Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.06.2015

Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger

BFH 26.11.2014, VIII R 31/10 u.a.

Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung solcher Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.

18.06.2015

Vorlage an den EuGH: Sind Betriebserwerber an eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gebunden?

BAG 17.6.2015, 4 AZR 61/14 (A) u.a.

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt wird, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, den Betriebserwerber vertraglich so bindet, als hätte er diese Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer selbst getroffen.

17.06.2015

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

BFH 16.4.2015, IV R 1/12

Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn - ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall - in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH außergewöhnlich hoch am Gewinn der KG beteiligt ist.

17.06.2015

Zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

BGH 17.6.2015, VIII ZR 19/14

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Weiterhin hat der BGH dazu Stellung genommen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gem. § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.

17.06.2015

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz bereits vorhandener (selbst eingebauter) Melder dulden

BGH 17.6.2015, VIII ZR 216/14 u.a.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine bauliche Veränderung dar, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Sind Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand", so wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Mieter erreicht wurde.

17.06.2015

Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen ist mit dem GG vereinbar

BVerfG 30.4.2015, 1 BvR 2274/12

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG anerkannt hat. Das BAG durfte den Begriff "karitativ" dahingehend eng auslegen, dass der Dienst direkt den leidenden Menschen zugutekommen muss.

17.06.2015

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 sowie ab 2009

BFH 18.3.2015, XI R 8/13 u.a.

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40-Prozent-Grenze unionsrechtskonform. Hinsichtlich der ab 2009 geltenden - unionsrechtswidrigen - Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V kann sich der Betreiber einer Privatklinik für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.

16.06.2015

Form der Lego-Figuren bleibt Gemeinschaftsmarke

EuG 16.6.2015, T-395/14 u.a.

Das EuG hat die Eintragung der Form der Lego-Figuren als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Es handelt sich demnach nicht um Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

16.06.2015

Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze nur gegen Entgelt?

BGH 16.6.2015, KZR 83/13 u.a.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Der BGH hat die Sachen an die Berufungsgerichte zurückverwiesen, da es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob die Landesrundfunkanstalten zusammen mit anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern unter Verstoß gegen § 1 GWB die Beendigung dieses Vertrages vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt haben.

16.06.2015

Ankauf von riskanten Staatsanleihen ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH 16.6.2015, C-62/14

Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten.

16.06.2015

Keine "retrospektive" Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung

FG Köln 14.4.2015, 12 K 329/13

Für die Frage, ob die Anteile an der übertragenden Körperschaft solche i.S.d. § 17 EStG sind und damit gem. § 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG a.F. auch die Anteile an der übernehmenden Körperschaft als Anteile i.S.d. § 17 EStG gelten, ist auf die im Zeitpunkt der Verschmelzung (hier: 2000) gültige Fassung des § 17 Abs. 1 EStG abzustellen. Eine rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze des § 17 EStG in der (hier im Streitjahr) 2002 gültigen Fassung würde in die nach § 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG im Jahr 2000 eingetretene Rechtslage eingreifen.

16.06.2015

Zur Aufnahme des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits

BGH 21.5.2015, III ZR 384/12

Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war. Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

16.06.2015

Kein Urteil vor Ablauf der gesetzten Frist

BGH 21.4.2015, II ZR 255/13

Ein Urteil darf nach Einräumung einer Schriftsatzfrist gem. § 283 S. 1 ZPO grundsätzlich nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter (hier: beim OLG) vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden.

15.06.2015

Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

BGH 11.5.2015, VII ZR 216/14

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

15.06.2015

Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

BGH 21.4.2015, VI ZR 245/14

Der BGH hat sich mit der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern befasst, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen. Der BGH entschied, dass die Veröffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die nicht prominente - identifizierbar abgebildete - Person im Bikini in der Nähe eines Profifußballers zeigte, durch den Anlass der Berichterstattung nicht gerechtfertigt war.

15.06.2015

Zur Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht einer Bank

BGH 24.3.2015, XI ZR 278/14

Die tagegenau zu berechnende Verjährung nach § 37a WpHG a.F. beginnt im Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere durch den Anleger. Mit dem "Erwerb der Wertpapiere" ist nicht erst das dingliche Ausführungsgeschäft, sondern bereits der schuldrechtliche Vertragsschluss gemeint.

15.06.2015

Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich

FG Münster 24.4.2015, 14 K 4172/12 E

Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen. In Fällen, in denen eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ruht, stellt jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbstständigen Teilbetrieb dar.

15.06.2015

Rückkauf von GmbH-Anteilen stellt kein rückwirkendes Ereignis dar

FG Münster 15.4.2015, 13 K 2939/12 E

In Fällen, in denen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt wird, kann nicht von einem rückwirkenden Ereignis ausgegangen werden, welches eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigen würde. Der Vergleich stellt eine neue vertragliche Vereinbarung und kein gesetzliches Schuldverhältnis dar.

