Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.07.2013

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag zu lang - Keine Anfechtbarkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern 17.4.2013, 2 Sa 237/12

Überschreitet die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags den Zwei-Jahres-Zeitraum des § 14 Abs. 2 TzBfG um einen Tag, so besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet fort. Der Arbeitgeber kann die Befristung nicht erfolgreich mit der Begründung anfechten, dass er sich beim Datum verschrieben habe. Denn insoweit liegt regelmäßig kein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum vor, sondern ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum.

08.07.2013

Stärkung des Verbraucherschutzes: Einheitliche Bestimmungen zu Informationspflichten und Widerrufsrechten beim Vertragsschluss

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten bis zum 13.12.2013 die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen müssen.

08.07.2013

Zur Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten Gesellschaft

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 190/11

Bestellt die Besitz-GbR ein Erbbaurecht zugunsten einer Zwischengesellschaft, die auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet und dieses an eine Betriebsgesellschaft vermietet, besteht eine Betriebsaufspaltung unmittelbar zwischen der Besitz-GbR und der Mieterin als Betriebsgesellschaft, wenn die beide Gesellschaften beherrschende Person auch die Zwischengesellschaft beherrscht und das Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage für die Betriebsgesellschaft bildet.

08.07.2013

Streit im Betriebsrat: Hitler-Vergleich kann Betriebsratsmitglied sein Amt kosten

Hessisches LAG 23.5.2013, 9 TaBV 17/13

Wirft ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsratsvorsitzenden vor, dass sich "33 schon mal so jemand an die Macht gesetzt habe mit solchen Methoden", so kann er aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Hitler-Vergleich stellt eine solche Diffamierung dar, dass das Betriebsratsmitglied im Betriebsrat nicht mehr tragbar ist.

08.07.2013

Qualifizierung der Kosten einer Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn

FG Düsseldorf 18.4.2013, 16 K 922/12 L

Die Kosten für die Teilnahme der Mitarbeiter eines Unternehmens an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. "Sensibilisierungswoche") sind als Arbeitslohn zu qualifizieren. Dabei kann der Freibetrag für Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung i.H.v. 500 € abgezogen werden (§ 3 Nr. 34 EStG).

08.07.2013

Grundsatz zum Reflexschaden gilt auch im Insolvenzfall

BGH 14.5.2013, II ZR 176/10

Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.

08.07.2013

Zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft

BGH 6.6.2013, IX ZR 204/12

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

05.07.2013

Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden

OLG Düsseldorf 4.7.2013, I-26 W 13/08 (AktE)

Die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) muss keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden. Sie ist zwar als herrschendes Unternehmen einzustufen, erteilt jedoch keine Weisungen und übt auch keine Leitungsmacht aus, was die gesetzliche Vermutung, dass bei einer derartigen Unternehmensstruktur die Unternehmen einen "von oben geführten" Konzern bildeten, widerlegt.

05.07.2013

Zu gegenseitigen Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

BFH 23.4.2013, VIII R 4/10

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern. Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren.

05.07.2013

Straßenbeleuchtung ist nicht von Stromsteuer befreit

FG Düsseldorf 12.6.2013, 4 K 4017/12 VSt

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Dies ist auch verfassungskonform, denn mit der Steuerbefreiung des produzierenden Gewerbes soll nur eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und eine Verlagerung von energieintensiven Arbeitsplätzen in das Ausland vermieden werden.

05.07.2013

Zur Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe

BGH 4.7.2013, VII ZR 249/12

Die Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsbetrieben für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgut auf den Zeitwert ist unwirksam. Das Gleiche gilt für die Haftungsbeschränkung auf das 15fache des Reinigungspreises bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes.

04.07.2013

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

BGH 3.7.2013, VIII ZR 263/12

Ein Gutachten ist als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, berücksichtigt. Der Sachverständige muss bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen.

04.07.2013

Zur Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen

BGH 5.6.2013, XII ZB 427/11

Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.

04.07.2013

Konkrete Kausalität ist auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen unverzichtbar

BGH 4.6.2013, VI ZR 288/12

Selbst wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist, kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB nicht verzichtet werden. Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte - Kausalität einer falschen Werbeaussage ist unter Schutznormaspekten unvertretbar.

