News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
03.08.2022
Fluggastrechte: Entschädigung wegen Verspätung bei zwei Teilflügen
BGH v. 12.4.2022 - X ZR 101/20

Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unternehmen bzgl. des gesamten Flugs anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn die Fluggäste den zweiten Teilflug wegen Verspätung des ersten Teilflugs nicht erreicht. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die einzelnen Teilflüge für sich gesehen in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallen.

Weiterlesen
03.08.2022

Weiterlesen
03.08.2022
Keine Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer
BVerfG v. 30.6.2022 - 2 BvR 737/20

Die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Kernkraftwerks hinsichtlich der Frage, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das BVerfG verfassungsrechtlich geboten ist, einen entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2017 zurückerstatteten Steuerbetrag i.H.v. rd. 55 Mio. € ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung zu verzinsen, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg.

Weiterlesen
02.08.2022
Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats
BAG v. 8.3.2022 - 1 ABR 20/21

In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Weiterlesen
02.08.2022
Ausbau von Venture Tech Growth Financing im Rahmen des Zukunftsfonds

Die Bundesregierung und die KfW stellen für das Produkt Venture Tech Growth Financing (VTGF) ein Volumen in Höhe von 1,2 Mrd. € zur Verfügung. Die bereitgestellten Mittel bilden als "VTGF 2.0" den nächsten Baustein des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ("Zukunftsfonds") und bauen auf dem in 2019 gestarteten KfW-Programm "VTGF 1.0" auf.

Weiterlesen
02.08.2022
EuGH-Vorlage zu den Folgen eines pandemiebedingten Reiserücktritts
BGH v. 2.8.2022 - X ZR 53/21

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie hinsichtlich der Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. In dem Verfahren geht es um einen bereits vor dem für Japan ergangenen Einreiseverbot im Frühjahr 2020 erklärten Rücktritt von einer Japan-Reise.

Weiterlesen
02.08.2022
Registrierungspflichtige Kapitalverwaltungsgesellschaften: BaFin mit Hinweisen zur Anwendung von § 25h KWG

In einem aktuellen Schreiben an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die BaFin Informationen zur Prüfung der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gem. § 28 Abs. 1 Satz 4 KAGB i.V.m. § 25h Abs. 1 KWG bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) mitgeteilt.

Weiterlesen
01.08.2022
Sparkassen-AGB: Keine Aufwandspauschale für Siegelung und Saldenbestätigungen
Schleswig-Holsteinisches OLG v. 7.7.2022 - 2 U 43/21

Eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Sieglung von Urkunden eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil eine Sparkasse für die Siegelung von Löschungsbewilligungen kein Entgelt verlangen darf. Eine Bestimmung in den AGB einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge, wonach der Kunde für die Erstellung von Saldenbestätigungen, soweit durch vom Kunden zu vertretende Umstände veranlasst, eine Aufwandspauschale zu entrichten hat, erfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch den im Zusammenhang mit einer Ablöseauskunft mitgeteilten Darlehenssaldo, und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Weiterlesen
01.08.2022
Dublin-III- Verordnung: Zur Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags
EuGH v. 1.8.2022 - C-720/20

Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Weiterlesen
01.08.2022
Darlegung der Zahlungsunfähigkeit mit anderen Mitteln als einer Liquiditätsbilanz
BGH v. 28.6.2022 - II ZR 112/21

Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass die Zahlungsunfähigkeit auch auf andere Weise dargelegt werden kann als durch eine solche Zeitraumbetrachtung.

Weiterlesen
01.08.2022
Familienzusammenführung: Eltern- und Kindernachzug
EuGH v. 1.8.2022 - C-273/20 u.a.

Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung.

