Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.02.2020

Haftung der Benannten Stelle gegenüber Patientinnen wegen des Austauschs von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?

BGH v. 27.2.2020 - VII ZR 151/18

Der BGH hat sich mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der "Benannten Stelle" i.S.d. harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) befasst. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der "Benannten Stelle" in Betracht.

28.02.2020

Zur Werbung für Online-Angebot von Arzneimitteln

EuGH, C-649/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.2.2020

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt.

27.02.2020

Fack Ju Göhte: Deutschsprachige Öffentlichkeit nimmt Filmtitel nicht als moralisch verwerflich wahr

EuGH v. 27.2.2020 - C-240/18 P

Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden. Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.

25.02.2020

Zur Zulässigkeit von Sportwett-Terminals in Gaststätten

BGH v. 7.11.2019 - I ZR 42/19

Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV. Die Beschränkungen dieser Vorschrift greifen daher nicht für Gaststätten mit aufgestellten Sportwett-Terminals. Die Verbotsnorm des § 21 Abs. 2 GlüStV ist nicht entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten anzuwenden.

20.02.2020

Das Boot: Weitere Vergütung für Chefkameramann?

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 176/18

Der BGH hat sich vorliegend mit einer möglichen weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" auseinandergesetzt. Er hat das Berufungsurteil hierzu aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dem Chefkameramann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung (§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG) nicht zuerkannt werden kann.

20.02.2020

Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 193/18

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Die Kundenbewertungen sind als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot und werden von den Nutzern nicht der Sphäre des Anbieters als Verkäufer zugerechnet.

18.02.2020

Transparenzgebot bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung

BGH v. 16.1.2020 - IX ZR 351/18

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.

18.02.2020

Fallen am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Grafiken in den Anwendungsbereich des § 72 UrhG?

KG Berlin v. 12.12.2019 - 2 U 12/16 Kart

Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse.

17.02.2020

Vergabesenat: Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

BGH v. 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Diese Gründe erfordern aber nur dann eine Verweisung entsprechend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann. Nur in diesen Fällen hat der Vergabesenat bei Zweifeln über den zulässigen Rechtsweg durch eine bindende Verweisung des Verfahrens entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verhindern, dass eine Rechtsschutzlücke entsteht.

11.02.2020

"Alexa, starte Otto Schmidt"

Ab sofort stellt Otto Schmidt seine Meldungen über den Amazon-Sprachassistenten Alexa zur Verfügung.

11.02.2020

Bestimmte Form des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zum sog. Lkw-Kartell unrechtmäßig

LG München I v. 7.2.2020 - 37 O 18934/17

Bestimmte Formen des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses können unrechtmäßig sein, wenn sie nach einer am Schutzzweck des RDG ausgerichteten Bewertung als verbotene Rechtsdienstdienstleistungen anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsdienstleistungen von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet sind. Ferner kann sich die Unrechtmäßigkeit auch aus einer Gefährdung der Interessen der Kunden wegen anderer Verpflichtungen des Dienstleisters ergeben, die ihre Ursache etwa in den Modalitäten der Prozessfinanzierung hat.

10.02.2020

Zum Entzug der Bankzulassung für die österreichische Anglo Austrian AAB Bank

EuG v. 7.2.2020 - T-797/19 R

Der Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, wurde vor dem EuG zurückgewiesen. Da die Anglo Austrian AAB Bank ihre Abwicklung bereits selbst beschlossen hatte, bevor die EZB ihr die Bankzulassung entzog, ist es ihr nicht gelungen, darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht.

05.02.2020

Patentstreit: Gehören unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit eingereichte Unterlagen einer Partei zu den Prozessakten?

BGH v. 14.1.2020 - X ZR 33/19

Zu den Prozessakten i.S.d. § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.

04.02.2020

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar

BGH v. 28.11.2019 - I ZR 23/19

Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.

