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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.04.2015

Zum Auskunftsanspruch eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Sonderkonditionen eines Mitbewerbers für die Nutzung eines Flughafens

Schleswig-Holsteinisches OLG 8.4.2015, 6 U 54/06

Ein Luftfahrtunternehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die EU-Kommission gebunden.

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13.04.2015

Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle

BFH 20.11.2014, IV R 47/11

§ 15a Abs. 3 EStG hat zum Ziel, das gleiche Ergebnis herbeizuführen, als wenn von vornherein eine geringere Einlage geleistet worden wäre und der Verlustanteil bereits im Entstehungsjahr nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar gewesen wäre. Die Vorschrift kommt allerdings nicht zur Anwendung, wenn Änderungen des Kapitalkontos bzw. des Haftungsbetrags i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG auf dem Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft beruhen. Die Rechtsfolgen ergeben sich für diesen Fall vielmehr grundsätzlich aus § 52 Abs. 33 S. 3 EStG.

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13.04.2015

Zur Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht

OLG Hamm 28.1.2015, 15 W 503/14

Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt - soweit die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt - auch seine Kinder vom Erbteil aus. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z.B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen.

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13.04.2015

Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen

BGH 4.3.2015, VIII ZR 325/13

Die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) kann nur dann gefordert werden, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt wurde, erstmals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben wurde. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, ist - auch im Fall einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu entrichten.

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10.04.2015

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken auch bei Mikroblogs

OLG Dresden 1.4.2015, 4 U 1296/14

Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen ist auch im Fall von "Mikroblogging" davon auszugehen, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, verpflichtet sein kann, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

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10.04.2015

Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten

FG Baden-Württemberg 24.11.2014, 10 K 798/14

Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Beamten ist nicht verfassungswidrig, etwa weil Beamte und andere Arbeitnehmer ganz unterschiedlichen Versorgungssystemen unterliegen; dies gilt sowohl in der Erwerbs- als auch in der Auszahlungsphase der Versorgungsbezüge.

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10.04.2015

Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

VG Berlin 12.3.2015, 27 K 183.12

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Es entspricht den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität des Verwaltungsverfahrens, wenn über Anträge, die gleichzeitig entscheidungsreif sind, gleichzeitig entschieden wird; das Risiko paralleler Recherche und des Verlustes der Exklusivität einer Recherche liegt in der Sphäre der Presse.

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09.04.2015

EuGH-Vorlage in Sachen Silikonbrustimplantate

BGH 9.4.2015, VII ZR 36/14

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Verwendung von minderwertigem Industriesilikon in Brustimplantaten drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte vorgelegt. Sie betreffen einerseits die Frage der Drittwirkung der Pflichten einer benannten Stelle zugunsten der Patientinnen und andererseits den Umfang der Überwachungspflichten.

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09.04.2015

Internet-Anzeige beim Autokauf: Arglist bei der falschen Angabe "unfallfrei" ins Blaue hinein

LG Heidelberg 28.1.2015, 1 S 22/13

Eine ordnungsgemäße Korrektur einer in einer Internet-Anzeige ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe über ein Gebrauchtfahrzeug muss sich an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem Käufer hervorgerufen worden ist. Durfte dieser aufgrund der Angabe "unfallfrei" davon ausgehen, dass das Fahrzeug noch keine größeren Schäden erlitten hat, muss der Verkäufer deutlich auf das mögliche Vorhandensein auch größerer Schäden hinweisen.

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09.04.2015

Insolvenz: Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

BAG 11.3.2015, 10 AZB 101/14

Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden.

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09.04.2015

Zum Widerrufsvorbehalt durch die Bundesnetzagentur

BGH 3.3.2015, EnVR 44/13

Ein Widerrufsvorbehalt (hier: der Bundesnetzagentur), der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann zwar im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Er hat aber einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die verbindliche Feststellung gerichtet ist, dass die Ausgangsentscheidung in den Anwendungsbereich einer Vorschrift fällt, nach der der Widerruf einer Entscheidung kraft Gesetzes zulässig ist.

