Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.09.2025

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) in das deutsche Recht beschlossen. Bereits die vergangene Bundesregierung hatte einen Entwurf zur Umsetzung der CSRD vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch nicht abgeschlossen.

03.09.2025

Wohnraumkündigung: Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen

AG Saarbrücken v. 12.2.2025 - 3 C 181/24

Ein Streit zwischen Vermieter und Wohnungsmieter um die Nebenkostenabrechnung, in dem der Mieter äußert "Ich brech" jetzt das Gespräch ab, sonst klatsche ich Dir eine" rechtfertigt keine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein laut geführtes Streitgespräch über eine Nebenkostenabrechnung rechtfertigt für sich allein keine Kündigung.

03.09.2025

SchuBerDG: Bundesregierung beschließt Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher beschlossen. Er soll EU-Vorgaben zur Schuldnerberatung umsetzen und flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute beschlossen wurde.

03.09.2025

Kabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern beschlossen. Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können.

03.09.2025

Widerruf per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll es für Verbraucher einfacher werden, einen im Internet geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen.

03.09.2025

Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

ArbG Offenbach a.M. v. 28.8.2025 - 10 Ca 57/25

Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

03.09.2025

E-Mail-Hoster hat keine Auskunftspflicht nach § 21 TDDDG

OLG München v. 26.8.2025 - 18 W 677/25 Pre e

Ein E-Mail-Hosting-Dienst fällt als Betreiber eines interpersonellen Informationsdienstes in den Regelungsbereich für elektronische Kommunikationsdienste und ist damit nicht Anbieter eines digitalen Dienstes i.S.d. § 21 TDDDG, auf die allein sich die Auskunftspflicht nach Abs. 2 bis 4 dieser Vorschrift bezieht.

02.09.2025

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

OVG Rheinland-Pfalz v. 26.8.2025 - 6 A 10460/25.OVG

Ein Landwirt aus der Eifel - Mitglied der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - darf für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden. Er ist zwar grundsätzlich beitragspflichtig, kann aber die Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG beanspruchen.

02.09.2025

Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nach E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

AG Langenfeld v. 14.7.2025 - 11 C 58/25

Der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, ist vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden und die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, erfordern es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht, mit der Werbung ohne Einwilligung per E-Mail in die internen Betriebsabläufe einzudringen.

02.09.2025

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

BSG v. 5.6.2025 - B 5 R 3/24 R

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt.

02.09.2025

Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung

OLG Braunschweig v. 7.8.2025 - 3 W 6/24

Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste beim Registergericht zur Aufnahme in das Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung doch eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und in den Registerordner aufgenommen worden ist. Dasselbe gilt, wenn in einem solchen Fall das einstweilige Verfügungsverfahren nicht durch eine Entscheidung des Gerichts, sondern durch einen Prozessvergleich mit dem vorgenannten Inhalt abgeschlossen wird

01.09.2025

Erbrecht: Formulierung "die es besonders gut konnte mit dem Sohn" ist zu unbestimmt

OLG Karlsruhe v. 10.7.2025, 14 W 36/24 (Wx)

Zwar muss der Erblasser den Bedachten nicht individuell bestimmt bezeichnen; er muss ihn aber so genau bezeichnen, dass der Bedachte - erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme gesetzlicher Auslegungsregeln - ermittelt werden kann. Eine testamentarische Anordnung, wonach nach dem Tode des Vorerben "diejenige Person erben [solle], die es besonders gut konnte mit [dem Vorerben]", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält daher keine wirksame Bestimmung eines Nacherben.

01.09.2025

Schadensersatz nach Phishing-Angriff: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden und Mitverschulden der Sparkasse

OLG Dresden v. 5.6.2025 - 8 U 1482/24

Das OLG Dresden hatte über einen Schadensersatzanspruch eines Sparkassenkunden zu entscheiden, der Opfer eines Phishing-Angriffs geworden war. Grundsätzlich bestehe dieser Anspruch, so das OLG, allerdings stehe diesem ein gegenläufiger Schadensersatzanspruch der Sparkasse entgegen, da der Kunde sich bei dem Phishing-Angriff grob fahrlässig verhalten habe. Der gegenläufige Schadensersatzanspruch der Sparkasse sei jedoch um 20% wegen eines Mitverschuldensanteils der Sparkasse zu reduzieren, da das Login auf das Online-Banking des Kunden zu einfach gestaltet gewesen sei. Im Ergebnis musste die Sparkasse daher ca. 10.000 Euro des Gesamtschadens von ca. 50.000 Euro erstatten.

