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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.11.2016

Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln 31.8.2016, 2 K 721/13

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Bereits mit Vorlagebeschluss vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) hatte das Gericht Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.

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24.11.2016

Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

BGH 24.11.2016, I ZR 220/15

Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

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24.11.2016

Kein Mindeststreitwert für im Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater

Niedersächsisches FG 4.10.2016, 9 KO 3/16

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechtsanwälte und Steuerberater gleichermaßen. Der Ansatz des Mindeststreitwerts auch im Vorverfahren scheidet aber aus; maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Einzelfall ergebende tatsächliche Streitwert.

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24.11.2016

Krankenversicherung trotz fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion ohne Haftungsansprüche

OLG Hamm 28.10.2016, 26 U 50/15

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.

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23.11.2016

Zum anfechtungsrechtlichen Begriff der unentgeltlichen Verfügung

BGH 15.9.2016, IX ZR 250/15

Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft ausgegangen und in gutem Glauben von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt sind. Der anfechtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung ist umfassender als bei der Schenkung und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus.

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23.11.2016

Zur Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO in gesondertem Verwaltungsverfahren

BFH 21.7.2016, X R 11/14

Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 S. 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

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23.11.2016

Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage

BFH 13.9.2016, V B 26/16

Dem Grundrecht auf effektiven, zeitnahen Rechtsschutz wird eine Aussetzung des Verfahrens eher gerecht als die Abweisung der Untätigkeitsklage als verfrüht mit der Folge einer erneuten Klage. Auch eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage kann schließlich in die Zulässigkeit hineinwachsen.

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23.11.2016

BMF-Schreiben: Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen

Mit Schreiben vom 11.11.2016 (- IV C 1 - S 2283-c/11/10001 :015 DOK 2016/1020950 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung Stellung genommen. Das Schreiben setzt sich insbesondere mit der Verhinderung von Gestaltungen mit Bond-Stripping im Privatvermögen auseinander.

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23.11.2016

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann durchaus steuerpflichtig sein

BFH 11.5.2016, X R 15/15

Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG und der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Die Veräußerung kann auch dann zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen, wenn der erzielte Erlös die festgestellten stillen Reserven nicht erreicht.

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23.11.2016

Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreibern einer Internetsuchmaschine erfolglos

BVerfG 10.10.2016, 1 BvR 2136/14

Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.

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23.11.2016

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel ist zulässig

OLG Hamm 22.11.2016, 4 U 65/15

Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Insofern sprechen die Gründe des Verbraucherschutzes vielmehr für den Ausschluss des Widerrufsrechts.

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23.11.2016

Piloten dürfen für höhere beschäftigungszeitabhängige Vergütung streiken

Hessisches LAG 22.11.2016, 18 SaGa 1459/16

Das Hessische LAG hat einen Eilantrag der Lufthansa, mit dem ein für den 23.11.2016 angekündigter Streik der Piloten untersagt werden sollte, abgelehnt. Die Gewerkschaft Cockpit verfolge mit dem Streik kein rechtswidriges Streikziel. Das gelte auch, soweit sie höhere Gehaltssteigerungen ab einer bestimmten Beschäftigungsdauer verlange. Hierin liege kein eindeutiger Verstoß gegen das AGG.

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22.11.2016

Bereitschaftsdienste von Beamten sind "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

BVerwG 17.11.2016, 2 C 21.15 u.a.

Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, so ist ihnen hierfür im Gegenzug im gleichen Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Das gilt allerdings nicht für reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit.

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22.11.2016

Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

FG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 3 K 2578/14

Die sog. "Mitnahmepauschalen" sind auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei. Wenn somit ein Arbeitnehmer Ersatz von Aufwendungen erhält, die - wie die Mitnahmepauschale - im BRKG nicht vorgesehen und deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil der Aufwand, würde ihn der Arbeitnehmer selbst tragen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig wäre.

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22.11.2016

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

BGH 22.11.2016, XI ZR 434/15

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Vorliegend hatte die Sparkasse im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hat und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hatte.

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22.11.2016

Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig

BGH 23.6.2016, I ZR 71/15

Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug auf den Beschaffungsmarkt der Arbeitskraft von Leiharbeitnehmern eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Die Verletzung eines Schutzgesetzes begründet einen zivilrechtlichen Abwehranspruch allein für denjenigen, dessen Schutz die verletzte Norm dienen soll, nicht hingegen den Schutz anderer Verleiher.

