Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.11.2025

Kopfschmerzen nachgewiesen: Entgeltfortzahlung für den Kläger

LAG Düsseldorf v. 18.11.2025 - 3 SLa 138/25

Das LAG Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung stattgegeben. Dieser hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor das ArbG war das LAG nach Anhörung der behandelnden Ärztin von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers überzeugt.

19.11.2025

Rechtsanwalt bekommt Kosten für privates Rechtsgutachten nicht erstattet

OLG Hamburg v. 18.7.2025 - 4 W 87/25

Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen. Bei Fragen zur Auslegung des Europarechts sind die Gerichte der Mitgliedsstaaten verpflichtet, gem. Art. 267 AEU-Vertrag den EuGH anzurufen. Eines privaten Rechtsgutachtens einer Partei bedarf es dafür nicht.

19.11.2025

Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim

LSG Berlin-Brandenburg v. 6.11.2025 - L 3 U 42/24

Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar.

19.11.2025

Online-Werbung mit Streichpreisen darf für den Verbraucher nicht irreführend sein

LG Bochum v. 10.9.2025 - 13 O 12/25

Bei einem durchgestrichenen Preis geht der Verbraucher in der Regel davon aus, dass es sich hierbei um einen Preis handelt, den der Händler vor der Preisermäßigung von seinen Kunden verlangt hat. Es liegt danach die Bekanntgabe einer Eigen-Preisermäßigung vor.

18.11.2025

Kein einheitlicher Vertrag von Garage und Wohnung

AG Hamburg v. 7.11.2025 - 49 C 174/25

Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem unterschrieben, verbietet sich der rechtliche Schluss auf ein Vertreterhandeln des die Unterschrift leistenden Mieters, wenn es nach den Umständen ebenso plausibel ist, dass die Einholung der zweiten Unterschrift schlicht vergessen wurde. Es handelt sich nicht um einen einheitlichen Vertrag von Garage und Wohnung, wenn es getrennte Verträge mit unterschiedlichen Kündigungsregelungen gibt und im Garagenmietvertrag klargestellt wurde, dass eine Einheit mit dem Wohnraummietvertrag nicht gewollt ist.

18.11.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Ukraine: Verdeckt aufgenommene Video- und Audioaufzeichnungen als Beweismittel im Strafverfahren

EGMR v. 11.9.2025 - 26519/16

Von Überwachungsmaßnahmen Betroffenen soll Zugang zu den betreffenden Dokumenten gewährt werden, sofern keine zwingenden Gründe gegen eine Freigabe sprechen. (Yakimchuk gegen Ukraine)

18.11.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Bulgarien: Morddrohungen, Gewaltaufrufe und Hassrede auf Facebook

EGMR v. 9.9.2025 - 24729/17

Die Verpflichtungen der Staaten, zum Schutz der Grundrechte zu handeln, gelten online ebenso wie offline. (Ilareva u.a. gegen Bulgarien)

18.11.2025

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus

BGH v. 16.10.2025 - IX ZB 10/24

Die Kontrolle eines nach Insolvenzeröffnung getroffenen Beschlusses über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters unterliegt den Bestimmungen der Insolvenzordnung; dasselbe gilt für im Beschlusswege getroffene Regelungen über die Vergütung und Haftung des gemeinsamen Vertreters, die im Zuge seiner Bestellung getroffen werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten setzt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch Mehrheitsbeschluss nicht voraus, dass die Anleihebedingungen eine Bestellung vorsehen. Zum gemeinsamen Vertreter kann auch eine ausländische juristische Person bestellt werden, wenn diese sachkundig ist.

18.11.2025

Patient haftet nicht für die Beschädigung eines Zahnarztstuhls beim Sich-Bequem-Machen

AG München v. 12.8.2025, 283 C 4126/25

Auch ein überdurchschnittlich großer Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls, wenn er sich zuvor in üblicher Weise auf dem Stuhl positioniert hat und dieser daraufhin an der Kopfstütze schaden nimmt. Der Patient darf - auch bei einer Körpergröße von etwa zwei Metern - davon ausgehen, dass der vom Arzt ihm zur Behandlung angebotene Stuhl für ihn geeignet ist und auch den üblichen Bewegungen im Rahmen des Sich-Bequem-Machens aushalten wird.

