Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 30)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.07.2026

Entgelte der Vollzeitbeschäftigten 2025 deutlich gestiegen

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (Median) lag demnach im Jahr 2025 bei 4.217 €. Gegenüber dem Jahr 2024 sind die Löhne und Gehälter somit im Mittel um 203 € oder 5,1 % gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen.

20.07.2026

Zwingende Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren über die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Umgangsausschlusses

BGH v. 10.6.2026 - XII ZB 476/25

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wegen § 68 Abs. 5 Nr. 2 FamFG nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der nach § 159 Abs. 1 FamFG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen.

20.07.2026

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen

Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos.

20.07.2026

Modernisierungsschub für das Recht der Genossenschaften: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden. Das sieht ein am 15.7.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit den neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Nicht erforderliche Schriftformerfordernisse sollen wegfallen. Zugleich sind neue Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften vorgesehen.

17.07.2026

Multimedia-Plattform: Haftungsregelung für Hosting-Anbieter

EuGH v. 16.7.2026 - C-421/24

Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden.

17.07.2026

Betriebsratswahl: Erfordernis einer Frist/Stichtagsregelung bei schriftlicher oder Umlaufabstimmung

BAG v. 4.3.2026 - 7 ABR 39/24

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

17.07.2026

Betriebsratswahl: Erfordernis einer Frist bzw. Stichtagsregelung bei schriftlicher oder Umlaufabstimmung

BAG v. 4.3.2026 - 7 ABR 39/24

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

17.07.2026

Grenzen der Spruchkompetenz bei erfolgsabhängiger Vergütung

BAG v. 24.2.2026 - 1 ABR 23/25

Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er die wesentlichen Kriterien für die Verteilung des Bonusvolumens nicht selbst festlegt, sondern deren Ausgestaltung im Wesentlichen dem Arbeitgeber überlässt.

17.07.2026

Bei Bemessung der Mindestbeschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgeblich

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 506/25

Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte.

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Frankreich: Abmahnung eines Medienunternehmens durch Regulierungsbehörde

EGMR v. 18.6.2026 - 41355/23

Der EGMR bestätigt erneut, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden ist. (Société d"Exploitation d"un Service d"Information - Cnews gegen Frankreich)

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Türkei: Untersuchungshaft eines Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

EGMR v. 16.6.2026 - 79795/17

Die verhängte und wiederholt verlängerte Untersuchungshaft eines Journalisten stellt wegen des abschreckenden Charakters einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. (Tuncer Çetinkaya gegen Türkei)

17.07.2026

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 162/25

Der Einbau eines für den heimischen Markt zugelassenen Klima‑Splitgeräts mittels Fassadendurchbruch ist eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 Abs. 1 WEG, deren Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG zu erteilen ist, wenn sich trotz sachgerechter Planung und fachgerechter Ausführung nach der Verkehrsanschauung kein Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt fühlen kann. Bloße, noch unkonkrete Befürchtungen künftiger Geräuschimmissionen stehen der Gestattung aber nicht entgegen, da etwaige spätere Störungen mit nachbarrechtlichen Abwehransprüchen zu begegnen ist.

17.07.2026

Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH v. 16.7.2026 - C-258/23 u.a.

Das Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung im Rahmen der Untersuchung durch eine Wettbewerbsbehörde erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen ausgetauscht wurden, nicht entgegen. Das nationale Recht muss jedoch einen engen rechtlichen Rahmen der Befugnisse der Wettbewerbsbehörde sowie angemessene und ausreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür, etwa durch eine wirksame nachträgliche gerichtliche Kontrolle vorsehen.

16.07.2026

Online-Kündigung: Bestätigungsseite darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 200/25

Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn eine im elektronischen Rechtsverkehr verwendete Bestätigungsseite (hier: zu einem Fitnessstudiovertrag), auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird, nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung.

16.07.2026

Reisemangel oder bloße Unannehmlichkeit?

LG Koblenz v. 3.7.2026 - 13 S 34/25

Reisemängel, die zur Minderung berechtigen, sind von bloßen, als Bagatellen einzustufenden Beeinträchtigungen - wie Unannehmlichkeiten, subjektiven Empfindlichkeiten, Fragen des persönlichen Geschmacks oder der Landesüblichkeit - abzugrenzen. Größenbeschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen bei Wasserrutschen, die bloße Einschränkung nicht geschuldeter à la carte-Angebote sowie das vereinzelte Auftreten von Insekten im Essen ohne Hinweis auf strukturelle Hygienemängel stellen daher regelmäßig keinen Reisemangel dar.

16.07.2026

Zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 111/25

Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Es ist Sache des Erwerbers, seinen hierauf gerichteten Nutzungszweck dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar zu machen. Im Prozess hat er dies darzulegen und zu beweisen. Anderenfalls gelangt der Halbteilungsgrundsatz nicht zur Anwendung.

