Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.03.2024

Online-Plattform für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

EuGH v. 29.2.2024 - C 606/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz befasst und dabei die Voraussetzungen erläutert, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.

29.02.2024

Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2024 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Urteile des BFH v. 13.12.2018 - V R 4/18 und des EuGH v. 8.12.2022, C-378/21 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher Stellung genommen.

29.02.2024

Geänderter Programmablaufpläne für die maschinelle Lohnsteuerberechnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2024 hat die Finanzverwaltung den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer für 2024, den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2024 sowie den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2024 (Anwendung ab dem 1.4.2024) bekannt gemacht.

29.02.2024

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2024 hat die Finanzverwaltung die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bekannt gegeben.

29.02.2024

Alle weiteren am 29.2.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.02.2024

Revision im Rechtstreit um Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH zugelassen

BGH v. 27.2.2024 - II ZR 71/23

Der BGH hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die Entscheidung des OLG Celle vom 4.4.2023 (9 U 102/22) zugelassen. Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wird damit fortgesetzt.

29.02.2024

Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf "unternehmensgruppeninterne" Darlehen

Kurzbesprechung

1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigung von BFH-Urteil vom 06.02.2020 - IV R 5/18, BFHE 268, 199, BStBl II 2020, 448). Entsprechendes gilt für Sonderbetriebsausgaben des (Sonder-)Mitunternehmers, die Gesamthandseinkünfte der Gesellschaft sind. Maßgebend ist insoweit eine auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft bezogene Betrachtung.
2. Bei mehrstöckigen Personengesellschaften oder Organschaften bleibt es bei der auf den Gesamtgewinn der konkreten Mitunternehmerschaft bezogenen Betrachtung des § 3c Abs. 2 EStG.

29.02.2024

Zur Rückerstattung der Reisekosten bei pandemiebedingtem Rücktritt

EuGH v. 29.2.2024 - C-584/22

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Rücktritt vom Reisevertrag bei außergewöhnlichen Umständen befasst. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" aufgetreten sind, die im Sinne dieser Bestimmung die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen", nur die Situation zu berücksichtigen ist, die zu dem Zeitpunkt bestand, zu dem der Reisende vom Reisevertrag zurückgetreten ist.

29.02.2024

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

Kurzbesprechung

1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar.
2. Erst der mit Zustimmung des Empfängers gestellte Antrag des Gebers gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG bewirkt eine Umqualifizierung der Unterhaltsleistungen zu Sonderausgaben beim Geber und steuerbaren Einkünften beim Empfänger und überführt sie rechtsgestaltend in den steuerrechtlich relevanten Bereich.
3. Die Umqualifizierung markiert die zeitliche Grenze für das Vorliegen abzugsfähiger Erwerbsaufwendungen; zuvor verursachte Aufwendungen des Unterhaltsempfängers können keine Werbungskosten darstellen.

29.02.2024

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Kurzbesprechung

1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat.
2. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Mitarbeiterbeteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt.

29.02.2024

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

Kurzbesprechung

1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (sogenannte Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist.
2. Das Kind hat den Erwerb des betagten Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen.

29.02.2024

Streit um Feiertagszuschlag an Allerheiligen - Auslegung von §§ 8, 43 TV-L von grundsätzlicher Bedeutung

LAG Hamm v. 11.1.2024 - 11 Sa 936/23

Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L. Da der Frage der Auslegung von §§ 8, 43 TV-L grundsätzliche Bedeutung zukommt, ohne dass es hierzu bereits höchstrichterliche Entscheidungen gäbe, wurde nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zugelassen.

29.02.2024

Zur Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens

BGH v. 23.1.2024 - X ZR 161/23

Die während der möglichen Restlaufzeit eines Formulierungspatents zu erwartenden Umsätze der Patentinhaberin mit einem bestimmten Arzneimittel bilden keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn dieses Arzneimittel von der Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht. Der Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits bildet grundsätzlich auch dann einen maßgeblichen Anhaltspunkt für den Wert des mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patents, wenn die Anträge im Verletzungsverfahren zurückgenommen worden sind.

28.02.2024

Überwachung der Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum durch den Vewalter

BGH v. 26.1.2024 - V ZR 162/22

Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind.

