Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.12.2011

Rechtsanwälte müssen bei Vorlage der Handakte zwecks Wahrung der Beschwerdefrist auch Notierung der Begründungsfrist prüfen

BGH 2.11.2011, XII ZB 317/11

Zwar ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, eine Akte in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage darauf zu überprüfen, ob eine Frist eingetragen war und deren Ablauf bevorstand. Wird ihm allerdings die Handakte zwecks Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, muss er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist prüfen.

05.12.2011

Zum Handelsvertreterausgleich bei Weiterführung eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft

BGH 26.10.2011, VIII ZR 222/10

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolge-Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Die Weitergabe einer Kundenliste durch den Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter, dem damit die Werbung dieser Kunden erleichtert wird, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen.

02.12.2011

Bundesrat beschließt Sachbezugswerte 2012

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt, die damit zum 1.1.2012 in Kraft treten kann. Mit der Verordnung werden die Werte für die Sachbezüge an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Wert für die Verpflegung steigt danach um 1,1 Prozent und der für Unterkunft oder Mieten um 3,0 Prozent.

02.12.2011

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV"). Der Regelbedarf für alleinstehende Personen steigt dann um zehn Euro auf 374 Euro/monatlich. Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung derzeit nicht der Fall. Die insoweit erforderlichen Anpassungen sollen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

02.12.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

BFH 8.9.2011, II R 54/10

Kraftfahrzeugsteuer, die nach einer Insolvenzeröffnung entsteht, stellt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar, wenn das Fahrzeug, für das die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ist, ohne Bedeutung.

02.12.2011

Vermieter müssen Mietsache nicht "auf Zuruf" zurücknehmen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 8/11

Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht die einzige Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen.

02.12.2011

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund

BFH 28.9.2011, VII R 52/10

Zur Bezeichnung des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige genügt eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts. Fehlen dies Angaben jedoch völlig, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirksamkeit der Abtretung führt, woran auch die Tatsache, dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt, nichts ändert.

02.12.2011

Zur Zurückhaltung von aus Drittstaaten stammende Waren durch die Zollbehörden wegen möglicher Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

EuGH 1.12.2011, C-446/09 u.a.

Der EuGH hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als "nachgeahmte Waren" oder "unerlaubt hergestellte Waren" angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

02.12.2011

Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

FG Münster 25.10.2011, 13 K 1907/10 E

Die Erwerbsnebenkosten sind bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang zwar nicht sofort in vollem Umfang, wohl aber verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung steuerlich abzugsfähig. Bei den Aufwendungen handelt es sich dem Grunde nach um Werbungskosten i.S.d. § 9 EStG, da sie zur Erzielung von Einkünften getätigt wurden.

01.12.2011

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

BGH 26.10.2011, XII ZR 162/09

Die sog. sekundäre Darlegungslast bestimmt, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden.

01.12.2011

Zum urheberrechtlichen Schutz einer im Rahmen von Polizei-Ermittlungen zu einer vermissten Person veröffentlichten Porträtfotografie

EuGH 1.12.2011, C-145/10

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.

01.12.2011

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt

BGH 25.10.2011, VIII ZR 125/11

Die Substantiierungslast darf bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht überspannt werden. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden.

01.12.2011

Vorlage an BVerfG: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

BFH 10.8.2011, I R 39/10

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. Die Entscheidung ist für alle Kapitalgesellschaften bedeutsam, die Ende 2006 aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens noch über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügen.

01.12.2011

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

BFH 22.9.2011, III R 38/08

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten. Sie sind vielmehr grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

30.11.2011

Sofortige Steuereinziehung zum Zeitpunkt der Sitzverlegung einer Gesellschaft ist unverhältnismäßig

EuGH 29.11.2011, C-371/10

Das Unionsrecht steht zwar grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

30.11.2011

Arbeitgeber können Verkäufer nicht für Ladendiebstähle haftbar machen

ArbG Oberhausen 24.11.2011, 2 Ca 1013/11

Arbeitgeber können als Verkäufer in einem Geschäft beschäftigte Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Dritte Ware aus dem Laden entwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Verkäufer allenfalls leichteste Fahrlässigkeit anzulasten ist. Bei diesem Verschuldensgrad besteht nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern keine Ersatzpflicht.

30.11.2011

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

BFH 8.9.2011, VII R 59/10

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie aufgrund enger persönlicher Beziehungen zu einer anderen Privatperson dieser zum Geschenk zu machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen der Privatperson und dem Beschenkten verwandtschaftliche Beziehungen bestehen.

29.11.2011

Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

BGH 29.11.2011, XI ZR 370/10

Der BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Zudem hat er über die Auslegung von Klauseln in AGB entschieden, die diese Haftung regeln.

29.11.2011

Zur Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

BGH 10.11.2011, VII ZB 55/10

Für den Fall der Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist diese mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens i.S.d. § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben wurde, kommt es nicht an.

29.11.2011

Zur Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

BGH 27.9.2011, II ZR 279/09

Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen eine vernünftige Regelung bezweckt haben. Es ist insoweit im Zweifel davon auszugehen, dass sie eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben.

