Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.03.2011

Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06

Eine Bank hat nicht alleine deshalb Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, weil durch einzelne - von diesen beschlossene - derivative Zinsgeschäfte zum Teil negative Ergebnisse erzielt wurden. Bei der Feststellung eines Schadens kann nicht isoliert auf einzelne Geschäfte abgestellt werden; erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte und nach Berücksichtigung evtl. abgeschlossener Sicherungsgeschäfte wäre ein Schaden möglich.

28.03.2011

Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage

BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH)

Der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Dies folgt aus der Funktion der Vorschrift, es den Beteiligten zu ermöglichen, im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung eine Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied des an und für sich zuständigen Senats herbeizuführen.

28.03.2011

Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet

BGH 3.3.2011, III ZR 170/10

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht generell verpflichtet, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen (bis 15 Prozent) aufzuklären, wenn er von dem Anleger selbst kein Entgelt erhält und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält.

25.03.2011

Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25.3.2011 ein umfassendes Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Wettbewerbspakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Plus-Pakt.

25.03.2011

Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 2.3.2011 Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit diese die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder der begrenzten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 betreffen.

25.03.2011

Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09

Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.

25.03.2011

Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen

FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10

Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Der Gesetzgeber hat dies im Interesse der Steuervereinfachung bewusst in Kauf genommen hat.

25.03.2011

Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern

BFH 25.11.2010, III R 79/09

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f EStG a.F. enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt zahlt, dann kann dieses nicht dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.

24.03.2011

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

BFH 9.12.2010, VI R 57/08

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.

24.03.2011

Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele

OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a.

Wenn es zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Verbands gehört, den lauteren Wettbewerb zu fördern und Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, ist es sachfremd, nur gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die nicht Mitglieder sind, und gleichartige Verstöße von Mitgliedern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu verfolgen. Das Kriterium der Vereinsmitgliedschaft hat keinen Bezug zu den Satzungsaufgaben, deretwegen dem Verein die Klagebefugnis zukommen würde und ist daher sachfremd.

24.03.2011

Im Ausland lebende nur schwer erreichbare Eltern bleiben Inhaber der elterlichen Sorge

OLG Koblenz 24.2.2011, 11 UF 153/11

Die Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil Vater und Mutter im Ausland (hier: in Afghanistan) wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.

24.03.2011

BaFin-Merkblatt: Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Merkblatt mit grundlegenden Informationen zum Tatbestand des Eigenhandels und des Eigengeschäfts veröffentlicht. Dieses Merkblatt ersetzt das "Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Eigenhandels und der Eigengeschäfte (Stand: Dezember 2009)" vom 8.12.2009 und das "Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für Warenhändler (Stand: November 2010)" vom 26.11.2010.

23.03.2011

Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

BFH 2.2.2011, VI R 15/10

Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten. Es fehlt insoweit an der beruflichen Veranlassung der Fahrten.

23.03.2011

Ort der Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen im Ausland durch inländische Unternehmen liegt im Inland

BFH 13.1.2011, V R 63/09

Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG im Inland ausgeführt wird. Bei dem Ausbau und der Übernahme von Strahlenquellen handelt es sich weder um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen noch um solche, die im Rahmen des Ingenieurberufs hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden.

22.03.2011

Minderheitsaktionäre sind trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses zur Anfechtung befugt

BGH 22.3.2011, II ZR 229/09

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen.

22.03.2011

Keine Änderung von Steuerbescheiden zu Ungunsten des Steuerpflichtigen bei unzureichender Ermittlungsarbeit durch das Finanzamt

FG Rheinland-Pfalz 22.2.2011, 3 K 2208/08

Die Änderung eines Steuerbescheids wegen "neuer Tatsachen" ist nicht möglich, wenn das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt auch, wenn Angaben in der Steuererklärung offenkundig widersprüchlich sind und der Veranlagungsbeamte mithin hinreichend Anlass gehabt hätte, den sich daraus ergebenden Zweifeln nachzugehen und weitere Ermittlungen anzustellen.

22.03.2011

Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

BGH 22.3.2011, II ZR 224/08 u.a.

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.

22.03.2011

Deutsche Bank muss wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Schadensersatz leisten

BGH 22.3.2011, XI ZR 33/10

Hat ein CMS Spread Ladder Swap-Vertrag bei Vertragsschluss einen von der Bank bewusst einstrukturierten negativen Marktwert (hier: ca. 4 Prozent der Bezugssumme), und weist die Bank den Anleger nicht darauf hin, so verletzt sie damit ihre Beratungspflichten. Die Bank ist im Rahmen der von ihr durchgeführten Anlageberatung zu einer dahingehenden Aufklärung verpflichtet, weil der von ihr bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist.