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21.11.2016

Rotkreuzschwestern können Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie sein

EuGH 17.11.2016, C‑216/15

Auf die Überlassung von Mitgliedern der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen findet u.U. die Leiharbeitsrichtlinie Anwendung. Auch wenn die Rotkreuzschwestern nach deutschem Recht nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen sind, spricht nach Auffassung des EuGH viel dafür, dass sie Arbeitnehmerinnen i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie sind. Die Schwesternschaft selbst übe auch eine "wirtschaftliche Tätigkeit" i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie aus. Diese setze nicht voraus, dass der Verleiher einen Erwerbszweck verfolge.

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21.11.2016

Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben

FG Münster 28.9.2016, 3 K 3793/15 Erb

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt steuerfrei der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem bebauten Grundstück etwa durch Kinder, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Das Merkmal der Unverzüglich ist regelmäßig erfüllt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Erbfall.

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21.11.2016

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

BFH 22.9.2016, IV R 35/13

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Kann die persönliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschränkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann.

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21.11.2016

Teilungserklärung: Keine Nutzung als Vereinsheim bei Nutzungsart Laden

AG München 3.2.2016, 482 C 18351/15 WEG

Zwar untersagt die Bezeichnung "Laden" in einer Teilungserklärung nicht jede abweichende Nutzung. Allerdings sind Nutzungsarten nicht erlaubt, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart. Es ist davon auszugehen, dass die Nutzung als Vereinsheim bzw. Vereinslokal schon im Hinblick auf die Geräusch- und auch Geruchsbelästigungen erheblich mehr stört als die Nutzung als sog "Laden".

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21.11.2016

Schwarzarbeit statt Miete - Wer kann was fordern?

AG München 21.10.2015, 474 C 19302/15

Bei der Bewertung des durch die Schwarzarbeit Erlangten ist zu beachten, dass der Schwarzarbeiter im Wege des Bereicherungsausgleichs keinesfalls mehr erlangen kann, als er mit seinem Auftraggeber - in nichtiger Weise - als Entgelt vereinbart hatte. In aller Regel sind hiervon aber wegen der mit der Schwarzarbeit verbundenen Risiken ganz erhebliche Abschläge angebracht.

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21.11.2016

Entscheidung des Beschwerdegerichts über Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung

BGH 12.10.2016, XII ZB 372/16

Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat.

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18.11.2016

Zum Anspruch des Steuerpflichtigen auf Verrechnungsstundung

FG Köln 29.9.2016, 10 K 2772/15

Das Ermessen des Finanzamts bei der Entscheidung, ob Steueransprüche zu stunden sind, reduziert sich auf null, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Stundung hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung der Finanzbehörde einen zumindest gleich hohen Gegenanspruch gegenüber der Behörde hat.

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18.11.2016

Trotz Beendigung des Insolvenzverfahrens keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Vermögensverfall

FG Köln 5.10.2016, 2 K 1461/16

Der Vermögensverfall führt zu einer - gesetzlich vermuteten - Gefährdung von Mandanteninteressen, so dass es für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater (und damit auch für die Wiederbestellung) grundsätzlich nicht auf die konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen ankommt. Eine solche ist nicht positiv festzustellen; vielmehr trifft den Steuerberater die Darlegungslast dahingehend, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen gerade nicht vorliegt.

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18.11.2016

Keine Restschuldbefreiung bei lediglich erteilter Verfahrenskostenstundung

BGH 22.9.2016, IX ZB 29/16

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Gegenauffassung, wonach dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn er zwar nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat, ihm jedoch Verfahrenskostenstundung bewilligt wurde, kann auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO nicht beigetreten werden.

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17.11.2016

Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück

FG Münster 21.7.2016, 9 K 3457/15 E,F

Eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung ist nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen. Sie wirkt vielmehr steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück.