03.02.2020

Legal-Tech-Umfrage: Anwälte begreifen Legal Tech zunehmend als Chance

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

31.01.2020

Vergleich zwischen Inhaber eines Arzneimittelpatents und Generikahersteller wettbewerbswidrig?

EuGH v. 30.1.2020 - C-307/18

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

28.01.2020

Betreuungsleistungen und Kindergeld keine eigenen Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

BGH v. 19.12.2019 - IX ZB 83/18

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.

24.01.2020

Verfahren zu Beschlüssen der Hauptversammlung der Volkswagen AG: Richterin wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen VW befangen

BGH v. 10.12.2019 - II ZB 14/19

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht.

23.01.2020

Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts

BGH v. 23.10.2019 - I ZR 46/19

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potenziellen konkreten Beratungskonzepts - und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.

23.01.2020

Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 161/18

Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

21.01.2020

EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren der Telekom

VG Köln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18

Das Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen.

16.01.2020

Offenlegung von Gründungsgesellschaftern gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt

BGH v. 19.11.2019 - II ZR 306/18

Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem Anlageprojekt stehen.

15.01.2020

Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen

EuGH, C-623/17 Schlussanträge v. 15.1.2020

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet sind, die Daten ihrer Teilnehmer zu speichern und den Behörden Zugang zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Pflichten aus Gründen der nationalen Sicherheit vorgesehen sind.

15.01.2020

Zum Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken

BGH v. 5.12.2019 - III ZR 112/18

Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist zwar als Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf, anzusehen. Dieser Anhaltspunkt kann jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls nicht durchgreifen, insbesondere wenn der Preisunterschied erklärbar ist.

14.01.2020

Klage gegen Hebamme: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2019, 8 U 73/18

Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen.

14.01.2020

yelp.de: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Internet-Bewertungsportalen

BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18 u.a.

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de) auseinandergesetzt. Der Betreiber eines solchen Portals behauptet oder verbreitet demnach nicht unwahre Tatsachen, wenn dort alle Nutzerbeiträge angezeigt und ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" eingestuft werden.

14.01.2020

Dieselskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware

OLG Karlsruhe v. 9.1.2020 - 17 U 133/19

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die VW AG wegen Einbaus der Motorsteuerungssoftware ist in diesem Fall nicht kausal für den Erwerb eines (gebrauchten) Fahrzeugs.

13.01.2020

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19

Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden Gäste kommt es mithin nicht an. Auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prüfen und festzustellen. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter.

13.01.2020

Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.

10.01.2020

Irreführendes Werbevideo für Vermögensanlagen?

LG Hamburg v. 28.11.2019 - 312 O 279/18

Wird die Aussage "bei E. gibt"s keine Kosten!" nicht isoliert getätigt, sondern als unmittelbare Reaktion auf die Behauptung "Bei solchen Geschichten hast du doch mehr Kosten als Rendite.", versteht der Verkehr sie so, dass ihm als Anleger keine weiteren Kosten entstehen, die seine Rendite mindern. Der nach § 12 Abs. 2 VermAnlG erforderliche Warnhinweis zwecks Anlegerschutz muss während der gesamten Dauer des Werbevideos für den Zuschauer deutlich erkennbar sein.

09.01.2020

Zur Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

BGH v. 12.12.2019 - III ZR 198/18

Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen.

08.01.2020

Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

OLG Düsseldorf v. 18.12.2019 - I-7 W 66/19

Das Unternehmen Facebook kann in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit deutschen Nutzern nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Für das Sprachverständnis kommt es schließlich auch bei einem Unternehmen aus Irland auf die Organisation insgesamt an.

07.01.2020

Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore

LG München I v. 5.12.2019 - 7 O 5322/18

Ein Gegenstand, der selbst noch nicht die Lehre des Patentanspruchs verwirklicht, aber geeignet ist, zur unmittelbaren Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, kann die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung erfüllen. Einträge im iTunes AppStore stellen auch ein Anbieten im Inland zur Benutzung im Inland dar.

07.01.2020

Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

BGH v. 26.11.2019 - XI ZR 307/18

§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass "das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird". Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, "in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen".

