Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.08.2025

Wann verliert der Nutzer einer Zahlungskarte den Anspruch auf Erstattung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge?

EuGH v. 1.8.2025 - C-665/23

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.

04.08.2025

Beschluss zur Beauftragung des Verwalters zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers selbständig anfechtbar wie Abmahnungsbeschluss

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 77/24

Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehmen, dass bei Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens die Entziehung des Wohnungseigentums droht, und führt der Verwalter den Beschluss aus, liegt zwar keine wirksame Abmahnung i.S.d. § 17 Abs. 2 WEG vor. Der Beschluss enthält aber bei der gebotenen objektiven Auslegung jedenfalls die zulässige Aufforderung an den Wohnungseigentümer, das monierte Verhalten zukünftig zu unterlassen.

04.08.2025

Unwirksame Kündigung eines fiktiven Dauerkleingartens durch die Stadt

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 92/24

Ein Pachtverhältnis, das einen sog. fiktiven Dauerkleingarten i.S.v. § 16 Abs. 2 BKleingG betrifft, kann vom Verpächter nicht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gekündigt werden. Nach § 16 Abs. 2 BKleingG sind vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes geschlossene Verträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist.

04.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl gescheitert

ArbG Köln v. 16.7.2025 - 18 BVGa 9/25

Das ArbG Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Es handle sich bei dem Köln-Standort der Fluggesellschaft mit Sitz in Malta nicht um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit. Zudem sei die notwendige Eilbedürftigkeit nicht gegeben.

04.08.2025

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts CAS sind der Kontrolle der staatlichen Gerichte unterworfen

EuGH v. 1.8.2025 - C-600/23

Fußball: Der Gerichtshof erkennt u.a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu. Die Gerichte der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Vereinbarkeit dieser Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.

04.08.2025

Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") des BGH erfolglos

BGH v. 17.7.2025 - VI ZR 178/25

Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des BGH der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper.

04.08.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

01.08.2025

Bausparkassen-AGB: Jahresentgelt und Zustimmungsfiktion

OLG Frankfurt a.M. v. 23.7.2025 - 17 U 190/23 u.a.

Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die AGB von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen.

01.08.2025

Bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters bei ausschließlicher Nutzung der Wohnung zur Belassung einiger Möbelstücke

BGH v. 18.6.2025 - VIII ZR 291/23

Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Für einen bereicherungsrechtlichen Nutzungsersatzanspruch des Vermieters, der dann gegeben sein kann, wenn der (ehemalige) Mieter die Sache über die vereinbarte Laufzeit hinaus nutzt, kommt es maßgeblich auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen an; der bloße (unmittelbare oder mittelbare) Besitz an der Wohnung reicht hierfür nicht aus.

31.07.2025

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 131/23

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Nutzung eines Werbeblockers das ausschließliche Recht zur Umarbeitung eines Computerprogramms gem. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG des Betreibers eines Online-Portals verletzt werden kann. Es kann ein Eingriff in den Schutzbereich eines Computerprogramms nach § 69a Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG und damit eine Verletzung des Rechts zur Umarbeitung i.S.v. § 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG und Vervielfältigung i.S.v. § 69c Nr. 1 Satz 1 UrhG in Betracht kommen.

31.07.2025

Cheat-Software für Spielkonsolen verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 157/21

Alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, § 69a Abs. 2 Satz 1 UrhG. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind gem. § 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG nicht geschützt. Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.

31.07.2025

Alle weiteren am 31.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

31.07.2025

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Kurzbesprechung

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?

31.07.2025

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen

Kurzbesprechung

1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) die Rechtsfolgen der Entnahmefiktion des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG aus.
2. Die durch § 52 Abs. 8b Satz 2 Variante 1 i.V.m. Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 angeordnete ("echte") Rückwirkung des § 4 Abs. 1 Satz 4 (i.V.m. Satz 3) EStG i.d.F. des JStG 2010 für vor dem 01.01.2006 endende Wirtschaftsjahre verstößt für den Fall der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung freigestellt sind, nicht gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot.
3. Die nach Maßgabe der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076) praktizierte Entstrickungsbesteuerung durch Auflösung der zum Überführungszeitpunkt in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven bei gleichzeitiger Neutralisierung durch Bildung eines Merkpostens, der in gleichen Jahresraten über einen Zeitraum von zehn Jahren gewinnerhöhend aufgelöst wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

31.07.2025

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Kurzbesprechung

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht.

