Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.03.2026

Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt aus katholischer Kirche kein ausreichender Grund für Kündigung

EuGH v. 17.3.2026 - C-258/24

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.

17.03.2026

Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung - Unwirksame Abtretung an Dienstleister aus Litauen

LG Landshut v. 11.3.2026, 16 S 1469/25 e

Die Frage, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit der Abtretung richtet, wenn Zessionar und Zedent ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig. Schon der Wortlaut "deutsches Recht" spricht gegen eine Einbeziehung auch unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts, weil dann anstelle der Formulierung deutsches Recht die Formulierung in Deutschland unmittelbar geltenden nationalen oder europäischen Rechts gewählt worden wäre.

17.03.2026

Keine allgemeine Frist zur Begleichung einer titulierten Forderung: Schuldner muss jederzeit mit Vollstreckung rechnen

Hessisches LAG v. 9.3.2026 - 10 Ta 25/26

Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich niedergelegt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit der Arbeitnehmer die für ihn eingerichtete betriebliche Altersversorgung weiterführen kann, so hat eine solche Regelung mangels ausreichender Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Eine allgemeine Frist, die einem Schuldner einzuräumen ist, um einer titulierten Forderung nachzukommen, besteht im Grundsatz nicht. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich bestimmte Verpflichtungen des Arbeitgebers vereinbart, so muss dieser, wenn keine abweichende Fälligkeitsbestimmung getroffen worden ist, grundsätzlich jederzeit damit rechnen, dass Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

16.03.2026

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

LAG Niedersachsen v. 12.1.2026 - 4 SLa 454/25

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten dar.

16.03.2026

"Abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss" ist zu ungenau - Wohnrecht nicht wirksam bestellt

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" bezieht sich aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt.

16.03.2026

WEG: Zur Haftung des faktischen Verwalters

BGH v. 30.1.2026 - V ZR 76/25

Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Schloss der Bauträger bzw. der teilende Eigentümer unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung einen Vertrag im Interesse der künftigen Gemeinschaft im eigenen Namen, setzte der spätere Übergang auf die zwischenzeitlich entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Vertragsübernahme durch Beschluss voraus; ein entsprechendes Handeln im fremden Namen musste ebenfalls durch Beschluss genehmigt werden.

16.03.2026

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 15 K 1605/24 G

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gewerbliche Einkünfte erzielen würde.

16.03.2026

Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Kaufvertrag über Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB

BGH v. 19.2.2026 - V ZB 41/25

Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts i.S.d. § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB abhängig machen.

16.03.2026

Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

FG Münster v. 27.11.2025 - 5 K 90/21 U

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung" des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet. Dieser dient dem Schutz des Steueraufkommens. Durch einen unberechtigten Umsatzsteuerausweis kann die Gefahr entstehen, dass Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen, obwohl keine steuerpflichtige Leistung vorliegt.

16.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 12)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

13.03.2026

Betreiber darf Gefahrenpotential eines Mountainbike-Flow-Trails nicht noch unnötig erhöhen

OLG Köln v. 27.2.2026 - 7 U 47/25

Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben.

13.03.2026

Objektbezogene Beschränkung des Stimmrechts der Sondereigentümer durch Vereinbarung

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 189/24

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.

13.03.2026

Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

BAG v. 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber ein Zustimmungsverfahren einleitet und bei Zustimmungsverweigerung ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt.

13.03.2026

Identitätsdokumente transsexueller Personen

EuGH v. 12.3.2026 - C-43/24

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht.

12.03.2026

Zur Reichweite des Einfrierens von Geldern bei der Ausübung der Stimmrechte aus Anteilszertifikaten

EuGH v. 12.3.2026 - C-465/24

Im Hinblick auf die gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen gilt, dass das Einfrieren von Geldern den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran hindert, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben.

12.03.2026

Alle weiteren am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.03.2026

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

BFH v. 6.11.2025 - V R 36/23

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu einer Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a UStG, aber gleichwohl zu einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG.

12.03.2026

Einfrieren von Geldern einer nicht in einer Sanktionsliste aufgeführten aber von einer gelisteten Person kontrollierten Gesellschaft

EuGH v. 12.3.2026 - C-84/24

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird. Die Kontrolle einer Gesellschaft, ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wird vermutet, wenn die in der Liste aufgeführte Person 50 % des Gesellschaftskapitals hält.