21.03.2011

Einkommensteuer: Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres

FG Münster 11.2.2011, 14 K 787/09 E

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG. Die in der Vorschrift vorgesehene Übergangsregelung, die Arbeitnehmer gegenüber Beziehern öffentlicher Versorgungsbezüge zeitweise steuerlich schlechter stellt, ist verfassungsgemäß.

21.03.2011

Nichteheliche und eheliche Kinder erben - rückwirkend ab Mitte 2009 - gleich

Der Bundesrat hat am 18.3.2011 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder angenommen. Damit erben nichteheliche und eheliche Kinder gleich - rückwirkend ab Mitte 2009. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt.

21.03.2011

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

BGH 25.1.2010, XI ZR 171/09

Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen. Dies gilt umso mehr, als er sich durch deren Widerruf auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können.

18.03.2011

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben

BGH 17.3.2011, I ZR 81/09

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten. Dementsprechend muss auch angegeben sein, ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden.

18.03.2011

Vorlagebeschluss: BVerfG soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden

OLG Oldenburg 17.3.2011, 8 U 139/10

Das OLG Oldenburg hält das auf § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg beruhende Selbsttitulierungsrecht einiger Banken uns Sparkassen für verfassungswidrig und hat daher ein diese Vorschrift betreffendes Verfahren ausgesetzt und es dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hält die Vorschrift für unvereinbar mit dem Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG sowie mit dem Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG.

17.03.2011

Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

FG Köln 26.1.2011, 4 K 1483/10

Die Müllabfuhr erbringt keine mit der Wohnungsreinigung durch einen Dienstleister vergleichbare steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG. Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr liegt in der Verarbeitung und Lagerung des Mülls; diese Entsorgungsleistung wird nicht im Haushalt erbracht.

17.03.2011

Zu Beiträgen des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 63 EStG

BFH 9.12.2010, VI R 57/08

Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich; es kommt dagegen nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d.h. wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.

17.03.2011

EU-Kommission will Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in Europa vereinfachen

Die EU-Kommission hat ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vorgeschlagen, die in der EU tätig sind. Durch den Vorschlag sollen Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit, mit denen Unternehmen in der EU derzeit konfrontiert sind, erheblich gesenkt werden.

17.03.2011

EU-Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelung für internationale Paare in Europa vor

Die EU-Kommission hat eine EU-weit gültige, klare güterrechtliche Regelung für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug vorgeschlagen. Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen, welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden und welches Gericht zuständig ist, und sehen ein in allen Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen vor.

16.03.2011

Ungesichertes Darlehen unter Verwandten begründet keinen ersten Anschein für Gesellschafterdarlehen

BGH 17.2.2011, IX ZR 131/10

Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten stellt nicht schon deshalb ein Gesellschafterdarlehen dar, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person i.S.d. § 138 InsO handelt. Und auch wenn eine solche nahestehende Person dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen gewährt, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen.

16.03.2011

Rechtsprechungsänderung: Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind nicht zwangsläufig gewerbesteuerpflichtig

BFH 15.12.2010, VIII R 50/09

Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Damit gab der BFH die vom Reichsfinanzhof entwickelte sog. Vervielfältigungstheorie auf, nach der der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter dem "Wesen des freien Berufs" widersprach und deshalb zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit und zur Gewerbesteuerpflicht führte.

15.03.2011

Luftfahrtunternehmen haften gegenüber Reisenden auch für verschwundene Sachen im Gepäck von Mitreisenden

BGH 15.3.2011, X ZR 99/10

Da der Gepäckschein als Legitimationspapier nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Reisegepäcks verbrieft, kann auch die Geltendmachung des Ersatzanspruchs bei Verlust des Gepäcks nicht an die Vorlage eines Gepäckscheins geknüpft werden. Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 S. 1 MÜ steht daher auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat.

15.03.2011

EU-Kommission fordert von Deutschland Änderung der Erbschaftsteuerbestimmungen

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern. Nach Ansicht der Kommission würden dadurch Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstelle.

15.03.2011

Verlustabzugsverbot gilt nicht für bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschaftete Gewinne

FG Münster 30.11.2010, 9 K 1842/10 K

Das Verbot des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschaftet worden sind.

15.03.2011

Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung durch Miterfinder greift nicht bei Einspruch durch zur Nutzung des Patents berechtigte Dritte

BGH 24.1.2010, X ZB 33/08

Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter i.S.v. § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.

15.03.2011

Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

BVerfG 24.2.2011, 2 BvR 1596/10 u.a.

Es gibt keinen allgemein geltenden Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht. Ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen wurden oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde.

