Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.09.2012

Kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft

BVerwG 26.9.2012, 6 C 7.12

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränken. Ein Verbleib lediglich in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft ist nicht möglich.

26.09.2012

Gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit im Haushalt bestehen

BFH 28.6.2012, III R 26/10

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Die Finanzgerichte dürfen an die Widerlegung der (gesetzlich vermuteten) Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen strengere Anforderungen stellen als z.B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.

26.09.2012

Zu den Voraussetzungen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

BFH 13.6.2012, VI R 47/11

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer tätig wird, ist auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Sie kann nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

26.09.2012

Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

BFH 5.7.2012, III R 80/09

Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Ausbildung oder längerfristige Erkrankung) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 S. 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. (2006) nicht überschritten hat. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.

25.09.2012

Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für seine Tochter in Polen

FG Münster 26.7.2012, 4 K 3940/11 Kg

Darf ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland (hier: Polen) lebt? Ganz überwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprägte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.

25.09.2012

Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers von 12 qkm Größe ist keine regelmäßige Tätigkeitsstätte

FG Düsseldorf 6.6.2012, 7 K 982/12 E,G

Ein 12 qkm großer Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers stellt keine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand Betriebsausgaben darstellen.

24.09.2012

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Besteuerung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 19.9.2012 die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossenen. Ziel ist es, dass Steuerrecht insoweit einfacher handhabbar zu machen.

24.09.2012

Korrekturvorschrift des § 32a KStG ist verfassungsgemäß

BFH 29.8.2012, VIII B 45/12

An der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Indem der Gesetzgeber mit der Regelung des § 32a KStG der materiellen Richtigkeit der Besteuerung den Vorrang vor der Rechtssicherheit einräumt, überschreitet er unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht die Grenze des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

21.09.2012

Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

Niedersächsisches FG 28.3.2012, 7 V 4/12

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig.

21.09.2012

Vorbehalt der Nachprüfung erstreckt sich nicht auf gewährten Billigkeitserweis

BFH 12.7.2012, I R 32/11

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar) beantragt und das Finanzamt ihn erklärungsgemäß - aber unter Vorbehalt der Nachprüfung - veranlagt, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den gewährten Billigkeitserweis. Infolgedessen ist die abweichende Festsetzung der Steuer für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich.

20.09.2012

Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar

FG Münster 26.7.2012, 3 K 207/10 E

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

20.09.2012

Finanzgerichtliches Verböserungsverbot begründet kein allgemeines "Änderungsverbot"

BFH 13.6.2012, VI R 92/10

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist.

19.09.2012

Aufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

BFH 1.8.2012, IX R 8/12

Die Aufwendungen, die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will (hier: (z.B. Notar-, Gerichts- und Bewirtungskosten), sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Sie können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu der Veräußerung kommt.

19.09.2012

Kommunale Kitas sind steuerpflichtig

BFH 12.7.2012, I R 106/10

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Es ist maßgeblich darauf abzustellen, dass die kommunalen Kitas in einem Anbieter- und Nachfragewettbewerb zu anderen - insbesondere auch von privaten Leistungsträgern betriebenen - Kindergärten stehen.

18.09.2012

Zuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig

FG Münster 26.7.2012, 4 K 2071/09 E,U

Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß ist. Als innerer Betriebsvergleich liefert der Zeitreihenvergleich ein wahrscheinlicheres Ergebnis als andere Methoden.

17.09.2012

Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

FG Köln 11.7.2012, 2 V 1565/12 u.a.

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Die Sonderregelungen des VersStG schränken die allgemeinen Vorschriften zur steuerlichen Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) nicht ein.

14.09.2012

Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

FG Rheinland-Pfalz 6.9.2012, 4 K 1970/10

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) hinsichtlich der gebotenen steuermindernden Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen darauf abgestellt, dass die konkreten Versicherungsbeiträge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach Art und Umfang erforderlich sein müssen. Für die gebotene Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen bedeutet dies konkret, dass Krankheitskosten als Kosten der Existenzsicherung nicht generell ohne Einberechnung einer zumutbaren Belastung abgezogen werden müssen.

14.09.2012

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften

Hessisches FG 19.4.2012, 13 K 698/09

Die für den Verzicht auf ein dingliches Wohnrecht vom Wohnrechtsverpflichteten (Steuerpflichtigen) an den Berechtigten geleisteten Zahlungen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung des belasteten Grundstücks abgeschrieben werden. Ein noch fortbestehendes Wohnungsrecht, das der Sicherung dient und tatsächlich nicht ausgeübt wird, steht einer schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung nicht entgegen.

13.09.2012

Auch zum Einsammeln von Abfall eingesetzte Straßenreinigungsfahrzeuge können von der Kfz-Steuer befreit sein

BFH 12.6.2012, II R 40/11

§ 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.

13.09.2012

Erbschaftsteuer: Voraussetzungen für zinslose Stundung nach § 28 Erbschaftsteuergesetz

FG Köln 10.8.2012, 9 V 1481/12

Die zinslose Stundung nach § 28 ErbStG ist dann ausgeschlossen, wenn der Erbe die Steuer zwar nicht aus dem übrigen Erwerb, aber aus seinem sonstigen Eigenvermögen aufbringen kann. Entscheidend ist somit, ob der Erwerber die Steuer aus anderen Teilen des Erwerbs oder aus seinem sonstigen Vermögen aufbringen kann.

13.09.2012

Zur Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

BFH 19.4.2012, III R 1/11

Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte abzuziehen.

12.09.2012

Zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

BFH 26.6.2012, VIII R 22/09

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. In einem solchen Fall ist das Fehlen einer - nach bisheriger BFH-Rechtsprechung erforderlichen - vollständigen räumlichen Trennung zwischen den beiden Teilbetrieben unbeachtlich.

