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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
08.03.2013
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
BGH 7.3.2013, VII ZR 162/12 Weiterlesen
08.03.2013
Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen
LAG Berlin-Brandenburg 6.2.2013, 10 Ta 31/13 Weiterlesen
08.03.2013
Zum Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
BGH 30.1.2013, III ZB 49/12 Weiterlesen
08.03.2013
Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG sind nicht abziehbar
BFH 20.11.2012, VIII R 29/10 Weiterlesen
07.03.2013
EU-Kommission stoppt Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten
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07.03.2013
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
OLG Düsseldorf 6.3.2013, VI-3 Kart 14/12 [V] u.a. Weiterlesen
06.03.2013
Kindergeld: Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
BFH 12.12.2012, VI R 101/10 Weiterlesen
06.03.2013
Ein-Prozent-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
BFH 13.12.2012, VI R 51/11 Weiterlesen
06.03.2013
Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor
BFH 20.12.2012, III R 30/11 Weiterlesen
05.03.2013
Einstufung einer Wortfolge für Druckschriften als nicht unterscheidungskräftig bezieht sich auch auf im Zusammenhang stehende Dienstleistungen
BGH 13.9.2012, I ZB 68/11 Weiterlesen
05.03.2013
Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln
BAG 5.3.2013, 1 AZR 417/12 Weiterlesen
05.03.2013
Zu den Anforderungen an die Schriftform beim Mieterwechsel
BGH 30.1.2013, XII ZR 38/12 Weiterlesen
05.03.2013
Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer
FG Baden-Württemberg 9.7.2012, 9 K 2091/11 Weiterlesen
05.03.2013
BMF-Schreiben: Geänderte Verzeichnisse zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG (Drittstaaten)
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05.03.2013
Firmenstempel neben einer Unterschrift wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbeverträgen
BGH 23.1.2013, XII ZR 35/11 Weiterlesen
05.03.2013
Neuwagenkäufers steht wegen reparaturresistenten Geräuschen am Unterboden Rücktrittsrecht zu
OLG Frankfurt a.M. 28.2.2013, 3 U 18/12 Weiterlesen
05.03.2013
Ein ehemals als Berufskraftfahrer tätiger Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Kraftfahrers
OLG Hamm 17.1.2013, II-2 UF 53/12 Weiterlesen
04.03.2013
Zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung
EuGH 28.2.2013, C-1/12 Weiterlesen
04.03.2013
Zur Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
BFH 11.10.2012, I R 66/11 Weiterlesen
04.03.2013
Angestellte Fachpraxis- und Schullehrer dürfen unterschiedlich vergütet werden
LAG Berlin-Brandenburg 27.2.2013, 20 Sa 2514/11 Weiterlesen
04.03.2013
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro
BGH 18.10.2012, I ZR 137/11 Weiterlesen
04.03.2013
Ausgleich arbeitsvertraglich zugesagter Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften erfolgt durch interne Teilung
BGH 23.1.2013, XII ZB 575/12 Weiterlesen
01.03.2013
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
FG Köln 23.1.2013, 4 K 741/11 Weiterlesen
01.03.2013
Sicherungszession: Zur Einbeziehung von belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters
BGH 7.2.2013, IX ZB 286/11 Weiterlesen
01.03.2013
Vorlageentscheidung: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
FG Düsseldorf 14.12.2012, 1 K 2309/09 E Weiterlesen
01.03.2013
Zubereitungskosten für das Mittagessen im Wohnstift als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung
FG Baden-Württemberg 12.9.2012, 3 K 3887/11 Weiterlesen
28.02.2013
Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils bei Unterschreiten des Mindestunterhalts
BGH 30.1.2013, XII ZR 158/10 Weiterlesen
28.02.2013
"Private" Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen
ArbG Neumünster 23.1.2013, 3 Ca 1359 b/12 Weiterlesen
28.02.2013
Zur Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
BFH 14.11.2012, I R 78/11 Weiterlesen
28.02.2013
Zur Unternehmensidentität bei Verschmelzung einer atypisch still beteiligten GmbH auf eine still beteiligte Personengesellschaft
BFH 11.10.2012, IV R 38/09 Weiterlesen
28.02.2013
Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr
EuGH 26.2.2013, C-11/11 Weiterlesen
27.02.2013
Zur Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich
BGH 9.1.2013, XII ZB 550/11 Weiterlesen
27.02.2013
Zur Frage der Zulässigkeit einer steuer- und strafrechtlichen (Doppel-)Sanktionierung einer Steuerhinterziehung
EuGH 26.2.2013, C-617/10 Weiterlesen
27.02.2013
Zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für den Eigenbedarf an Energie durch Blockheizwerke in selbstgenutzten Einfamilienhäusern
BFH 12.12.2012, XI R 3/10 Weiterlesen
26.02.2013
Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar
BFH 20.11.2012, VIII R 57/10 Weiterlesen
26.02.2013
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
OLG Karlsruhe 5.2.2013, 12 U 140/12 Weiterlesen
26.02.2013
Schmerzensgeldklage: Bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden
BVerfG 28.1.2013, 1 BvR 274/12 Weiterlesen
26.02.2013
Umsätze von Privatkliniken umsatzsteuerfrei
FG Baden-Württemberg 28.11.2012, 14 K 2883/10 Weiterlesen
26.02.2013
Genereller Verzicht auf Kündigungsschutz ist unwirksam - auch im Profifußball
ArbG Aachen 22.2.2013, 6 Ca 3662/12 Weiterlesen
25.02.2013
Zum unmittelbaren Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten
BFH 16.1.2013, II R 66/11 Weiterlesen
25.02.2013
Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte unwirtschaftliche Kapitalanlage
OLG Hamm 15.1.2013, I-34 U 3/12 Weiterlesen
25.02.2013
Nicht jede für die Masse nachteilige Rechtshandlung des Verwalters ist insolvenzzweckwidrig
BGH 10.1.2013, IX ZR 172/11 Weiterlesen
25.02.2013
Zum Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied
BGH 29.1.2013, II ZB 1/11 Weiterlesen
25.02.2013