Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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30.03.2020

Bundesrat stimmt dem Sozialschutz-Paket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll.

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30.03.2020

Corona-Krise: Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro gebilligt.

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26.03.2020

Château Pétrus: Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen

LAG Schleswig-Holstein v. 3.2.2020 - 1 Sa 401/18

Entwendet ein Mitarbeiter aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden, muss er seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen (hier: 39.500 €). Die im für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist (drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb) berechnet sich ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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25.03.2020

Wann darf eine Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren abgebrochen werden?

LAG Düsseldorf v. 25.3.2020 - 7 TaBVGa 2/20

Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen". Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt da nicht.

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24.03.2020

Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Einen Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.

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23.03.2020

Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat aufgrund zahlreicher Anfragen Informationen über die Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG veröffentlicht:

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23.03.2020

Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen

Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden.

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22.03.2020

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen

EuGH v. 19.3.2020 - C-103/18

Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen.

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18.03.2020

An- und Abfahrtszeiten von Außendienstmitarbeitern sind uneingeschränkt vergütungspflichtige Arbeitszeiten

BAG v. 18.3.2020 - 5 AZR 36/19

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

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17.03.2020

Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt, mit dem Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden.

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12.03.2020

Entfernung aus Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt nicht verfassungswidrig

BVerfG v. 14.1.2020 - 2 BvR 2055/16

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt.

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11.03.2020

Corona-Krise: BVAU fordert weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) fordert nach dem Koalitionsausschuss vom 8.3.2020 weitere Maßnahmen im Arbeitsrecht zur Unterstützung von Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise, damit möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. Zahlreiche Betriebsräte sagen inzwischen vorgeschriebene Betriebsversammlungen ab; ebenso untersagen viele Unternehmen Besprechungen ab einer bestimmten Teilnehmermenge.

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11.03.2020

Corona - Bundesregierung beschließt erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat gestern in Reaktion auf Produktionsausfälle und Betriebsschließungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Die ist im Rahmen des Gesetzentwurfs für das sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz" erfolgt. Dieses enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Hiernach kann sie die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern. Zudem kann sie den Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglichen.

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10.03.2020

Betrieb von Buslinien: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

EuGH v. 27.2.2020 - C-298/18

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter und technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden, der Qualifizierung der Übernahme der Tätigkeit als Unternehmensübergang nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, wenn andere tatsächliche Faktoren, wie die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung, die Feststellung zulassen, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

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10.03.2020

In Reaktion auf Corona: Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch krankschreiben lassen

Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich ab sofort telefonisch von ihrem Arzt für bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am 9.3.2020 verständigt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

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10.03.2020

Explodierende E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar

SG Düsseldorf v. 15.10.2019 - S 6 U 491/16

Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche eines Arbeitnehmers während der Arbeitszeit, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts samt Ersatzakku ist in der Regel nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich der Klägerin zuzuordnen.

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09.03.2020

Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

BVerfG v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20

Das BVerfG hat die Vorlage des SG Sarmstadt im Wege der konkreten Normenkontrolle als unzulässig zurückgewiesen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des BVerfGG entspricht.

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03.03.2020

Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einem Firmenlauf

SG Dortmund v. 4.2.2020 - S 17 U 237/18

Nimmt eine bei einem Jobcenter beschäftigte Person bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf teil und verletzt sich dabei, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Teilnehmer zuvor durch bestimmte Fördermaßnahmen bei der Teilnahme am Firmenlauf unterstützt hat.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 23.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 17.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 11.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 12.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 7.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 8.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 25.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber auch im Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 19.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 15.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 22.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 26.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht, aber auch im Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 1.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 27.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 24.3.2020)

