Sachen Lkw-Kartell

LG Nürnberg-Fürth v. 20.8.2020 - 19 O 7770/18

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betreffend Quoten- und Kundenschutzkartelle fehlt es für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs.

Weiterlesen
28.08.2020

Aussagen in Tageszeitung verstoßen teils gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band

OLG Hamm v. 25.8.2020 - 4 U 54/20

Die Aussagen über den Leader einer Rechtsrock- Band in einer großen deutschen Tageszeitung, die in einem Artikel mit dem Titel "Das rechte Netzwerk" veröffentlicht worden sind, verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht des Frontmanns der Band. Allerdings ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Bandleaders in der Aussage zu erkennen, im Umkreis der Band sei eine C-18-Zelle entstanden.

Weiterlesen
28.08.2020

Keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste

OLG Köln v. 2.7.2020 - 24 U 7/20

Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Das seinerzeit vom 1. FC Köln als Spielervermittler beauftragte Schweizer Unternehmen erhält keine Provision, da es für den Wechsel von Anthony Modeste keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

Weiterlesen
28.08.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen reagiert.

Weiterlesen
27.08.2020

Entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

BFH v. 24.6.2020 - V R 47/19

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen wird nicht von der Steuerbefreiung für die "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit einhergehende Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiterlesen
27.08.2020

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung Stellung genommen.

Weiterlesen
27.08.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.8.2020 hat das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr -bzw. Mindermengen Gas durch die Energiebetreiber Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Weiterlesen
27.08.2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021

Am 20.8.2020 hat das BMF das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 auf seiner Internet-Seite bekannt gemacht.

Weiterlesen
27.08.2020

Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

Weiterlesen
27.08.2020

§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

§ 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Weiterlesen
27.08.2020

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Kurzbesprechung

Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre.

Weiterlesen
27.08.2020

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Kurzbesprechung

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Weiterlesen
27.08.2020

Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

BFH v. 6.5.2020 - X R 16/18

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Weiterlesen
26.08.2020

Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und Gebäudes sowie auf Zahlung bestätigt

LG Berlin v. 26.8.2020 - 13 O 212/18

Das LG Berlin hat ein Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Gebäudes Liebigstraße 34 / Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin-Friedrichshain sowie auf Zahlung nach der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.

Weiterlesen
26.08.2020

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

OLG Düsseldorf v. 21.8.2020 - ErmRi Gs 49/20 u.a.

Im Lügde-Untersuchungsausschuss gehörte Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen die Aussage nicht gänzlich verweigern. Auch wenn im konkreten Fall nur wenige Fragen denkbar sind, bei denen diese Verfolgungsgefahr nicht besteht, verbleibt immer noch die Möglichkeit einzelner zulässiger Fragen.

Weiterlesen
26.08.2020

Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten von Zeitarbeitern zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Niedersächsisches FG v. 28.5.2020 - 1 K 382/16

Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

Weiterlesen
26.08.2020

Dieselskanda: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

Weiterlesen
26.08.2020

Dieselskandal: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

Weiterlesen
26.08.2020

Vinkulierungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen im Kontext der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - Auswirkungen und Risiken für die M&A-Praxis (Stefanink/Gutsche, ZIP 2020, 1546)

Aus der ZIP

Im Anschluss an die Neufassung des § 16 GmbHG galt der Fokus von Wissenschaft und Praxis lange Zeit dem § 16 Abs. 3 GmbHG, der die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen vom Nichtberechtigten regelt. Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Einführung hat sich der BGH nun in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen eingehend mit der in § 16 Abs. 1 GmbHG normierten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste befasst. Diese ist bei genauerer Betrachtung von erheblicher Bedeutung für die M&A-Praxis. So können unrichtige Gesellschafterlisten im Zusammenspiel mit gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vinkulierungsklauseln bei strikter Anwendung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganze Abtretungsketten zu Fall bringen. Die Anteilsinhaberschaft des Verkäufers bildet das Fundament einer jeden M&A-Transaktion. Ihre Überprüfung ist Kern der käuferseitigen Due-Diligence-Prüfung, daneben garantieren die Verkäufer unter jedem marktüblichen Anteilskaufvertrag die (uneingeschränkte) Anteilsinhaberschaft. Sowohl aus Käufer- als auch aus Verkäuferperspektive ist es somit essenziell, Vinkulierungsklauseln im Lichte der in § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verankerten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Weiterlesen
25.08.2020

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei länderübergreifendem Sachverhalt

Niedersächsisches FG v. 26.5.2020 - 6 K 263/18

Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den den europarechtlichen Regelungen mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften. Der Rückzahlungsanspruch der Familienkasse ggü. dem Empfänger des Kindergeldes nach nationalen Vorschriften und der europarechtliche Erstattungsanspruch ggü. dem ausländischer Träger von Familienleistungen (hier Schweden) begründen eine Gesamtschuldnerschaft. Die Familienkasse muss daher eine Ermessensentscheidung treffen, welchen Schuldner sie in Anspruch nehmen will.