31.07.2025

Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens

Kurzbesprechung

Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts aufgenommen worden war und später für die Anschaffung oder Herstellung eines Zweitobjekts umgewidmet worden ist.

31.07.2025

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzen mit Hyaluron

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 170/24

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Bei einer solchen Behandlung handelt es sich um einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG.

30.07.2025

Wann kann für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ein Masseverfahren angenommen werden?

Hessisches LAG v. 15.7.2025 - 12 Ta 424/25

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung einer Vielzahl von Arbeitnehmern mit inhaltsgleichen formalen Begründungen, ohne dass eine Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls erkennbar ist, ist es gerechtfertigt, hinsichtlich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit von einem Masseverfahren auszugehen und die Staffung nach Ziffer II.14.7 des Streitwertkatalogs zur Anwendung zu bringen. Dies kann auch gelten, wenn die Versetzungen verschiedene Tätigkeiten, Zeiträume oder Orte betreffen und nicht auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückgehen.

30.07.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen das Abhängigmachen der Klagezustellung von der Zahlung der Gebühr

BVerfG v. 28.5.2025 - 1 BvR 825/25

Eine Verletzung des Willkürverbots wegen der Nichtanwendung der Ausnahmevorschrift des § 14 Nr. 3 Buchstabe a GKG liegt nicht vor, wenn der Antrag nach § 14 Nr. 3 GKG erst ein Jahr und einen Monat nach Anforderung der Kosten gestellt wird und die unterbliebene Zustellung der Klage deshalb auf der verzögerten Antragstellung beruht.

30.07.2025

Kein Schadensersatz nach namentlicher Nennung in Demonstrationsaufruf der Freien Sachsen

BGH v. 29.7.2023 - VI ZR 426/24

Dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen auf dem von dieser betriebenen eigenen Telegram-Kanal namentlich genannt worden war, steht kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zu. Dem angegriffenen Beitrag ist die beanstandete Aussage, der Linken-Abgeordnete paktiere mit Kräften des äußersten rechten Spektrums, nicht eindeutig zu entnehmen. Ein Schadensersatzanspruch kann auch nicht auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestützt werden.

29.07.2025

Irreführung durch Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

LG Darmstadt v. 30.6.2025 - 18 O 20/25

Werbeaussagen, die sog. Emotionsansprachen enthalten, können unter Irreführungsgesichtspunkten wettbewerbsrechtlich unzulässig sein, wenn der sachliche Kern nicht zutreffend ist. Vor dem LG Darmstadt hatte eine Unterlassungsklage Erfolg, die sich gegen eine Werbung eines im Flüssiggashandel tätigen Unternehmens richtete, mit der dem Verbraucher im Frühjahr 2025 suggeriert wurde, dass durch eine Reduzierung der Ölfördermenge durch die OPEC und geopolitische Spannungen unweigerlich ein Preisanstieg bei Flüssiggas zu erwarten sei und dass daher kurzfristig Flüssiggas bei der Beklagten einzukaufen und zu bevorraten sei. Tatsächlich war diese Aussage unzutreffend und hatte keinen realen Hintergrund.

29.07.2025

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

BGH v. 22.7.2025 - VIII ZR 5/25

Nachdem der BGH bereits im Februar entschieden hat, dass die fehlende Angabe der Telefonnummer in der verwendeten Widerrufsbelehrung dem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegensteht, hat er nunmehr entschieden, dass dies auch gilt, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht auch eine Telefaxnummer angegeben wird bzw. die auf einer Internetseite angegebene Telefaxnummer nicht erreichbar ist, obwohl in der Widerrufsbelehrung die Möglichkeit eines Widerrufs per Telefax mitgeteilt wurde. Es sei weder der Verbraucherrechterichtlinie, dem Kontext der Bestimmung noch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Regelungszielen zu entnehmen, dass der Unternehmer in einer Widerrufsbelehrung seine Telefaxnummer anzugeben hat, wenn er in der Widerrufsbelehrung seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mitteilt.

