Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.10.2017

Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

BGH 18.10.2017, VIII ZR 32/16

Ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ist insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen, weshalb der Käufer sich ihm gegenüber auch nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd können Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel begründen, solange keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.

18.10.2017

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

BVerfG 10.10.2017, 2 BvR 859/15 u.a.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte, soweit dadurch der Ankauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP untersagt würde, nicht nur vorläufigen Charakter. Nach einer Entscheidung des EuGH bleibt eine stattgebende Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache möglich, so dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren ihr Rechtsschutzziel erreichen können.

18.10.2017

Kaufhaus in Einkaufspassage darf Räumungsverkauf durchführen

KG Berlin 16.10.2017, 8 U 135/17

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf. Sie muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten.

17.10.2017

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützigen Verein ist steuerpflichtig und stellt Werbung dar

FG Düsseldorf 5.9.2017, 6 K 2010/16 K,G

Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung i.S.d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar. Da die Entscheidung von dem Urteil des FG Hamburg vom 15.6.2006 (Az.: 2 K 10/05) abweicht, wurde die Revision zugelassen.

17.10.2017

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können Erhöhung der Arbeitszeit nicht erzwingen

BAG 18.7.2017, 9 AZR 259/16

Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, trotz Eignung nicht bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit gem. § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald die freie Stelle besetzt ist. Der Arbeitgeber kann dann zwar zu Schadensersatz verpflichtet sein, dieser ist aber auf einen finanziellen Ausgleich beschränkt.

17.10.2017

Tapetenkartell: 19 Mio. € Bußgeld wegen Preisabsprachen

OLG Düsseldorf 21.7.2017, I-9 U 35/17

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern i.H.v. insgesamt mehr als 19 Mio. € verurteilt. Das OLG ist zu der Überzeugung gelangt, dass sich die genannten Tapetenhersteller im Jahr 2005 auf Vorstandssitzungen des VDT darauf verständigten, eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung von 5 bis 6 % durchzuführen.

17.10.2017

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

BSG 12.10.2017, B 11 AL 24/16 R

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ausgebildete Schauspieler in die Schauspielervermittlungskartei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) aufnehmen. Dies ergibt sich aus § 35 SGB III, wonach die BA die hoheitliche Aufgabe der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung wahrzunehmen hat.

17.10.2017

Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2017, 5 Sa 462/17

Einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der früher für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist und dies mehrfach abgestritten hat, kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn er eher gering in die Tätigkeiten der Stasi verstrickt war, seine Tätigkeit sehr lange zurückliegt und er seine neue Tätigkeit über lange Zeit unbeanstandet ausgeübt hat.

17.10.2017

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen können auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Wenn die Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, muss dies auch für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen gelten, die jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres entstehen, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind.

17.10.2017

Verlust der Haftungsbeschränkung eines Frachtführers beim Gütertransport in der Binnenschifffahrt nach CMNI

BGH 1.6.2017, I ZR 29/16

Der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung des Frachtführers nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 CMNI knüpft an eigenes qualifiziertes schuldhaftes Verhalten an; ein schuldhaftes Verhalten seiner Hilfspersonen wird ihm nicht zugerechnet. Der Absender kann vom Frachtführer den gem. Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, wenn das Gewicht auch in der Frachturkunde steht; der Frachtführer ist nicht dazu verpflichtet das Gewicht einzutragen, wenn es ihm nicht schriftlich mitgeteilt worden ist oder den Absender auf eine solche Mitteilung hinzuweisen.

17.10.2017

Registergericht hat nur Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften zu überprüfen

BGH 25.7.2017, II ZB 8 /16

Durch die aus § 7 HGB folgende Trennung Handelsrechts von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, dem Gewerberecht, steht dem Registergericht beim Eintragungsverfahren oder Amtslöschungsverfahren keine Prüfungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu.

17.10.2017

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig

FG Münster 14.7.2017, 6 K 2606/15 F

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. In der BFH-Rechtsprechung wird allerdings teilweise eine nach außen erkennbare Widmung der Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr bzw. leichte Zugänglichkeit gefordert (z.B. Büro eines Versicherungsmaklers, Notfallpraxis), teilweise nicht (z.B. Tonstudio, Werkstatt, Warenlager).

17.10.2017

Wann beruhen zwei Ansprüche auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB?

BGH 27.9.2017, VIII ZR 99/16

Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" i.S.v. § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits.

17.10.2017

Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der steuerbilanziellen Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 6 % nach § 6a EStG

FG Köln 12.10.2017, 10 K 977/17

Der 10. Senat des FG Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. In der mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 hat er deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

16.10.2017

Auslegung des Werkvertrags zur Ermittlung einer vereinbarten Beschaffenheit

BGH 31.8.2017, VII ZR 5/17

Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.