29.11.2011

Zum Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

BGH 29.11.2011, II ZR 306/09

Sind einer Unterbeteiligten Mitwirkungsrechte in einer zwischen ihr und der Hauptbeteiligten begründeten Innengesellschaft bürgerlichen Rechts eingeräumt, so ist die Schenkung der Unterbeteiligung als bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen anzusehen. Somit sind die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen.

29.11.2011

Krankenkassen können ihre Mitarbeiter auch bei Schließung nicht ohne weiteres entlassen

Arbeitsgericht Berlin 23.11.2011, 21 Ca 7861/11 u.a.

Wird eine Krankenkasse (hier: die City BKK) geschlossen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung aller hiervon betroffenen Arbeitsverhältnisse. Für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sieht § 164 Abs. 4 SGB V nur für den Fall eine gesetzliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, dass sie ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot ausgeschlagen haben. Bei den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist nach den Grundsätzen der Sozialauswahl zu entscheiden, wer von ihnen für Abwicklungsarbeiten einzusetzen ist.

29.11.2011

Rechtmäßigkeit eines an eine Insolvenzverwalterin gerichteten - auch die eigene Haftung umfassenden - Auskunfts- und Vorlageersuchens fraglich

FG Münster 7.11.2011, 11 V 2705/11 AO

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an eine Insolvenzverwalterin gerichteten Auskunfts- und Vorlageersuchens, das auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. Insbesondere ist es fraglich, ob sie als schwache vorläufige Insolvenzverwalterin Verfügungsberechtigte i.S.v. § 35 AO - und damit Haftungsschuldnerin - sein kann.

29.11.2011

Treugeber kann im Innenverhältnis bereits die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters besitzen

BGH 11.10.2011, II ZR 242/09

Bei Publikumsgesellschaften kommt es häufig vor, dass die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind. In solchen Fällen hat der Treugeber im Innenverhältnis allerdings bereits die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters.

29.11.2011

Zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines von der GmbH erteilten Umsatzsteuermandats

BGH 13.10.2011, IX ZR 193/10

Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.

28.11.2011

Sonderwerbungskosten: Schuldzinsen müssen in wirtschaftlichem Zusammenhang zu der Einkunftsquelle stehen

BFH 25.5.2011, IX R 22/10

Schuldzinsen sind als Sonderwerbungskosten anzusehen, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und damit für ein Darlehen geleistet wurden, das durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Die objektive Beweislast für das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung für den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige.

28.11.2011

Bundesrat billigt höheren Schutz für Anleger im "Grauen Kapitalmarkt"

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Damit werden zum Schutz der Verbraucher künftig auch für den "Grauen Kapitalmarkt" strengere Regeln gelten; u.a. müssen gewerbliche Finanzanlagevermittler künftig anlegergerecht beraten, Provisionen offenlegen und Beratungsprotokolle vorlegen.

28.11.2011

Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommensverhältnisse eines Dritten

BGH 26.10.2011, XII ZB 465/11

Zwar ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Bei einer Partei, die dazu verurteilt wurde, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit ist, ist im Rahmen der Beschwer allerdings der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen.

28.11.2011

Bundesrat will vorerst an ermäßigtem Steuersatz für Personenschifffahrt festhalten

Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 verlängern. Er hat daher in seiner Plenarsitzung am 25.11.2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

28.11.2011

Anwalt muss bei Anweisung zur erneuten Bearbeitung von Fristsachen durch Kanzleikräfte keine Einzelanweisung zur Wiedervorlage treffen

BGH 13.10.2011, VII ZB 18/10

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die eine erneute Bearbeitung im Kanzleibetrieb erfordern, kann er sich darauf verlassen, dass ihm die Akten vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht.

25.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer sog. Wanderbaustelle

FG Köln 21.10.2011, 4 K 2532/08

Zwar bestimmt R 37 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 LStR, dass bei auswärtigen Tätigkeitsstätten, die sich in Folge der Eigenart der Tätigkeit laufend örtlich verändern, etwa beim Bau einer Autobahn oder der Montage von Hochspannungsleitungen - die Dreimonatsfrist für den pauschalen Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung nicht gilt. Eine zurückgelegte Entfernung von höchstens 1,2 km innerhalb von drei Monaten rechtfertigt allerdings nicht die Beurteilung, dass sich die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten innerhalb kürzerer Zeit verändert haben.

25.11.2011

Zur konkludenten Genehmigung einer Lastschriftbuchung bei fortlaufendem Einzug von Forderungen in unterschiedlicher Höhe

BGH 27.9.2011, XI ZR 328/09

Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht. Dies gilt insbes. dann, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet.

25.11.2011

Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten

BFH 27.7.2011, I R 32/10

Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz (hier: für ein Recht zum Aufstellen von Automaten) können im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 beschränkt steuerpflichtigen Verwertung eines Lizenzrechts stehen. Sie können als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 Berücksichtigung finden.

