Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.07.2026

Ausnahmen vom Verbot des Überfahrens einer durchgezogenen Mittellinie

OLG Saarbrücken v. 3.7.2026, 3 U 51/25

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht passiert werden kann.

08.07.2026

Digitale Dienste: EuG weist Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS ab

EuG v. 8.7.2026 - T-1079/23 u.a.

Die Benennung von Apple als "Torwächter" für den App Store und das Betriebssystem iOS ist nicht zu beanstanden. Die verschiedenen Versionen des App Stores stellen ein und denselben CPS (core platform service) dar. Unabhängig von den jeweiligen Geräten verfolgen alle App Stores denselben Zweck, nämlich die Zusammenführung von Software-Entwicklern und Endnutzern, um den Vertrieb von Software-Anwendungen zu erleichtern. Der Einwand, dass jeder App Store einen eigenständigen CPS darstelle, so dass nur der iOS-App Store die für eine Benennung als Torwächter erforderlichen Schwellenwerte erreiche, rechtfertigt keine Aufteilung in mehrere zentrale Plattformdienste.

08.07.2026

Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam

OLG Karlsruhe v. 7.7.2026 - 12 U 131/25

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann auch dann wirksam sein, wenn der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.

08.07.2026

Scheidung beendet erbvertragliche Bindung - Neues Testament zulässig

OLG Zweibrücken v. 23.6.2026 - 8 W 12/26

Die Scheidung der Ehe führt nach §§ 2077, 2279, 2298 BGB zur Unwirksamkeit der vertragsmäßigen Verfügungen eines Erbvertrags zugunsten des Ehegatten und Dritter, sodass der Erblasser mangels nachweisbaren Fortgeltungswillens trotz späterer Wiederverheiratungen frei neu testieren kann. Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des neuen Testaments müssen substantiiert und regelmäßig ärztlich belegt sein.

08.07.2026

Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter

BGH v. 24.6.2026 - IV ZB 24/25

Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

08.07.2026

Neue Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU

Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. Die lang erwartete Aktualisierung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, auf die sich das Parlament und der Rat bereits vorläufig geeinigt haben, führt klarere Kriterien ein, anhand derer bestimmt wird, welche Sozialversicherungsvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten. Außerdem fördert die Verordnung die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit Informationen umgehend ausgetauscht werden, um Fehler oder Betrug (beispielsweise durch Briefkastenfirmen) aufzudecken.

08.07.2026

Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Dazu hat die Fraktion den Gesetzentwurf "zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht" in den Bundestag eingebracht.

08.07.2026

Keine automatische Höhergruppierung nach EG 14 TV-L

BAG v. 22.4.2026 - 4 AZR 95/25

Eine Höhergruppierung tariflich beschäftigter Lehrkräfte nach EG 14 TV‑L setzt nach TV EntgO‑L voraus, dass der Beschäftigte bei unterstelltem Beamtenstatus unter denselben materiellen und formellen Voraussetzungen wie eine vergleichbare beamtete Lehrkraft hätte befördert werden können. Maßgeblich sind die beamtenrechtlichen Beförderungs- und Haushaltsvorschriften, rückwirkende fiktive Beförderungen sind wegen § 8 Abs. 4 BeamtStG ausgeschlossen, sodass eine tarifliche "Automatik" der Höhergruppierung nicht besteht.

08.07.2026

Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig

VG Berlin v. 30.6.2026 - VG 32 K 13/23

Als Veranstalter eines zulassungspflichtigen ausländischen Rundfunkprogramms ist anzusehen, wer vor dem Sendestart in öffentlichen Äußerungen mehrfach wie ein Programmveranstalter auftritt und verlautbaren lässt, dass bei ihm in Deutschland - und nicht im Ausland - die redaktionelle Letztverantwortung für die gesendeten Inhalte liegt.

08.07.2026

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

BVerwG v. 28.4.2026 - 10 C 7.24

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. An der für den Abfallbesitz erforderlichen Sachherrschaft fehlt es bei dem Eigentümer eines Grundstücks, wenn er dieses nicht dem Zutritt Dritter entziehen kann, weil es kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.

08.07.2026

EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 7.7.2026 die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte mit 646 zu 12 Stimmen bestätigt. Die neuen Regeln ermöglichen schnellere Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben Begleitpersonen und sorgen für transparente Flugpreise. Die Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden bleiben unverändert.