16.10.2017

Schmerzensgeld und Schadensersatz für stümperhaftes Tattoo

AG München 13.4.2017, 132 C 17280/16

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Der Tätowierer muss bei eindeutiger Mangelhaftigkeit Schmerzensgeld zahlen, die Kosten für das Tattoo zurückzahlen und anfallende Folgeschäden begleichen.

16.10.2017

Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

FG Münster 7.9.2017, 5 K 3123/15 U

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Der Geschäftsführer darf im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger nicht einzelne Gläubiger bevorzugen, so dass der dem Organträger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB nicht erfüllbar ist.

16.10.2017

Zur Fortdauer der Wirkungen der Verstrickung im Insolvenzverfahren

BGH 21.9.2017, IX ZR 40/17

Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind.

16.10.2017

Privatkassen müssen auch ledigen Frauen Kosten für künstliche Befruchtung erstatten

OLG Karlsruhe 13.10.2017, 12 U 107/17

Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere - etwa gesellschaftspolitische - Erwägungen anstellen kann, verfolgt der private Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor diesem Hintergrund ist die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch aber willkürlich und die Vertragsbestimmung damit unwirksam.

16.10.2017

Steuererklärung kann auch bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

FG Köln 23.5.2017, 1 K 1637/14 u.a.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Eine starre Anwendung der zivilrechtlichen Zugangsregeln für Willenserklärungen (§ 130 BGB) würde dem besonderen öffentlichen-rechtlichen Auftrag der Finanzverwaltung nicht gerecht. Gem. § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.

13.10.2017

Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

BFH 18.5.2017, III R 20/14

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

13.10.2017

Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung

EuGH 12.10.2017, C-289/16

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i.S.d. Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt. Insofern darf der Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung durch die zuständige Öko-Kontrollstelle erfolgen.

13.10.2017

Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel ist möglich

BGH 20.9.2017, VIII ZR 250/16

Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist. Er ist dann auch nicht verpflichtet, dem Mieter vor dem Erhöhungsverlangen eine wirksame Abwälzungsklausel anzubieten oder ein entsprechendes Angebot des Mieters anzunehmen.

12.10.2017

Gemeinsame Grenzwand: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers nach Abriss

OLG Hamm 3.7.2017, 5 U 104/16

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen zu haben.

12.10.2017

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

BFH 31.5.2017, I R 54/15

Der Gegenstand der Haftung (§73 S. 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

12.10.2017

Kfz-Werkstatt muss verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten geben

BGH 14.9.2017, VII ZR 307/16

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.

12.10.2017

BSI: Der neue IT-Grundschutz

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 11.10.2017

Am 11.10.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die aktualisierte und modernisierte Fassung seines IT-Grundschutzes präsentiert. Die bisherigen IT-Grundschutz-Kataloge werden durch ein IT-Grundschutz-Kompendium abgelöst und durch drei BSI-Standards 200 ergänzt: Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement. Alle Ergebnisse der Modernisierung stellt das BSI erstmals auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 vor.

12.10.2017

Betriebsrat kann Anspruch auf Unterlassung von Regelungen aus "vorbetriebsratlicher" Zeit haben

LAG Hamm 9.5.2017, 7 TaBV 125/16

Zwar werden innerbetriebliche Regelungen aus einer Zeit, in der es noch keinen Betriebsrat gab, mit der Wahl und Konstituierung eines Betriebsrates nicht automatisch unwirksam mit der Folge, dass der neu gewählte Betriebsrat diese Regelungen zunächst einmal akzeptieren muss. Er kann aber Unterlassung wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten verlangen, wenn die Alt-Regelungen nicht wirksam individualrechtlich mit den Arbeitnehmern vereinbart waren. In diesem Fall kann der Betriebsrat nicht auf eine Verhandlungslösung verwiesen werden.

12.10.2017

Kongresse eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe sein

BFH 21.6.2017, V R 34/16

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S.v. § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

12.10.2017

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.10.2017 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus 2011 aktualisiert und an die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung angepasst, der sie ohne Einschränkungen folgt.

12.10.2017

Aufteilung von einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen (Globalbeiträge) für den VZ 2018

BMF-Schreiben

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind vom Steuerpflichtigen geleistete einheitliche Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen. Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2017 hat das BMF nun die für den VZ 2018 geltenden Prozentsätze für den europäischen Raum mitgeteilt.

12.10.2017

Besteuerung von Versicherungserträgen

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 29.9.2017 hat das BMF zur Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG Stellung genommen.

