Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

BFH 19.12.2012, IV R 29/09

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn.

19.04.2013

Beiderseitige Antipathie kann Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings mindern

ArbG Siegburg 11.10.2012, 1 Ca 1310/12

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i.H.v. 7.000 Euro verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nicht nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.

19.04.2013

BSI veröffentlicht Technische Richtline "Ersetzendes Scannen"

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Technische Richtlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten (TR-Resiscan-TR 03138) veröffentlicht. Die Technische Richtline beschreibt die technischen und organisatorischen Anforderungen für Scanprozesse und -produkte, die erfüllt sein müssen, damit Papierdokumente rechtssicher und gerichtsverwertbar digitalisiert werden können.

19.04.2013

Zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger

BGH 19.4.2013, V ZR 47/12

Die Nichterfüllung eines an den Inhaber einer nachrangigen Grundschuld abgetretenen Anspruchs auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch des vorrangigen Grundpfandgläubigers begründen. Dies setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist.

19.04.2013

Zur Anfechtung von fortlaufenden Gesellschafterdarlehen zur Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge

BGH 7.3.2013, IX ZR 7/12

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.

19.04.2013

Zur Verpächterstellung nach Verkauf von Grundstücken aus einem einheitlichen Pachtvertrag

OLG Hamm 21.2.2013, 10 U 109/12

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein.

19.04.2013

Hauseigentümer haftet für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch seine Mieter

VG Neustadt 21.3.2013, 4 K 866/12.NW

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Es ist die Obliegenheit des Hauseigentümers als Vermieter, sich - insbesondere auch im Fall der Beendigung eines Mietverhältnisses - beim Einrichtungsträger über etwaige Gebührenrückstände des jeweiligen Mieters zu informieren.

19.04.2013

Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

BFH 12.3.2013, XI B 14/13

Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. Diese gesetzessystematische Auslegung entspricht auch der Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck

18.04.2013

Transsexuellengesetz: Statusändernde Feststellungen erfordern zwei Sachverständigengutachten

OLG Hamm 2.11.2012, 15 W 511/11

Die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gem. § 8 Transsexuellengesetz (TSG) ist erst nach der Einholung von zwei Sachverständigengutachten zulässig. Gutachten, die zuvor in einem Verfahren zur Änderung des Vornamens i.S.v. § 1 TSG eingeholt wurden, können nicht noch einmal herangezogen werden.

18.04.2013

Zu einer die Inkongruenz begründenden - im Mahnschreiben nur zwischen den Zeilen zu lesenden - Drohung mit einem Insolvenzantrag

BGH 7.3.2013, IX ZR 216/12

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Androhung des Insolvenzantrags und der angefochtenen Deckungshandlung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung aus objektivierter Sicht die Wirkungen der Drohung noch angedauert haben.

18.04.2013

Zu den Voraussetzungen einer Unterlassungsklage wegen Äußerungen in einer anwaltlichen Korrespondenz

OLG Hamm 3.12.2012, I-13 U 178/11

Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

18.04.2013

Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.

18.04.2013

Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß

BVerfG 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 u.a.

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.4.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Indem der Gesetzgeber entschieden hat, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.5.2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.

18.04.2013

Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

FG Münster 22.3.2013, 4 K 4834/10 E

Selbstständige Unternehmer sind in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Arbeitnehmern gleichzustellen. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf maximal einen Tätigkeitsort begrenzt.

17.04.2013

AGB in Stromlieferungsverträgen: Zum Anspruch auf Zahlung eines Aktionsbonus nach bestimmter Vertragsdauer

BGH 17.4.2013, VIII ZR 225/12 u.a.

Ist ein Stromlieferant nach den von ihm verwendeten AGB-Klauseln verpflichtet, dem Kunden einen sog. "Aktionsbonus" zu zahlen, falls der Vertrag nicht innerhalb des ersten Belieferungsjahres gekündigt wird, so kann der Kunde auch dann Anspruch auf Zahlung des Bonus haben, wenn er den Vertrag zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres kündigt. Bei der Auslegung einer entsprechenden Klausel greift § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

17.04.2013

Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV A 2 - O 2000/12/10001 - DOK 2013/0110996) hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen, die bis zum 8.4. 2013 ergangen sind, geäußert. Es verweist diesbezüglich auf eine Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und eine Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 27.3.2012 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben.

17.04.2013

Verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 16.4.2013, C-202/11

Eine belgische Regelung, wonach alle Arbeitsverträge mit Arbeitgebern, die ihren Betriebssitz in Flandern haben, auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das gilt jedenfalls im Hinblick auf Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter. Die Regelung ist unverhältnismäßig. Denn sie müsste zumindest eine Öffnungsklausel im Hinblick auf eine andere allen Vertragsparteien geläufige Sprache enthalten.

17.04.2013

EU-Parlament beschließt Begrenzung von Banker-Boni

Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 ein Reformpakt zur Stärkung der Banken in der EU verabschiedet. Die Neuregelungen sehen u.a. eine Höchstgrenze für Banker-Boni in Höhe von einem Jahresgehalt bzw. maximal zwei Jahresgehältern vor. Das Reformpaket soll am 1.1.2014 in Kraft treten. Zuvor muss aber auch noch der EU-Ministerrat die Vorschriften formell verabschieden.