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17.11.2016

Keine Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

ArbG Ulm 2.8.2016, 5 Ca 86/16

Unterlässt es ein öffentlicher Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so indiziert das nicht in jedem Fall eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Behinderung. So scheidet eine Indizwirkung i.S.v. § 22 AGG regelmäßig aus, wenn es dem Arbeitgeber gerade um die Einstellung eines Menschen mit eigener Behinderung geht.

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17.11.2016

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

FG Münster 28.9.2016, 3 K 3757/15 Erb

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Wegfall der Befreiung tritt trotz Selbstnutzung auch dann ein, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

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17.11.2016

Zu den Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

OLG Hamm 24.5.2016, 3 UF 139/15

Es kann hinzunehmen sein, dass ggf. erst nach einer Zeit der Erprobung festzustellen ist, dass die erstmals angeordnete gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern tatsächlich nicht funktioniert. Die fortbestehende Alleinsorge der Kindesmutter ist jedoch zum Kindeswohl vorzuziehen in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, etwa bei gravierenden Kommunikationsdefiziten und mangelnder Kooperation, wenn voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde.

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16.11.2016

EU-Recht steht digitaler Vervielfältigung vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber entgegen

EuGH 16.11.2016, C-301/15

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.

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16.11.2016

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten - aber nicht elektronisch übermittelten - Rente

FG Münster 21.7.2016, 9 K 2342/15 E

Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. Eine solche unterlassene Sachaufklärung lässt sich nicht mit einem bloßen mechanischen Versehen erklären.

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16.11.2016

Rückzahlungspflicht der stillen Gesellschafter an den Geschäftsinhaber

BGH 20.9.2016, II ZR 120/15

Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn der Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Auslegung der Regelungen in §§ 9, 16 GV abzuweichen.

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16.11.2016

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

BFH 21.7.2016, X R 43/13

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts von § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist angesichts der wirtschaftlichen Belastung des Erben durch die Kirchensteuerzahlung nicht angemessen.

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16.11.2016

Keine zwangsläufige Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

BFH 14.7.2016, IV R 34/13

Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. Somit unterliegt die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer, sondern erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung.

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15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmer können AGB-mäßigen Erlassvertrag mit Arbeitgeber schließen

BAG 15.11.2016, 3 AZR 539/15 u.a.

Möchte ein Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen - auf einer Gesamtzusage beruhenden - Versorgungszusage abrücken, so kann er mit den Arbeitnehmern einen Erlassvertrag in Form eines Vergleichs schließen. Ein solcher Erlassvertrag ist grds. auch zulässig, wenn es sich bei dem Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung um der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt.

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15.11.2016

Kein Werbungskostenabzug für US-Bürger mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

FG Baden-Württemberg 7.6.2016, 6 K 1213/14

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt.

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15.11.2016

Begegnungsverkehr ohne Berührung: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

OLG Hamm 2.9.2016, 9 U 14/16

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

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15.11.2016

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

OLG Hamm 9.9.2016, 26 U 14/16

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. Das Blindengeld wird abstrakt berechnet und nimmt für sich gar nicht in Anspruch, jeglichen Mehraufwand abzudecken.

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15.11.2016

Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"

OLG Stuttgart 3.11.2016, 2 U 37/16

Eine Brauerei darf ihre Biersorten nicht mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben. Angaben zu von der "Health-Claims-Verordnung" erfassten alkoholischen Getränken müssen frei von jeder Mehrdeutigkeit sein.

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15.11.2016

Zur Abgrenzung einer verdeckten Gewinnausschüttung von einem bloßen Buchungsfehler

FG Münster 22.6.2016, 7 K 691/12 F

Zum einen dokumentieren bestimmte Buchungsfehler zwar Vermögensbewegungen, sie bewirken sie aber nicht. Zum anderen fehlt es bei einem reinen Buchungsversehen - auch dort, wo infolgedessen Vermögensminderungen eintreten - den handelnden Personen am erforderlichen Willen, einen Vermögenstransfer von der Gesellschafts- auf die Gesellschafterebene vorzunehmen.

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15.11.2016

WEG: Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach Maßgabe der HeizkostV verteilt werden

BGH 3.6.2016, V ZR 166/15

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.