04.07.2013

Wann verliert eine Wohnung ihren Charakter als Ehewohnung?

BGH 12.6.2013, XII ZR 143/11

Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen ggf. auch für einen längeren Zeitraum überlassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt. Erst wenn der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, diese endgültig aufgibt, verliert sie ihren Charakter als Ehewohnung.

04.07.2013

Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

BGH 3.7.2013, XII ZB 220/12

Der Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt und bedingt, dass das Kind die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit beendet. Dieser Obliegenheit kann das Kind auch nach dreijähriger Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch genügen.

04.07.2013

Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz

LAG Rheinland-Pfalz 16.5.2013, 10 Sa 39/13

Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für unwirksam, so muss er innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG hiergegen Klage erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung gem. § 7 KSchG als wirksam. Dann kann der Arbeitnehmer auch keinen Schadensersatz mehr verlangen. Er hat kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und finanziellen Entschädigungsleistungen.

03.07.2013

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

OLG Hamm 4.6.2013, 11 UF 130/12

Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne Weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Es ist vielmehr eine vom Gesetz verlangte Zustimmung der leiblichen Eltern zu einer deutschen Volladoption zwingend notwendig.

03.07.2013

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs

OLG Frankfurt a.M. 3.7.2013, 23 Kap 2/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 2. Börsengangs (DT 2) hat das OLG dabei nicht festgestellt.

03.07.2013

Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung nach Anschließung durch Beklagten nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes

BGH 14.5.2013, II ZR 262/08

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht. Frei widerruflich ist eine Erledigungserklärung, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen hat.

03.07.2013

Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen

BFH 16.4.2013, VII R 25/11

Zwar dürfen Unternehmen des produzierenden Gewerbes dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann allerdings keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen.

03.07.2013

In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge

BFH 21.3.2013, VI R 5/12

Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

03.07.2013

Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

BFH 18.4.2013, VI R 29/12

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

02.07.2013

Käufer haben keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

OLG Hamm 29.5.2013, 12 U 178/12

Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber dem Käufer nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat. Eine solche vertragliche Absprache ist zulässig.

02.07.2013

Vater schuldet kostenfrei bei der Großmutter lebendem Sohn Unterhalt

OLG Hamm 29.5.2013, 2 WF 98/13

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Eine Unterhaltspflicht der (hier: leistungsunfähigen) Großmutter besteht jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht.

02.07.2013

Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

BGH 7.3.2013, I ZR 30/12

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Maßgeblich sind neben der Schriftgröße u.a. auch das Druckbild, das heißt u.a. die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe, der Hintergrund sowie der Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe liest.

02.07.2013

Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern

FG Köln 12.6.2013, 4 K 759/10

Der Annahme von Arbeitslohn steht auch nicht entgegen, wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Insofern ist auch ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, steuerpflichtig.

02.07.2013

Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

BGH 28.5.2013, XI ZR 6/12

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gem. § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

01.07.2013

Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

01.07.2013

EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten

Der EU-Finanzministerrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung bei der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD) geeinigt. Damit sollen nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetzes erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen werden.

01.07.2013

Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze

FG Köln 10.4.2013, 4 K 2910/10

Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Gewinngrenze kann nur der reale wirtschaftlich erzielte Gewinn des Kalenderjahres maßgeblich sein, da nur er die wirtschaftliche Leistungskraft eines Steuerpflichtigen widerspiegelt.

01.07.2013

Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein

FG Münster 22.5.2013, 10 K 3103/10 E

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend z.B. durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird.

01.07.2013

Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2013, 6 U 31/12

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Das OlympSchG verstößt durch die ausschließliche Zuweisung der Verwertungsrechte der olympischen Zeichen an das NOK und das IOC nicht gegen das Gleichheitsgebot und stellte auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der übrigen Marktteilnehmer dar.

01.07.2013

Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten

BGH 24.5.2013, V ZR 182/12

Bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung. DIN-Normen tragen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, weshalb solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen sind.

01.07.2013

Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 74/12

Für einen Aufgabenübergang i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht; ein derartiger Aufgabenübergang liegt vor, wenn eine Kirchengemeinde die Trägerschaft für einen kirchlichen Kindergarten auf einen Kirchenkreis überträgt. Ein von einem kirchlichen Träger betriebener Kindergarten kann ein Betrieb gewerblicher Art sein.

