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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
22.04.2025
Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"
LG Coburg v. 18.11.2024 - 52 O 439/23 Weiterlesen
17.04.2025
Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein
LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten
EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten
EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine
EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a. Weiterlesen
17.04.2025
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB: Marktmächtige Unternehmen dürfen unkontrollierte Handlungsspielräume nicht zum Nachteil Dritter ausnutzen
BGH v. 28.3.2025 - KZR 73/23 Weiterlesen
17.04.2025
Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein
OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25 Weiterlesen
17.04.2025
Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG
BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23 Weiterlesen
16.04.2025
Kein Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei grober Unbilligkeit
OLG Oldenburg v. 24.3.2025 - 3 UF 108/23 Weiterlesen
16.04.2025
Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug
BAG v. 16.4.2025 - 10 AZR 80/24 Weiterlesen
16.04.2025
Auskunftsersuchen des Gesellschafters über persönliche Daten sowie Beteiligungshöhen der anderen Gesellschafter
BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23 Weiterlesen
16.04.2025
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam
LAG Köln v. 21.1.2025 - 7 SLa 204/24 Weiterlesen
16.04.2025
Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?
Weiterlesen
15.04.2025
Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft
FG Münster v. 25.2.2025 - 3 K 99/23 F Weiterlesen
15.04.2025
Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen bei Fremdüblichkeit abzugsfähig
FG Münster v. 20.2.2025 - 10 K 764/22 K Weiterlesen
15.04.2025
Hotel: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2025 - 2 U 63/24 Weiterlesen
15.04.2025
Traktor als Hebebühne genutzt - Wer haftet bei einem Arbeitsunfall?
OLG Hamm v. 4.12.2024 - 11 U 84/23 Weiterlesen
15.04.2025
Abzug von Beratungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Enkel- durch die Tochtergesellschaft
FG Düsseldorf v. 26.2.2025 - 7 K 1811/21 K Weiterlesen
15.04.2025
Durfte der WEG-Verwalter dem Hausmeister kündigen?
BAG v. 6.3.2025 - 2 AZR 115/24 Weiterlesen
15.04.2025
Zur Kenntnis nahestehender Personen von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
BGH v. 6.3.2025 - IX ZR 209/23 Weiterlesen
14.04.2025
Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2024 - 5 SLa 104/24 Weiterlesen
14.04.2025
Neuregelung des Nutzungsverhältnisses an ehelicher Immobilie bei Miteigentum nach Trennung
OLG Celle v. 19.3.2025 - 21 UF 237/24 Weiterlesen
14.04.2025
Freundin während der Arbeitszeit besucht: Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen
LAG Köln v. 11.2.2025 - 7 Sa 635/23 Weiterlesen
14.04.2025
Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit
LSG Hessen v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22 u.a. Weiterlesen
14.04.2025
Alkoholverbot an Bord stellt nicht zwangsläufig vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar
ArbG Hamburg v. 11.4.2025 - See 1 Ca 180/23 Weiterlesen
11.04.2025
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen angeblichen Kontrollverlustes (Daten-Scraping)
LG Erfurt v. 3.4.2025 - 8 O 895/23 Weiterlesen
11.04.2025
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte
OVG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2025 - OVG 10 B 1/24 Weiterlesen
11.04.2025