07.07.2026

Neuwagenrechtsprechung beim gutgläubigen Erwerb eines ungenutzten Wohnmobils

LG Dortmund v. 8.5.2026 - 3 O 404/25

Beim Erwerb eines bislang nicht bestimmungsgemäß als Verkehrsmittel genutzten Wohnmobils ist trotz fehlender Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II die Neuwagenrechtsprechung zum gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB anwendbar; erwirbt der Käufer unter diesen Umständen bei einer autorisierten Vertragshändlerin in gutem Glauben Eigentum, ist ein Herausgabeanspruch der früheren Eigentümerin aus § 985 BGB ausgeschlossen, während ihr Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend § 952 BGB auf den neuen Eigentümer übergeht.

07.07.2026

Pflicht zur Zustimmung zu einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags aus gesellschafterlicher Treuepflicht

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 85/25

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung in Ausnahme von der sog. Durchsetzungssperre mit einer Leistungsklage eingeklagt werden könnte. Eine sog. doppelte Schriftformklausel im Sozietätsvertrag einer Freiberuflersozietät kann grundsätzlich nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden. Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht kann sich die Verpflichtung der Gesellschafter ergeben, einer formunwirksamen Änderung des Gesellschaftsvertrags rückwirkend formwirksam zuzustimmen.

07.07.2026

Wirksame Ehe trotz ausländischen Ehehindernisses

AG Köln v. 2.4.2026 - 378 III 13/26

Die nach bangladeschischem Recht wegen eines Eheverbots für Rohingyas untersagte Ehe eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten und inzwischen eingebürgerten Rohingya mit einer bangladeschischen Staatsangehörigen ist nach Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 12 GFK, Art. 5 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Das Verbot verstößt gegen Art. 6 GG und ist wegen ordre public unbeachtlich, sodass die Ehe wirksam ist, der Ehemann als Vater gilt und die Geburt des deutschen Kindes nach § 36 PStG im deutschen Personenstandsregister zu beurkunden ist.

07.07.2026

Zulässiger Verzicht auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und mündliche Stimmabgabe

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 13/25

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

07.07.2026

Anforderungen an die Vermietungsabsicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

FG Hamburg v. 26.2.2026 - 3 K 136/23

Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag abschließt, ohne dass der Wohnungsberechtigte auf sein Wohnungsrecht verzichtet. Der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist neu zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige sich nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung zu einer Sanierungsphase und anschließender möblierter Kurzzeitvermietung an Geschäftsleute entschließt.

07.07.2026

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fremdunüblichem Geschäftsbesorgungsvertrag

FG Münster v. 20.5.2026 - 10 K 1001/23 K,G,F

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine (mittelbare) Gesellschafterin aufgrund eines Geschäftsbesorgungs-/Dienstvertrags sind als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu qualifizieren, wenn der Vertrag einem doppelten Fremdvergleich nicht standhält, insbesondere wegen unbestimmter Leistungsbeschreibung, überwiegend gewinnabhängiger, einseitig steuerbarer Vergütung ohne Begrenzung sowie langfristiger Bindung ohne Kündigungs- oder Anpassungsmöglichkeit.

07.07.2026

Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück: Kein störendes Licht zwischen 22 und 6 Uhr

AG München v. 10.2.2026 - 173 C 9993/25

Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Lichtemissionen wesentlich i.S.d. § 906 BGB ist, richtet sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. Das maßgebliche Merkmal der Wesentlichkeit einer Immission ist nicht schon dann anzunehmen, wenn diese als lästig empfunden wird, sondern erst auf der Grundlage einer Abwägung der entscheidenden gesetzlichen wie auch konkreten Umstände des Einzelfalls. Maßgebliche Kriterien sind zum einen die Raumaufhellung und zum anderen die als psychologische Blendung bezeichnete Störempfindung.

06.07.2026

Beendigung des Abhandenkommens einer Sache erst durch erneute Besitzerlangung

BGH v. 26.6.2026 - V ZR 92/25

Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt; der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache abhandengekommen ist.

06.07.2026

Kein sicherer Schluss auf Eventualvorsatz bei einem 12-Jährigen hinsichtlich eines Kieferbruchs

OLG Celle v. 3.3.2026 - 5 W 11/26

Bei einem 12‑jährigen mit altersentsprechend eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten lässt der objektive Ablauf keine sicheren Rückschlüsse auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich des Kieferbruchs zu. Die Haftungsprivilegierung eines Schülers nach §§ 104, § 105, § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wegen fehlenden Vorsatzes in Bezug auf die schwere Verletzungsfolge bedeutet nicht notwendig, dass die Haftung wegen einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung insgesamt ausgeschlossen ist.