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09.04.2015

Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils

FG Düsseldorf 22.1.2015, 16 K 3127/12 F

Bei den verrechenbaren Verlusten handelt es sich um ein der Einkunftsquelle anhaftendes Besteuerungsmerkmal, in das der Beschenkte aufgrund der mit der Anteilsübertragung einhergehenden Buchwertverknüpfung eintritt. Der verrechenbare Verlust ist nicht abtrennbar und geht notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über; demzufolge ist die Zurechnung des verrechenbaren Verlusts aus steuerlicher Sicht nicht disponibel. Nichts anderes gilt, wenn nicht die gesamte Beteiligung verschenkt wird, sondern noch ein Kommanditanteil beim Zuwendenden verbleibt.

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08.04.2015

Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

FG Köln 14.1.2015, 13 K 2929/12

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. Sie können ihre Entsorgungstätigkeit nicht einstellen, wenn bestimmte Mindestquoten erfüllt sind, sondern bleiben auch darüber hinaus zur Abholung und Verwertung der rücklaufenden Verpackungen verpflichtet.

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08.04.2015

Zur ordnungsgemäßen Berufungsbegründung bei Klageabweisung allein wegen Verjährung

BGH 10.3.2015, VI ZR 215/14

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. In einem solchen Fall ist es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen.

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08.04.2015

Gewinnabführungsverträge setzen Mindestlaufzeiten von 60 Monaten voraus

FG Düsseldorf 3.3.2015, 6 K 4332/12 K,F

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt. Hinsichtlich der Manipulationsvermeidung ist es nicht zu vereinbaren, fiktive Zeiträume in die Berechnung der Mindestdauer einzubeziehen.

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08.04.2015

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

BFH 25.2.2015, XI R 15/14 u.a.

Bei sog. Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

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08.04.2015

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

BFH 11.11.2014, VII R 21/12

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Insofern verdrängt der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter.

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07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

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07.04.2015

Ehe gescheitert: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Regeln des Auftragsrechts

BGH 4.3.2015, XII ZR 61/13

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Der die Sicherheit stellende Ehegatte kann in einem solchen Fall für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden.

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07.04.2015

Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

BGH 3.2.2015, II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

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07.04.2015

Gemeinnützigkeit: Betrieb eines Hotels als steuerbegünstigter Zweckbetrieb?

FG Köln 19.2.2015, 13 K 3354/10

In der Rechtsprechung ist bislang nicht hinreichend geklärt, ob und inwieweit Beweiserleichterungen bei Prüfung der Zwei-Drittel-Quote gem. § 66 Abs. 3 AO oder des Merkmals der "Gesamtrichtung" gem. § 65 Nr. 1 AO gewährt werden können. Von grundsätzlicher Bedeutung ist ferner die Frage, ob die Förderung der Jugendhilfe sämtliche nach dem SGB VIII möglichen Maßnahmen, auch solche der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, auch soweit diese freiwillig von Trägern der freien Jugendhilfe durchgeführt werden, erfasst.

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07.04.2015

Zur Trennung zwischen Ertragsebene und Vermögensebene bei Inhaberschuldverschreibung

FG Baden-Württemberg 20.10.2014, 10 K 2471/14

Ein Verlust aus der Endeinlösung einer Inhaberschuldverschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Anwendung der Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 c EStG a.F. ist als Ausnahmefall vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes insoweit nur dann gerechtfertigt, wenn angesichts der Ausgestaltung der Finanzinnovation eine untrennbare Vermischung von Vermögens- und Kapitalnutzungsebene gegeben ist.

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07.04.2015

PUDEL statt PUMA: Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

BGH 2.4.2015, I ZR 59/13

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie (PUDEL statt PUMA) an seine Marke anlehnt. Der Andere profitiert in einem solchen Fall von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

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02.04.2015

Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?