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15.11.2016

Gläubiger können durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf Zuleitung eines Ausdrucks des letzten Vermögensverzeichnisses verzichten

BGH 27.10.2016, I ZB 21/16

Ist der Gläubiger befugt, das Verfahren jederzeit zum Stillstand zu bringen oder seinen Vollstreckungsantrag zurückzunehmen, ist ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt, seinen Vollstreckungsauftrag von vornherein in einer Weise zu beschränken, die der Gerichtsvollzieher ohne weiteres überprüfen kann. Somit können Gläubiger auch durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.

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14.11.2016

Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung

BFH 12.7.2016, IX R 33/15

Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.

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14.11.2016

Globalisierungskritiker: Attac ist gemeinnützig

Hessisches FG 10.11.2016, 4 K 179/16

Der Attac Trägerverein e.V. war in den Jahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig i.S.d. AO anzuerkennen. Das hat das Hessische FG jetzt entschieden und dabei festgestellt, dass eine politische Betätigung des Vereins nicht gemeinnützigkeitsschädlich ist.

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14.11.2016

Zum vorrangigen Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

BFH 4.8.2016, III R 10/13

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG.c

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11.11.2016

Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung: Für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gilt ab 2017 ein elektronisches Verfahren

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen Meldungen nach § 16 Abs. 1 MiLoG und § 18 Abs.1 AEntG sowie die Versicherung nach § 16 Abs. 2 MiLoG und § 18 Abs. 2 AEntG künftig grds. elektronisch übermitteln. Das sieht die Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung vom 31.10.2016 vor. Die Neuerung gilt grds. ab dem 1.1.2017. Es gibt allerdings eine Übergangsfrist bis zum 30.6.2017, innerhalb derer für die Meldung weiterhin der von der Zollverwaltung hierfür bisher vorgesehene Vordruck verwendet werden kann.

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11.11.2016

Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

BFH 12.7.2016, IX R 31/15

Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 S. 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 S. 4 2. Halbs. EStG ist nicht abschließend.

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11.11.2016

Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

EuGH, C-568/15: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.11.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Für den telefonischen Service-Dienst gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass er in dem vom Verbraucher bereits bezahlten Preis enthalten ist, so dass die Benutzung einer überteuerten Rufnummer dazu führen würde, dass der Verbraucher für ein und denselben Service zusätzliche Kosten tragen müsste.

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10.11.2016

Gleichstellung des Verleihens von E-Books mit dem Verleihen herkömmlicher Bücher

EuGH 10.11.2016, C-174/15

Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für gleichgestellt das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u.a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

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10.11.2016

Zur Eintragung der Form des Rubik"s cube als Unionsmarke

EuGH 10.11.2016, C-30/15 P

Hinsichtlich der Frage, ob die Eintragung der Form des Rubik"s cube als Unionsmarke dem Unternehmen Seven Towns ein Monopol für eine technische Lösung einräumen kann, ist zu prüfen, ob diese Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bei der Prüfung, ob die Eintragung abzulehnen war, weil diese Form eine technische Lösung enthielt, hätten auch nicht funktionelle Elemente der durch diese Form dargestellten Ware wie die Drehbarkeit der Einzelteile eines dreidimensionalen Puzzles der Art "Rubik"s cube" berücksichtigt werden müssen.

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10.11.2016

VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH 27.7.2016, I R 12/15

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken eines Gesellschafters der Gesellschaft zu tragen, wenn dieser die Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

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10.11.2016

Schadenabwicklungsunternehmen von Rechtsschutzversicherern sind nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen

BGH 26.10.2016, IV ZR 34/16

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers i.S.v. § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden.

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09.11.2016

Aussetzung des Verfahrens bei Remonstration des Finanzamtes

BFH 6.10.2016, IX B 81/16

Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Remonstriert das Finanzamt gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 S. 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über das die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat.

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09.11.2016

Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

BGH 9.11.2016, VIII ZR 73/16

§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB schreibt ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vor. Die Abwägung auf bestimmte Gesichtspunkte zu beschränken und deren Berücksichtigung auf das Vollstreckungsverfahren zu verschieben, verbietet sich mithin bereits aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung. Dies kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt.

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09.11.2016

Verbraucherkredit: Anspruch auf Zinsen und Kosten bei Fehlen wesentlicher Informationen?

EuGH 9.11.2016, C-42/15

Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen.