12.06.2015

Tierhaltung in der Mietwohnung als übermäßige Beanspruchung i.S.d. Privathaftpflichtversicherung

AG Offenbach 12.5.2015, 21 W 67/14

Die Nutzung durch u.a. das Halten einer Katze wird "übermäßig" durch das unkontrollierte und sorglose Gewährenlassen des Tieres, wodurch die Intensität der Nutzung über das normale Maß hinaus gesteigert wird. Dabei kommt es nicht auf die Frage eines Verschuldens an, sondern nur darauf, dass die Beanspruchung objektiv übermäßig ist.

12.06.2015

Berliner Hotelbetreiber müssen Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

FG Berlin-Brandenburg 3.6.2015, 5 V 10344/14

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin erhobenen Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen geht hier zum Nachteil der Antragstellerin aus, weil ihr bei Zahlung der festgesetzten Steuer lediglich solche Nachteile entstehen, die nachträglich wieder gutgemacht werden können.

12.06.2015

Zur Kostentragung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

BGH 28.4.2015, VI ZB 36/14

Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind.

12.06.2015

Schenkungsteuerbescheide an Schenker und Beschenkten

FG Münster 26.2.2015, 3 K 823/13 Erb

Die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker und gegenüber dem Beschenkten erfolgt in voneinander unabhängigen Festsetzungsverfahren. Nach BFH-Rechtsprechung kommt die Zahlung durch einen Gesamtschuldner dem anderen Gesamtschuldner zu Gute mit der Folge, dass insoweit gegen den anderen Gesamtschuldner kein Steuerbescheid mehr erlassen werden darf.

12.06.2015

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemumstellung bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BVerfG 26.4.2015, 1 BvR 1420/13

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte die negativen Auswirkungen der neuen Regeln auf rentenferne Jahrgänge reklamiert, ihre Verfassungsbeschwerde aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend begründet. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Substantiierung seien bereits in dem Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 (Az.: 1 BvR 1065/03 u.a.) eingehend dargelegt worden.

12.06.2015

Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabos

EuGH 11.6.2015, C-1/14

Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden.

11.06.2015

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

BGH 11.6.2015, I ZR 19/14 u.a.

Allein die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen eines Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders Fehler passieren können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, soweit im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden können. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht nicht aus. Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist von einem Betrag von 200 € für jeden in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel auszugehen.

11.06.2015

Klagen deutscher Anleger wegen griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

EuGH 11.6.2015, C-226/13 u.a.

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind.

11.06.2015

Keine Rückstellung für die Wartung von Flugzeugen

FG Düsseldorf 21.4.2015, 6 K 418/14 K,F

Die Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen, die durch die künftige Wartung von Flugzeugen entstehen, ist nicht zugelassen. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeugs, dieses nach Erreichen einer bestimmten Zahl von Betriebsstunden zu warten, ist mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht durchsetzbar, so dass es bereits dem Grunde nach an einer rückstellbaren Verbindlichkeit fehlt.

11.06.2015

Entschädigungszahlungen für entgehende Einnahmen aus Genussrechten sind steuerpflichtig

BFH 11.2.2015, VIII R 4/12

In Fällen, in denen den Inhabern von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt wird, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nicht um einen nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 EStG. Es handelt sich vielmehr um eine gem. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtige Entschädigung.

11.06.2015

Zur Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Grundlage eines mängelbehafteten Fondsprospekts

KG Berlin 11.5.2015, 2 U 5/15

Bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Beratung des Anlegers durch einen Anlageberater auf Grundlage des mängelbehafteten Fondsprospekts findet § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anwendung. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist in diesem Fall der Sitz des Prospekt-Emittenten.

11.06.2015

Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

OLG Frankfurt a.M. 30.4.2015, 6 U 3/14

Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. Die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

11.06.2015

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 10.5.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll der Beruf der Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Syndikusanwälte dürfen danach die Bezeichnung "Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)" führen. Als Syndikusanwalt gilt, wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig ist.

10.06.2015

Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"

LSG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, L 5 KR 254/14

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der gleichzeitigen Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Daher kann auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus ein Anspruch auf Krankengeld bestehen.

10.06.2015

Autorenlesungen vor Publikum können theaterähnlich sein und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

BFH 25.2.2015, XI R 35/12

Zwar stellt eine reine Autorenlesung vor Publikum weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung dar. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, weshalb mit den Lesungen bewirkten Umsätze gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

10.06.2015

Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber bisherigen Gasversorger sind umfassend

BGH 14.4.2015, EnZR 11/14

Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber ihren bisherigen Nutzungsberechtigten (hier: Gasnetz Springe) nach § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG umfassen auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Die Bewerber um einen neuen Konzessionsvertrag müssen somit in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen Wert des Energienetzes bestimmen zu können.