06.01.2020

Von Amts wegen: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer wegen Beihilfe zum Bankrott

BGH v. 3.12.2019 - II ZB 18/19

Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

06.01.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf

BGH v. 22.10.2019 - XI ZR 203/18

Der BGH hat sich mit der Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers befasst.

19.12.2019

Bereits gelesene E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers als gebrauchte Exemplare weiterverkauft werden

EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt demzufolge eine "öffentliche Wiedergabe" dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

13.12.2019

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden

EuGH v. 12.12.2019 - C-435/18

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Einrichtung nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist.

13.12.2019

Im Zweifel Patentanspruch bezüglich für einen Vorgang benannte Mittel weit auszulegen

BGH v. 24.9.2019 - X ZR 62/17

Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

13.12.2019

Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung mittels einer Videoüberwachungsvorrichtung in einer Wohnanlage

EuGH v. 11.12.2019 - C-708/18

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulässig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein Videoüberwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, wenn die mittels dieses Videoüberwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht.

12.12.2019

Der Grüne Punkt: Kollektivbildmarke zu Unrecht für verfallen erklärt

EuGH v. 12.12.2019 - C-143/19 P

Das EUIPO hat zu Unrecht die Kollektivbildmarke "Der Grüne Punkt" für verfallen erklärt. Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch für die verpackten Waren "ernsthaft benutzt" werden.

12.12.2019

Unzulässige Werbung mit dem markenrechtlich geschützten ÖKO-TEST-Siegel

BGH v. 12.12.2019 - I ZR 173/16 u.a.

Die Benutzung einer Testsiegel-Marke (hier: ÖKO-TEST) kann als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen werden. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen.

12.12.2019

Auskunftspflicht der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen

VG Frankfurt a.M. v. 4.12.2019 - 11 K 5067/17.F

Die KfW ist eine auskunftspflichtige Behörde i.S.d. IFG. Auch wenn sie Bankgeschäfte abwickeln kann und dabei privatrechtlich tätig wird, schließt diese Sonderstellung die Behördeneigenschaft nicht aus. Die KfW ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleistungsinstitut, sondern nimmt Verwaltungstätigkeiten wahr; sie ist daher grundsätzlich auskunftsverpflichtet.

10.12.2019

Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen

LG Frankfurt a.M. v. 5.12.2019 - 2-03 O 194/19

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Dieses Zitat ist falsch.

09.12.2019

Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 - 16 W 56/19

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.

09.12.2019

Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda ist unzulässig

LG München I 6.12.2019, 25 O 13978/18 u.a.

Zwar erfüllt das Ärztebewertungsportal "Jameda" eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion als Informationsmittler. Eine unzulässige Gewährung "verdeckter Vorteile" ist allerdings dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt wird, der für die Nutzer nicht erkennbar ist.

05.12.2019

KfW-Darlehen: Widerruf der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers

BGH v. 8.10.2019 - XI ZR 717/17

Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet der Darlehensgeber, der nicht sämtliche vom Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die KfW weitergeleitet hat, als Rückgewährschuldner die Herausgabe von Nutzungen, die er aus dem bei ihm verbliebenen Teil der Leistungen gezogen hat.

04.12.2019

Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

VG Frankfurt a.M. v. 14.11.2019 - 9 K 5011/18.F

Es ist legitimes Ziel der Deutschen Bundesbank, mit Leitsätzen über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention bereits der Entstehung des "bösen Anscheins" der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und damit das Vertrauen in die Zentralbank zu schützen. Der Insiderbegriff ist insoweit weit und nicht straf- oder marktmissbrauchsrechtlich zu verstehen.

04.12.2019

Zum Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

EuGH v. 4.12.2019 - C-432/18

Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) "Aceto Balsamico di Modena" und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht geografischen Begriffe dieser g.g.A., nämlich "aceto" und "balsamico", sowie ihre Kombination und ihre Übersetzungen nicht in den Genuss dieses Schutzes kommen.