Weiterlesen
25.08.2020

Zur Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

BFH v. 10.3.2020 - IX R 29/18

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und ggf. auch Beweis erheben. Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich zwei nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von denen einer eine Berichtigung ausschließt, darf nicht berichtigt werden. Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das Finanzamt feststehenden Akteninhalt bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre.

Weiterlesen
25.08.2020

Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten.

Weiterlesen
25.08.2020

Gerichtsstandsbestimmung bei Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20

Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

Weiterlesen
25.08.2020

Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie sind keine außergewöhnliche Belastungen

Niedersächsisches FG v. 11.6.2020 - 9 K 182/19

Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig.

Weiterlesen
25.08.2020

Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20

Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

Weiterlesen
25.08.2020

Corona-Pandemie: Gesamtbetriebssitzung kann auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden

LAG Berlin-Brandenburg v. 24.8.2020 - 12 TaBVGa 1015/20

Stehen geheim durchzuführende Wahlen an, kann eine Gesamtbetriebssitzung auch als Präsenzsitzung durchgeführt werden, wenn die nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Ob für zukünftige Sitzungen, insbesondere solche ohne anstehende Wahlen etwas Anderes gilt, kann offenbleiben, da stets im Einzelfall abgewogen werden muss. Infolgedessen wurde ein Antrag des Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen, der auf eine generelle Erlaubnis von Präsenzsitzungen zielte.

Weiterlesen
24.08.2020

Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

BFH v. 29.4.2020 - XI R 39/18

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung der Rücklage (§ 6b Abs. 3 Satz 5 EStG) in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft vorzunehmen.

Weiterlesen
24.08.2020

Was ist unter einem bindenden Angebot zu verstehen?

OLG Nürnberg v. 6.8.2020 - 13 U 4391/19

Das "bindende Angebot" im Sinne der Nr. 2.5 der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung in den Leistungszentren der Clubs der Lizenzligen (Fußball) ist als Antrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen. Die Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist darauf anzuwenden.

Weiterlesen
24.08.2020

Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG - Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht

BGH v. 15.5.2020 - V ZR 18/19

Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Recht des Wiederkaufs eingeräumt worden ist. Die Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht.

Weiterlesen
24.08.2020

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

BGH v. 4.8.2020 - II ZR 171/19

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.

Weiterlesen
24.08.2020

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

Niedersächsisches FG v. 8.7.2020 - 9 K 78/19

Das Niedersächsische FG hat vorliegend - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (hier: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung). Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.2.2013 (VI R 33/11) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines Firmenwagens mangels eigenen Aufwands ausgeschlossen ist.

Weiterlesen
24.08.2020

Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten

LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG

Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an dieser Feststellung.

Weiterlesen
24.08.2020

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

Weiterlesen
24.08.2020

Fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

BGH v. 28.7.2020 - XI ZR 288/19

Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB. Das Anlaufen der Widerrufsfrist bleibt davon unberührt.

Weiterlesen
21.08.2020

Fremdsprachige Dokumente: § 14 Abs. 1 PatV a.F. ist nicht verfassungswidrig

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11.5.2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

Weiterlesen
21.08.2020

Fremdsprachige Dokumente: § 14 Abs. 1 PatV aF ist nicht verfassungswidrig

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19

§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11. Mai 2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

Weiterlesen
21.08.2020

Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel

BFH v. 27.11.2019 - III R 28/17

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Sozialleistungen bewirkt für sich noch nicht, dass die Sozialhilfe insoweit bei den kindeseigenen Bezügen nicht berücksichtigt werden darf. Nur soweit der Sozialleistungsträger die Eltern in Regress nimmt, kommt eine Minderung der Bezüge in Betracht.

Weiterlesen
21.08.2020

Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

BFH v. 16.6.2020 - II B 65/19

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Weiterlesen
21.08.2020

Zur Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 26.5.2020 - V R 2/20

Ordnet das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner gem. § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmals an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 4 InsO.