10.06.2015

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

BFH 15.1.2015, I R 69/12

Zwar müssen hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die individuelle Einkommensteuer Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften infolge der EuGH-Entscheidungen Meilicke I und Meilicke II gleich behandelt werden. Fehlt jedoch ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden.

10.06.2015

Pflicht zur Entrichtung von Einkommensteuer bei Zwangsverwaltung

BFH 10.2.2015, IX R 23/14

Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Rechtsprechungsänderung). Wird während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so ändert dies an der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters nichts.

09.06.2015

Anspruch auf Ausgleichszahlung kann auch bei Vorverlegung eines Fluges vorliegen

BGH 9.6.2015, X ZR 59/14

In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt durchaus eine Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.

09.06.2015

Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook: Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht widerrufen

OLG Hamm 7.5.2015, 3 Ws 168/15

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Eine Vielzahl von Facebook-Einträgen mit beleidigendem Inhalt stellen einen gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoß dar.

09.06.2015

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

SG Gießen 29.4.2015, S 14 AL 6/13

Hat ein Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine hohe Abfindung erhalten (hier: i.H.v. 170.000 Euro) und möchte er sich künftig selbstständig machen, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Arbeitsagentur die Gewährung eines Gründungszuschusses ablehnt. Denn die Leistung bezweckt die Sicherung des Lebensunterhalts in der ersten Zeit nach der Existenzgründung. Einer solchen Absicherung bedarf es nicht, wenn der Arbeitslose über hinreichend eigene Mittel verfügt.

09.06.2015

Höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Die rund 20.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft erhalten ab dem 1.7.2015 einen höheren Mindestlohn. Dieser steigt von 8,86 Euro auf 8,94 Euro pro Stunde. Eine weitere Erhöhung auf 9,10 Euro pro Stunde erfolgt zum 1.1.2016. Hierauf hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) geeinigt.

09.06.2015

Vernünftige Menschen springen nicht kopfüber in unbekannte Gewässer

OLG Oldenburg 7.10.2014, 6 U 140/14

Findet an einem Baggersee tatsächlich verbotswidrig ein "wildes" Baden statt, geschieht dies auf eigene Gefahr der Badenden. Kein vernünftiger Mensch springt wegen der offensichtlichen Gefahren, die sich selbst bei nur geringem Nachdenken aufdrängen, kopfüber in ein zuvor nicht erkundetes Gewässer.

09.06.2015

Zu Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

EuGH 4.6.2015, C-497/13

Der EuGH hat die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter geklärt. Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.

09.06.2015

Deutsche Kernbrennstoffsteuer mit Unionsrecht vereinbar

EuGH 4.6.2015, C-5/14

Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Sie stellt auch keine vom Unionsrecht verbotene staatliche Beihilfe dar, da es sich insoweit nicht um eine selektive Maßnahme handelt.

08.06.2015

Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2015, 3 Sa 354/14

Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen Gehaltserhöhung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das gilt z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer eine Führungskraft mit Vorbildfunktion ist und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer Kündigung nicht beendet.

08.06.2015

Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Straflosigkeit einer mitbestraften Nachtat kann entfallen

BGH 10.2.2015, 1 StR 405/14

Die unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

08.06.2015

Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille?

EuGH 4.6.2015, C-195/14

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.

08.06.2015

Unterlassungserklärung nach Markenrechtsverletzung: Für Fall der Zuwiderhandlung übernommene Vertragsstrafen-Verpflichtung keine unentgeltliche Leistung

BGH 16.4.2015, IX ZR 180/13

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Gleiches gilt für die Zahlung der Strafe.

08.06.2015

Ausfälle privater Darlehensforderungen stellen keine Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar

FG Düsseldorf 11.3.2015, 7 K 3661/14 E

Der Totalausfall einer Kapitalforderung infolge der Insolvenz des Darlehensnehmers erfüllt keinen der Besteuerungstatbestände des § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG. Insbesondere stellt ein Forderungsausfall keine Veräußerung einer Kapitalforderung dar.

08.06.2015

Zur Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

BFH 28.1.2015, I R 70/13

Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 2002 als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die im Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an. Wird die Feststellung geändert, ist hierin ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO mit der Folge zu sehen, dass im Hinblick auf die Steuerfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter die Anlaufhemmung des § 175 Abs. 1 S. 2 AO ausgelöst wird.

03.06.2015

Einhaltung der Schriftform beim Mietvertrag mit einer AG

BGH 22.4.2015, XII ZR 55/14

Enthält das Rubrum eines mit einer AG abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat. Damit hat sich der XII. Senat von seinem Urteil vom 4.11.2009 (Az.: XII ZR 86/07) abgegrenzt.

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