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09.11.2016

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - Kein Zufluss von Arbeitslohn

BFH 18.8.2016, VI R 18/13

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Wechselt jedoch nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

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08.11.2016

Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

BGH 8.11.2016, XI ZR 552/15

Eine Klausel über eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. Mit ihr wird ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Entgeltklauseln in AGB sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

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08.11.2016

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

OLG Karlsruhe 8.11.2016, 17 U 185/15

Im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes kommt eine entsprechende Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht. Bausparkassen sind nicht schutzlos und können einen Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen.

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08.11.2016

Auch ungekündigte Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben

SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I kann auch Beschäftigten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zustehen, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. Das hat das SG Dortmund im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die wegen Mobbings auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterarbeiten wollte und deshalb vom Arbeitgeber ohne Gehaltszahlung freigestellt wurde.

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08.11.2016

Abgabe von Starterpaketen ohne Handy als umsatzsteuerpflichtige Leistung

FG Düsseldorf 2.10.2016, 5 K 15/13 U

Die Abgabe von sog. "Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät" durch eine im Bereich der Telekommunikation tätige GmbH, die Mobilfunkdienstleistungen von Telekommunikationsdienstanbietern vertreibt, ist auf jeder Stufe als umsatzsteuerbare und -steuerpflichtige Leistung anzusehen.

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08.11.2016

Kein grundsätzlicher Vorrang der Aktionärsinteressen in Bezug auf das Kapital einer AG vor dem öffentlichen Interesse

EuGH 8.11.2016, C-41/15

Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen.

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08.11.2016

Darf das Finanzamt eine angebotene Barzahlung ablehnen?

FG Münster 1.10.2016, 7 V 2897/15 AO

Soweit eine Gefährdung der Steueransprüche nicht zu befürchten ist, sind Vollstreckungsschuldner auf den Weg der unbaren Einzahlung bzw. der Einzahlung bei einem ermächtigten Kreditinstitut zu verweisen. Unerheblich ist, ob die Finanzbehörde zuvor schon einmal eine Barzahlung des Steuerschuldners in ähnlicher Höhe angenommen hat.

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08.11.2016

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS

OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 54/16

Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.

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08.11.2016

Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

BGH 27.9.2016, X ZR 163/12

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann.

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07.11.2016

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017

Zum 1.1.2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Gleichzeitig erhöht sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aufgrund der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 3.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

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07.11.2016

Schadensersatzanspruch wegen WCCB-Insolvenz reduziert

OLG Köln 18.10.2016, 18 U 93/15

Das OLG Köln hat die Haftung des früheren Geschäftsführers der WCCB-Gesellschaften (UN Congress Center Bonn GmbH, SMI Hyundai Europe GmbH) gegenüber dem Insolvenzverwalter der Gesellschaften bestätigt. Allerdings wurde der Schadensersatzbetrag deutlich reduziert.

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07.11.2016

Wohnungsüberlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar

AG München 2.3.2016, 424 C 10003/15

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier: der Tochter) zur Nutzung überlässt. Eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung an nahe Angehörige liegt erst dann vor, wenn der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenstände zurückgelassen hat oder der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und den ihn treffenden Obhutspflichten nicht mehr nachkommt.

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07.11.2016

Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

BFH 12.5.2016, IV R 1/13

Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Es ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.

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07.11.2016

Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte

BGH 28.9.2016, XII ZB 325/16

Von der Teilung gleichartiger Anrechte ist bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte abzusehen. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatellanrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze jedoch in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes.

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07.11.2016

Zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung in privater Unfallversicherung

BGH 19.10.2016, IV ZR 521/14

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen die Kausalität nicht aus.

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04.11.2016

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4.11.2016 einen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in die Ressortabstimmung gegeben. Mit den Neuregelungen soll die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden gestärkt werden. Die Änderungen betreffen nicht nur das Betriebsrentengesetz (BetrAVG), sondern auch die steuer- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung.

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04.11.2016

Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung

FG Düsseldorf 20.9.2016, 10 K 2412/13 E

Zwar gehört ein Entschädigungsbetrag nicht zu den sonstigen Einkünften, denn Voraussetzung hierfür ist stets das Vorliegen einer freiwilligen Leistung. Eine Leistung ist aber auch dann nicht freiwillig, wenn sie zur Vermeidung eines förmlichen Enteignungsverfahrens erfolgte.

