Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 361 bis 390 von 2764 gesamt

31.10.2024

Kinderwunsch: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

LSG Berlin-Brandenburg v. 16.10.2024 - L 16 KR 101/22

Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.

30.10.2024

GewSchG: Einstellen von Inhalten in Statusmeldung von WhatsApp-Profil stellt keine Kontaktaufnahme dar

OLG Hamburg v. 8.10.2024 - 12 WF 87/24

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Verpflichtung des Antragsgegners die Antragstellerin nicht zu beleidigen innerhalb des Gewaltschutz-verfahrens rechtswidrig angeordnet wurde. Für eine Kontaktaufnahme reicht es nicht aus, Inhalte in das eigene Profil bei WhatsApp in die Statusmeldung einzustellen. Vielmehr ist eine aktive Kontaktaufnahme erforderlich, um den Tatbestand der Verbindungsaufnahme zu erfüllen.

30.10.2024

Kündigung wegen in der Dachrinne entsorgter Essensreste

AG Hannover v. 11.1.2024 - 510 C 5216/23

Entsorgt der Mieter einer Dachgeschosswohnung Essensreste in der Dachrinne und beschädigt diese hierdurch, so verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten nicht unerheblich schuldhaft. Ein darauf basierender Kündigungsausspruch ist von einem ausreichenden Kündigungsgrund getragen.

30.10.2024

Verjährung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Reparatur- und Erneuerungspflicht

BGH v. 27.9.2024 - V ZR 21/24

Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen, handelt es sich um eine fortdauernde Vertragswidrigkeit; die Verjährungsfrist für den Anspruch des Grundstückseigentümers auf Vornahme der jeweils erforderlichen Maßnahmen beginnt daher nicht zu laufen, solange der Verstoß andauert.

30.10.2024

Unentgeltlicher Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch Steuerberater kann unzulässig sein

OLG Karlsruhe v. 22.10.2024, 14 U 194/23

Der (unentgeltliche) Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch einen Steuerberater für zwei Eheleute kann als selbständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung eine unlautere Handlung i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 3 RDG darstellen, zu deren Unterlassung er verpflichtet ist. Er verstößt jedenfalls dann gegen § 4 Satz 1 RDG, wenn widerstreitende Interessen der Eheleute während der Entwurfsphase offen zu Tage treten.

29.10.2024

Verdienstausfallschaden bei berechtigtem Vertrauen auf ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit

BGH v. 8.10.2024 - VI ZR 250/22

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden erleiden, wenn er berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht zur Arbeit geht.

29.10.2024

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

AG Hanau v. 31.1.2024 - 39 C 111/23

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das AG Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.

29.10.2024

Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

LG Lübeck v. 21.2.2024 - 6 O 157/22

Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das LG Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu.

29.10.2024

Innerhalb welcher Frist kann ein Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung vom Versicherer angenommen werden?

OLG Karlsruhe v. 24.10.2024, 12 U 108/21

Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Die nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Frist zur Annahme setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden.

29.10.2024

Auch vorbeugende Annullierung eines Fluges zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag kann zulässig sein

BGH v. 24.9.2024 - X ZR 136/23

Wenn ein außergewöhnlicher Umstand dazu führt, dass nicht alle vorgesehenen Flüge stattfinden können, ist dem Luftverkehrsunternehmen bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen ein Spielraum zuzubilligen. Deshalb kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnlichen Umstand und der Annullierung eines Fluges auch dann zu bejahen sein, wenn sich das Luftfahrtunternehmen entschließt, einzelne Flüge am Tag des außergewöhnlichen Umstands nicht mehr durchzuführen, um eine Annullierung oder große Ankunftsverspätung am Folgetag zu vermeiden.

28.10.2024

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

LG Berlin II v. 22.10.2024 - 65 S 139/24

Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam.

28.10.2024

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Höhere Begründungsanforderungen für Länder

Das BMJ hat am 25.10.2024 einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen aber künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.

28.10.2024

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

OLG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 19 U 134/23

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam.

25.10.2024

Höhe der Beschwer im Falle der Klage auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades

BGH v. 24.9.2024 - VIII ZR 234/23

Die Beschwer eines Vermieters, der zur Duldung eines vom Mieter vorgenommenen oder noch vorzunehmenden Ein- oder Umbaus in oder an den vermieteten Räumlichkeiten (hier: Einbau eines Treppenlifts sowie barrierefreies Bad) verurteilt wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Anwesen durch die (bauliche) Maßnahme erleidet.

25.10.2024

Zu den Anforderungen an Beschwerdeanträge in Ehe- und Familienstreitsachen

BGH v. 14.8.2024 - XII ZB 386/23

Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll. Eine Schlüssigkeit der gegebenen Begründung ist dagegen nicht erforderlich.

22.10.2024

Folgen einer fehlenden familiengerichtlichen Billigung eines Vergleichs

OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 132/24

Dem Vergleich kommt keine verfahrensbeendende Wirkung zu, wenn er nicht nach Maßgabe von § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt worden ist. Die familiengerichtliche Billigung ist eine Endentscheidung i.S.d. § 38 Abs. 1 FamFG, die entsprechend in Beschlussform zu ergehen hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.

22.10.2024

Wann ist ein Erbschein unrichtig?