12.09.2012

Kosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar

BFH 2.8.2012, IV R 25/09

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden kann, ist solch ein Abzug der Kosten möglich.

11.09.2012

Zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08 u.a.

Das Hessische FG hat in zwei Entscheidungen zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen Stellung genommen. Es hat dabei klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

11.09.2012

Zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes

FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg

Minderjährige Kinder teilen nicht stets - automatisch - sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorübergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird.

11.09.2012

Allein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten

FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08

Der generelle Umstand, dass Fremdsprachenkenntnisse im Berufsleben allgemein als förderlich angesehen werden, um sich auf dem Arbeitsmarkt von anderen Bewerbern abzugrenzen, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten nicht aus. Allein durch die Darstellung des eigenen Profils lässt sich noch kein hinreichend konkreter Bezug zu einer späteren Tätigkeit erkennen.

07.09.2012

Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben

BFH 6.6.2012, I R 99/10

In Steuerbilanzen von als Großbetriebe i.S.v. § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaften sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch bei Großbetrieben die Betriebsprüfungsanordnung auf einer Ermessensentscheidung des Finanzamtes beruht.

07.09.2012

Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

EuGH 6.9.2012, C-273/11

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert.

06.09.2012

Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

BFH 6.6.2012, I R 52/11

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.

05.09.2012

Zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich

BFH 13.6.2012, I R 41/11

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können (hier nach dem DBA-Österreich) nicht in Deutschland besteuert werden. Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers.

05.09.2012

Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfassungsrechtlich unbedenklich

BFH 12.7.2012, IV R 39/09

Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt wurde, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Dieses vom Gesetzgeber erkannte und ausdrücklich gewollte Ergebnis ist auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu bestätigen.

05.09.2012

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 20.6.2012, IX R 67/10

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

04.09.2012

Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

FG Düsseldorf 10.7.2012, 6 K 218/10 K

Ein Berufsverband ist insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als er einen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb unterhält. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

03.09.2012

Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben

FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11

Zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören zwar im Allgemeinen auch die Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Eine andere Beurteilung gilt jedoch dann, wenn feststeht, dass die Fahrerlaubnis nicht für private, sondern ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.

03.09.2012

Zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz

FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG können im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen im Fall einer Veräußerung innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG die stillen Reserven über die Bildung einer negativen Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. Eine Ausnahme wonach dies für einen zu 100 Prozent an der GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditisten nicht geltend soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

03.09.2012

Zur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

FG Münster 21.6.2012, 3 K 2835/11 Erb

Die Regelung des § 138 Abs. 4 BewG räumt dem Erben nur die Möglichkeit ein, durch den Nachweis eines unter dem festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswertes eine niedrigere Erbschaftsteuerfestsetzung zu erreichen. Es handelt sich bei den insoweit anfallenden Gutachterkosten um Rechtsverfolgungskosten und nicht um Nachlassregelungskosten, die abzugsfähig sind.

31.08.2012

Zur Rüge fehlender Sachaufklärung

BFH 9.7.2012, III R 66/11

Die Sachaufklärungspflicht des FG wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt; kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich die Ermittlungspflicht des FG. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen.

31.08.2012

Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 27.4.2012, 2 K 19/11

Der Gesetzgeber hat durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf die Rechtsprechungsänderung des BFH reagiert und für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen - u.a. für Bade- oder Heilkuren - sowie medizinische Hilfsmittel ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt. Die rückwirkende gesetzliche Einführung des formalisierten Nachweises ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

30.08.2012

Zur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

FG Hamburg 15.6.2012, 3 KO 208/11

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann. Die Frage der Vergleichbarkeit ist aus Sicht eines verständigen, nicht notwendigerweise rechtskundigen, Beteiligten zu beantworten.

29.08.2012

Zum Haftungsbescheid gegen den Erwerber eines Grundstücks hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Veräußerer

VG Gießen 14.6.2012, 8 K 2454/10.GI

Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat. Die aus der Regelung des § 11 Abs. 2 GrStG abzuleitende Privilegierung des Staates als Steuergläubiger liefe leer, wenn zunächst alle denkbaren Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner ergriffen werden müssten.

29.08.2012

Zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen

BFH 26.6.2012, VIII R 41/09

Im Hinblick auf die Frage, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind, besteht für die Steuerrechtspraxis - trotz eines Urteils des XI. Senats - eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der VIII. Senat hat es nun in einem Fall für sachdienlich empfunden, das BMF an dem Revisionsverfahren zu beteiligen.

29.08.2012

Zur Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters

BFH 13.6.2012, V B 36/12

Ein abgelehnter Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Hat die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters nur insoweit Eingang in den Zurückweisungsbeschluss gefunden, als dort ausgeführt wird, der betreffende Richter halte sich nicht für befangen, braucht diese Wertung dem ablehnenden Beteiligten nicht mitgeteilt zu werden.

29.08.2012

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke

FG Köln 27.8.2012, 2 K 2241/02

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

27.08.2012

Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

BFH 9.5.2012, X R 38/10

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze ist in solchen Fällen nicht einschlägig.

24.08.2012

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

24.08.2012

Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

BFH 14.3.2012, XI R 6/10

Der Steuererstattungsanspruch entsteht zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung.

24.08.2012

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

BFH 15.5.2012, XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht auf eine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungen und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

23.08.2012

Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid

OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen.

23.08.2012

Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend

BFH 20.6.2012, X R 42/11

Der BGH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen (Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen).

22.08.2012

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

BFH 19.6.2012, VII R 43/11

Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht. Die Prüfung, ob Bedienstete eines Unternehmens in den sog. Terrorismuslisten geführt werden, verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch verlangt sie Unzumutbares vom Unternehmen oder seinen Bediensteten.