Weiterlesen
01.08.2022
Betriebsratswahl bei Takeaway Express: Keine Aufnahme in die Wählerliste
LAG Berlin-Brandenburg v. 25.7.2022 - 8 Ta 793/22

Es kann zulässig sein, fehlerhafte Handlungen des Wahlvorstandes auch im Vorfeld der Betriebsratswahl noch gerichtlich zu korrigieren. Ein Verfügungsgrund ist danach dann gegeben, wenn durch die Korrektur des Wahlfehlers eine erfolgreiche Wahlanfechtung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, wobei es auch auf rechtliche Unsicherheiten ankommt.

Weiterlesen
29.07.2022
Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2022 hat die Finanzverwaltung spezielle Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht.

Weiterlesen
29.07.2022
Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO v. 12.7.2022 (BGBl. I 2022, 1142)
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.7.2022 hat die Finanzverwaltung zeitnah und ausführlich auf die gesetzliche Neuregelung der Vollverzinsung ab 1.1.2019 reagiert.

Weiterlesen
29.07.2022
Anpassung der Konsultationsvereinbarung betreffend das DBA-Schweiz
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.7.2022 hat die Finanzverwaltung über die Anpassung der Konsultationsvereinbarung betreffend das DBA-Schweiz betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz informiert.

Weiterlesen
29.07.2022
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO
BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 22.7.2022 eine Übergangsregelung gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 erlassen.

Weiterlesen
29.07.2022
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.7.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anpassung an die Änderung von § 138h AO durch das Gesetz vom 12.7.2022, BGBl. I 2022, 1142 Stellung genommen.

Weiterlesen
29.07.2022
Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.7.2022 hat die Finanzverwaltung über die Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz informiert.

Weiterlesen
29.07.2022
Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts
Kurzbesprechung

Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO nicht aus. Zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 € erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist.

Weiterlesen
29.07.2022
"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut
Kurzbesprechung

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus.

Weiterlesen
29.07.2022
Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Kurzbesprechung

Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Organträgerin hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der Umsätze der Organgesellschaft berufen. Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

Weiterlesen
29.07.2022
Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
Kurzbesprechung

Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu. Der Umstand, dass der erste Ausbildungsabschnitt eine abgeschlossene Qualifikation darstellt, schließt nicht aus, dass dieser Ausbildungsabschnitt mit weiteren Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden kann.

Weiterlesen
29.07.2022
Auskunft über Bestandsdaten nach § 21 TTDSG (Oelschlägel, IPRB 2022, 172)
Aktuell im IPRB

Seit dem 1.12.2021 ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten und hat nicht nur Änderungen im Hinblick auf Cookies und Tracking-Dienste, sondern auch im Bereich der Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten gebracht. Der Beitrag erläutert Anspruch und Verfahren nach § 21 TTDSG und bespricht zugleich die erste hierzu vorliegende obergerichtliche Entscheidung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2022 - 9 Wx 23/21).

Weiterlesen
27.07.2022
Zentrale Inkassoaufsicht beschlossen - Stärkung bei Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention

Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.

Weiterlesen
27.07.2022
Kabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzrichtlinie), beschlossen.

Weiterlesen
25.07.2022
Verfallene Burg darf als "lost place" bezeichnet werden
AG München v. 9.4.2022 - 142 C 14251/20

Eine verfallene historische Burg darf vom Betreiber einer Webseite als "lost place" bezeichnet werden. Wenn eine derartige Immobilie als "lost place" bezeichnet wird, handelt es sich um eine offenkundig wahre Tatsachenbehauptung.

Weiterlesen
25.07.2022
Shisha an Minderjährige? Bar-Betreiber muss Schmerzensgeld zahlen
OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2022 - 6 U 148/21

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.

Weiterlesen
25.07.2022
Mietminderung: Auch vorausgegangener Vortrag der Partei kann Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite sein
BGH v. 21.6.2022 - VIII ZR 285/21

Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

Weiterlesen
22.07.2022
Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt
BSG v. 13.7.2022 - B 7/14 AS 75/20 R

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt.

Weiterlesen
22.07.2022
Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
BSG v. 13.7.2022 - B 7/14 KG 1/21 R

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i.S.d. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist.

Weiterlesen