29.07.2025

KiTa-Platz nicht bekommen: Kann der Verdienstausfall eingeklagt werden?

LG München II v. 23.7.2025 - 11 O 3220/24

Das LG München II hat die Amtshaftungsklage einer Mutter abgewiesen, mit der diese einen Ersatz für ihren Verdienstausfall eingeklagt hatte. Der Verdienstausfall sei entstanden, da die Klägerin trotz mehrerer Monate zuvor erfolgten Anmeldung keinen KiTa-Platz für ihr Kind im Anschluss an ihre Elternzeit erhalten hatte. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben, urteilte das LG, da die Klägerin nicht zuvor vor dem Verwaltungsgericht ihre Rechte geltend gemacht hatte.

29.07.2025

Zur Bestellung einer Gemeinde zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH v. 4.7.2025 - V ZR 225/24

Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die selbst nicht Wohnungseigentümer sind. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen solche Vertreter oder Mitarbeiter namentlich benannt werden, sind im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden soll.

29.07.2025

Europäisches Nachlasszeugnis - Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2025 - 21 W 126/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.

29.07.2025

Keine Kreuzfahrt ohne Medikamente: Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente

AG München v. 11.1.2024 - 223 C 12480/23

Das AG München hat einem Ehepaar Recht gegeben, das eine Kreuzfahrt nicht antreten wollte, nachdem notwendige Medikamente wie Blutdruck- und Cholesterinsenker aus dem Reisebus gestohlen worden waren. Das Ehepaar erhielt den Reisepreis zurück, weil den Klägern nicht zumutbar sei, eine Reise anzutreten, die ihrer Gesundheit hätte schaden können. Da auch der Transfer der Kläger und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der Pauschalreise war, stelle das Abhandenkommen der Medikamente aus dem Gepäckraum des Busses einen Reisemangel dar, urteilte das AG.

28.07.2025

Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 % betragen.

28.07.2025

Streitwertbemessung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents

BGH v. 17.6.2025 - X ZR 78/24

In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zzgl. des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen. Der danach maßgebliche Wert ist in der Regel auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung in anhängigen Verletzungsverfahren zzgl. eines Zuschlags von 25 % zu bestimmen. Wenn das angegriffene Patent im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung bereits erloschen war, ist der Streitwert für die betroffene Instanz hingegen nach dem Interesse des jeweiligen Klägers zu bemessen.

28.07.2025

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

VG Freiburg v. 15.4.2025 - 2 K 1112/24

Das VG Freiburg hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Dem staatlichen Erziehungsauftrag sei hier der Vorrang vor dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern zu geben, entschied das VG. Denn eine verpflichtende Rücksichtnahme der Schule auf solche Verbote würde die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Erziehungsverantwortung erheblich schwächen und in einen prinzipiellen Nachrang gegenüber individuellen religiösen Tabuisierungsvorstellungen versetzen. Die schulische Aufgabe, die Schüler mit dem Erlernen lebensnotwendiger Fähigkeiten wie dem Schwimmen sowie dem mit dem Sportunterricht in besonderem Maße verbundenen Gemeinschaftsgedanken vertraut zu machen, wäre hierdurch unmittelbar beeinträchtigt.

28.07.2025

Zur Teilbarkeit beiderseitig geschuldeter teilweise mangelhafter Leistungen

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 70/24

Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind. Sind die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar, bewirkt bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und nicht erst die spätere Erfüllungswahl oder -ablehnung eine Aufspaltung des einheitlichen Vertragsverhältnisses in den vom Schuldner erfüllten und den nicht erfüllten Teil. Eine mangelhafte Leistung ist nur teilweise - im Umfang der Mängelfreiheit - erbracht. Sie ist teilbar, wenn sich ein mangelfreier Leistungsteil abgrenzen lässt.

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