15.03.2011

Bei der Geltendmachung von Schuldzinsen als Werbungskosten ist der Veranlassungszusammenhang maßgeblich

FG Schleswig-Holstein 2.2.2011, 2 K 287/07

Ein GmbH-Gesellschafter, der bei der GmbH ein Darlehen aufnimmt, um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren, die wiederum als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen, kann die an die GmbH zu entrichtenden Schuldzinsen für das Darlehen nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Insofern haben die Aufwendungen nicht unmittelbar den Zweck, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen.

14.03.2011

WEG: Zusätzliche Kaminbefeuerung kann Modernisierung darstellen

BGH 18.2.2011, V ZR 82/10

Die von § 22 Abs. 2 S. 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Anlass für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes. Gerade in Zeiten, die durch eine zunehmende Verknappung fossiler Brennstoffe und auch im Übrigen durch eine tendenzielle Verteuerung der Energiekosten geprägt sind, stellt es einen nicht zu unterschätzenden Vorteil dar, wenn die Voraussetzungen für eine zusätzliche Heizquelle (hier: eine Kaminbefeuerung) geschaffen werden.

11.03.2011

Schönheitsoperationen sind in der Regel auch nicht nach Treu und Glauben steuerfrei

BFH 7.10.2010, V R 17/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind gem. § 4 Nr. 14 S. 1 UStG nur Tätigkeiten steuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden. Auch wenn bei einer Fachärztin für plastische Chirurgie zuvor bei mehreren Außenprüfungen eine Steuerfreiheit nicht beanstandet wurde, begründet dies keinen nach Treu und Glauben zu beachtenden Vertrauenstatbestand.

11.03.2011

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

EuGH 10.3.2011, C-51/10 P

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Wenn sich eine Anmeldung insbes. auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen (hier: "1000") von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.

11.03.2011

Sukzessives in Umlaufbringen von Falschgeld begründet nicht zwangsläufig gewerbsmäßige Geldfälschung

BGH 2.2.2011, 2 StR 511/10

Eine gewerbsmäßig begangene Straftat nach § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB liegt dann nicht vor, wenn der Täter sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt. Gleiches gilt, wenn es dem Täter tatsächlich gelingt, die in einem Akt erworbene Falschgeldmenge sukzessive in Umlauf zu bringen.

11.03.2011

Zur Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides gegenüber dem Testamentsvollstrecker

FG Düsseldorf 26.1.2011, 4 K 1956/10 Erb

§ 32 Abs. 1 S. 1 ErbStG bestimmt den Testamentsvollstrecker grundsätzlich nur dann zum Zugangsvertreter, wenn er die Steuererklärung in Bezug auf diejenigen Personen abgegeben hat, die als Erben am Nachlass teilhaben. Die Vorschrift gilt in der Regel nicht für die gegen einen Vermächtnisnehmer festzusetzende Erbschaftsteuer.

11.03.2011

Zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb

OLG Oldenburg 10.3.2011, 8 U 53/10 u.a.

Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt zum Immobilienkauf falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können.

10.03.2011

Schussgeräusche bei einer Jagd begründen noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter

BGH 15.2.2011, VI ZR 176/10

Schussgeräusche einer Jagd begründen im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter. Es handelt sich um Lärmbeeinträchtigungen, mit denen allgemein in Waldgebieten gerechnet wird und die hinzunehmen sind.

10.03.2011

Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

BFH 19.10.2010, X R 43/05

Die Beschränkungen des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung sind nicht verfassungswidrig. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz nicht in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

10.03.2011

Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr unterliegt ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

EuGH 10.3.2011, C-497/09 u.a.

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt im Normalfall eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um "Nahrungsmittel", die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

10.03.2011

Geplantes Übereinkommen zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar

EuGH 8.3.2011, Gutachten 1/09

Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente (im Folgenden: EuPatG) ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Gutachten zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens mit dem Unionsrecht gekommen, um das ihn der Rat der EU ersucht hatte.

10.03.2011

Zum Widerruf von teilweise verbundenen Darlehen

BGH 18.1.2011, XI ZR 356/09

Bei einem Darlehen, das nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrages dient, ist § 358 Abs. 4 S. 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar. Durch einen wirksamen Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag gem. § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis um.

09.03.2011

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

BGH 9.3.2011, VIII ZR 266/09

Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist - insbes. ob auf die gleiche wie vor der Nachbesserung -, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist.

09.03.2011

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung erfolgreich

BVerfG 22.2.2011, 1 BvR 409/09

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Diesem Gebot widerspricht es, wenn ein Fachgericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung eine entscheidungserhebliche schwierige Rechtsfrage zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet oder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

09.03.2011

Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

BFH 27.1.2011, V R 38/09

Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung. Sie berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden.

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