28.06.2013

Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge

BFH 6.2.2013, VI R 28/11

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG. Entscheidend für das Merkmal von Bezügen aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.d. Vorschrift ist, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens dieser Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden worden ist.

28.06.2013

Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen

LG Meiningen 27.6.2013, HK O 80/12 (80)

Ein Klinik-Verbund in der Rechtsform einer GmbH mit mehr als 2.000 Beschäftigten kann verpflichtet sein, seinen Aufsichtsrat gem. §§ 1 Abs. 1, 7 MitbestG paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmer-Vertretern zu besetzen. Zwar findet das Mitbestimmungsgesetz auf karitative Unternehmen keine Anwendung. Maßgeblich ist aber insoweit eine Gesamtbetrachtung des Konzerns. Ist dieser mitsamt seinen Servicegesellschaften auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet, liegt kein karitatives Unternehmen vor.

28.06.2013

Höherer Lohn für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche - Aktuelle Mindestlohn-Übersicht

Die rund 30.000 Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten einen höheren Mindestlohn und mehr Urlaub. Das sieht eine entsprechende Verordnung vor, die zum 1.7.2013 in Kraft tritt und mindestens bis zum 31.12.2015 gilt. Danach steigt die im Juli 2012 vereinbarte Lohnuntergrenze ab Januar 2014 stufenweise an und wird der jährliche Urlaubsanspruch von 26 auf 29 Tagen erhöht.

28.06.2013

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein

Schleswig-Holsteinisches FG 7.4.2013, 5 K 156/12

Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten können als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sein. Dies ist aber nur möglich, wenn sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum stellen musste, das Verfahren nicht mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg war, die Höhe der vereinbarten Kosten nach landestypischen Gesichtspunkten angemessen waren und keine Kostenerstattung erfolgte.

28.06.2013

Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

27.06.2013

Abgabe für elektronische Kommunikationsdienste in Frankreich und Verbrauchsteuer für Mobilfunk in Malta verstoßen nicht gegen Genehmigungsrichtlinie

EuGH 27.6.2013, C-485/11 u.a.

Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen. Diese Richtlinie beschränkt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben.

27.06.2013

Monatliche Entschädigungen an Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz

Schleswig-Holsteinisches FG 19.2.2013, 3 K 111/12

Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung gezahlt werden, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG, wenn der Handelsvertreter nach Beendigung der Vertretung eine andere Vertretung aufnimmt. Es handelt sich dabei weder um Veräußerungsgewinne noch liegt eine Betriebsaufgabe vor und auch außerordentliche Einkünften können nicht angenommen werden.

27.06.2013

Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf Vertrieb von Druckern und Computern erhoben werden

EuGH 27.6.2013, C-457/11 bis C‑460/11

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll.

27.06.2013

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG (vor 2009) bei Übertragung eines Kommanditanteils steht unter dem Vorbehalt eines Quotennießbrauchs

BFH 16.5.2013, II R 5/12

Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt daher der mit dem Nießbrauch belastete Teil der Kommanditbeteiligung dem Erwerber für sich genommen keine Mitunternehmerstellung, können für diesen Teil die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 nicht beansprucht werden.

27.06.2013

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang

OLG Karlsruhe 6.6.2013, 12 U 204/12

Bei einer folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherer dennoch auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel. Auch ohne Belehrung wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt.

26.06.2013

Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind nicht gem. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG steuerbar

BFH 19.2.2013, IX R 35/12

Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind keine Beteiligungen und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Erklärt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, so ist diese Zahlung nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.

26.06.2013

Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag endet nicht mit Auszug

BGH 24.4.2013, XII ZR 159/12

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

26.06.2013

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

BAG 20.6.2013, 8 AZR 280/12

Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen gelten nicht für Fälle der gesetzlichen Vorsatzhaftung, wie etwa für Mobbing-Klagen. Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch auf Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

26.06.2013

Lohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich

BFH 7.2.2013, VI R 83/10 u.a.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Halbs. 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen. Gleichfalls ist es nicht geboten, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen.

26.06.2013

Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

BFH 19.3.2013, XI R 45/10

Die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16d UStG sind u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zu Gute gekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich.

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