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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.03.2015
EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
OLG Düsseldorf 24.3.2015, I - 20 U 149/13 Weiterlesen
25.03.2015
Zum Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hinblick auf ein Studentenwohnheim
BFH 4.12.2014, II R 20/14 Weiterlesen
25.03.2015
Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung
BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13 Weiterlesen
24.03.2015
Pferdesteuer durch Kommunen in Hessen ist rechtmäßig
Hessischer VGH 8.12.2014, 5 C 2008/13.N Weiterlesen
24.03.2015
Zur Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach § 52 Abs. 3 GKG
FG Münster 19.2.2014, 4 K 4115/14 Kg (PKH) Weiterlesen
24.03.2015
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen bei unterlassener Weiterbehandlung
BGH 10.2.2015, VI ZR 8/14 Weiterlesen
24.03.2015
Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen
BGH 4.3.2015, XII ZR 46/13 Weiterlesen
24.03.2015
Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB
BGH 27.1.2015, KZR 90/13 Weiterlesen
24.03.2015
Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben
LAG Düsseldorf 23.3.2015, 9 TaBV 86/14 Weiterlesen
24.03.2015
Die Renten steigen zum 1.7.2015 um 2,1 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten
Weiterlesen
23.03.2015
Rückerstattungsrechtliche Leistungen für Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für selben Vermögensverlust aus
BVerwG 17.3.2015, 8 C 5.14 Weiterlesen
23.03.2015
Zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer im Zwangsversteigerungsverfahren bei Rückerwerb
FG Düsseldorf 11.2.2014, 7 K 3097/14 GE Weiterlesen
23.03.2015
Zum Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich
BFH 25.11.2014, I R 27/13 Weiterlesen
23.03.2015
In Bezug genommene Tarifverträge gelten nach Betriebsübergang weiter - Kein Verstoß gegen EU-Recht
LAG Berlin-Brandenburg 3.12.2014, 24 Sa 1126/14 Weiterlesen
20.03.2015
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags
BGH 25.2.2015, XII ZB 242/14 Weiterlesen
20.03.2015
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14 Weiterlesen
20.03.2015
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse
BGH 26.2.2015, IX ZB 9/13 Weiterlesen
20.03.2015
Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
BGH 19.3.2015, I ZR 94/13 Weiterlesen
20.03.2015
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen
BGH 19.3.2015, I ZR 157/13 Weiterlesen
19.03.2015
Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen
BAG 19.3.2015, 8 AZR 67/14 Weiterlesen
19.03.2015
Auch bei Alkoholabhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
BAG 18.3.2015, 10 AZR 99/14 Weiterlesen
19.03.2015
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
BFH 17.12.2014, I R 39/14 Weiterlesen
19.03.2015
Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt
BGH 27.2.2015, II ZB 7/14 Weiterlesen
19.03.2015
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14 Weiterlesen
19.03.2015
Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
BGH 18.3.2015, VIII ZR 185/14 u.a. Weiterlesen
18.03.2015
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
BFH 21.1.2015, XI R 13/13 Weiterlesen
18.03.2015
Zum Ausgleich der aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlittenen Nachteile durch die gleichzeitige Steuerersparnis eines Angehörigen
BGH 5.2.2015, IX ZR 167/13 Weiterlesen
18.03.2015
Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskräftigem Urteil
BFH 21.1.2015, X R 40/12 Weiterlesen
17.03.2015
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
BGH 17.3.2015, X ZR 35/14 Weiterlesen
17.03.2015
"dual use": Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck
BFH 13.1.2015, VII R 35/12 Weiterlesen
17.03.2015
Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
BGH 17.3.2015, X ZR 34/14 Weiterlesen
17.03.2015
Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen stellt keine Pflegemaßnahme dar
OLG Oldenburg 18.2.2015, 2 Ss (Owi) 24/15 Weiterlesen
17.03.2015
Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips
BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13 Weiterlesen
17.03.2015
Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig
BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14 Weiterlesen
17.03.2015
Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften
FG Münster 11.12.2014, 5 K 3068/13 F Weiterlesen
16.03.2015
Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14 Weiterlesen
16.03.2015
Gescheiterte Bebauungsplanung: Stadt schuldet keinen Schadensersatz
OLG Hamm 4.2.2015, 11 U 35/14 Weiterlesen
16.03.2015
Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband
OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14 Weiterlesen
16.03.2015
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
BFH 21.1.2015, XI R 5/13 Weiterlesen
16.03.2015
Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG
FG Münster 15.4.2014, 1 K 3247/11 F Weiterlesen
16.03.2015
Bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen durch psychologische Sachverständige können Begleitpersonen erlaubt sein
OLG Hamm 3.2.2015, 14 UF 135/14 Weiterlesen
16.03.2015
Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem noch nicht zugestellten Urteil
BGH 12.2.2015, IX ZR 156/14 Weiterlesen
16.03.2015
Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
FG Münster 29.1.2015, 12 K 3033/14 F Weiterlesen
13.03.2015
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig
BVerfG 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 Weiterlesen
13.03.2015
Körperschaftsteuer: vGA bei Überlassung eines "normalen" Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
FG Köln 22.1.2015, 10 K 3204/12 Weiterlesen
13.03.2015
Abstellen auf Maß der fachlichen Eignung der Bewerber für Notarstelle ist ein die Beendigung des Besetzungsverfahrens rechtfertigender Grund
BGH 24.11.2014, NotZ(Brfg) 7/14 Weiterlesen
13.03.2015
EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
BFH 20.1.2015, II R 37/13 Weiterlesen
12.03.2015