Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.07.2026

Bericht über Ex-Nationaltorwart: Eigenständige Recherchepflicht bei Übernahme fremder Meldungen

OLG München v. 30.6.2026 - 18 U 503/26 Pre e

Die Presse darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass unwidersprochen gebliebene Meldungen anderer Presseorgane zutreffend seien. Der Umstand, dass eine Nachricht schon einmal veröffentlicht wurde, bedeutet nicht, dass sie richtig ist. Ein Journalist verletzt seine Sorgfaltspflichten, wenn er eine Behauptung lediglich auf ungeprüfte Artikel aus anderen Zeitungen stützt.

03.07.2026

Sperrung eines ungekündigten Girokontos ist geschäftliche Handlung

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 66/25

Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung des ungekündigten Girokontos eines Verbrauchers), stellt unabhängig von seiner Eignung, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, eine geschäftliche Handlung dar, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung einer geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses (hier: die Nutzung des Girokontos) gerichtet ist.

03.07.2026

Vorschussanspruch vor Abnahme und gerichtliche Schätzung der Mängelbeseitigungskosten nach § 287 ZPO

LG Stuttgart v. 30.6.2026 - 7 O 191/25

Nach BGH-Rechtsprechung können Mängelrechte vor Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Der Besteller kann gem. § 637 Abs. 3 BGB Vorschuss i.H.d. voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Ist insoweit nicht ein fester Betrag zu bestimmen, sondern bewegen sich diese in einer Bandbreite, hat das Gericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287 ZPO den Betrag in der Regel innerhalb dieser Spanne festzusetzen bzw. einen mittleren Betrag als Vorschuss zuzusprechen.

02.07.2026

Sechs Meter hohe Bambushecke mit ausreichend Grenzabstand muss nicht zurückgeschnitten werden

OLG Frankfurt a.M. v. 1.7.2026 - 17 U 132/2225

Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Das aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben folgende Gebot gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahmepflichten im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis kommt nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung durch eine Grenzbepflanzung kann vorliegen, wenn diese erdrückende Wirkung hat; wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht.

02.07.2026

Google auf Android: Milliarden-Geldbuße gegen Google bestätigt

EuGH v. 2.7.2026 - C-738/22 P

Die vom EuG festgesetzte Geldbuße i.H.v. rd. 4,1 Mrd. € gegen Google und die Muttergesellschaft Alphabet wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android ist nicht zu beanstanden.

02.07.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung

BFH v. 25.3.2026 - II R 30/25

1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird (...)

02.07.2026

Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren

BFH v. 25.3.2026 - II R 17/23

Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes dem Ausgangswert hinzuzurechnen.

02.07.2026

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 96/22

Bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität von Werken der angewandten Kunst sind keine höheren Anforderungen an die freie und kreative Entscheidung des Schöpfers zu stellen als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat für alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen. Auf die subjektive Sicht des Urhebers im Sinne einer schöpferischen Absicht oder des Bewusstseins freier kreativer Entscheidungen kommt es nicht entscheidend an. Für die Beurteilung können auch solche Umstände, wie etwa die Präsentation der Gestaltung in Kunstausstellungen oder Museen oder ihre Anerkennung in Fachkreisen, als Anhaltspunkte herangezogen werden, die nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Gestaltung eingetreten sind.

02.07.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

BFH v. 24.2.2026 - VII R 34/24

1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wurde, der nicht (...)

02.07.2026

Einmal begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr weg

LAG Düsseldorf v. 3.6.2026 - 3 Ta 89/26

Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. Daher bleibt das Arbeitsgericht für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die eigentlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen würde, zuständig, wenn der Rechtsweg bei Rechtshängigkeit der Klage wegen unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründet war. Daran ändert auch die Abtrennung der Hauptklage und deren örtliche Verweisung nichts. Anders ist die Rechtslage allenfalls bei einem rechtsmissbräuchlichen Versuch der Rechtswegbegründung über § 2 Abs. 3 ArbGG zu beurteilen.