16.07.2026

Frachtführer-Haftung: Beschädigung eines Aufliegers samt transportierter Ware

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 134/25

Im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers hat der Ersatzberechtigte ein Wahlrecht, ob er Wertersatz nach § 429 HGB verlangt oder seinen Schadensersatzanspruch auf § 435 HGB i.V.m. §§ 249, 252 BGB stützt. Macht der Ersatzberechtigte Wertersatz nach § 429 Abs. 2 HGB geltend, muss er auch im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers die mit der Regelhaftung einhergehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gegen sich gelten lassen. Hat ein Frachtführer nach § 429 Abs. 2 HGB Wertersatz zu leisten, ist für die Ermittlung des Werts des Guts nach § 429 Abs. 3 Satz 1 HGB auf die Handelsstufe abzustellen, der der Geschädigte angehört.

16.07.2026

Alle weiteren am 16.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.07.2026

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers

BFH v. 6.5.2026 - I R 5/23

Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sog. Spartenrechnung i.S.v. § 8 Abs. 9 KStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers durchzuführen (sog. Bruttomethode). Im Rahmen dieser Spartenrechnung dürfen (...)

16.07.2026

Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren

BFH v. 6.5.2026 - II R 2/24

1. Außerordentliche Aufwendungen i.S.d. § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes sind solche, die voraussichtlich (...)

16.07.2026

"Dysfunktionales Familiensystem": Ehrenschutzklage gegen Behördenäußerungen nur ausnahmsweise

VG Neustadt a.d. Wstr. v. 13.7.2026 - 3 K 1501/25.NW

Behördliche Äußerungen (hier: "dysfunktionales Familiensystem") in einem Gerichtsverfahren unterliegen regelmäßig nicht der isolierten verwaltungsgerichtlichen Ehrenschutzklage. Ihre Rechtmäßigkeit ist grundsätzlich allein im Ausgangsverfahren zu überprüfen, wobei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen - etwa bei bewusst unwahren oder evident falschen Tatsachenbehauptungen oder reiner Schmähung - ein eigenständiger Unterlassungsanspruch in Betracht kommt.

16.07.2026

Keine Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen für Landesbeamte

OVG Münster v. 15.7.2026 - 3 A 892/23

Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn sie ihren Anspruch für die Jahre 2011 bis 2020 nicht jährlich geltend gemacht haben.

15.07.2026

Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

ArbG Krefeld v. 13.5.2026 - 3 Ca 2205/25

Eine Versetzung, die mit einer erheblichen räumlichen Entfernung verbunden ist, wahrt die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 GewO nur, wenn eine tragfähige unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, die Maßnahme zur Umsetzung dieses Konzepts erforderlich ist und die dadurch entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer - unter Berücksichtigung seines Bestands- und Ortsinteresses - nicht außer Verhältnis zu den Arbeitgeberinteressen stehen.

15.07.2026

Deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung bei negativen Kompetenzkonflikten und Durchbrechung der Bindungswirkung des § 17a GVG

OLG Hamburg v. 9.7.2026 - 2 UFH 3/26

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt verschiedener Gerichtszweige wegen Zweifeln an der Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung nach § 17a GVG ist ausnahmsweise ein deklaratorisches Bestimmungsverfahren in analoger Anwendung von § 5 FamFG, § 36 Abs. 1 ZPO oder § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zulässig. Die Bindungswirkung einer Verweisung nach § 17a Abs. 2, 6 GVG entfällt bei gravierenden Verfahrensfehlern. Macht der überlebende Ehegatte neben dem "kleinen" Pflichtteil Zugewinnausgleich nach §§ 1371 Abs. 2, 1373 ff. BGB geltend, ist hierfür das Familiengericht, für den Pflichtteil das Zivilgericht zuständig.

15.07.2026

Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

ArbG Siegburg v. 22.5.2026 - 1 Ca 1741/25

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe mehrerer Ärzte in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, nachdem dieser sich krankgemeldet hat, so gibt sie dessen personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Berechtigung weiter. Dies ist unzulässig und kann einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen.

15.07.2026

Fristenlauf bei Grundstücksüberlassung mit durch Reallast gesicherter Leibrentenregelung

BGH v. 24.6.2026 - IV ZR 141/25

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird - nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstückes durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.

15.07.2026

Wann sind Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?

FG Münster v. 16.6.2026 - 2 K 327/24 Kfz

Ein Tankanhänger ist dann nicht nach § 3 Nr. 7 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn er zudem dafür genutzt wird, die in landwirtschaftlichen Betrieben geernteten bzw. anfallenden Produkte zur Biogasanlage zu befördern, um die Produkte für die gewerbliche Tätigkeit zu verwenden.

15.07.2026

Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA

FG Münster v. 23.6.2026 - 9 K 552/22 K

Auch bei nach DBA freigestellten Beteiligungserträgen aus ausländischen Betriebsstätten originär gewerblich tätiger Private-Equity-Gesellschaften ist § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 KStG anwendbar, sodass 5 % der Dividenden, Wertaufholungen und Veräußerungsgewinne unabhängig von ihrer funktionalen Zuordnung als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu fingieren sind.

14.07.2026

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

LG Karlsruhe 24.6.2026 - 1 O 67/25

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn die endgültigen Vertragserklärungen beiderseits erst im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geführten Vertragsverhandlungen abgegeben werden, sei es auch auf der Grundlage eines vorab vom Unternehmer unterbreiteten, im Zuge der Verhandlungen aber noch veränderten Angebots.

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