12.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

BFH v. 20.1.2026 - VIII R 6/23

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichte mit Abfindungsregelungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

12.03.2026

Zur Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Masselosigkeit des Nachlasses

OLG Oldenburg v. 24.2.2026 - 3 W 4/26

Im Falle der offensichtlichen Masselosigkeit des Nachlasses ist der Nachlassverwalter nicht verpflichtet, die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Das Gericht kann die Nachlassverwaltung in diesem Falle aufheben.

12.03.2026

Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

Hessisches LAG 2.2.2026 - 16 TaBVGa 2/26

Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt. Dann darf aus der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die Amtsunfähigkeit des betreffenden Betriebsratsmitglieds geschlossen werden.

11.03.2026

Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche

BGH v. 11.3.2026 - I ZR 106/25

Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.

11.03.2026

Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion

Hessisches FG v. 22.10.2025, 10 K 162/24

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen.

11.03.2026

Volljähriges Kind darf Geburtsnamen der Mutter annehmen

AG Schöneberg v. 5.3.2026 - 71f III 109/25

Die Namensänderung eines volljährigen Kindes aufgrund von § 1617d Abs. 3 BGB folgt einzig und allein der zeitlich vorausgegangenen Namensänderung des Elternteils nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB. Auf die Umstände der möglicherweise vorangegangenen Namenserwerbstatbestände des Kindes (Einbenennung, öffentlich-rechtliche Namensänderung) stellt § 1617d BGB für die begehrte Rückkehr des Kindes zum Geburtsnamen des jeweiligen Elternteils dagegen gerade nicht ab.

10.03.2026

Unwirksame Probezeitkündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

BAG v. 30.10.2025 - 2 AZR 177/24

Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem Personalrat ein bloßes Mitwirkungsrecht zusteht, Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Kündigung.

10.03.2026

Einstweilige Verfügung gegen Social-Media-Plattform wegen abrufbaren Fake-Profils

LG Köln v. 28.1.2026 - 28 O 30/26

In Fällen der Erstellung eines Fake-Profils überwiegt das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner sozialen Anerkennung gegenüber den Interessen des Plattformbetreibers. Ein berechtigtes Interesse des Plattformbetreibers am Fortbestehen eines Profils mit falscher Urheberschaft besteht nicht.

10.03.2026

Faksimile: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts

BGH v. 11.2.2026 - VIII ZR 37/24

Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - wie für die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB erforderlich - vorliegt, ist anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten - und nicht anhand eines Vergleichs der von den Parteien nachfolgend jeweils erbrachten - Leistungen zu bestimmen.

10.03.2026

Umsatzsteuer: Berechtigen Factoringleistungen zum Vorsteuerabzug?

FG Düsseldorf v. 27.6.2025 - 5 K 125/24 U

Eine für ein Factoring erforderliche Einziehungsleistung des Zessionars liegt erst dann vor, wenn dieser den Zedenten von der tatsächlichen Einziehung der Forderungen entlastet. Der bloße Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug ist demgegenüber als steuerfreies Geschäft mit Forderungen i.S.d. § 4 Nr. 8c UStG zu qualifizieren.

10.03.2026

Neue Rechtslage bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge

OLG München v. 23.2.2026 - 31 Wx 294/24 e

An der alten Rechtsansicht, wonach bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge regelmäßig eine "Nichtabfindungsversicherung" (auch "negative Abfindungsversicherung") vorzulegen ist, kann nach Änderung des § 711 BGB, insbesondere durch die Schaffung des § 711 Abs. 1 S.1 BGB mit dem MoPeG und damit der Einführung einer gesetzlichen Normierung für die Übertragung von Kommanditanteilen im Wege einer Sonderrechtsnachfolge, nicht mehr festgehalten werden.

10.03.2026

Unzulässige Verdachtsberichterstattung im Hamburger Kinderentführungsfall?

LG Hamburg v. 19.2.2026 - 324 O 2/26

Die Tochter eines bekannten Restaurantbetreibers - derzeit Angeklagte vor dem LG Hamburg in einem Prozess, der die gewaltsame Entführung ihrer Kinder aus den Händen ihres Ex-Manns zum Gegenstand hat - scheiterte vor dem LG mit einem Unterlassungsantrag, mit dem sie sich gegen die Video-Berichterstattung eines Hamburger Medienmagazins auf dessen YouTube-Kanal gewendet hatte.

News