In nahezu allen Bundesländern sind inzwischen Corona-Fälle aufgetreten und die Angst vor einer Pandemie hat längst die betriebliche Praxis erreicht. Hier stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen: Wann müssen bzw. dürfen Arbeitnehmer z.B. zuhause bleiben, in welchen Fällen können Arbeitgeber Home-Office-Arbeit anordnen und wer trägt das Lohnrisiko? Auch Kurzarbeit ist ein Thema oder der Umgang mit Arbeitnehmern, die in Risikogebiete wie China entsandt sind. In unserem Experten-Blog Arbeitsrecht geben Dr. Detlef Grimm und Dr. Andrea Bonanni Antworten auf die drängendsten Fragen. Ergänzt wird die FAQ-Liste durch Stellungnahmen wirtschaftsrechtlicher Experten.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 28.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 29.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 20.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 2.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 17.4.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 30.3.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

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02.03.2020

Beigeordnetenstelle: Aufhebung des Wahlbeschlusses eines Stadtrates durch den Landrat rechtmäßig

VG Düsseldorf v. 2.3.2020 - 1 K 16640/17

Wird ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle als Beigeordneter einer Stadt zunächst vom Stadtrat gewählt, und anschließend der Wahlbeschluss vom Landrat als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde aufgehoben, so fehlt dem Bewerber die erforderliche Klagebefugnis, um gegen diesen Beschluss gerichtlich vorzugehen. Die Wahl eines Beigeordneten bedarf nachfolgend der Umsetzung durch den Bürgermeister, der den Gewählten nach der Wahl über seine Wahl informiert und durch die Ernennung nach beamtenrechtlichen Vorschriften dessen Rechtsstellung als kommunaler Wahlbeamter begründet. Allein durch die Wahl werden subjektive Rechte des Gewählten noch nicht begründet.

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02.03.2020

Erster (arbeitsrechtlicher!) Corona-Fall beim Arbeitsgericht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am 4.3.2020 über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er sich  gegen das Verbot des Arbeitgebers wendet, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er untersagte den Mitarbeitern, während der Arbeit - insbesondere bei Ankunft von Flügen aus China - Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Betriebsrat hält seine Mitbestimmungsrechte für verletzt (ArbG - 55 BVGa 2341/20).

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02.03.2020

Keine Entscheidung im (arbeitsrechtlichen!) Corona-Fall beim Arbeitsgericht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 4.3.2020 über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er sich  gegen das Verbot des Arbeitgebers gewendet hatte, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen, nicht entschieden.

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02.03.2020

Kein Anspruch auf identische Arbeitszeugnisse in agilen Projekt-Teams

ArbG Lübeck v. 22.1.2020 - 4 Ca 2222/19

Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat.

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28.02.2020

Unwirksamkeit der Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

BAG v. 27.2.2020 - 8 AZR 215/19

Wie bereits der Sechste Senat des BAG entschieden hat, handelte es sich ausgehend von dem durch die Richtlinie 98/59/EG determinierten Betriebsbegriff bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG. Eine Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten.

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27.02.2020

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß

BVerfG 14.1.2020, 2 BvR 1333/17

Das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, stellt zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte dar. Der Eingriff in die Religionsfreiheit ist allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

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25.02.2020

Vorerst keine BAG-Entscheidung zur Mitbestimmung bei Twitter

BAG v. 25.2.2020 - 1 ABR 40/18

Der Erste Senat des BAG hat in einem Streitfall über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung eines Twitter Accounts durch die Arbeitgeberseite keine Entscheidung in der Sache getroffen. Das Verfahren war von einem unternehmensübergreifend gebildeten Gesamtbetriebsrat eingeleitet worden. Das BAG hat entschieden, dass der der Errichtung des Gesamtbetriebsrats zugrunde liegende Zuordnungstarifvertrag aus tarifrechtlichen Gründen unwirksam war. Das Begehren des Gesamtbetriebsrats war damit bereits unzulässig.

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25.02.2020

Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Gericht auch bei Vertagung der Betriebsversammlung

LAG Schleswig-Holstein v. 22.1.2020 - 3 TaBV 23/19

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung mit der Folge beschließen, dass kein erster Wahlgang zustande kommt. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung ist keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung.

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18.02.2020

Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig, eindeutig und vollständig sein

BAG v. 18.2.2020 - 3 AZR 206/18

Arbeitgeber haben zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Erteilen sie jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der jeweilige Arbeitgeber für Schäden, die Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleiden.

