Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.01.2026

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

BGH v. 27.1.2026 - KZR 10/25

Der Kartellsenat des BGH hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

28.01.2026

Kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

LSG Berlin-Brandenburg v. 21.1.2026 - L 16 BA 48/23

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das LSG Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu.

28.01.2026

Entkräftung der Bekanntgabevermutung bei einem strukturellen Zustellungsdefizit

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen, Nordkirchen

Kommt es im Zusammenhang mit der Übermittlung von Verwaltungsakten zu Streit über den Zeitpunkt der Bekanntgabe, hängt die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen maßgeblich davon ab, ob die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift. Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Bekanntgabevermutung bei der Zustellung durch private Postdienstleister als erschüttert anzusehen ist.

28.01.2026

Anspruch auf ein Split-Klimagerät gem. § 20 Abs. 3 WEG

LG Berlin II v. 24.6.2025 - 56 S 40/24 WEG

Ein Anspruch auf Einbau eines Split-Klimageräts kann gem. § 20 Abs. 3 WEG bestehen.

27.01.2026

Adoption: BVerfG-Vorlage zur Ersetzung einer fehlenden Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit vorliegendem Beschluss das BVerfG angerufen: Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

27.01.2026

Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung nach InsO

BGH v. 25.9.2025 - IX ZR 190/24

Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO überstiegen.

27.01.2026

Kinder sollten bis zur Entscheidung in der Hauptsache in dem ihnen vertrauten Kindergarten bleiben

AG Frankenthal v. 16.12.2025 - 74 F 251/25 eA

Wann eine Kindesangelegenheit den Grad der erheblichen Bedeutung für das Kind erreicht hat, richtet sich danach, welche Bedeutung eine Angelegenheit für die Sozialisation und Entwicklung des Kindes hat. Dem Kindeswohl entspricht es am besten, wenn die Kinder bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den ihnen vertrauten Kindergarten weiter besuchen.

27.01.2026

Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

BGH v. 23.10.2025 - IX ZR 125/23

Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang eingeschaltet hat, ohne dass diese dritte Person eine eigene Verpflichtung zur Leistung an den Empfänger traf. Liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor und hat nach objektiven Kriterien der Insolvenzschuldner die Zahlung erbracht, ist bei Wertlosigkeit der Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Forderungsschuldner die Unentgeltlichkeitsanfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret Leistenden für den Leistungsempfänger nicht erkennbar gewesen ist (Abgrenzung zu BGH v. 5.7.2018 - IX ZR 126/17, WM 2018, 1430 Rn. 14).

27.01.2026

Einkünfte aus dem Krypto-Lending von Bitcoins unterliegen dem persönlichen Steuersatz

FG Köln v. 10.9.2025 - 3 K 194/23

Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer, sondern sind mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Da bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage vorliegt, welcher Einkunftsart Erträge aus dem Krypto-Lending zuzuordnen sind, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

26.01.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss bei häuslicher Gewalt

BVerfG v. 7.10.2025 - 1 BvR 746/23

Bei einem länger andauernden Umgangsausschluss müssen die Gerichte die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit konkret benennen. Eine mittelbare Kindeswohlgefährdung, die einen langfristigen Umgangsausschluss rechtfertigt, liegt dann vor, wenn vom Vater eine Gefahr für die Mutter ausgeht (hier: Drohung mit Femizid).

26.01.2026

Kein Verzugsschaden: Hinweispflicht im Hinblick auf möglichen hohen Schaden

OLG Brandenburg v. 12.11.2025 - 4 U 48/25

Der Auftraggeber muss gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB darauf hinweisen, zu welchem Termin er eine PV-Anlage installieren will bzw. wann er seine Förderung verlieren könnte. Allein die Information, dass er beabsichtigte, nach der Dachversiegelung (irgendwann) eine PV-Anlage zu installieren, ist zeitlich zu unbestimmt, um daraus die Gefahr eines bevorstehenden und möglicherweise ungewöhnlich hohen Schadens ableiten zu können.

26.01.2026

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach jahrelanger häuslicher Gewalt

OLG Stuttgart v. 4.7.2025 - 11 UF 40/25

Ein über mehrere Jahre andauerndes eheliches Fehlverhalten eines Ehegatten gegenüber dem anderen durch Schläge, Demütigungen und Beleidigungen, die für diesen mit erheblichen physischen und psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung verbunden sind, lässt die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch für in der Vergangenheit erworbene Anrechte als grob unbillig erscheinen.

26.01.2026

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit Wahl eines neuen Betriebsrats

Hessisches LAG v. 22.9.2025 - 16 TaBV 23/25

Dem Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die angefochtene Wahl durch zwischenzeitlich erfolgte Wahl eines neuen Betriebsrats keine Wirkung mehr hat.

26.01.2026

Widerruf eines Darlehensvertrages: Verbraucherin oder gewerblich Tätige?

OLG Brandenburg v. 5.11.2025 - 4 U 35/24

Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB ist zwar zu schließen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person regelmäßig als Verbraucherhandeln anzusehen ist. Dieser Umstand liefert mithin ein - unter Umständen gewichtiges - Indiz für das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes. Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts hingegen festgestellt werden, bleibt für diese Vermutungsregelung kein Raum.

26.01.2026

Adoption: Ersetzung fehlender Einwilligung - OLG Frankfurt a.M. ruft BVerfG an

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat das BVerfG angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

26.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

26.01.2026

Unfall auf dem Parkplatzt: Wer muss auf was achten?

OLG Schleswig-Holstein v. 28.1.2026 - 7 U 87/25

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar. Der auf einer Fahrgasse fahrende Verkehrsteilnehmer muss auf einem Parkplatz jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können (§ 1 Abs. 1 StVO).

26.01.2026

Verwendung von KI durch Sachverständigen als Grund, die Vergütung auf 0,00 € zu kürzen

LG Darmstadt v. 10.11.2025 - 19 O 527/16

Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 € festgesetzt werden.

23.01.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

LAG Sachsen-Anhalt v. 14.1.2026 - 1 Ta 73/25

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

23.01.2026

Kündigungsfrist verschwiegen: Schadensersatz wegen falscher Kapitalanlageberatung

LG Münster v. 15.1.2026 - 114 O 7/25

Ein Anleger ist gerade nicht gehalten die Angaben der Kapitalanlagenberaterin während des Beratungsgespräches anschließend auf deren Richtigkeit Korrektur zu lesen. Dies gilt insbesondere, wenn er nicht aufgefordert wurde, ergänzend zu den erläuterten Punkten diese anhand der Produktinformation eigenständig näher zu erarbeiten.

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