01.07.2026

Übersetzungskosten für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten

OLG Karlsruhe v. 16.6.2026 - 20 UF 135/23

Bei Kosten für die Übersetzung von im Verfahren gewechselten Schriftsätzen, Urkunden, Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten handelt es sich um zur Durchführung des Verfahrens notwendige Auslagen gem. § 80 Satz 1 FamFG, soweit der Beteiligte der ihm aus dem Verfahrensrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten.

01.07.2026

Fondsgesellschaft: Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

BGH v. 18.6.2026 - III ZR 111/25

Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr ist hierzu der Mittelverwendungskontrollvertrag in seiner Gesamtheit auszulegen.

01.07.2026

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe

FG Münster v. 3.6.2026 - 9 V 583/26

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen daran, ob der auf § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 AO beruhende Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) für Aussetzungszinsen in der seit der Finanzkrise 2008 anhaltenden Niedrigzinsphase, jedenfalls für Verzinsungszeiträume ab 2014, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sodass zur Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes eine vollständige Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Aussetzungszinsen geboten sein kann, auch wenn der BFH bislang nur eine auf den Differenzbetrag zum Zinssatz von 0,15 % pro Monat für Nachzahlungszinsen beschränkte Aussetzung anerkannt hat.

01.07.2026

Ungebühr in der Sitzung: Fehlende Elemente des protokollpflichtigen Komplexes können zur Aufhebung des Beschluss führen

LAG Hamm v. 17.6.2026 - 9 Ta 101/26

Gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gem. § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, kommt es darauf an, ob der konkret vorliegende Protokollinhalt aus sich heraus eine Überprüfung des Festsetzungsbeschlusses nach Grund und Umfang des Ordnungsmittels ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein Ordnungsgeld verhängt worden ist.

01.07.2026

Feststellungsbescheid und Rechtsschutz nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft

FG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 14 K 1177/22 F

Feststellungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist sind rechtswidrig Ein zunächst wegen fehlender Bekanntgabe unwirksamer Bescheid wird durch spätere inhaltsgleiche Einzelbekanntgabe nach § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO wirksam. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO setzt die nachgewiesene Bekanntgabe der Prüfungsanordnung voraus. Nach § 183 Abs. 3 AO bleibt die Bekanntgabe an einen wirksam bestellten gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten trotz Auflösung der Gesellschaft wirksam. Nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft sind nur die früheren Gesellschafter einspruchsbefugt.

01.07.2026

Besteuerungsanteil statt Ertragsanteil bei niederländischer ABP-Rente

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 10 K 976/25 E

Eine niederländische ABP-Rente ist für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG als Leibrente i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu qualifizieren. Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes ist daher der Besteuerungsanteil und nicht der Ertragsanteil anzusetzen.

30.06.2026

Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe v. 24.6.2026 - 5 WF 26/26

Bei dem Abfindungsantrag gem. § 23 VersAusglG handelt es sich um einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Der Verfahrenswert für den Abfindungsantrag ist daher gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG festzusetzen (20% je Anrecht), nicht mit dem bezifferten Zahlungsantrag. Dies gilt auch, wenn der Abfindungsantrag zeitgleich mit dem Ausgleich bei der Scheidung geltend gemacht wird. Sind ausländische Anrechte in einem solchen Fall sowohl Gegenstand des Ausgleichs bei der Scheidung als auch des Ausgleichs nach der Scheidung (Abfindungsantrag), ist für diese Anrechte eine (zusätzliche) Wertfestsetzung gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG (10 % je Anrecht) nicht geboten, da es sich um dieselben Anrechte handelt. Es kann gem. § 44 Abs. 3 FamGKG von der Hinzurechnung dieser Anrechte für den Wert des Ausgleichs bei der Scheidung abgesehen werden.

30.06.2026

Keine Standortwechselpauschale ohne Clearingverfahren

BAG v. 24.2.2026 - 1 AZR 99/25

Die Einmalzahlung für einen Standortwechsel nach einem Sozialplan setzt voraus, dass der Wechsel Ergebnis des im Sozialplan vorgesehenen Clearingverfahrens ist. Ein erst aufgrund eines Kündigungsschutzverfahrens erfolgter Standortwechsel genügt hierfür nicht.