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18.02.2020

Schadensersatz bei Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung?

BAG v. 18.2.2020 - 3 AZR 206/18

Arbeitgeber haben zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Erteilen sie jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der jeweilige Arbeitgeber für Schäden, die Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleiden.

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13.02.2020

Air-Berlin-Insolvenz: Kündigungen des Cockpit-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

BAG v. 13.2.2020 - 6 AZR 146/19

Bzgl. der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Anzeigepflicht. Bei der Anzeige ist jedoch der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

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13.02.2020

Tarifliche Regelung zur Höhe der Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie ist wirksam

Arbeitsgericht Köln v. 9.1.2020 - 11 Ca 5999/19 u.a.

Die tarifliche Regelung zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags im Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2001 ist wirksam. Die Tarifvertragsparteien hatten den ihnen zustehenden Ermessensspielraum mit der für die Nachtarbeitszuschläge vorgenommenen Gruppenbildung nicht überschritten.

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12.02.2020

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

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12.02.2020

Kündigungsschutzklage von Motorentwickler im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Arbeitsgericht Braunschweig v. 10.2.2020- 8 CA 334/18

Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiter Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hatte. Aus diesem Grund hat auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg.

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12.02.2020

Kündigungsschutzklage eines Motorentwicklers im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Arbeitsgericht Braunschweig v. 10.2.2020 - 8 Ca 334/18

Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg.

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11.02.2020

BAG veröffentlicht Jahresbericht 2019

Im Geschäftsjahr 2019 sind beim BAG rd. 2.500 Sachen eingegangen, davon waren rd. 32 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden knapp 2.400 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren ca. 29 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 4 %. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren hat sich beim BAG auf knapp sieben Monate verkürzt.

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10.02.2020

Behalten von Geschenken eines Seminaranbieters durch Betriebsratsmitglieder

ArbG Lüneburg v. 2.10.2019 - 1 BV 5/19

Nehmen einzelne Betriebsratsmitglieder an Betriebsräteschulungen teil und stellt ihnen dabei der Veranstalter ohne Rückgabeverpflichtung jeweils Gegenstände als "Sachmittel für die Betriebsratsarbeit" zur Verfügung (u.a. ein Tablet-PC, Laptoptaschen), so kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber diese Gegenstände nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellt. Im konkreten Fall waren diese Sachmittel zudem nicht für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich.

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07.02.2020

Beschäftigte in der Altenpflege erhalten höhere Mindestlöhne

Am 28.1.2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll zum 1.9.2021 endgültig vollzogen werden.

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07.02.2020

Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

BVerfG v. 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 u.a.

Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG wies die Vorlagen eines Sozialgerichts zurück, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hat nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.

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05.02.2020

Kein Anspruch aus dem GG auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

BVerfG 10.1.2020, 1 BvR 4/17

Durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) können Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Allerdings ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

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05.02.2020

Zulässigkeit eines Arbeitszeiterfassungssystems mittels Fingerabdruck

ArbG Berlin v. 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist im Normalfall nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig.

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04.02.2020

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.11.2019 - 7 TaBV 1728/19

Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom BAG geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.

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04.02.2020

100 Jahre Betriebsverfassung in Deutschland - Ein Vor- und Rückblick

Am 4.2.1920 und damit vor 100 Jahren ist der Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsrechts, das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten. Ob dieser runde Geburtstag ein Grund zum Feiern ist (s. hierzu Schipp im ArbRB-Blog)? Jedenfalls rechtfertigt er einen Blick zurück (s. hierzu Reichold, ZFA 2020, 5). Zugleich ist er Anlass, sich mit den zahlreichen neuen Fragen zum BetrVG zu beschäftigen (z.B. Matrixstrukturen oder der Mitbestimmung in Umweltschutzfragen). Aus diesem Grund haben wir Ihnen ein aktuelles Online-Dossier zum Thema "Betriebsverfassung" zusammengestellt.

