Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.11.2020

Nachweisanforderungen im Vorsteuervergütungsverfahren

FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und - für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV - des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.

25.11.2020

Keine Anwendung des § 68 FGO auf Einzelveranlagungsbescheide bei ursprünglich angefochtenem Zusammenveranlagungsbescheid

FG Köln v. 10.9.2020 - 5 K 2277/19

Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Vorschrift des § 68 FGO aus Gründen der Prozessökonomie weit auszulegen ist. Beide Verwaltungsakte müssen aber einen, zumindest teilweise, identischen Regelungsbereich haben. Diese Voraussetzungen sind beim Wechsel der Veranlagungsart aber nicht erfüllt.

24.11.2020

Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung

BFH v. 16.7.2020 - I R 7/18

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.

23.11.2020

Volle Umsatzsteuersatz für Verkauf von Munition

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 2437/18 U

Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden.

23.11.2020

Gewinnermittlung nach der Tonnage: Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft

BFH v. 16.7.2020 - IV R 3/18

Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren, wenn der Liquidationsbeschluss im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des Schiffes gefasst und während der Liquidationsphase keine andere Investitionsentscheidung getroffen wird.

19.11.2020

Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 5 KStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 13.6.2018 - I R 94/15 reagiert und die dort vertretene Rechtsauffassung für nicht allgemein anwendbar erklärt.

19.11.2020

Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.11.2020 hat die Finanzverwaltung zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 Stellung genommen.

19.11.2020

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

19.11.2020

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler aktualisiert.

19.11.2020

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

Kurzbesprechung

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens.
Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte Wert des Anteils von dem gemeinen Wert abweicht.
Der Steuerpflichtige kann einen niedrigeren gemeinen Wert des Anteils durch einen zeitnahen Verkauf oder ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung nach § 97 Abs. 1a BewG nicht vorzunehmen.

19.11.2020

Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Kurzbesprechung

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

19.11.2020

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachte Arbeiten

BFH v. 13.5.2020 - VI R 4/18

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anzusehen und deshalb nicht nach § 35a EStG begünstigt. Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

18.11.2020

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 283/16

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" vorgelegt.

17.11.2020

Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden: Wem steht das Besteuerungsrecht zu?

FG Baden-Württemberg v. 5.8.2020 - 7 K 2777/18 u.a.

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

17.11.2020

Grunderwerbsteuerfreier Erwerb vom Miterben

FG Münster v. 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird.

16.11.2020

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen

FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F

Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 - BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1). Dieses Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes gestützt.

16.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Münster v. 23.9.2020 - 7 K 3909/18 E

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

16.11.2020

Zur Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 1/17

Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der - allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten - Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Basispreis und dem aktuellen Wert des Basiswerts, vermindert um ein Bezugsverhältnis zu verlangen, handelt es sich um Optionsscheine i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2008. Hat der Inhaber des Optionsscheins das Recht, auch bei Durchbrechung der Stopp-Loss-Schwelle eine Abrechnung und einen Differenzausgleich zu verlangen, wird der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 beendet. Nach der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 werden Verluste aus Knock-out-Zertifikaten als negative Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 EStG berücksichtigt.

16.11.2020

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens?

BFH v. 30.7.2020 - III R 24/18

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden und deshalb hätte aktiviert werden müssen.

13.11.2020

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 37/16

Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem ausländischen Staat stammen. Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der im Ausland belegenen Immobilie nicht zu den gem. DBA freizustellenden Einkünften, erfolgt die Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG.

13.11.2020

Zur steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

BFH v. 4.8.2020 - VIII R 24/17

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird.

13.11.2020

Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Ländergruppeneinteilung neu geregelt.

13.11.2020

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu den §§ 27-29, 32, 40, 48, 50-54 und 56 InvStG veröffentlicht.

13.11.2020

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

13.11.2020

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.11.2020 hat die Finanzverwaltung das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht.

12.11.2020

Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung zur Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten Stellung genommen.