17.04.2013

Zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

BFH 8.11.2012, V R 15/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Die entgeltliche unwiderrufliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG fällt nicht unter diesen Begriff.

17.04.2013

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

BFH 20.2.2013, XI R 26/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Im Gegensatz zum V. Senat neigt der XI. Senat dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen.

17.04.2013

EU-Parlament beschließt Bankenreformpaket

Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 das Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken gebilligt. Inhalte der Reform, die am 1.1.2014 in Kraft treten soll, sind u.a. eine Höchstgrenze für Banker-Boni, die Einschränkung spekulativer Risiken, die Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforderungen, eine verstärkte Bankenaufsicht sowie Erleichterungen der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

17.04.2013

Hohe Geldbußen wegen Flüssiggas-Kartell

OLG Düsseldorf 16.4.2013, VI-4 Kart 2-6/10 (OWi)

Das OLG Düsseldorf hat gegen Unternehmen der Flüssiggasbranche Geldbußen i.H.v. rd. 244 Mio. € verhängt. Die Geldbußen fallen um bis zu 85 Prozent höher aus als vom Bundeskartellamt festgesetzt.

16.04.2013

Zum Vertrauen des Anlegers in ein Wirtschaftsprüfertestat hinsichtlich eines zwischenzeitlich überholten Stichtags

BGH 21.2.2013, III ZR 139/12

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten war. Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies.

16.04.2013

Zum Anspruch des Vermieters aus enteignendem Eingriff nach einem SEK-Einsatz

BGH 14.3.2013, III ZR 253/12

Dem Vermieter steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines SEK-Einsatzes gegen den Mieter verursacht wurden, zwar grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Anders kann es allerdings zu bewerten sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder Drogen in nicht unerheblicher Menge benutzt wird oder werden soll, und er den Mietvertrag trotzdem abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

16.04.2013

Gewerbliches Mietrecht: Kündigung des Insolvenzverwalters gilt auch für Mitmieter

BGH 13.3.2013, XII ZR 34/12

In Fällen, in denen bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses sowie der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung.

16.04.2013

Gesamtbild - nicht einzelne Formulierung - eines Prospekts bei der Beurteilung von Fehlern maßgeblich

BGH 5.3.2013, II ZR 252/11

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung abzustellen. Vielmehr ist das Gesamtbild des Prospekts maßgeblich, das dieser dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt.

16.04.2013

Kündigung Schwerbehinderter in der Insolvenz: Integrationsamt darf Zustimmung nicht allein auf Namensliste stützen

VG Stuttgart 4.3.2013, 11 K 3968/12

Das Integrationsamt darf der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Insolvenzverwalter nicht schon dann zustimmen, wenn der Arbeitnehmer in der Namensliste zum Interessenausgleich aufgeführt ist. Erforderlich ist vielmehr die weitergehende Prüfung, ob der Interessensausgleich der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten Rechnung getragen hat. Der kündigende Insolvenzverwalter muss insoweit vortragen, nach welchen Kriterien die Sozialauswahl erfolgt ist.

16.04.2013

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

FG Münster 22.3.2013, 4 K 3386/12 E

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Durch die Steuererhöhung wird die Bestandskraft durchbrochen und damit das "Tor" zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet.

15.04.2013

Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

OLG Hamm 24.1.2013, 4 U 186/12

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Der Verbraucher rechnet nicht damit, dass es der Postenbörse bei dem erwartungsgemäß ohnehin sehr niedrigen Preisniveau überhaupt noch möglich ist, einen zunächst verlangten Niedrigpreis nochmals derart eklatant zu senken.

15.04.2013

Keine Haftung einer Kinderärztin für nicht erkannte halbseitige Lähmungen bei einem Säugling

OLG Hamm 11.3.2013, 3 U 162/12

Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. In diesem Zeitraum kann auch eine Schädigung des noch unreifen Gehirns ein unspezifisches Erscheinungsbild aufweisen und muss für den Kinderarzt nicht sichtbar in Erscheinung treten.

15.04.2013

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

FG Münster 12.3.2013, 15 K 3276/10 U

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Da die dem Verlag angebotenen Werke der Autoren keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass die Kosten bei einem bloßen Vertrieb zu Ladenpreisen gedeckt werden, stellt eine solche Vereinbarung eine wirtschaftlich vernünftige und damit auch umsatzsteuerlich zulässige Gestaltung dar.

15.04.2013

Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts

BGH 12.3.2013, II ZR 179/12

Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG, führt das nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Die Annahme einer Nichtigkeit führt zu Konkurrenzproblemen mit dem Anspruch nach § 62 AktG und stellt für den Kapitalschutz bei der AG keine angemessene Lösung dar.

15.04.2013

Arbeitnehmer riskieren bei eigenen Geschäften mit Kunden des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung

Hessisches LAG 28.1.2013, 16 Sa 593/12

Wer für Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, riskiert eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit. Denn Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Eine fristlose Kündigung kommt in einem solchen Fall selbst dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von dem Vorfall erfährt, da die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit Kenntnis von der Pflichtverletzung beginnt.

