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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Keine Steuerbefreiung für unechte Factoringleistungen
FG München 31.8.2016, 3 K 874/14 Weiterlesen3. Börsengang der Deutschen Telekom AG: Erneute Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
OLG Frankfurt a.M. 30.11.2016, 23 Kap 1/06 WeiterlesenVermieter muss die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum nicht dulden
LG München 8.11.2016, 31 S 12371716 WeiterlesenKein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
OLG Oldenburg 16.11.2016, 4 UF 78/16 WeiterlesenZur Berechnung des Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Beratung einer GbR
BGH 8.9.2016, IX ZR 255/13 WeiterlesenWEG: Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens aufgrund eines sog. Messie-Syndroms
LG Hamburg 6.4.2016, 318 S 50/15 WeiterlesenBericht zum Arbeitsschutz: Weniger Arbeitsunfälle, aber mehr Berufskrankheiten
WeiterlesenBereitschaftsbetreuer des Jugendamts üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
SG Dresden 15.11.2016, S 33 R 773/13 WeiterlesenVorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14 WeiterlesenMietzuschuss: Zum Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
BFH 12.7.2016, IX R 56/13 WeiterlesenKeine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
BFH 5.10.2016, II R 32/15 WeiterlesenSteuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
BFH 19.10.2016, II R 44/12 WeiterlesenHöhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Niedersächsisches FG 2.12.2016, 7 K 83/16 WeiterlesenAufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung sind nicht sofort abziehbar
BFH 3.8.2016, IX R 14/15 WeiterlesenReiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten
BGH 6.12.2016, X ZR 117/15 WeiterlesenZum Begriff der Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.
FG Düsseldorf 22.1.2016, 1 K 2734/13 U WeiterlesenBeschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne
BVerfG 6.12.2016, 1 BvR 1456/12 u.a. WeiterlesenAGB des Auftraggebers hinsichtlich anrechenbarer Kosten können wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam sein
BGH 16.11.2016, VII ZR 314/13 WeiterlesenAnwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts
BGH 7.7.2016, I ZB 45/15 WeiterlesenBeschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig
VG Frankfurt a.M. 31.10.2016, 1 K 2903/15.F u.a. WeiterlesenMietwagenvermittlung mit Übernahme der Selbstbeteiligung stellt keine Versicherungsvermittlung dar
BGH 23.11.2016, IV ZR 50/16 WeiterlesenZu den Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten" Auslandsfonds
FG Düsseldorf 3.11.2016, 16 K 3383/10 F WeiterlesenZum Ausgleich einer Beamtenversorgung im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG
BGH 21.9.2016, XII ZB 453/14 WeiterlesenZur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehler im Wahlausschreiben
ArbG Düsseldorf 28.11.2016, 2 BV 286/16 WeiterlesenCum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährung
FG Hamburg 14.10.2016, 3 V 201/16 WeiterlesenZuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
BGH 1.12.2016, I ZR 143/15 WeiterlesenKein Anspruch auf erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
FG Köln 25.10.2016, 3 K 887/16 WeiterlesenZum Gegenstand eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer
FG Düsseldorf 22.11.2016, 4 K 2949/14 Erb WeiterlesenGenerelles Kopftuch-Verbot in Kitas ist verfassungswidrig
BVerfG 18.10.2016, 1 BvR 354/11 WeiterlesenHaftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes
OLG Hamm 2.9.2016, 19 U 129/15 WeiterlesenZur Aufklärungspflicht eines Arztes im Hinblick auf das Risiko einer Lähmung
BGH 11.10.2016, VI ZR 462/15 WeiterlesenZur Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft
FG Köln 12.10.2016, 3 V 593/16 WeiterlesenBewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer
BFH 2.8.2016, VIII R 37/14 WeiterlesenAktionärsvorschuss für France Télécom keine staatliche Beihilfe
EuGH 30.11.2016, C-486/15 P WeiterlesenAußerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
BFH 2.8.2016, VIII R 37/14 WeiterlesenZum Wirkungsverlust einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageerweiterung bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
BGH 3.11.2016, III ZR 84/15 WeiterlesenKein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
BFH 13.7.2016, VIII R 26/14 WeiterlesenTeurere Zahnbehandlungsalternative muss trotz fehlender Unterschrift bezahlt werden
BGH 3.11.2016, III ZR 286/15 WeiterlesenUnlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt
OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 61/16 WeiterlesenPatentgericht: Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren
BGH 8.11.2016, X ZB 1/16 WeiterlesenZur Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Kindschaftssache
BGH 26.10.2016, XII ARZ 40/16 WeiterlesenAufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Dezember 2016)
Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 25.11.2016 auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.