18.11.2025

Kein Schadensersatz nach missratener Reinigung einer Luxusjacke

AG München v. 1.4.2025, 172 C 17342/22

Weist eine Luxusjacke (hier: eine Daunenjacke mit Lederapplikationen) nach Behandlung in einem Reinigungsunternehmen große schmutzige Flecken auf, die auf einen latenten Materialfehler des Lederbesatzes beruhen, so haftet die Textilreinigung nicht dafür, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.

17.11.2025

Selbständiges Beweisverfahren: Aufhebung der gegenüber dem Antragsteller ergangenen Entscheidung zur Auferlegung der dem Gegner entstandenen Kosten

BGH v. 9.10.2025 - V ZB 67/24

Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird. Wird eine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO im Beschwerdeverfahren aufgehoben, weil die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens regelmäßig nach § 97 Abs. 2 ZPO dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

17.11.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch"

OLG Köln v. 5.9.2025 - 6 W 53/25

Eine Bewerbung einer Matratze als "orthopädisch" kann bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher den - irreführenden - Eindruck erwecken, diese sei generell, ohne individuelle Anpassung geeignet, eine gesundheitsfördernde Wirkung zu erzielen, also Erkrankungen des menschlichen Stütz- und Bewegungsapparats vorzubeugen oder zu lindern.

17.11.2025

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

LG Bochum v. 12.9.2025 - 10 S 41/25

Es handelt sich um eine entscheidungserhebliche und klärungsfähige Rechtsfrage, ob die Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters einer eGbR gestützt werden kann. Obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. In der Literatur ist die Frage umstritten.

17.11.2025

Unwirksamkeit eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 159/24

Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, so ist der Maklervertrag gem. § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam. Ist ein Maklervertrag mangels Wahrung der Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB nach § 312j Abs. 4 BGB unwirksam, so kann der Verbraucher gem. § 141 Abs. 1 BGB den Neuabschluss des Vertrags durch eine einseitige Bestätigung bewirken. Die Bestätigung unterliegt zur Vermeidung eines Umgehungsgeschäfts i.S.v. § 312m Abs. 1 Satz 2 BGB dem Erfordernis des § 312j Abs. 3 BGB, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten.

17.11.2025

Voraussetzungen einer besonders umfangreichen oder schwierigen Inkassodienstleistung i.S.d. Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG

AG Köln v. 30.10.2025 - 131 C 258/25

Ein besonderer Umfang kommt etwa in Betracht, wenn zahlreiche Mahnungen und weitere Korrespondenz mit dem Schuldner erfolgt oder mehrfach Nachforschungen zu dessen Aufenthaltsort erfolgen müssen. Eine besonders schwierige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn sich komplizierte Rechtsfragen stellen oder auch ausländisches Recht zu prüfen ist.

17.11.2025

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

BSG v. 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R u.a.

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.11.2025

Steuerrechtlichen Folgen des Erwerbs eigener Anteile durch den Alleingesellschafter einer GmbH

FG Münster v. 29.10.2025 - 9 K 1180/22 Kap

Die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter stellt zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, diese ist aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 € zu bewerten. Mit Blick auf das Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit muss es Berücksichtigung finden, wenn sich ein aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers werthaltiges Wirtschaftsgut ausnahmsweise für den tatsächlichen Empfänger als wertlos (oder weniger werthaltig) darstellt, weil er es in seiner Situation nicht oder nur geringfügig wirtschaftlich nutzen und verwerten kann.

17.11.2025

Spendenabzug für als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlte Beträge kann anzuerkennen sein

FG Münster v. 2.9.2025 - 1 K 102/23 E

Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrages sowohl der Spendenabzug als auch die zu Beginn des Mietverhältnisses entstehenden Verluste steuerlich anzuerkennen.

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