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29.01.2020

Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Siegburg v. 15.1.2020 - 3 Ca 1793/19

IT-Mitarbeiter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen anstatt sie zu anderen Zwecken (etwa das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken) zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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28.01.2020

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

BVerwG v. 23.1.2020 - 2 C 22.18

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.

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27.01.2020

Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie - Stellenbesetzung nicht untersagt

Arbeitsgericht Berlin v. 27.1.2020 - 38 Ga 14897/19

Abweichend von der Entscheidung der 45. Kammer sind die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht anwendbar. Bei der Bundesstiftung Bauakademie als einer privatrechtlichen Stiftung handelt es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

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24.01.2020

Schwerbehinderte Bewerber - Unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet nicht immer einen Entschädigungsanspruch

BAG v. 23.1.2020 - 8 AZR 484/18

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist allerdings lediglich ein Indiz i.S.v. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

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23.01.2020

Keine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Arbeitnehmer-Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

BAG v. 22.1.2020 - 7 ABR 18/18

In Fällen, in denen ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

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22.01.2020

Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL - rechtens

BAG v. 21.1.2020 - 3 AZR 73/19

Die Arbeitnehmer der IKK classic haben auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Das folgt aus deren Auslegung.

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22.01.2020

Kabinenpersonal von Air Berlin erhält keinen Nachteilsausgleich

BAG v. 21.1.2020 - 1 AZR 149/19 u.a.

Die Mitarbeiter des Kabinenpersonals, die infolge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin ihren Job verloren hatten, haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Der TVPV gilt nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Könnte die für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

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09.01.2020

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt

Arbeitsgericht Berlin v. 7.1.2020 - 45 Ga 15221/19

Jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern hat einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren. Dieser Grundsatz ist auch anwendbar, wenn es sich - wie bei der Bundesstiftung Bauakademie - um eine privatrechtliche Stiftung handelt.

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht

Auf die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Arbeitszeiturteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 - C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt],) wartet die Fachwelt zwar noch vergeblich. Auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung ist noch nicht in Sicht. Andere Neuerungen werden aber zum 1.1.2020 oder in absehbarer Zeit in Kraft treten. Wir haben alles Wichtige für Sie zusammengefasst:

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Ausblick | Abschaffung des "gelben Scheins"

Zum 1.1.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt. Zentrale Norm ist insoweit § 109 Abs. 1 SGB IV n.F. Danach erstellt die Krankenkasse eine Meldung zum elektronischen Abruf durch den Arbeitgeber, sobald ein Arzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt. § 109 SGB IV n.F. korrespondiert mit dem ebenfalls neu eingefügten § 5 Abs. 1a EFZG, wonach für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung entfällt.

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Ausblick | Änderungen bei der Vorstandsvergütung

Der Bundestag hat am 13.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, das am 3.9.2020 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Inhalte sind:

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Ausblick | Whistleblowing-Richtlinie

Am 16.12.2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen Parlaments und Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ("Whistleblowing-Richtlinie") in Kraft getreten. Sie soll Hinweisgebern ("Whistleblowern") künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen für Menschen mit Behinderungen und im Entschädigungsrecht

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft: die Reform der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. Die hiermit verbundenen Änderungen für Menschen mit Behinderungen im Überblick:

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2020 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Der gesetzliche Mindestlohn

Ab dem 1.1.2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 € brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr.

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23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung (ALG II)

Am 1.1.2020 treten weitere Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung in Kraft: Während bisher für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) grds. eine Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erforderlich war, gilt künftig eine erweiterte Rahmenfrist von 30 Monaten. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Zugangsbedingungen der Sonderregelung zu der auf sechs Monate verkürzten Mindestversicherungszeit für Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, nochmals erleichtert.

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20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzgeld

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab dem 1.1.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent mittels Rechtsverordnung (Beitragssatzverordnung) gesenkt. Dies entlastet sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen.

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20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Berufsausbildungsrecht

Am 1.1.2020 tritt das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft.