12.10.2017

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Kurzbesprechung

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

12.10.2017

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Kurzbesprechung

Der Gegenstand der Haftung (§73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

12.10.2017

Ein Verkehrsunfall beim Spaziergehen kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

SG Düsseldorf 20.6.2017, S 6 U 545/14

Ein vom Versicherten erlittener Verkehrsunfall bei einem Sonntagsspaziergang während einer Rehabilitationsmaßnahme kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Voraussetzung hierfür ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Maßnahme. Die Tätigkeit des Versicherten (hier: der Spaziergang) muss objektiv kurgerecht sein und der Versicherte muss davon ausgehen dürfen, dass die Tätigkeit dazu geeignet ist, der Rehabilitation zu dienen.

12.10.2017

Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

Kurzbesprechung

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

12.10.2017

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Kurzbesprechung

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet.

11.10.2017

Isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB nichtig

BGH 19.9.2017, VII ZB 64/14

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.

11.10.2017

Zur Besteuerung von Zeitwertkonten

FG Baden-Württemberg 22.6.2017, 12 K 1044/15

Der auf dem Zeitwertkonto eines (Fremd)Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eingestellte Arbeitslohn ist nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern. Vielmehr fließt er dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zu.

11.10.2017

Nutzungswertersatzanspruch nach berechtigtem Rücktritt wird nicht durch rechtskräftige Entscheidung im Vorprozess über andere Ansprüche aus demselben Sachverhalt präkludiert

BGH 30.6.2017, V ZR 134/16

Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten (hier: Nutzungswertersatzanspruch) aus demselben Sachverhalt wird nicht durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers (hier: Kaufpreisrückzahlungsanspruch) im Vorprozess präkludiert. Bei der Berechnung des nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ist bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Kaufvertrag die Gegenleistung maßgeblich.

11.10.2017

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig

BFH 13.7.2017, VII R 29/16

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhält es sich auch mit den Milchabgabevorschriften der EU, deren verschiedene Fassungen stets nur für bestimmte Milchwirtschaftsjahre gegolten haben.

10.10.2017

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

BGH 10.10.2017, X ZR 73/16

Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung eines ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wen der Passagier mit einem ihm angebotenen Ersatzflug eines anderen Luftverkehrsunternehmens sein Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht hat. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hätte, reicht nicht aus, um das Unternehmen von seiner Ausgleichspflicht zu befreien.

10.10.2017

Zur Aufrechnung gegen einen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch aus einem Bauvertrag

BGH 14.9.2017, VII ZR 3/17

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: "Diese Sicherheit gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln, jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

10.10.2017

Keine Befristung zur Erprobung bei Vorbeschäftigung mit gleichen Aufgaben

LAG Köln 30.6.2017, 4 Sa 939/16

Ein vorheriges Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer mit den gleichen Aufgaben betraut war, spricht regelmäßig gegen den Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG). Der Arbeitgeber hatte in einem solchen Fall bereits ausreichend Zeit, die Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu beurteilen. Dies gilt grds. auch bei besonders anspruchsvollen und speziellen Aufgabenbereichen.

10.10.2017

Gehaltsvergleich Ost-West: Fach- und Führungskräfte verdienen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt deutlich weniger

Fach-und Führungskräfte in den neuen Bundesländern verdienen auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutlich weniger als Fach-und Führungskräfte in den alten Bundesländern. Das Bruttodurchschnittsgehalt bei Fach-und Führungskräften beträgt in Deutschland 57.150 Euro; in Ost-Deutschland im Durchschnitt 42.342 Euro jährlich. Dies ergab eine neue Analyse des Gehaltsreports der Online-Jobplattform StepStone, für den ca. 60.000 Fach- und Führungskräfte befragt wurden.

10.10.2017

Eisskulpturenausstellung stellt kein Museum i.S.d. UStG dar

FG Meck-Pomm. 18.5.2017, 2 K 220/13

Zwar ist in § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG selbst nicht definiert, was unter einem Museum zu verstehen ist. Die Definition des Museums in § 4 Nr. 20a S. 4 UStG gilt nach überwiegender Ansicht allerdings auch für den in § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. Museen sind demnach wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen; eine Eisskulpturenausstellung fällt nicht darunter.

10.10.2017

Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

BFH 3.8.2017, V R 19/16

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.

10.10.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laborleistungen

BFH 24.8.2017, V R 25/16

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14b UStG steuerfrei sein. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL.

09.10.2017

Zur Anfechtung der Vaterschaft nach Art. 20 EGBGB

BGH 13.9.2017, XII ZB 403/16

Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehemanns der Mutter aufgrund Anwendung deutschen Rechts), so kann diese grundsätzlich nur nach dem gem. Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.

09.10.2017

Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

BGH 18.7.2017, KZR 39/16

Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i.S.v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten AGB wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.

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