30.06.2026

Ausdrückliche Bezugnahme schließt konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit aus

BAG v. 21.4.2026 - 9 AZR 103/25

Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.

30.06.2026

WEG darf Teich vor der Terrasse stilllegen und neu bepflanzen

AG München v. 9.7.2025 - 1292 C 17648/23

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stilllegen und bepflanzen. Die aufgrund der Bepflanzung vorgesehenen Umgestaltung, die faktisch die Stilllegung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Teiches zur Folge hat, ist möglich, wenn diese Einrichtung weder in der Teilungserklärung noch in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich benannt wird. Der Zierteich ist dann lediglich faktisch vorhandener Bestandteil der Erstausstattung.

29.06.2026

Haftungsfragen nach Auffahrunfall wegen Schneeballwurf

Saarländisches OLG v. 12.6.2026 - 3 U 38/25

Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.

29.06.2026

Gabelstapler rast in "Ameise" - Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten in einer Logistikhalle

OLG Düsseldorf v. 17.3.2026 - 1 U 228/24

Die sich aus der bloßen Überschneidung der Arbeitswege von Mitarbeitern verschiedener Unternehmen in einer Umschlaghalle ergebende räumliche Nähe der Tätigkeiten führt nicht automatisch zur Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätte". Kommen die Beteiligten bloß zufällig beim Transport von Waren innerhalb der Halle miteinander in Berührung, ohne dass ihre konkreten Arbeitsvorgänge miteinander in Verbindung stehen, fehlt es an der notwendigen Verknüpfung der Tätigkeiten.

29.06.2026

Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

BVerwG v. 25.6.2026 - 6 C 3.25

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu gewähren. Bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen gilt die gesamte verlegte Infrastruktur als gefördert.

29.06.2026

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute beschlossen hat.

29.06.2026

"Ohne Arbeit kein Lohn": Fehlende ausdrückliche Kürzungsregel hinderte zeitanteilige Kürzung nicht

LAG Hamm v. 29.4.2026 - 9 SLa 359/24

Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung keine Ausnahme vom Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" vor und enthält sie auch keine abschließend gemeinten Bestimmungen zur Auswirkung von Leistungsstörungen oder Ruhenstatbeständen auf die arbeitsleistungsbezogene variable Vergütung, ist der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, diese bei Ausfallzeiten zeitanteilig zu kürzen. Dies gilt auch bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar durch die eigene Leistung herbeigeführt wird.

29.06.2026

Unverwertbarkeit eines Kfz-Schadensgutachtens und Verlust des Werklohnanspruchs des Sachverständigen

AG Rheine v. 21.5.2026 - 14 C 22/25

Die Werklohnforderung des Sachverständigen (hier: Lackschaden in der Auto-Waschanlage) entfällt, wenn sein Gutachten wegen erheblicher Überhöhung des Reparaturschadens, Verkennung maßgeblicher Vorgaben, Verletzung der Hinweispflicht und unberechtigter Nebenkosten zur Schadensabrechnung ungeeignet ist.

29.06.2026

Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung EU-rechtskonform möglich

EuGH v. 25.6.2026 - C-277/25

Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen, da die Richtlinie weder die Abtretung von Entschädigungsforderungen noch die Klagebefugnis regelt, mit der Personen die Zahlung solcher Forderungen vor den nationalen Gerichten geltend machen können.

29.06.2026

Verstoß gegen ordre public bei Anerkennung ausländischer Entscheidung zur Zuweisung der rechtlichen Elternschaft an nicht verwandte Wunscheltern

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 220/25

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Um ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen, müssen die Wunscheltern dann den Weg einer Adoption beschreiten, die der deutsche Gesetzgeber gerade für Fälle vorgesehen hat, in denen genetisch nicht mit einem Kind verwandte Personen in die rechtliche Elternstellung einrücken wollen

29.06.2026

Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

BAG v. 18.6.2026 - 2 AZR 213/25

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.

29.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 27)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

News