06.07.2026

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards sollen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern

Die Europäische Kommission hat die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Sie sollen den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen verringern und gleichzeitig eine hohe Qualität der Offenlegung gewährleisten.

06.07.2026

Nur Kurzstreckenbetrieb: Notwendigkeit häufiger Regenerationsfahrten eines Dieselfahrzeugs kein Mangel

OLG Zweibrücken v. 30.6.2026 - 5 U 82/23

Fordert der Bordcomputer eines Dieselfahrzeugs sehr häufig Regenerationsfahrten, um den Dieselpartikelfilter des Autos von Ruß zu befreien, weil das Fahrzeug hauptsächlich auf Kurzstrecken eingesetzt wird, so stellt dies keinen Mangel dar. Der bloße Umstand, dass Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb eines Dieselfahrzeugs häufiger anfallen, ist zwar unbequem, aus technischer Sicht jedoch zu erwarten und nicht ungewöhnlich, da das Fahrzeug im Kurzstreckenbetrieb nur bedingt auf die nötige Betriebstemperatur kommt, um sich frei brennen zu können.

06.07.2026

Reichweite des Verbots des Senders Russia Today

EuGH v. 2.7.2026 - C-67/25

Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. Der Begriff "Betreiber" umfasst alle Personen, die direkt oder indirekt für die Bereitstellung verbotener Inhalte verantwortlich sind, auch wenn dies im Rahmen einer nicht gegen Entgelt erbrachten Tätigkeit oder des Betriebs einer Website geschieht.

06.07.2026

Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 % betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 % in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.

06.07.2026

Kein Schadensersatz ohne Nachweis einer Pflichtverletzung bei Grundsteuerumlage

AG Düsseldorf v. 11.5.2026 - 33 C 296/25

Zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen angeblich überhöhter Grundsteuerumlage in Betriebskostenabrechnungen genügt weder der bloße Vergleich mit Steuerfestsetzungen für andere Wohnungen noch die Behauptung unterlassener Erklärungen des Vermieters gegenüber dem Finanzamt; erforderlich sind der konkrete Nachweis einer Pflichtverletzung des Vermieters. Die Grundsteuer fällt nicht in den Aufgabenbereich der WEG-Verwaltung.

06.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 28)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.07.2026

Unwirksame Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie

OLG Hamm v. 18.6.2026 - 2 MK 1/22

Eine auf gestiegene Rohstoffpreise sowie die Kündigung der sog. Bilanzkreisverträge gestützte fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie ist unwirksam, wenn der Anstieg der Energiepreise für den Stromlieferanten vorhersehbar war. Von der mit der Preisgarantie verbundenen Risikoübernahme kann sich der Lieferant nicht nachträglich lösen - auch nicht, wenn die wirtschaftliche Lage für ihn existenzbedrohende Ausmaße annimmt.

06.07.2026

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

AG Köln v. 6.5.2026 - 272 C 148/25

Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen entfällt, wenn ein Fahrzeug niedrigerer Klasse angemietet wird. Kosten der Haftungsreduzierung und Zustell-/Abholkosten sind ersatzfähig, wenn sie tatsächlich angefallen und erforderlich sind. Ein Verstoß gegen § 254 BGB liegt nicht vor, wenn der Haftpflichtversicherer ein Alternativangebot nicht hinreichend konkret und überprüfbar zu einem tatsächlich verfügbaren, gleichwertigen Ersatzfahrzeug unterbreitet.

06.07.2026

Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss nur bei Billigkeit

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 90/23

Zum Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulden einen solchen Vorschuss nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch setzt insbesondere voraus, dass der Unterhaltspflichtige hinreichend leistungsfähig ist. Zur Beurteilung dieser Frage ist nicht auf § 115 ZPO, sondern auf unterhaltsrechtliche Maßstäbe, insbesondere die Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss stellt nur dann einen zu berücksichtigenden Vermögenswert i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, wenn er zweifelsfrei besteht und alsbald realisiert werden kann.

03.07.2026

Kosten einer vor Verfahrensbeginn gegen den in Verzug geratenen Schuldner eingeholten Bonitätsauskunft sind kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden

BGH v. 11.6.2026 - VII ZR 93/25

Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung ist diese Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich. Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aufgrund deren er die Bonitätsauskunft für seine Rechtsverfolgung ausnahmsweise für erforderlich halten durfte.

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