VG Schleswig 26.3.2015, 12 A 120/14

Die Bundespolizei darf eine Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei nicht deshalb ablehnen, weil sie nur 1,58 Meter groß ist und damit nicht über die von der Behörde vorgegebene Mindestkörperlänge verfügt. Die Ablehnung einer solchen Bewerberin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begründet deshalb einen Entschädigungsanspruch.

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02.04.2015

Keine Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers über eigene Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren

BGH 5.3.2015, IX ZB 62/14

Im Insolvenzverfahren einer GmbH muss der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

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02.04.2015

Studie: Querdenker sind in Unternehmen nicht gefragt

Ideale Mitarbeiter sollten verlässlich, produktiv, loyal und angepasst sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. Andrea Derler von der FernUniversität in Hagen. Danach bevorzugen die meisten Unternehmen angepasste Beschäftigte. Unter den zehn am meisten erwünschten Eigenschaften finden sich auch noch Fleiß, Höflichkeit und Teamfähigkeit. Unerwünschte Eigenschaften sind dagegen Selbstbewusstsein, Unbelehrbarkeit und Abweichung von Firmentrends.

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02.04.2015

Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH stellt keinen geldwerten Vorteil für angestellte Anwälte dar

FG Hamburg 4.11.2014, 2 K 95/14

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden vielmehr im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da diese ohne Haftpflichtversicherung nicht zur Anwaltschaft zugelassen wird.

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01.04.2015

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

BFH 18.12.2014, VI R 21/13

In Fällen, in denen ein Steuerbescheid geändert wird und dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt wurden, können diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) als neu angesehen werden, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, dass sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen sind. Ist das Finanzamt im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (umfassenden) Berücksichtigung aller bis dahin bekanntgewordenen Tatsachen nicht verpflichtet, bleibt eine Änderung nach § 173 AO möglich.

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01.04.2015

Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

OLG Schleswig 19.3.2015, 2 U 6/14

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB nach Beendigung des Mobilfunkvertrages kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Verlangt das Unternehmen zudem Zusatzgebühren, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hat (sog. Nichtnutzergebühr), so liegen die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen vor.

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01.04.2015

Umsätze einer Internet-Apotheke

BFH 24.2.2015, V B 147/14

Die an Kassenpatienten von Internet-Apotheken gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung der Patienten an ihrer von den Apotheken berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, weil die Patienten die Aufwandsentschädigungen nicht der Apotheke als Unternehmer mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen.

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01.04.2015

Besteuerung trotz außerhalb der Veräußerungsfrist liegendem Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung

BFH 10.2.2015, IX R 23/13

Ein aufschiebend bedingter Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt auch dann als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Für den Zeitpunkt der Veräußerung ist die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend.

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31.03.2015

Freiberufliche Einkünfte bei Betreiberin einer Kindertagesstätte

FG Hamburg 20.1.2015, 3 K 157/14

Die Gruppenerziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte ist eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der Inhaber einer Kindertagesstätte wird trotz der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Erziehung jedes Kindes Einfluss nimmt und darüber hinaus eine persönliche Beziehung des Inhabers zu den einzelnen Kindern besteht; eine Kindertagesstätte mit 45 Plätzen ist keineswegs zu groß, um eine persönliche Beziehung zu jedem Kind herstellen zu können.

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31.03.2015

Doppelte Haushaltsführung: Arbeitswege von etwa einer Stunde sind in Ballungszentren üblich und zumutbar

FG Hamburg 17.12.2014, 2 K 113/14

Insbesondere in Großstädten, in denen die Wohnstätten der Beschäftigten immer weiter in die Randbereiche und über die politische Grenze einer Gemeinde hinaus (sog. "Speckgürtel") verdrängt werden, sind Fahrtzeiten von etwa einer Stunde üblich und ohne weiteres zumutbar. Es reicht nicht aus, in einen fremden Haushalt bloß - wie bei den Eltern oder als Besuch - eingegliedert zu sein, ohne die Haushaltsführung verantwortlich mitzubestimmen, wofür wiederum die finanzielle Beteiligung ein gewichtiges Indiz sein kann.