12.11.2020

Alle weiteren am 12.11.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.11.2020

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilien

Kurzbesprechung

Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem ausländischen Staat stammen.
Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der im Ausland belegenen Immobilie nicht zu den gemäß DBA freizustellenden Einkünften, erfolgt die Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG.
Wurden bei der Ermittlung der zunächst erzielten, gemäß DBA freigestellten Einkünfte aus der Vermietung der ausländischen Immobilie deutsche AfA abgezogen, führt dies im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Immobilie nicht notwendig zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG. Eine solche Minderung unterbleibt, wenn zwar die Ermittlung der nach DBA freigestellten Vermietungseinkünfte unter Abzug der deutschen AfA erfolgt ist, die Einkünfte aber weder für die Ermittlung der Einkünfte der Anleger des Fonds als Steuersatzbemessungsgrundlage relevant waren, noch in die körperschaftsteuerliche Ermittlung des Einkommens der Fondsanleger Eingang gefunden haben.

12.11.2020

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

Kurzbesprechung

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

12.11.2020

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

Kurzbesprechung

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten.
Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird

12.11.2020

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Kurzbesprechung

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen.

12.11.2020

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 29/19

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S.v. § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.

11.11.2020

Rabatte für Außendienstmitarbeitern beim Autokauf sind nicht lohnsteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2019 - 2 K 1690/18

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter von Krankenkassen beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Schließlich werden im normalen Geschäftsverkehr auch anderen Großkunden und - insbesondere bei Sonderaktionen - auch vielen Endverbrauchern Sonderkonditionen eingeräumt, was erkennen lässt, dass die Preisnachlässe der Automobilhersteller in erster Linie ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse dienen.

10.11.2020

Keine Steuerfreiheit für Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

FG Düsseldorf v. 28.3.2019 - 12 K 3393/18 E

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern (§ 3 Nr. 11 EStG) wird abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

10.11.2020

Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. HmbZWStG

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 37/18

Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen, nicht aber, ob eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt ist.

10.11.2020

Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG a.F. auf Ebene der Organgesellschaft oder des Organträgers?

FG Düsseldorf v. 9.9.2020 - 2 K 1113/17 F

Eine Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG 1997 (a.F.) setzt einen vorangegangenen Verlustabzug voraus. Außerdem kann über die Vorschriften zur Organschaft nur ein Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet werden, nicht aber eine Tatbestandsverwirklichung als solche.

10.11.2020

Anteilstausch: Zurechnung einer bestehenden finanziellen Eingliederung des Übertragenden auch bei unterjähriger Einbringung möglich

FG Düsseldorf v. 29.9.2020 - 6 K 2704/17 K

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Damit widerspricht der 6. Senat des FG Düsseldorf der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung und hat die Revision zugelassen.

10.11.2020

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

BFH v. 7.7.2020 - VI R 16/18

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

09.11.2020

Zur Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 14 AO

BFH v. 4.8.2020 - VIII R 39/18

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt.

09.11.2020

Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Biersteuer

FG München v. 23.7.2020 - 14 K 1208/17

Das FG München hatte einen Fall zur Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Begleichung der Biersteuerschuld zu entscheiden.

09.11.2020

Auskunftsanspruch des Kindes bei "unbegrenzter Leistungsfähigkeit" des Unterhaltspflichtigen

BGH v. 22.9.2020 - XII ZB 499/19

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zurzeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags ist nicht ausgeschlossen. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

09.11.2020

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

BFH v. 17.6.2020 - II R 38/17

Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

06.11.2020

Alle weiteren am 5.11.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden

BFH v. 13.8.2020 - VI R 15/18

Unter der Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen. Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

05.11.2020

Zur Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

05.11.2020

Zum Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

05.11.2020

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze bis zum 31.12.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben v. 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen.

05.11.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.4.2018 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

05.11.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v 30.102020 hat die Finanzverwaltung die am 27.10.2020 abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung mit der Republik Österreich bekannt gegeben.

05.11.2020

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Kurzbesprechung

Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

05.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit keine außergewöhnlichen Belastungen

Kurzbesprechung

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.
Entsprechendes gilt für Aufwendungen für einen Prozess wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers sowie für einen Prozess über das Umgangsrecht mit einem gemeinsamen Kind.