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20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Beitragsentlastungen für Betriebsrentner

Ab 2020 müssen Betriebsrentner nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Der Freibetrag gilt gleichermaßen für monatliche Zahlungen wie für einmalige Kapitalauszahlungen. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrentenfreibetragsgesetz), dem der Bundestag am 13.12.2019 zugestimmt hat.

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20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Änderungen bei der Arbeitnehmerentsendung

Die EU hat mit der Richtlinie (EU) 2018/957 die bisherige Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern) geändert. Die Änderungsrichtlinie ist bis zum 30.7.2020 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu liegt seit dem 12.11.2019 ein Referentenentwurf vor ("Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie)").

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20.12.2019

Kündigungsschutzklage kann wegen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens auch nach über sechs Monaten noch fristgerecht erhoben werden

LAG Berlin-Brandenburg v. 7.11.2019 - 5 Sa 134/19

Eine Kündigungsschutzklage kann auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.

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20.12.2019

Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

BAG v.19.12.2019 - 8 AZR 2/19

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

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20.12.2019

Rechtskraft des eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils schließt grundsätzlich Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes aus

BAG v. 19.12.2019 - 8 AZR 511/18

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt und dessen hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, hat grds. keinen Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes oder entgangener Rentenansprüche, selbst wenn ein Urteil des EGMR die Kündigung als Verstoß gegen Art. 8 EMRK einstuft. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen.

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19.12.2019

Kürzung einer Pensionskassenrente steht europäischem Recht grundsätzlich nicht entgegen

EuGH v. 19.12.2019 - C-168/18

Wird die Leistung einer Pensionskassenrente gekürzt und kann diese Kürzung nicht mehr durch den ehemaligen Arbeitgeber ausgeglichen werden, da dieser zahlungsunfähig geworden ist, kann die Kürzung europarechtskonform sein, solange sie weniger als die Hälfte der gesamten pensionsbedingen Leistungen darstellt. Zudem darf durch die Kürzung nicht die Schwelle zur Armutsgefährdung des Pensionärs überschritten werden.

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13.12.2019

Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am dritten und vierten Advent wegen erhöhtem Bestellvolumen

OVG Münster v. 11.12.2019 - 4 A 738/18

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern bei Amazon an den letzten beiden Adventssonntagen 2015 war rechtswidrig. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt grundsätzlich kein Grund für eine Ausnahmebewilligung dar, insbesondere dann, wenn das betreffende Unternehmen prognostizierte Lieferengpässe noch durch das Versprechen kürzerer Lieferzeiten selbst verstärkt.

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13.12.2019

Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent wegen erhöhtem Bestellvolumen ist rechtswidrig

OVG Münster v. 11.12.2019 - 4 A 738/18

Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen 2015 war rechtswidrig. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt grundsätzlich kein Grund für eine Ausnahmebewilligung dar, insbesondere dann, wenn das betreffende Unternehmen prognostizierte Lieferengpässe noch durch das Versprechen kürzerer Lieferzeiten selbst verstärkt.

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12.12.2019

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19

Trägt ein Lehrer Tattoos mit rechtsextremen Symbolen und wird ihm deswegen aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt, ist die Kündigung unwirksam, wenn das Land, das den Lehrer beschäftigt, diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitteilt.

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12.12.2019

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

BAG v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Anordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

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11.12.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

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11.12.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch bei neuer Krankheit grds. auf sechs Wochen beschränkt

BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

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05.12.2019

Die Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internet-Plattform begründet kein Arbeitsverhältnis

LAG München v. 4.12.2019 - 8 Sa 146/19

Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht.

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05.12.2019

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

ArbG Osnabrück v. 2.12.2019 - 3 Ca 229/19

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam.

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05.12.2019

Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten benötigt Zustimmung aller Betriebsräte

BAG v. 22.10.2019 - 1 ABR 13/18

Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich genannten Dienstort. Die Zustimmung eines einzelnen Betriebsrats kann mangels Zuständigkeit nicht durch den Gesamtbetriebsrat ersetzt werden.

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