OLG Hamm v. 18.7.2024 - 10 W 12/24

Ein Erbschein ist grundsätzlich i.S.d. § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB unrichtig, wenn er von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan (Rechtspfleger statt Richter) erteilt wurde. Der Richter ist anstelle des Rechtspflegers funktional zuständig, wenn die Anwendung ausländischen Rechts, wenn auch nur bezüglich der Vorfragen (z.B. eheliches Güterrecht), in Betracht kommt. Hat der Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahrgenommen, so ist das Geschäft unwirksam.

22.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2024 - 2 U 86/23

Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft (hier: zur Herkunft von 394.000 € Bargeld in einem Koffer). Das OLG Frankfurt a.M. hat der Berufung der beklagten Rechtsanwälte teilweise stattgegeben, die von ihrem Mandanten auf Rückzahlung vereinnahmten Rechtsanwaltshonorars in Anspruch genommen worden waren.

21.10.2024

Trompetenbäume sorgen für Streit unter Nachbarn

LG Kleve v. 29.8.2024 - 6 O 204/23

Trompetenbäume (Catalpa bignonioides) sind keine "stark wachsende Bäume" i.S.v. § 41 Abs. 1 Nr. 1 lit. a.) NachbG NRW und müssen nur einen Abstand von 2 m statt 4 m zur Grundstücksgrenze einhalten. Stark wachsend i.S.d. Vorschrift sind Bäume, die besonders groß werden, ohne dass es auf deren Wuchsgeschwindigkeit ankäme.

21.10.2024

Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks wird.

18.10.2024

Sorgerechtsentscheidung: Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten

OLG Rostock v. 27.9.2024 - 10 UF 50/24

Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im sog. Normalverfahren entschieden, dort aber inhaltlich unter - unzutreffendem - Verweis auf § 1626a Abs. 2 BGB keine bzw. nur eine eingeschränkte Kindeswohlprüfung vorgenommen hat.

17.10.2024

Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit Stopp-Loss-Vereinbarung

BGH v. 10.9.2024 - XI ZR 165/22

Ein Finanzierungsberatungsvertrag kann - ähnlich wie ein Anlageberatungsvertrag, der nicht eine Finanzierung, sondern die Anlage eines Geldbetrags betrifft - auch stillschweigend durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen geschlossen werden. Die kreditgebende Bank hat in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen ungefragt lediglich über dessen Konditionen aufzuklären.

14.10.2024

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußballspiel?

LG Koblenz v. 7.8.2024 - 15 O 399/22

Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Ein objektiver Regelverstoß - wie vorliegend das harte Treffen des Klägers mit dem Fuß am Sprunggelenk durch den Beklagten, ohne dass dabei der Ball getroffen worden wäre - indiziere nicht automatisch ein schuldhaftes Verhalten. Auch die Schwere der Verletzung - hier: Bruch des Wadenbeins, Bänderriss und Kapselverletzung mit Langzeitfolgen - lasse keinen automatischen Rückschluss auf ein grob fahrlässiges Einsteigen des Beklagten zu.

14.10.2024

Zur Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

OLG Schleswig-Holstein v. 8.10.2024 - 7 U 30/24

Der Kläger hat das Unfallgeschehen aus seiner Erinnerung heraus nochmals geschildert und dabei alle Fragen detailliert beantwortet. Seine Schilderung entsprach genau dem Vortrag aus der Klageschrift. Der Senat hielt es für ausgeschlossen, dass der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Berufsrichter war, und seine Ehefrau wider besseres Wissen und abgestimmt den zuständigen Gerichten eine falsche Unfallversion präsentiert hatten.

14.10.2024

Zu spät zum Termin aufgebrochen und Ausweis nicht dabei: Keine Wiedereinsetzung

AGH NRW v. 5.9.2024 - 2 AGH 1/24

Der AGH NRW hat den Wiedereinsetzungsantrag einer Rechtsanwältin in der Berufungsinstanz abgelehnt. Die Anwältin hatte einen Gerichtstermin versäumt, was nach Ansicht des AGH u.a. deshalb nicht unverschuldet geschah, da sie zu spät aufgebrochen war. Für eine weitere Verzögerung an der Sicherheitsschleuse sei sie außerdem selbst verantwortlich gewesen, da sie ihren Anwaltsausweis nicht dabei gehabt habe.

14.10.2024

§ 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten bereits die Darlegung des Schadens

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 122/23

Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren als von ihm ursprünglich geltend gemachten Höhe Reparaturkosten anfallen.

14.10.2024

Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen

LG Berlin II v. 30.9.2024 - 66 S 24/24

Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert, weil sie zu Unrecht zwei Jahre lang ihre Zustimmung zum Bau einer Rollstuhl-Rampe verweigert hatte.

11.10.2024

Schmerzensgeld wegen Anpassungsstörung nach vorsätzlicher Sachbeschädigung durch den Nachbarn

OLG Frankfurt a.M. v. 27.9.2024 - 3 U 179/23

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen.

10.10.2024

Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten

OLG Karlsruhe v. 8.10.2024, 18 UF 131/24

Zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten besteht auch nach der zum 1.7.2024 in Kraft getretenen Neuregelung des § 120f SGB VI weiterhin keine Gleichartigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Der Entfall des bisherigen § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI beruht auf einem gesetzgeberischen Versehen.

09.10.2024

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

AG Hanau v. 15.3.2024 - 32 C 243/21

In Fällen, in denen der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbst verursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. Eine solche Verzichtserklärung ist zudem beurkundungspflichtig.

Artikel 361 bis 390 von 2764 gesamt