Weiterlesen
21.08.2020

Alle weiteren am 20.8.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Weiterlesen
21.08.2020

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

Kurzbesprechung

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.
Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich zwei nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von denen einer eine Berichtigung ausschließt, darf nicht berichtigt werden.
Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler.

Weiterlesen
20.08.2020

Elternteil darf nicht wegen Corona-Pandemie einseitig von gerichtlich geregeltem Umgang abweichen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2020 - 1 WF 102/20

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen ein Elternteil, das den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Weiterlesen
20.08.2020

Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP)

BMF-Schreiben

Mit Schreiben-Schreiben v. 29.7.2020 hat das BMF die Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die beim Land Berlin eingerichtete Zentrale Produktionsstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) sowie die Datensatzbeschreibung für Mitteilungen zur WoP gem. § 4a WoPG der BSK an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die Länder sowie die Datensatzbeschreibung für Rückmeldungen zur WoP gem. § 4a WoPG der Länder an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die BSK durch Datenfernübertragung bekannt gemacht.

Weiterlesen
20.08.2020

Kindergeld für behinderte Kinder

Kurzbesprechung

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Sozialleistungen bewirkt für sich noch nicht, dass die Sozialhilfe insoweit bei den kindeseigenen Bezügen nicht berücksichtigt werden darf. Nur soweit der Sozialleistungsträger die Eltern in Regress nimmt, kommt eine Minderung der Bezüge in Betracht.

Weiterlesen
20.08.2020

Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

Kurzbesprechung

Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, ist die Auflösung der Rücklage (§ 6b Abs. 3 Satz 5 EStG) in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft vorzunehmen.

Weiterlesen
20.08.2020

Syrien-Folterprozess: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich

BVerfG v. 18.8.2020 - 1 BvR 1918/20

Das BVerfG hat dem Eilantrag syrischer Journalisten gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung des OLG Koblenz stattgegeben, mit der ihnen in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes nicht gestattet worden war, durch eigene Vorkehrungen oder durch Zulassung zur gerichtlich gestellten Dolmetscheranlage das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan ins Arabische übersetzen zu lassen. Es ist nicht auszuschließen, dass der au dem Grundrecht der Pressefreiheit basierende Anspruch auf gleichberechtigten und reellen Zugang zu Gerichtsverhandlungen zum Zweck der Berichterstattung unter besonderen Umständen auch ein Recht auf Zulassung von Hilfsmitteln einschließt, die benötigt werden, um sich die Inhalte des Prozessgeschehens tatsächlich zu erschließen.

Weiterlesen
20.08.2020

Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden

BFH v. 29.4.2020 - XI R 14/19

"Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. Die in § 15a Abs. 1 UStG verwendeten Begriffe "Wirtschaftsgut" und "Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile" sind historisch bedingt ertragsteuerrechtlich bzw. zivilrechtlich geprägt.

Weiterlesen
20.08.2020

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

BFH v. 12.3.2020 - V R 5/17

Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung einzubeziehen. Bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt).

Weiterlesen
20.08.2020

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

BFH v. 12.3.2020 - V R 48/17

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier "Produktverkäufe") nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.

Weiterlesen
19.08.2020

Höherer Zollwert wegen Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für Etiketten-Gestaltung

FG Hamburg v. 18.6.2020 - 4 K 179/16

Kosten, die dem Käufer durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien entstanden sind, sind, wenn der Käufer dem Verkäufer die Druckdateien kostenlos zur Verfügung stellt, um Aufklebeetiketten für die Einzelhandelsverpackungen der Einfuhrwaren herzustellen, bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a) ii) ZK zollwerterhöhend zu berücksichtigen. Derartige Gestaltungskosten können weder unmittelbar nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b) iv) ZK noch in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus dieser Vorschrift als nicht zollwerterhöhend bewertet werden.

Weiterlesen
19.08.2020

Nachhaftung des BGB-Gesellschafters als Wohnungseigentümer

BGH v. 3.7.2020 - V ZR 250/19

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen. Denn auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

Weiterlesen
19.08.2020

Anwendungsbereichs des KapMuG nicht eröffnet: Beschluss des Prozessgerichts zur Unzulässigkeit des Musterverfahrensantrags unanfechtbar

BGH v. 30.7.2020 - III ZB 47/19

Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gem. § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.

Weiterlesen
19.08.2020

Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ

Die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO bzw. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO übermittelt werden. Dabei dürfen jedoch nur diejenigen Daten dem Inkassodienstleister übermittelt werden, die zur Forderungsbeitreibung benötigt werden.

Weiterlesen