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31.03.2015

Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger

BGH 4.3.2015, IV ZR 128/14

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann der Klausel unter A.2.3.2 AKB klar entnehmen, dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kfz und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft. Dabei versteht er den Begriff "Fahrzeug" als Oberbegriff, der Anhänger unabhängig davon umfasst, ob sie über einen eigenen Antrieb verfügen.

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31.03.2015

Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste

BGH 24.2.2015, II ZB 17/14

Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben einer Gesellschafterliste, weshalb ein Registergericht die Aufnahme in das Register ablehnen darf. Es liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

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31.03.2015

Zum Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB bei Vorhandensein zusätzlicher gewerblich vermieteter Räume

BGH 18.2.2015, VIII ZR 127/14

Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Betracht, wenn die Räume schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt wurden.

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31.03.2015

Auch vereinfachte und nicht lesbare Namenszüge können als Unterschrift anerkannt werden

BGH 3.3.2015, VI ZB 71/14

Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Namenszug so oder leicht abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

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31.03.2015

Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten des Beschuldigten

OLG Stuttgart 13.2.2015, 4 Ws 19/15

Nach dem Wortlaut des § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG erteilt die BaFin die Auskunft an die Strafverfolgungsbehörden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Nach der Ermittlungsgeneralklausel der § 161 Abs. 1, § 160 StPO kann grundsätzlich jede Straftat Anlass eines Auskunftsersuchens sein; erforderlich, aber im Allgemeinen auch ausreichend ist ein Anfangsverdacht.

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30.03.2015

Haftung des Rechtsanwalts: Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

BGH 10.2.2015, VI ZR 569/13

Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern. Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt.

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30.03.2015

Wirksame Bekanntgabe im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

BFH 9.12.2014, X R 45/11

Bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens handelt es sich nicht um die Übersendung eines elektronischen Dokumentes, sondern um eine Übersendung per Telefax, das die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wahrt. Einer elektronischen Signatur i.S.d. § 87a Abs. 4 AO bedarf es deshalb nicht.

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30.03.2015

Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung

FG Köln 11.2.2015, 2 V 3334/14

Die Unternehmerbescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Das einschlägige Gemeinschaftsrecht bestimmt, dass ein im Drittland - etwa in den USA - ansässiger Unternehmer die Erstattung von Vorsteuerbeträgen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ausübt.

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30.03.2015

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

BGH 27.1.2015, VI ZR 87/14

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F. auseinandergesetzt. Danach bedarf es bei der Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt, stets einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, das heißt grundsätzlich einer Prüfung der einzelnen möglichen "Anerkennungshandlungen" des Schuldners.

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30.03.2015

Irreführende Werbung mit Soft-Laser etc. ("Handy Cure")

LG Karlsruhe, Urteil v. 30.1.2014 - 15 O 101/13 KfH IV

Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist. Als Beauftragte in diesem Sinne kommen u.a. Werbeagenturen und sog. Affiliates (Internet-Werbepartner) in Betracht.

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30.03.2015

Beweislastumkehr kann in Einzelfällen auch bei Behandlungsfehlern von Tierärzten in Betracht kommen

OLG Oldenburg 26.3.2015, 14 U 100/14

Generell können die zur Humanmedizin getroffenen Vorschriften der Beweislastumkehr nicht analog auf die ähnlich gelagerte Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten angewendet werden. Die Frage der Beweislastumkehr ist insofern nicht generalisierend, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen und kann in Fällen von schweren Behandlungsfehlern durchaus bejaht werden.

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30.03.2015

Prüfverhalten Benannter Stellen bei Konformitätsbewertung

VG Aachen, Urteil v. 31.10.2014 - 7 K 2696/12

1.Mängel bei Prüfung der technischen Dokumentation im Rahmen der Konformitätsbewertung eines Medizinprodukts der Klasse IIa dürfen nicht anders behandelt werden als Mängel des Qualitätssicherungssystems.