28.02.2024

Keine entsprechende Anwendung von VV RVG Nr. 1010 auf andere Fälle umfangreicher Beweisaufnahmen

OLG Hamburg v. 20.2.2024 - 4 W 21/24

Eine Zusatzgebühr nach VV RVG Nr. 1010 entsteht nicht, wenn in weniger als drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen wurden. Eine entsprechende Anwendung von VV RVG Nr. 1010 auf andere Fälle umfangreicher Beweisaufnahmen scheidet aus.

28.02.2024

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers

LG Frankenthal v. 17.1.2024 - 3 O 230/23

Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen.

28.02.2024

Nachbarrecht: § 917 BGB regelt Wegerechte abschließend

AG Köln v. 3.1.2024 - 149 C 520/23

Ein Notwegerecht entsteht nicht schon dann, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt. Vielmehr stellt das Verlangen eines Notwegs ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dar. § 917 BGB regelt die Wegerechte abschließend.

27.02.2024

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

BGH v. 27.2.2024 - XI ZR 258/22

Der BGH hat sich vorliegend unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des EuGH vom 21.12.2023 (C-38/21, C-7/21 und C-232/21 - BMW Bank u.a.) mit den Voraussetzungen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrags befasst. Im vorliegenden Fall hatte die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt.

27.02.2024

Unerlaubte Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz beim Eignungstest? Zugang zum Masterstudium abgelehnt

VG München v. 28.11.2023 - M 3 E 23.4371

Das VG München hat den Eilantrag eines Studenten auf Zulassung zum Masterstudiengang an der TU München abgelehnt. Nach den Regeln des Anscheinsbeweises könne davon ausgegangen werden, dass eine Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis vorliege. Dass das abgegebene Essay sich auffällig von denen der anderen Bachelorabsolventen und von dem vom Antragsteller selbst im Vorjahr abgegebenen Essay unterscheide und zugleich Merkmale aufweise, die für durch künstliche Intelligenz erstellte Texte typisch sind, lasse darauf schließen, dass das Essay mit unerlaubter Hilfe erstellt wurde.

27.02.2024

Nachbeurkundung: Keine Eintragung der Leihmutter als Mutter des Kindes

AG Köln v. 3.1.2024 - 378 III 175/23

Grundsätzlich ist gem. § 1591 BGB Mutter die Frau, die das Kind geboren hat. Eine vom deutschen Recht abweichende Abstammung von den Wunscheltern kommt aber in Betracht, wenn diese Elternschaft durch eine ausländische Entscheidung begründet oder verbindlich festgestellt wird und diese Entscheidung im Inland anzuerkennen ist.

27.02.2024

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

BayVGH v. 15.2.2024 - 4 CE 23.2267

Der BayVGH hat die Beschwerde einer Stadt im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.

27.02.2024

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

FG Niedersachsen v. 13.11.2023 - 3 K 11195/21

Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influcencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Das FG verneinte dies, da bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich sei. Dabei komme es auch nicht darauf an, wie die Klägerin die Gegenstände konkret genutzt hat.

27.02.2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in Cum-Ex-Fall

BVerfG v. 14.2.2024 - 2 BvR 1816/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an sog. "Cum-Ex"-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen die Verwerfung seiner Revision gegen das Strafurteil durch den BGH.

27.02.2024

Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

BGH v. 31.1.2023 - XII ZB 385/23

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.

27.02.2024

"Französisches Bett" stellt kein Doppelbett dar

AG Hannover v. 22.2.2024 - 471 C 6110/23

Reisende, die in einem Hotel eingebucht sind, das der Reiseveranstalter selbst mit fünf "Sonnen" bewertet, dürfen für jeden Reisenden mit einem Schlafplatz von mehr als 70 cm Breite rechnen. Insofern stellt ein sog. "französisches Bett" mit einer Breite von 1,40 m kein Doppelbett dar.