04.12.2019

Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar

BGH v. 1.10.2019 - II ZB 23/18

Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens (hier: im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal) zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG führt nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels, da sie keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug eröffnen kann.

03.12.2019

Pflichtangaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag nicht in einer Urkunde

BGH v. 17.9.2019 - XI ZR 662/18

Die gem. Art. 247 § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein. Vielmehr genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 2 BGB, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird.

03.12.2019

Krankenschreibung per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a.

Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen - gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfalt entsprechen.

03.12.2019

Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a.

Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen - gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfalt entsprechen.

02.12.2019

Zur Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH v. 19.9.2019 - I ZR 91/18

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind. An der bislang vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der I. Zivilsenat des BGH nicht länger fest (Aufgabe von BGH v. 17.1.2013 - I ZR 5/12; 12.2.2015 - I ZR 36/11; 12.3.2015 - I ZR 29/13).

29.11.2019

Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen für ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

BGH v. 24.9.2019 - II ZR 192/18

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

28.11.2019

Zur Haftung von Amazon wegen der Beteiligung am Verkauf markenrechtsverletzender Waren

EuGH, C-567/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.11.2019

Eine Person lagert nicht für einen Dritten (Verkäufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie vom Rechtsverstoß keine Kenntnis hat und allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten. Ist diese Person im Rahmen des sog. "Versand durch Amazon"-Programms, dem der Verkäufer beigetreten ist, aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt, kann hingegen davon ausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert. Die Tatsache, dass die Person keine Kenntnis davon hat, dass der Dritte seine Ware im Rahmen des "Versand durch Amazon"-Programms unter Verletzung der Rechte des Markeninhabers anbietet oder verkauft, befreit diese Person nicht von der Haftung, sofern von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.

28.11.2019

Grundsatzentscheidung zu Legal Tech - Mieter dürfen sich mit Hilfe von Online-Portalen gegen Mieterhöhungen wehren

BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

Die Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse") ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar. Entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung lässt sich eine Überschreitung der Inkassobefugnis auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten.

27.11.2019

Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17

Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grundrechte der EU) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.

27.11.2019

Pflicht von Online-Pressearchiven zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen

BVerfG 6.11.2019, 1 BvR 16/13

Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. Schutzmaßnahmen können erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann.

26.11.2019

Ausbau der A 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen

OLG Celle v. 26.11.2019 - 13 U 127/18

Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber der A1 mobil GmbH & Co. KG, die für den Bund u.a. den Ausbau sowie für die Dauer von 30 Jahren auch die Unterhaltung eines ca. 70 km langen Teilstücks der A 1 zwischen Hamburg und Bremen übernommen hat, weder zur Anpassung der Vergütung aus dem Konzessionsvertrag für die Vergangenheit und die Zukunft noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Den Vertragsparteien war bewusst, dass die Höhe der Vergütung nach den vertraglichen Bestimmungen maßgeblich vom Verkehrsaufkommen bestimmt wird und dass das Verkehrsmengenrisiko dennoch ausschließlich der A1 mobil zugewiesen war.

25.11.2019

Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung

BGH v. 22.10.2019 - X ZB 16/17

Nach BGH-Rechtsprechung findet § 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen.

22.11.2019

Mietkauf/Leasing: Zur Berechnung des Kündigungsschadens wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrags

BGH v. 30.10.2019 - VIII ZR 177/18

Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- bzw. Leasingraten als unwirksam erweist. Nimmt der Mietverkäufer/Leasinggeber etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge keine Einzelrefinanzierung vor, genügt zur Darlegung seines (konkreten) Refinanzierungsaufwands eine kalkulatorische Ermittlung.

22.11.2019

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

OLG Dresden v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18

Schließt eine Sparkasse mit einem Kunden ein Prämiensparvertrag und legt dabei eine Laufzeit von 99 Jahren fest, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Laufzeit durch die Sparkasse nicht möglich, auch wenn die Eintragung der Laufzeit nur erfolgte, weil das EDV-System die Eintragung einer bestimmten Monatszahl auch bei unbefristeten Verträgen fordert.