01.09.2025

Keine PKH wegen Verwertungspflicht von GmbH-Anteilen

KG Berlin v. 7.8.2025 - 7 W 13/25 (2)

Ein PKH-Antragsteller hat nach § 115 III ZPO sein Vermögen einzusetzen, um die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu hat er von ihm gehaltene unternehmerische Beteiligungen, wie z.B. GmbH-Anteile zumindest zu beleihen. Diese gehören nicht zum Schonvermögen i.S.d. § 115 III ZPO i.V.m. § 90 SGB XII. Erwächst aus dem Gegenstand der Beauftragung ein Rechtsstreit zwischen dem Beauftragten und einem Dritten, so hat der Beauftragte regelmäßig gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der ihm als Prozesskosten entstehenden Aufwendungen (ggf. als Vorschuss gem. § 669, § 670 BGB). Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beauftragten scheidet daher regelmäßig aus.

01.09.2025

Anteilige Reisepreisrückerstattung wegen Motorenlärms auf Kreuzfahrtschiff

AG Berlin-Schöneberg v. 17.7.2025 - 2 C 128/20

Liegt auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine der Kategorie "Superior" direkt neben den Schiffsgeneratoren, die 24 Stunden am Tag laufen, und wird der Lärm bei zusätzlich laufendem Schiffsmotor so laut, dass die Nachtruhe erheblich gestört wird, ist eine anteilige Reisepreisrückerstattung gerechtfertigt. An Tagen, an denen nur die Ruhepausen am Tage gestört wurde, ist eine Minderung von 10 %, an Tagen an denen die Nachtruhe gestört wurde, von 20 % angemessen und ausreichend.

01.09.2025

Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung einer israelischen Limited Company durch Bescheinigung eines israelischen Notars

Thüringer OLG v. 28.7.2025 - 3 W 175/25

Die Existenz und Vertretungsberechtigung einer israelischen Limited Company kann dem Grundbuchamt gegenüber durch die gesiegelte und mit der Apostille versehene Bescheinigung eines israelischen Notars nachgewiesen werden, wenn sich aus ihr die tatsächlichen Grundlagen für die entsprechenden notariellen Feststellungen ergeben.

01.09.2025

Handyaufnahmen von Tagesgeschehnissen genießen urheberrechtlichen Schutz

LG Frankfurt a.M. v. 16.5.2025 - 2-06 O 299/24

Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden.

01.09.2025

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 137/24

Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitnehmern mit gleichmäßiger täglicher Arbeitszeit und konstanter Tagesvergütung bedarf es keiner ins Detail gehenden Berechnung.

01.09.2025

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Biebl war seit dem 1. November 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht. Seit Mai 2015 war er stellvertretender Vorsitzender des Fünften Senats. Unter seiner Mitwirkung ergingen Entscheidungen zum Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts, zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten ausländischer Betreuungskräfte und für Zeitungszusteller, zu Vergütungsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

01.09.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 36)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

29.08.2025

Rechtliches Gehör: Zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte

BGH v. 1.7.2025 - VI ZR 357/24

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist.

29.08.2025

Unwirksame Klausel zur Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

LAG Hamm v. 13.6.2025 - 1 SLa 21/25

Löst eine Klausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit diesem Inhalt ist die Klausel unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

29.08.2025

Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

BAG v. 15.7.2025 - 9 AZR 198/24

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Anderslautende Arbeitsvertragsrichtlinien (hier: Diakonie Deutschland - AVR-DD) müssen nicht zwingend angewendet werden. Bedienen sich die Kirchen jedermann offenstehender privatautonomer Gestaltungsformen, unterliegen sie daher unter Berücksichtigung ihres Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts den zwingenden Vorgaben staatlichen Arbeitsrechts.

29.08.2025

Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der BaFin

OLG Düsseldorf v. 27.8.2025 - I-18 U 108/24

Eine Wirecard-Aktionärin hat keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Es liegt keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor. Darüber hinaus fehlt es an der Kausalität und dem Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden.

28.08.2025

Hobbyreiterin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

LG Frankenthal v. 1.8.2025 - 7 O 257/22

Zwar kann die Verkäuferin eines Pferdes - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für "Mängel", also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht wird, so darf sich die Käuferin darauf verlassen, dass das Tier dafür auch tatsächlich geeignet ist. Das gilt auch dann, wenn die Haftung ansonsten schriftlich ausgeschlossen ist.

28.08.2025

Auskunftserteilung und Belegvorlage in Zugewinnausgleichsverfahren: Keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts durch Benennung in Beschlussformel

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 140/24

Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts, aufgrund derer dem Rechtsmittelführer ein der Höhe nach zu schätzendes Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunktes nicht abgesprochen werden könnte.

28.08.2025

Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2025 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 14.1.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, BStBl. II 2021, 103 zu Einzelfragen zu § 35c EStG neu gefasst.

28.08.2025

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.8.2025 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für die Fahrzeugeinzelbesteuerung bekannt gemacht.

28.08.2025

Alle weiteren am 28.8.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

28.08.2025

Rechtliches Gehör: Berufen auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils

BGH v. 12.6.2025 - IX ZR 73/23

Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, so verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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Widerruf per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton

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