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04.11.2016

Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

FG Düsseldorf 11.10.2016, 10 K 1715/16 E

Da der Wortlaut des § 129 S. 1 AO auf "offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind" abstellt, kommt es entscheidend auf die Umstände bei der Entscheidungsfindung und demzufolge vornehmlich auf den Akteninhalt an. Im Hinblick auf die zunehmend elektronische Erfassung von Steuererklärungen wurde zwecks Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zugelassen.

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04.11.2016

Hans-Böckler-Stiftung: Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erteilt Arbeitgebern im Hinblick auf den Umgang mit Betriebsräten schlechte Noten: Arbeitgeber behinderten jede sechste Betriebsratsgründung; sie schüchterten Kandidaten ein, drohten mit Kündigungen oder verhinderten die Bestellung eines Wahlvorstands. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 159 hauptamtlichen Gewerkschaftern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies die Vorwürfe zurück.

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03.11.2016

Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat am 3.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Damit werden die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung integriert. Außerdem werden einige schon bislang bestehende Regelungen konkretisiert und diese teilweise an neue Anforderungen - z.B. im Bereich der Heimarbeit - angepasst.

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03.11.2016

Zum Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht länger leerstehender Objekte

FG Düsseldorf 27.9.2016, 13 K 2850/13 E

Eine Untätigkeitsklage führt mit größter Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verkürzung, sondern zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer. Die Frage, ob eine ursprüngliche vorhandene Einkünfteerzielungsabsicht auch dann entfallen ist, wenn zwar das Objekt wegen Unbewohnbarkeit leer steht und eine Sanierung wegen ungeklärter Eigentumsfragen (zunächst) nicht erfolgt, der Steuerpflichtige aber alles unternimmt, um die Eigentumsfrage in seinem Sinne zu klären, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt.

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03.11.2016

Otto-Schmidt-Preis für Veröffentlichungen im Internationalen Recht verliehen

In diesem Jahr überreichte Verleger Professor Felix Hey den Otto-Schmidt-Preis für Veröffentlichungen zum Internationalen Recht an Professor Dagmar Coester-Waltjen und Dr. Susanne Gössl.

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03.11.2016

Gesetzesentwurf zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 2.11.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.

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03.11.2016

Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

BGH 5.10.2016, XII ZB 280/15

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein genügt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind zudem strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

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03.11.2016

Kindergeldanspruch für volljähriges und beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender

BFH 7.7.2016, III R 19/15

Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kind arbeitsunfähig erkrankt ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind tatsächlich nicht daran gehindert ist, sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.

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03.11.2016

Auftraggeber trägt Darlegungs- und Beweislast für von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung

BGH 6.10.2016, VII ZR 185/13

Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

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02.11.2016

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

FG Münster 18.7.2016, 14 K 1370/12 E,G

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games können zu gewerblichen Einkünften führen. Aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen steht fest, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend sind.

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02.11.2016

Arbeitsunfähige Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet

BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15

Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist, dass ein solches Gespräch persönlich im Betrieb geführt wird, und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage ist.

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02.11.2016

Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

BFH 7.7.2016, III R 11/13

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein.

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02.11.2016

Beweislast: Beherrschungsvertrag und geschütztes Interesses des Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

BGH 27.9.2016, II ZR 57/15

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.

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02.11.2016

Selbst getragene Krankheitskosten sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

BFH 1.6.2016, X R 43/14

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a EStG abgezogen werden. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

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31.10.2016

Zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

BFH 15.6.2016, I R 69/15

In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen. Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist; für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.

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31.10.2016

Wann kann der Betriebsrat gem. § 104 BetrVG die Entfernung "betriebsstörender" Arbeitnehmer verlangen?

LAG Berlin-Brandenburg 28.7.2016, 10 TaBV 367/16

Nach § 104 BetrVG, dessen Handhabung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang kaum geklärt ist, kann der Betriebsrat die Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers aus dem Betrieb verlangen. Voraussetzung hierfür ist eine ernstliche Störung des Betriebsfriedens. Insoweit muss die physische oder psychische Gesundheit der Belegschaft oder erheblicher Teile davon aktuell andauert gestört sein oder eine Wiederholung einer solchen Störung unmittelbar bevorstehen.