20.11.2019

Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a.M. v. 13.11.2019 - WpÜG 3/19

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen

18.11.2019

Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

OLG Koblenz v. 16.9.2019 - 12 U 61/19

Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen Anspruch gegen Volkswagen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Der Käufer hat zudem einen weitergehenden Zinsanspruch.

14.11.2019

Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH wirksam

OLG Stuttgart v. 12.11.2019 - 1 U 247/18

Die Abberufung des ehemaligen Geschäftsführers der Zeppelin GmbH durch deren Aufsichtsrat ist wirksam. Die Aufhebungsvereinbarung der Parteien ist dahin auszulegen, dass diese sich auf eine dauerhafte Beendigung des Geschäftsführeramts des Klägers zum 12.5.2016 geeinigt haben.

14.11.2019

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreisrentenansprüchen?

BGH v. 12.9.2019 - IX ZB 56/18

Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst.

13.11.2019

Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen

OLG Nürnberg v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19

Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

13.11.2019

Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

12.11.2019

Ursprungsangabe auf Lebensmitteln aus israelisch besetzten Gebieten?

EuGH v. 12.11.2019 - C-363/18

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Kommen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet, muss zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

11.11.2019

Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung? Volkswagen AG haftet "nur" wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

OLG Karlsruhe v. 6.11.2019 - 13 U 37/19

Die Volkswagen AG haftet für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Käufer des Fahrzeugs kann Zahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges verlangen; ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht hingegen nicht.

08.11.2019

Kein Ticket? Beförderungsvertrag bereits durch Einsteigen in den Zug

EuGH v. 7.11.2019 - C-349/18 u.a.

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist.

08.11.2019

Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 U 147/18

Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind.

07.11.2019

Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß nicht von Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer abhängig

BGH v. 17.9.2019 - X ZR 124/18

Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

06.11.2019

Nach Ad-Hoc-Mitteilung zum Dieselskandal: VW AG haftet nicht für Gebrauchtwagenkauf im Jahr 2016

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2019 - 13 U 156/19

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber der VW AG berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.

06.11.2019

Kfz-Versicherung: Kündigung ohne Bestätigung wirksam

OLG Braunschweig v. 2.9.2019 - 11 U 103/18

Ein Versicherungsvertrag ist beendet, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Die Versicherungsgesellschaft muss weder gegenüber dem Versicherungsnehmer bestätigen, dass sie die Kündigung erhalten hat, noch dass sie diese als wirksam anerkennt.

05.11.2019

Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH v. 19.9.2019 - IX ZR 148/18

Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, kann eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von seinem Benachteiligungsvorsatz regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn dieser von der fehlenden Rentabilität weiß. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Kenntnis des Anfechtungsgegners trifft den anfechtenden Insolvenzverwalter.

04.11.2019

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt für NRW-Zweigstellen nicht

OVG Münster v. 30.10.2019 - 4 B 1060/19

Eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg darf ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben, weil sie von hamburgischen Behörden als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannt ist. Sie benötigt hierfür eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen und darf ihre Beratungsstellen auch nicht vorläufig ohne diese Anerkennung weiterführen.

31.10.2019

Smartphones: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

OLG Köln v. 30.10.2019 - 6 U 100/19

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Es stellt für den Elektronikmarkt einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihm angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.

31.10.2019

Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit können Versicherungswert auf Null senken

AG Frankfurt a.M. v. 6.3.2019 - 32 C 1479/18

Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes können dessen Versicherungswert auf Null senken. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung.

31.10.2019

Zur Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

BGH v. 19.9.2019 - I ZR 91/18

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene An-gaben über Lebensmittel setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind.

30.10.2019

Abgasskandal: Verfahren gegen Porsche wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ausgesetzt

OLG Stuttgart v. 29.10.2019 - 1 U 204/18 u.a.

Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart.