15.04.2013

Zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

FG Köln 29.1.2013, 1 K 3219/11

Der europäische Gedanke gebietet es, Einkünfte, die nicht bereits bei der Ermittlung der Welteinkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu lassen sind, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unberücksichtigt zu lassen, um zu verhindern, dass der Betroffene aufgrund der jeweiligen Regelungen in keinem der beiden Staaten in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommen kann. Diese Vorschrift kann aber nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass in Deutschland steuerfreie Einkünfte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie im Ausland steuerpflichtig sind.

12.04.2013

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH 14.11.2012, XI R 17/12

Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten müssen besonders hohe Anforderungen gestellt werden, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW (hier: ein Porsche 911 Carrera) ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.

12.04.2013

Morgengabe nach iranischem Brauch kann vor deutschen Gerichten eingeklagt werden

OLG Hamm 4.7.2012, 8 UF 37/12

Eine im Iran geschlossene notarielle Vereinbarung, wonach der Ehemann der Ehefrau eine Morgengabe von mehreren hundert Goldmünzen im Wert eines sechsstelligen Euro-Betrages schuldet, kann nicht als nur rechtlich unverbindlich dem religiösen Brauch geschuldet angesehen werden. Die Verpflichtung stellt vielmehr eine ehevertragliche Vereinbarung dar, die - nach den ihr zugrunde liegenden Regelungen des iranischen Zivilrechts - die Ehefrau vor leichtfertigen Verstößen durch ihren Mann schützen und finanziell absichern soll.

12.04.2013

Verbot der Diskriminierung wegen "Behinderung" erfasst auch lang andauernde Krankheiten

EuGH 11.4.2013, C-335/11 u. 337/11

Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bezieht sich nicht nur auf angeborene Behinderungen oder auf solche, die von Unfällen herrühren. Vielmehr können auch Krankheiten eine Behinderung i.S.d. Gleichbehandlungsrichtlinie darstellen, wenn sie eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringen, diese Einschränkung von langer Dauer ist und eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben hindern kann. Unerheblich ist, ob die Krankheit heilbar oder unheilbar ist.

12.04.2013

EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

EuGH 28.2.2013, C-544/11

Eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

11.04.2013

Marke "VOLKSWAGEN" genießt besonderen Schutz hinsichtlich anderer Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

BGH 11.4.2013, I ZR 214/11

Berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich, mit der Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" liegt z.B. bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen", etc. durch andere Unternehmen von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Volkswagen AG ausgeht.

11.04.2013

Betriebsrat darf Koordinationsausschüsse bilden - Keine Verletzung des Minderheitenschutzes

LAG Baden-Württemberg 10.4.2013, 2 TaBV 6/12

Ein Betriebsrat kann in seiner Geschäftsordnung regeln, dass Koordinationsausschüsse gebildet werden, über deren Besetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entschieden werden soll. Hierin liegt keine willkürliche Benachteiligung der Minderheitsfraktionen im Betriebsrat. Gleiches gilt für eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats Fachbeauftragte bestimmt werden können.

11.04.2013

Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

EuGH 11.4.2013, C-636/11

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde.

11.04.2013

Zum Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung

BGH 20.9.2012, I ZR 90/09

Ansprüchen nach § 809 BGB auf Herausgabe von Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten. Es kann deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.

11.04.2013

Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung

OLG Hamm 23.1.2013, 3 UF 245/12

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Dass die Auszahlung der Vergütung nachschüssig zum Monatsende erfolgt, ändert daran nichts.

11.04.2013

Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich

Schleswig-Holsteinisches FG 29.11.2012, 1 K 184/09

Eine gem. § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen grundsätzlich auch zu seinen Gunsten gem. § 10 Abs. 3 StraBEG geändert werden, wenn feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen und der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 StraBEG nicht vorliegen, sofern er die Änderung einer bereits bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erstrebt.

11.04.2013

Internetdienste können gegenüber Fernsehsendern Zwangslizenzeinwand geltend machen (Internet-Videorecorder II)

BGH 11.4.2013, I ZR 152/11

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein. Es bleibt aber zu prüfen, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen (sog. Zwangslizenzeinwand).

11.04.2013

Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt

BGH 26.2.2013, KRB 20/12

Der BGH hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das OLG Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5 Prozent reduziert. Die Vorschrift des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005, die mit der 7. GWB-Novelle eingeführt worden ist, ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig.

10.04.2013

Vertretungszwang gilt auch bei erstinstanzlichen Entschädigungsklagen vor dem BFH

BFH 6.2.2013, X K 11/12

Der Vertretungszwang gem. § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist. Die Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.

10.04.2013

Zur Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

BGH 10.4.2013, VIII ZR 213/12

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann lediglich im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn davon keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.

10.04.2013

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

BFH 15.1.2013, VIII R 22/10

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es den Haftungstatbestand i.S.d. § 71 AO verneinen.

10.04.2013

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

BFH 15.1.2013, VIII R 7/10

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. In diesem Fall ist die baubedingte räumliche Trennung nicht so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst wird.

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