25.11.2011

Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden

LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 926/11 u.a.

Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn eine Insolvenz droht. Auch außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen scheiden in solchen Fällen regelmäßig aus.

25.11.2011

Kosten wegen Amtspflichtverletzungen der BaFin können auf die von ihr beaufsichtigten Finanzinstitute umgelegt werden

BVerwG 23.11.2011, 8 C 20.10

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern. Dem stehen weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene Kostenverordnung noch Verfassungsrecht entgegen.

24.11.2011

Anbietern von Internetzugangsdiensten darf nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden

EuGH 24.11.2011, C-70/10

Das Unionsrecht steht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegen, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet - neben anderen Erfordernissen - nicht das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen.

24.11.2011

Revision im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" nicht zugelassen

BGH 9.11.2011, I ZR 216/10

Der Abriss des Nordwest-Flügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Jahr 2010 im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" war rechtens. Der BGH hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Bahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen.

24.11.2011

Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß

BVerfG 9.11.2011, 1 BvR 1853/11

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es liegt auch keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG vor, da die gesetzgeberische Entscheidung, das Elterngeld nach dem bisherigen Erwerbseinkommen zu bemessen, von legitimen Zwecken getragen wird und der Gesetzgeber den ihm im Rahmen der Familienförderung zukommenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat.

24.11.2011

Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

BFH 8.9.2011, IV R 44/07

Für den Fall, dass eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden. Dies ist mit dem Beschluss des Großen Senats vom 25.6.1984 (Az.: GrS 4/82) vereinbar.

24.11.2011

Der BGH legt dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

BGH 24.11.2011, I ZR 206/10 u.a.

Der BGH hat zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich u.a. auf ein EuGH Urteil aus dem Jahr 2007, wonach eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist.

24.11.2011

Zum anteiligen Anspruch auf Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis zur Eheschließung bei Veranlagung nach § 26c EStG und Zusammenziehen

FG Berlin-Brandenburg 20.7.2011, 1 K 2232/06

Im Jahr der Eheschließung können die Ehegatten sich steuerlich so behandeln lassen, als sei die Ehe nicht geschlossen worden; das Einkommen wird in diesem Fall nach den für Unverheiratete geltenden Bestimmungen ermittelt. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so steht dem bis zur Eheschließung allein stehenden Steuerpflichtigen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung zu.

23.11.2011

Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

BVerfG 21.11.2011, 2 BvR 2333/11

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge nicht zur Entscheidung an genommen, weil diese unzulässig ist. Soweit Bestimmungen einer Landesverfassung gerügt werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit ihr nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des GG, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann.

23.11.2011

Anrechung der Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß

BVerfG 8.11.2011, 1 BvR 2007/11

Die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung vermindert nicht den als Eigentum geschützten Steuererstattungsanspruch und steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie das Arbeitslosengeld II sind letztlich nicht als Eigentum geschützt.

23.11.2011

Kein Kindergeld für vor mehreren Jahren ins Ausland entführte Kinder

Hessisches FG 26.5.2011, 3 K 1724/10

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch.

22.11.2011

Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

EuGH 22.11.2011, C-214/10

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet.

22.11.2011

Zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

OLG Köln 15.11.2011, 15 U 62/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Dabei ging es um drei Unterlassungsklagen hinsichtlich der Verbreitung verschiedener Bilder und Textpassagen eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagten, im Strafverfahren freigesprochenen Fernsehmoderator gegen eine Tageszeitung und deren Online-Ausgabe.

22.11.2011

Gemeinde haftet nach Unfall wegen unzureichend verankertem Fußballtor

Schleswig-Holsteinisches OLG 25.10.2011, 11 U 71/10

Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, dort befindliche Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Geschieht dies nicht und verletzt sich durch das Umkippen eines Tores ein Kind beim Spielen, so ist die Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.

22.11.2011

Betriebsräte können Schulung zum Thema "Burn-out" verlangen

ArbG Essen 30.6.2011, 3 BV 29/11

Betriebsräte können vom Arbeitgeber die bezahlte Freistellung eines Mitglieds zur Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burn-out im Unternehmen" sowie die Übernahme der Schulungskosten verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Beschäftigte den Betriebsrat bereits mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. In diesem Fall ist die Schulung selbst dann erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber bereits eine telefonische Beratungsstelle zum Thema "Burn-out" eingerichtet hat.

22.11.2011

Bei in Versicherungsbedingungen erhobenen Zuschlägen für Ratenzahlung muss kein effektiver Jahreszins angegeben werden

OLG Hamburg 21.11.2011, 9 U 97/11 u.a.

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Derartige Zuschläge stellen nicht wie ein normaler Kreditzins die Gegenleistung für eine Kapitalnutzungsmöglichkeit im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar.

22.11.2011

Abmahnung nach § 314 BGB muss eine Warnfunktion beinhalten und konkrete Konsequenzen ankündigen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 3/11

Eine Abmahnung nach § 314 BGB muss den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen, die verdeutlichen, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht. Es genügt nicht die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens.

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