30.10.2019

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht i.S.d. §§ 104, 105 UrhG

OLG Braunschweig 21.8.2019, 1 W 57/19

Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild i.S.d. §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

29.10.2019

Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 W 68/19

Eine Influencerin und Youtuberin handelt unlauter, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet präsentiert und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellt nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

29.10.2019

Dieselmotor EA 189: VW hat Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

OLG Oldenburg v. 21.10.2019 - 13 U 73/19

Das Inverkehrbringen eines VW-Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens mit diesem Motor ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zusteht. Der Käufer kann daher das Fahrzeug zurückgeben und - unter Anrechnung der Nutzungsvorteile - den Kaufpreis zurückverlangen.

29.10.2019

Stadtsparkasse Düsseldorf nicht zur Kontoeröffnung gegenüber einem in Krisengebieten aktiven Verein verpflichtet

VG Düsseldorf v. 24.10.2019 - 20 K 6668/18

Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Bei potenziellen Kunden, die Geschäftskontakte zu solchen Ländern haben oder dort aktiv sind, haben Kreditinstitute verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu beachten. Der deutlich erhöhte Kontrollaufwand stellt einen sachlichen Grund dar, dem Verein die Eröffnung eines Girokontos zu versagen.

24.10.2019

Diesel-Fahrzeug: Einbau eines Thermofensters nicht per se Sittenwidrigkeit

OLG Koblenz v. 21.10.2019 - 12 U 246/19

Der Einbau eines sog. Thermofensters bei einem Diesel-Fahrzeug ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich bei einem Thermofenster nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung.

24.10.2019

Form des Rubik's cube: Unionsmarke nichtig

EuG v. 24.10.2019 - T-601/17

Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des "Rubik's cube" besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

21.10.2019

Umpacken von importierten Arzneimitteln

OLG Köln v. 11.10.2019 - 6 U 142/19

Die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch den Importeur von Arzneimitteln. Die Sicherheitsmerkmale sollen die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln kommt ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie ist es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetzt.

17.10.2019

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

BGH v. 17.10.2019 - I ZR 44/19

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

17.10.2019

Anforderungen an eine Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren

KG Berlin v. 26.8.2019 - 22 W 55/19

Das Registergericht muss im Rahmen der Erstanmeldung auch prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. Dieser müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.

17.10.2019

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19

Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

17.10.2019

Bild am Sonntag durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem Traumschiffkapitän bebildern

OLG Köln v. 10.10.2019 - 15 U 39/19

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Sie hat außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

15.10.2019

Legal Tech: Vertragsgenerator darf nur von Anwälten angeboten werden

LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19

Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG zu werten, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen, mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern. Hinter Smartlaw steht rechtlich gesehen aber kein Anwalt.

14.10.2019

Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 - 2 U 73/18

Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstößt.

14.10.2019

Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht in unmittelbarer Nähe stehen

LG Hamburg v. 20.8.2019 - 406 HKO 106/19

Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, wenn der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sind.

10.10.2019

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

BSG v. 8.10.2019 - B 1 A 1/19 R

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Die satzungsmäßige Verankerung der Informationspflichten sichert die wirksame Aufsicht, indem sie die gesetzlichen Pflichten verdeutlicht.

10.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

LG Osnabrück v. 16.9.2019 - 2 O 683/19

Die Tatsache, dass ein Autohaus Fahrzeuge online anbietet und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, genügt nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. Nur bei einem solchen besteht aber ein gesetzliches Widerrufsrecht.

08.10.2019

Missbräuchliche Klauseln? Zu in Polen geschlossenen und an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensverträgen

EuGH v. 3.10.2019 - C-260/18

In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremdwährung gekoppelt wären, gleichzeitig aber an einen auf dem Zinssatz dieser Währung basierenden Zinssatz gebunden blieben, steht das Unionsrecht der Feststellung der Unwirksamkeit dieser Verträge nicht entgegen.

07.10.2019

Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtung zur Entfernung wort- und sinngleicher Kommentare

EuGH v. 3.10.2019 - C-18/18

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt.