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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
21.05.2013
Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet
BVerwG 16.5.2013, 5 C 20.12 Weiterlesen
17.05.2013
Die Toilette eines Betriebsprüfers ist kein Arbeitszimmer
FG Baden-Württemberg 21.1.2013, 9 K 2096/12 Weiterlesen
17.05.2013
Schein-Handwerker haften bei Verursachung eines Schadens - wie Arbeitnehmer - nicht unbeschränkt
Hessisches LAG 17.5.2013, 13 Sa 857/12 Weiterlesen
17.05.2013
eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
LG Nürnberg-Fürth 17.5.2013, 4 HK 1975/13 Weiterlesen
17.05.2013
Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt
BFH 19.2.2013, IX R 32/12 Weiterlesen
17.05.2013
Bundestag beschließt Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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17.05.2013
Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?
FG Münster 13.12.2011, 15 K 4458/08 U Weiterlesen
17.05.2013
Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
BGH 22.11.2012, I ZB 72/11 Weiterlesen
16.05.2013
Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
BFH 28.2.2013, III R 94/10 Weiterlesen
16.05.2013
Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
BFH 19.3.2013, VII R 6/12 Weiterlesen
16.05.2013
EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
BGH 16.5.2013, I ZR 46/12 Weiterlesen
16.05.2013
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11 Weiterlesen
16.05.2013
BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien
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15.05.2013
Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
BGH 14.5.2013, X ZR 15/11 Weiterlesen
15.05.2013
Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen
BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12 Weiterlesen
15.05.2013
Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung
BFH 23.1.2013, XI R 50/10 Weiterlesen
15.05.2013
Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
BFH 17.4.2013, X K 3/12 Weiterlesen
15.05.2013
Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen
OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12 Weiterlesen
15.05.2013
Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke
Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12 Weiterlesen
15.05.2013
Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung
LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12 Weiterlesen
14.05.2013
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11 Weiterlesen
14.05.2013
Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
BFH 3.4.2013, V B 125/12 Weiterlesen
14.05.2013
Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
BGH 9.4.2013, II ZR 3/12 Weiterlesen
14.05.2013
Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor
BFH 27.9.2012, III R 19/11 Weiterlesen
14.05.2013
Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen
BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12 Weiterlesen
14.05.2013
Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen
BGH 20.2.2013, XII ZB 428/11 Weiterlesen
14.05.2013
Zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen
BFH 7.3.2013, V R 61/10 Weiterlesen
14.05.2013
Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst
BAG 14.5.2013, 9 AZR 844/11 Weiterlesen
14.05.2013
Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig
OLG Hamm 7.3.2013, 4 U 162/12 Weiterlesen
13.05.2013
Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt
EuGH 8.5.2013, C-508/11 P Weiterlesen
13.05.2013
Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit
ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12 Weiterlesen
13.05.2013
Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
BFH 30.1.2013, II R 38/11 Weiterlesen
13.05.2013
Zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a. Weiterlesen
13.05.2013
Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich
BGH 8.5.2013, XII ZB 192/11 Weiterlesen
13.05.2013
Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
BFH 3.4.2013, V B 125/12 Weiterlesen
07.05.2013
Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit
FG Münster 13.3.2013, 12 K 3812/10 E Weiterlesen
07.05.2013
Zum alleinigen Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners hinsichtlich der verpfändeten Forderung
BGH 11.4.2013, IX ZR 176/11 Weiterlesen
07.05.2013
Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
BGH 31.10.2012, I ZR 205/11 Weiterlesen
07.05.2013
Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter
BGH 6.2.2013, VIII ZR 184/12 Weiterlesen
06.05.2013
Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen
OLG Koblenz 2.5.2013, 2 W 100/13 Weiterlesen
06.05.2013