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30.03.2015

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Gehälter steigen durchschnittlich um 4,83 Prozent

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 28.3.2015 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Gehälter der im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 4,83 Prozent. Die Beschäftigten müssen künftig allerdings höhere Beiträge für ihre Zusatzversorgung zahlen, um die Leistungen auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Kein gemeinsames Verhandlungsergebnis gab es zudem bei der Frage der tariflichen Eingruppierung von angestellten Lehrern.

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30.03.2015

Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung im TV-L verstößt gegen das EU-Recht

ArbG Berlin 18.3.2015, 60 Ca 4638/14

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach eine aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (also z.B. dem Land) erworbene Berufserfahrung zu einer anderen Stufeneinordnung führt als eine Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber, verstößt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin gegen das Unionsrecht. Diese Unterscheidung sei unvereinbar mit der europarechtlich gewährleisteten Freizügigkeit.

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27.03.2015

Angestellter mit Schlüssel ist nicht Besitzer der Räumlichkeit

BGH 30.1.2015, V ZR 63/13

Die Tatsache, dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers verfügt, dient im Allgemeinen der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und führt nicht dazu, dass er selbst als Besitzer der Räumlichkeit anzusehen ist (Besitzdiener). Die tatsächliche Gewalt über Gegenstände, die sich in den Räumen des Arbeitgebers befinden, wird nach der Verkehrsanschauung im Zweifel nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber als dem Besitzherrn zugeordnet und von dessen generellen Besitzbegründungswillen getragen.

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27.03.2015

Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus

BVerwG 25.3.2015, 6 C 12.14

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

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27.03.2015

Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfonds

Hessisches FG 20.1.2015, 4 K 1918/13

Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Immobilie in Großbritannien im Inland wird nicht durch das DBA-GB ausgeschlossen. Art. XVIII Abs. 2a. 2. Hs. DBA-GB ist dahin zu lesen, dass in Großbritannien eine Besteuerung stattfinden muss, die sich in systematischer Hinsicht als Besteuerung eines Veräußerungsgewinns darstellt, was bei der "Claw-Back-Besteuerung" weder nach britischen noch nach deutschem Recht der Fall.

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27.03.2015

Zur Ablehnung der Adoption durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

BGH 18.2.2015, XII ZB 473/13

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft darf grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

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27.03.2015

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

BAG 26.3.2015, 2 AZR 237/14

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

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27.03.2015

Auch arbeitslose Einwanderer können im Einzelfall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben

EuGH-Generalanwalt 26.3.2015, C-67/14

EU-Ausländer, die sich zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, können zwar grds. vom Bezug bestimmter Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen werden. Das gilt aber nicht generell. Wenn der EU-Ausländer in Deutschland bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihm derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden.

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27.03.2015

Streitwert in Kindergeldsachen: Anhebung gem. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG i.d.F. vom 23.7.2013

FG Baden-Württemberg 12.1.2015, 1 KO 1679/14

Hat ein Antrag auf Gewährung von Kindergeld offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG in der Fassung vom 23.7.2013 die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben. Die Summe darf dabei das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen.

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27.03.2015

Keine Nichtigkeit bei Einziehung eines Geschäftsanteils trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Anteile und dem Stammkapital

BGH 2.12.2014, II ZR 322/13

Beschlüsse über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils sind nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. eine Einziehung ist nur zulässig, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist.

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26.03.2015

Höhere Freibeträge und mehr Kindergeld

Das Bundeskabinett hat am 25.3.2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1.1.2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1.7.2016 anzuheben.

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26.03.2015

Kein Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

BFH 15.1.2015, VI B 103/14

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 FGO ist deshalb nicht statthaft.

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25.03.2015

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

BGH 25.3.2015, VIII ZR 38/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Danach stellt ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Kaskoversicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Käufers auf Zahlung einer Versicherungsleistung keine herausgabefähige Bereicherung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB dar.