27.02.2024

Bankkunde wird Opfer eines Phishing-Angriffs mittels Call-ID Spoofing: Bank muss Schaden erstatten

LG Köln v. 20.11.2023 - 22 O 43/23

Das LG Köln hat eine Bank verurteilt, einem Kunden ca. 10.000 € zu erstatten, die von dessen Girokonto als unautorisierte Zahlungen durch einen Dritten abgebucht worden waren. Der Kunde war Opfer eines Phishing-Angriffs mittels Call-ID Spoofing (hier: durch Anzeige der Telefonnummer der Bank) geworden. In dem konkreten Fall könne dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, meinte das Gericht.

27.02.2024

Zur Erkennbarkeit der Person des Beschwerdeführers

BGH v. 24.1.2024 - XII ZB 39/23

Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (im Anschluss an BGH v. 12.2.2020 - XII ZB 475/19, FamRZ 2020, 778).

27.02.2024

Fotos einer Fototapete stellen keine Urheberrechtsverletzung dar

OLG Düsseldorf v. 8.2.2024 - 20 U 56/23

Bei lebensnaher Betrachtung kann von dem Erwerber einer Fototapete im Rahmen einer vertragsgemäßen Nutzung nicht erwartet werden, sicherzustellen, dass keine Lichtbilder in dem mit der Fototapete ausgestattetem Raum gefertigt werden oder die Fototapete abgedeckt oder auf den gefertigten Lichtbildern nachträglich retuschiert wird.

26.02.2024

Bundestag stimmt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am Freitag, 23.2.2024, das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. Das Vermittlungsergebnis sieht auch Änderungen bei der Besteuerung von Renten und weiterer Regelungen im Einkommensteuerrecht im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestages vor. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.

26.02.2024

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rechtsstreit mit privater Pflegeversicherung

BSG v. 22.2.2024 - B 3 P 8/22 R

Das BSG hatte einen Fall über die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einer Angelegenheit der privaten Pflegeversicherung zu entscheiden. Es gab dem Anspruch statt in analoger Anwendung des § 63 SGB X. Eine Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage liege vor, wenn in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung durch das Versicherungsunternehmen ein vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren eröffnet wird, das dem Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte einer Pflegekasse in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung nachgebildet ist.

26.02.2024

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

ArbG Köln v. 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23

Kündigungen, die gegen § 164 Abs. 2 SGB IX verstoßen, sind rechtsunwirksam. Eine durch § 164 Abs. 2 SGB IX verbotene Diskriminierung ist indiziert, wenn der Arbeitgeber gegen seine Verpflichtung aus § 167 Abs. 1 SGB IX verstößt. Arbeitgeber sind auch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

26.02.2024

Elektronische Beurkundung künftig auch in Präsenzverfahren möglich

Das BMJ hat am 23.2.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Digitalisierung des Beurkundungswesens. Ziel der Reform ist es Medienbrüche abzubauen. Hierdurch sollen insbesondere die Urkundsstellen entlastet werden.

26.02.2024

Gescheiterte Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BGH v. 17.1.2024 - XII ZB 88/23

Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Beteiligten liegenden Gründen beruht.

26.02.2024

Zur Anfechtung einer in den 1980er Jahren gerichtlich protokollierten Vereinbarung nach § 1934d BGB a.F.

OLG Karlsruhe v. 19.2.2024 - 14 W 93/23 (Wx)

Eine im Jahr 2023 erklärte Anfechtung einer gerichtlich protokollierten Vereinbarung nach § 1934d BGB a.F. aus dem Jahr 1982 wegen arglistiger Täuschung ist nach § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines solchen Vergleichs nach § 138 Abs. 1 BGB ist die gesetzliche Bemessungsgrundlage des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes nach § 1934d Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen. Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Erben gegenüber dem nichtehelichen Kind auf die Wirkungen des § 1934e BGB a.F. berufen.

26.02.2024

Steuerberater haftet für fehlenden Hinweis auf die Einmaligkeit einer Steuerermäßigung

LG Lübeck v. 11.1.2024 - 15 O 72/23

Manche Steuerermäßigungen können nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch keine Gerichtsentscheidung gibt, entschied das LG Lübeck und gab einer Klage auf Schadensersatz iHv 220.000 € statt.