05.11.2020

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Kurzbesprechung

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe - und damit um mehrere Steuergegenstände - handeln.
Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Dabei ist jedoch nicht von einer strikten Zweiteilung in gleichartige bzw. ungleichartige Betätigungen auszugehen; vielmehr steigt das notwendige Maß des für eine Zusammenfassung der Betätigungen erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs in Abhängigkeit vom zunehmenden Grad der Verschiedenartigkeit der Betätigungen.

05.11.2020

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Kurzbesprechung

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

05.11.2020

Abzug von Aufwendungen für ein eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium als Betriebsausgaben?

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 4/20

§ 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstätigkeit dient. Die Vorschrift ist im Hinblick auf die übertragbaren Ausführungen zu § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG im BVerfG-Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22-27/14) mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 GG und dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die rückwirkende Anwendung der Regelung des § 4 Abs. 9 EStG i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG für die Veranlagungszeiträume ab 2004 ist verfassungsgemäß.

04.11.2020

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 28/17

Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will. Ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.

04.11.2020

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises im Fall der zwischenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers

FG Münster v. 8.10.2020 - 5 K 20/17 U

Zu der Frage des Erfordernisses der Rückzahlung des Mehrbetrages an den Leistungsempfänger in den Fällen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers gibt es keine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung und in der Literatur sowie der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

03.11.2020

Besteuerung von Wertzuwächsen aus der Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft bei Wegzug des Gesellschafter-Geschäftsführers

FG Baden-Württemberg v. 31.8.2020 - 2 K 835/19

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer.

03.11.2020

Zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

BFH v. 19.2.2020 - II R 32/17

Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Eine nach dem FG-Urteil von den Beteiligten des Erwerbsvorgangs erstellte schriftliche Bestätigung des Erwerbs für den im aufgehobenen Bescheid genannten Zeitpunkt rechtfertigt nicht den Erlass eines neuen Steuerbescheids.

02.11.2020

Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte

BFH v. 23.7.2020 - V R 17/17

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. Die Darbietung von Techno- und House-Musik durch verschiedene DJs kann einer Veranstaltung auch dann das Gepräge eines Konzerts oder einer konzertähnlichen Veranstaltung geben, wenn die Musikaufführungen regelmäßig (wöchentlich) stattfinden.

02.11.2020

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

BFH v. 23.7.2020 - V R 37/18

Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. Ohne Anwendung von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO könnte sonst der Eintritt von Festsetzungsverjährung einer Fortsetzung des Rechtsstreits entgegenstehen.

02.11.2020

Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

BFH v. 22.4.2020 - III R 25/19

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat. Ist hingegen die im amtlichen Steuererklärungsvordruck niedergelegte fehlerhafte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung die entscheidende Ursache für die unvereinbare mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts, ist eine Änderung ausgeschlossen.

30.10.2020

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

BFH v. 13.8.2020 - VI R 1/17

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

30.10.2020

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2021 bekannt gemacht.

30.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.10.2020 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande bekannt gemacht.

30.10.2020

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das allgemeine Informationsschreiben aktualisiert.

30.10.2020

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

BMF-Schreiben

Zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

29.10.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2020 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 9. 4. 2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009:001, BStBl I 2020, 503 zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen neu gefasst.

29.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2020 hat das BMF die Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffenen Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

29.10.2020

Alle weiteren am 29.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.10.2020

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kurzbesprechung

55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

29.10.2020

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Kurzbesprechung

Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will.
Ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.

29.10.2020

Zahlung von Verwarnungsgeldern

Kurzbesprechung

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

29.10.2020

Zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

BFH v. 27.5.2020 - II R 38/18

Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend die Bewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet zulässige, typisierte Schätzungen des gemeinen Werts dar. Die Ertragsarmut eines Bewertungsobjekts kann nicht im Rahmen des Sachwertverfahrens zur Einheitswertermittlung berücksichtigt werden.

29.10.2020

Gilt für Techno- und House-Konzerte der ermäßigte Umsatzsteuersatz?