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31.10.2016

Keine Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld mehr

Die Anzeigepflicht für das Saison-Kurzarbeitergeld entfällt vollständig. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit am 31.10.2016 mit. Die Neuerung beruht auf dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG), durch das die Regelung zur Anzeige des Arbeitsausfalls beim Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 Abs. 7 SGB III) ersatzlos gestrichen wurde. Unternehmen müssen für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes künftig nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen einreichen und die Aufzeichnungen, die die Gründe für die Arbeitsausfälle belegen, aufbewahren.

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31.10.2016

Die ARD-Themenwoche "Zukunft der Arbeit" und das Arbeitsrecht

Die diesjährige ARD-Themenwoche, die vom 30.10. bis 5.11.2016 stattfindet, beleuchtet mit "Zukunft der Arbeit" ein Thema, das auch die arbeitsrechtliche Praxis betrifft. Detaillierte Informationen zum Programm, interessante interaktive Tools wie etwa den "Job-Futuromat" (zur Frage, welche Jobs künftig Computer erledigen können,) oder eine virtuelle Begleiterin durch die Themenwoche finden Sie auf der ARD-Homepage.

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31.10.2016

Fehlende gesetzliche Grundlage für erhöhte Jagdsteuer

VG Koblenz 27.10.2016, 5 K 224/16.KO

Der Landesgesetzgeber in Rheinland-Pfalz hat als Steuermaßstab für verpachtete Jagden verbindlich einen Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht festgelegt, der 20 Prozent nicht übersteigen darf. Aus der Wesentlichkeitstheorie und dem steuerrechtlichen Bestimmtheitsgebot folgt, dass Ausnahmen davon, die sich zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirken, ebenfalls einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

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28.10.2016

Zur Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen

FG München 22.8.2016, 7 K 220/16

Bekannt i.S.v. § 173 Abs. 1 AO ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort für den betreffenden Steuerpflichtigen geführten Akten, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt. Somit ist eine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr möglich, wenn der Steuerpflichtige dem früher zuständigen Finanzamt den maßgeblichen Sachverhalt mitgeteilt hat.

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28.10.2016

Administrationsgebühr bei Investmentverträgen: Zur Wirksamkeit entsprechender AGB-Klauseln

BGH 22.9.2016, III ZR 264/15

Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem InvG verwendeten AGB, nach denen die Kapitalanlagegesellschaft - neben einer jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Sondervermögens - eine jährliche Administrationsgebühr i.H.v. 0,5 Prozent des Wertes des Sondervermögens erhält, unterliegen der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB.

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28.10.2016

Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

BGH 16.6.2016, I ZR 222/14

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG ist auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben. Entscheidend für das Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist ist, dass Urhebern von Werken der angewandten Kunst eine Klageerhebung vor Veröffentlichung des Senatsurteils "Geburtstagszug" vom 13.11.2013 objektiv unzumutbar war.

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28.10.2016

Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden

LG Berlin 31.8.2016, 65 S 197/16

Der Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Trotz Einwendungen auf der Vermieterseite gegen den Mietspiegel ist ein gerichtliches Gutachten nicht erforderlich.

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27.10.2016

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus

BFH 20.9.2016, VII R 7/16

Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.

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27.10.2016

Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

BFH 20.7.2016, I R 33/15

Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

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27.10.2016

Sachgrundlose Befristungen: Durch Tarifvertrag darf die Höchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden

BAG 26.10.2016, 7 AZR 140/15

Eine tarifliche Regelung, wonach sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren verlängert werden dürfen, ist wirksam. Die Befugnis zur Abweichung von der gesetzlichen Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG durch Tarifvertrag gilt zwar nicht schrankenlos. Die gesetzliche Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen darf aber um das bis zu Dreifache überschritten werden.

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27.10.2016

BFH fordert im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG keinen Finanzierungszusammenhang mehr

BFH 6.4.2016, X R 15/14

Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gem. § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern.

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27.10.2016

BGH präzisiert den Begriff "neuer Kunde"

BGH 6.10.2016, VII ZR 328/12

§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden i.S.d. Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat.

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