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25.03.2015

Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden

BGH 24.3.2015, VIII ZR 243/13 u.a.

Eine natürliche Person verliert ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Infolgedessen wird die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht.

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25.03.2015

Gebäudefeuerversicherung: Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme und persönliche Zurechnung von Zahlungen

BFH 2.12.2014, IX R 1/14

In Fällen, in denen das vermietete Gebäude abbrennt und der Vermieter deshalb eine AfaA in Anspruch nimmt, führen Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung aufgrund desselben Schadensereignisses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, soweit ihm die Zahlungen steuerlich zurechenbar sind. Entschädigungszahlungen einer Gebäudefeuerversicherung sind im Grundsatz demjenigen steuerlich zuzurechnen, der sie nach dem Versicherungsvertrag beanspruchen kann.

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25.03.2015

EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

OLG Düsseldorf 24.3.2015, I - 20 U 149/13

Zwar sind auch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, die verschreibungspflichtige Medikamente im Wege des Versandhandels an Endverbraucher nach Deutschland abgeben, aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden, weshalb Rabatte unzulässig sind. Weil die EU-Kommission jedoch der Ansicht ist, dass die Preisbindung eine Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU darstelle, hat das OLG Düsseldorf nun den EuGH angerufen.

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25.03.2015

Zum Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hinblick auf ein Studentenwohnheim

BFH 4.12.2014, II R 20/14

Wohnungen sind gem. § 5 Abs. 2 GrStG stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GrStG vorliegen, also etwa wenn sie zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke überlassen werden. Eine solche Wohnung ist in einem Studentenwohnheim gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum (Appartement) mit zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 qm hat.

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25.03.2015

Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13

Auszubildende haben auch dann einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung, wenn ihr Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Die Angemessenheit der Vergütung hat sich insoweit nicht am Budget des Ausbilders zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Zahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.

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24.03.2015

Pferdesteuer durch Kommunen in Hessen ist rechtmäßig

Hessischer VGH 8.12.2014, 5 C 2008/13.N

In Hessen dürfen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben. Die Haltung von Pferden erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand für Unterbringung, Futter, ärztliche Versorgung und Ähnliches, der deutlich über das für den allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche hinausgeht, was einen zulässigen Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Steuer darstellt.

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24.03.2015

Zur Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach § 52 Abs. 3 GKG

FG Münster 19.2.2014, 4 K 4115/14 Kg (PKH)

Das FG Münster hat sich in dieser Entscheidung zum Kostenrecht mit der Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach der ab dem 16.7.2014 gültigen Fassung des § 52 Abs. 3 GKG befasst.

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24.03.2015

Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen bei unterlassener Weiterbehandlung

BGH 10.2.2015, VI ZR 8/14

Von einem Verletzten kann verlangt werden, dass er, soweit er dazu imstande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet. Der Umstand, dass der Verletzte sich mit Rücksicht auf die mit einer Behandlung verbundene Trennung von den Kindern nicht weiter therapieren lässt, kann ein Mitverschulden begründen, wenn ihm eine weitere Behandlung zumutbar ist.

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24.03.2015

Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen

BGH 4.3.2015, XII ZR 46/13

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden.

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24.03.2015

Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB

BGH 27.1.2015, KZR 90/13

Ob die grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann eingreift, wenn die Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils nach § 134 BGB auf einem Verstoß gegen § 1 GWB beruht, ist umstritten. In Fällen, in denen der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet wird, gilt der Erwerber der Gesellschaft gegenüber aber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.

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24.03.2015

Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben

LAG Düsseldorf 23.3.2015, 9 TaBV 86/14

Sieht eine Betriebsvereinbarung (BV) vor, dass Zeiten des Arbeitsausfalls wegen Naturkatastrophen dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden, so schließt dies das eigentlich vom Arbeitnehmer zu tragende Wegerisiko mit ein. Insoweit handelt es sich um eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung, die den allgemeinen Grundsätzen vorgeht. Arbeitnehmer, die wegen eines Sturms zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, haben daher nach einer solchen BV einen Anspruch auf Gutschrift der ausgefallenen Arbeitszeit.

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24.03.2015

Die Renten steigen zum 1.7.2015 um 2,1 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten zum 1.7.2015 in Westdeutschland um 2,10 Prozent und in den neuen Ländern um 2,50 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 27,05 Euro und damit 92,6 Prozent seines Westwerts (29,21 Euro). Das bedeutet ein Plus gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent.

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23.03.2015

Rückerstattungsrechtliche Leistungen für Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für selben Vermögensverlust aus

BVerwG 17.3.2015, 8 C 5.14

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ist ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

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23.03.2015

Zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer im Zwangsversteigerungsverfahren bei Rückerwerb

FG Düsseldorf 11.2.2014, 7 K 3097/14 GE

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot. Die gilt einschließlich bestehender Rechte und ohne Minderung durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten.

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23.03.2015

Zum Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich

BFH 25.11.2014, I R 27/13

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von dem Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder unternimmt, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer.

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23.03.2015

In Bezug genommene Tarifverträge gelten nach Betriebsübergang weiter - Kein Verstoß gegen EU-Recht

LAG Berlin-Brandenburg 3.12.2014, 24 Sa 1126/14

Enthält ein Arbeitsvertrag eine unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung, so bindet dies im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auch den Betriebserwerber. Ein Haustarifvertrag kann diese Bindung nicht beseitigen, es sei denn, er findet kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die grds. Weitergeltung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist mit dem Unionsrecht vereinbar und steht insbesondere nicht in Widerspruch zum EuGH-Urteil vom 8.7.2013 (C-426/11) in der Rechtssache "Alemo-Herron".

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20.03.2015

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags

BGH 25.2.2015, XII ZB 242/14

Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt. Nicht instanzbeendende Entscheidungen, die in Ehe- und Familienstreitsachen auf der Grundlage von Vorschriften der Zivil-prozessordnung ergangen sind, sollen in gleichem Umfang anfechtbar sein wie bei der unmittelbaren Anwendung der jeweiligen Vorschrift in sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

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20.03.2015

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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20.03.2015

Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse

BGH 26.2.2015, IX ZB 9/13

Während eines Insolvenzverfahrens ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Masse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

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20.03.2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

BGH 19.3.2015, I ZR 94/13

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist nicht zumutbar; eine Haftung auf Unterlassung besteht erst, wenn der Betreiber des Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt.

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20.03.2015

Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

BGH 19.3.2015, I ZR 157/13

Ein Mahnschreiben eines Inkassoinstituts mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA kann als unangemessene Beeinträchtigung in die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem. § 4 Nr. 1 UWG gewertet werden. So besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.

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19.03.2015

Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen

BAG 19.3.2015, 8 AZR 67/14

Verletzen Auszubildende durch ihr Verhalten Beschäftigte desselben Betrieb, haften sie ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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19.03.2015

Auch bei Alkoholabhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG 18.3.2015, 10 AZR 99/14

Ist ein langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer aufgrund eines Rückfalls nach einer Therapie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, hat er regelmäßig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber. Zwar entfällt der Anspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Bei Alkoholabhängigkeit fehlt es aber zumeist suchtbedingt an einem solchen Verschulden. Dies ist ggf. durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu klären.

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19.03.2015

Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode

BFH 17.12.2014, I R 39/14

An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis festzuhalten. Die im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis für die Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers nach § 7 S. 1 (i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2) GewStG 2002 maßgebenden Vorschriften des KStG zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die in § 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 (i.V.m. § 8b Abs. 1 bis 6) KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) angeordnete sog. Bruttomethode.

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19.03.2015

Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt

BGH 27.2.2015, II ZB 7/14

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

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19.03.2015

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es jedoch fehlt.

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19.03.2015

Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

BGH 18.3.2015, VIII ZR 185/14 u.a.

Die bisherige Rechtsprechung, dass Schönheitsreparaturen auch bei zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnungen durch AGB auf die Mieter übertragen werden können (BGH-Urt. v. 1.7.1987, Az.: VIII ARZ 9/86), wird aufgegeben. Das Gleiche gilt für die frühere Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln (BGH-Rechtsentscheid v. 6.7.1988, Az.: VIII ARZ 1/88, Urt. v. 26.9.2007, Az.: VIII ZR 143/06).

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18.03.2015

Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

BFH 21.1.2015, XI R 13/13

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist - obwohl sehr umstritten - nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat allerdings dann keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

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18.03.2015

Zum Ausgleich der aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlittenen Nachteile durch die gleichzeitige Steuerersparnis eines Angehörigen

BGH 5.2.2015, IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

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18.03.2015

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskräftigem Urteil

BFH 21.1.2015, X R 40/12

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch das Äquivalenzprinzip sowie den Effektivitätsgrundsatz beachten, d.h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und müssen derartige Verletzungen wie Verstöße gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts.

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17.03.2015

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

BGH 17.3.2015, X ZR 35/14

Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

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17.03.2015

"dual use": Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

BFH 13.1.2015, VII R 35/12

Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor. Dabei kommt es weder auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke noch auf ein (zusätzliches) Wesentlichkeitserfordernis an (Modifizierung von BFH 28.10.2008, VII R 6/08 unter Berücksichtigung von EuGH 2.10.2014, C-426/12).

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17.03.2015

Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

BGH 17.3.2015, X ZR 34/14

Zwar setzt der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

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17.03.2015

Reform der Insolvenzanfechtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.3.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt.

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17.03.2015

Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen stellt keine Pflegemaßnahme dar

OLG Oldenburg 18.2.2015, 2 Ss (Owi) 24/15

Zwar stellt das regelmäßige Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen eine Beschädigung i.S.d. Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz und gerade keine Pflegemaßnahme dar. Allerdings kann darin nur dann eine Ordnungswidrigkeit gesehen werden, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis eingetragen ist.

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17.03.2015

Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13

Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.

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17.03.2015

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14

Ist die Entgegennahme von "Beraterhonoraren" (hier: von einem Energie-Unternehmen) weder durch allgemeine Regeln noch durch eine Genehmigung gedeckt, weil der Abgeordnete wesentliche Inhalte der von ihm geschlossenen Verträge gegenüber seinem Dienstherrn verschwiegen hat, so ist der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB gegeben.

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17.03.2015

Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften

FG Münster 11.12.2014, 5 K 3068/13 F

Die Frage, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingguts geworden bzw. - im Fall des Sale-and-lease-back - geblieben ist, hängt davon ab, ob er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Leasinggeber als zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Dies ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anhand der getroffenen Vereinbarungen im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

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16.03.2015

Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14

Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein fest installierter und beleuchteter Aschenbecher, der bei der Bestellung des Fahrzeugs als Ausstattungsdetail vereinbart worden ist, fehlt. Das Fehlen des Aschenbechers ist insoweit nicht als bloße Bagatelle anzusehen.

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16.03.2015

Gescheiterte Bebauungsplanung: Stadt schuldet keinen Schadensersatz

OLG Hamm 4.2.2015, 11 U 35/14

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Stadt im Sauerland einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz schuldet, nach dem eine Bebauungsplanung gescheitert war, zu der die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Es verstößt zwar gegen das Koppelungsverbot, wenn eine Stadt das Vorantreiben der Bauleitplanung von der Veräußerung eines anderweitigen Grundstücks abhängig macht; diese hatte vorliegend jedoch nicht zu dem vom Bauunternehmer geltend gemachten Schaden geführt.

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16.03.2015

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14

Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. Aus Sicht Endverbrauchers gewährleistet der Bundesverband der Apotheker die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf der Verbraucher auch vertraut.

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16.03.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

BFH 21.1.2015, XI R 5/13

Die Frage, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, wird grundsätzlich nach Unionsrecht beurteilt. Auch eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein.

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