BFH v. 10.6.2020 - V R 16/17

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines "Durchschnittsbesuchers" den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Hierbei ist auch zu beachten, dass allein die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung kein geeignetes Kriterium für eine Abgrenzungsentscheidung ist.

29.10.2020

Haftung bei Forderungsabtretung

BFH v. 23.7.2020 - V R 44/19

Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

28.10.2020

Zur Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

BFH v. 23.7.2020 - V R 32/19

Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

27.10.2020

Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 15/17

Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des häuslichen Arbeitszimmers auch dann maßgeblich, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer während der Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der Höhe nach beschränkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht.

27.10.2020

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen: Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Das BMF-Schreiben vom 9.4.2020 (BStBl I S. 503) wurde in diesem Sinne neu gefasst.

26.10.2020

Liposuktion bei Lipödem: Erleichterter Abzug außergewöhnlicher Belastungen

Sächsisches FG v. 10.9.2020 - 3 K 1498/18

Die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist entgegen der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht (mehr) erforderlich.

26.10.2020

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

FG Berlin-Brandenburg v. 5.12.2019 - 12 K 4223/10

Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht aus, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen.

26.10.2020

Pflegegelder für vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen sind steuerfrei

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 27/18

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Diese Leistungen sind mit den Fällen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII vergleichbar.

23.10.2020

Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 9/18

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S.d. §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA.

23.10.2020

Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes Erasmus+

BFH v. 1.7.2020 - III R 51/19

Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Verordnung erfüllt. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms "Erasmus+" liegt nur bei der Teilnahme an einem von einer Nationalen Agentur anerkannten Projekt vor. Nicht ausreichend ist es, wenn die Organisation, bei der das Kind seinen Dienst leistet, als Veranstalter für das Programm "Erasmus+" registriert und akkreditiert ist.

22.10.2020

Alle weiteren am 22.10.2020 veröffentlichte Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.10.2020

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz ohne Auswirkung auf den Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

Kurzbesprechung

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur.

22.10.2020

Urenkel sind keine Enkel im Sinne des Schenkungssteuerrechts

Kurzbesprechung

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

22.10.2020

Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher als steuerfreie Beihilfen

Kurzbesprechung

Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird.

22.10.2020

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

BFH v. 22.4.2020 - III R 61/18

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

22.10.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7.10.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.10.2020 hat die Finanzverwaltung eine neue Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzog Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gegeben.

22.10.2020

Freibeträge bei der Schenkungsteuer: Urenkel sind keine Enkel

BFH v. 27.7.2020 - II B 39/20 (AdV)

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i.H.v. 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

21.10.2020

Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb

Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.

20.10.2020

Verkauf von Gutscheinen ist umsatzsteuerbare Leistung

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 1404/18 U

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter.

20.10.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 3356/17 E

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat "nicht berücksichtigt" wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Diese Regelung greift nicht ein, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

19.10.2020

Keine Schenkung an Mitgesellschafter: Zum Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung

FG Baden-Württemberg v. 24.6.2020 - 7 K 2351/17 u.a.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich führt nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse können den gesetzlichen Übergang nach dem HGB in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

19.10.2020

Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

FG Baden-Württemberg v. 4.6.2020 - 1 K 2492/19

Der Kläger hat die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug darzulegen. Wenn das Gericht Zweifel daran hat, dass die Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, ist insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

19.10.2020

Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG

BFH v. 15.10.2020 - VI R 13/18

Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs (hier: die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung) im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Aufwendungen für einen Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil begründen können.

19.10.2020

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 5/17

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht erfüllt sind.

16.10.2020

Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer

BFH v. 26.5.2020 - IX R 15/19

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Vereinbarung der an der Schadensregulierung Beteiligten - trotz der Bezeichnung der gewährten Versicherungsleistung als "Verdienstausfall" - nicht dahin gedeutet werden kann, dass damit Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten, Einkunftsquelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gezahlt werden sollte.

16.10.2020

Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 6/17

Die Festsetzung der Steuer in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im Änderungsbescheid berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem. § 32d Abs. 6 EStG ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst.

16.10.2020

Alle weiteren am 15.10.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.