23.02.2024

Nachbarstreit: Räumung eines Grundstücks samt Carport nach gut 20 Jahren Nutzungsdauer

AG Plön v. 26.1.2024 - 74 C 131/20

Nach § 604 Abs. 3 BGB kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen ist. Unzulässig wäre eine Kündigung der Leihe nach § 242 BGB nur dann, wenn eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit durch die Beendigung des Leihvertrages vorliegen würde. Bei einer Kündigung nach einer Nutzungsdauer von ca. 20 Jahren besteht allerdings keine derart offensichtliche Unwirtschaftlichkeit.

23.02.2024

Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

OLG Schleswig-Holstein v. 6.2.2024 - 7 U 94/23

Eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen kommt in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug bei einem ordnungsgemäß angekündigten Rechtsabbiegen in ein Grundstück zunächst erkennbar - unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO - nach links ausholt. In diesem Fall hat der Überholende mit einem weiteren Ausscheren des Vorausfahrenden nach links vor dem eigentlichen Abbiegen zu rechnen.

23.02.2024

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

BSG v. 22.2.2024 - B 5 R 3/23 R

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt.

23.02.2024

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit

BGH v. 23.11.2023 - IX ZB 29/22

Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters führen nicht stets dazu, dass zugleich seine Unabhängigkeit beeinträchtigt ist. Ein Beschwerderecht steht einem Insolvenzgläubiger nur für seinen Antrag zu, den Insolvenzverwalter wegen fehlender Unabhängigkeit aus seinem Amt zu entlassen.

22.02.2024

Halloumi-Käse: Streit um geschützte Ursprungsbezeichnung

EuG v. 21.2.2024 - T-361/21

Eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung hatte vor dem EuG keinen Erfolg.

22.02.2024

Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2024 hat die Finanzverwaltung die Anwendung von § 12 StAbwG zeitlich aufgeschoben.

22.02.2024

Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2024 hat die Finanzverwaltung den AEAO erneut in zahlreichen Bereichen angepasst und aktualisiert.

22.02.2024

Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.2.2024 hat die Finanzverwaltung die Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aktualisiert.

22.02.2024

Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG

Kurzbesprechung

Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei (Anschluss an Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.04.2021, BStBl I 2021, 700, Rz 34).

22.02.2024

Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Kurzbesprechung

1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann.
2. Gegenstand der Sachzuwendung ist die Überlassung des einzelnen Logenplatzes. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen.
3. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil.

22.02.2024

Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist

LG Rottweil v. 7.2.2024 - 1 S 46/23

Bei der Sechs-Monats-Frist handelt es sich weder um eine Fälligkeitsvoraussetzung noch um eine eigene Anspruchsvoraussetzung. Sie ist vielmehr Indiz für ein bestehendes Integritätsinteresse und hat damit beweisrechtliche Bedeutung. Bei Nichteinhaltung der Sechs-Monats-Frist hat der Geschädigte keinen Anspruch auf die Netto-Reparaturkosten, sondern lediglich auf den Wiederbeschaffungsaufwand.

22.02.2024

Veräußerung einer Kundendatenbank im Wege der Zwangsvollstreckung

EuGH, C-693/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.2.2024

Eine Datenbank mit personenbezogenen Daten kann unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens verkauft werden, auch wenn die von diesen Daten betroffenen Personen dem nicht zugestimmt haben. Das ist dann der Fall, wenn die mit einem solchen Verkauf verbundene Datenverarbeitung in einer demokratischen Gesellschaft zur Sicherstellung der Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs notwendig und verhältnismäßig ist.

22.02.2024

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei Rentenberechnung zu berücksichtigen

EuGH v. 22.2.2024 - C-283/21

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.

21.02.2024

Google: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt

BGH v. 20.2.2024 - KVB 69/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.

21.02.2024

Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens

BGH v. 9.1.2024 - II ZR 65/23

Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters i.S.d. § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser die Verjährungseinrede erheben muss. Eine Einlageforderung, auf die das Kaduzierungsverfahren nicht gestützt werden kann, weil sie bereits vor Einleitung des Kaduzierungsverfahrens verjährt war, wird von der Ausfallhaftung nach § 24 Satz 1 GmbHG nicht erfasst.

21.02.2024

Abtretung von Ansprüchen einer GmbH auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F.

BGH v. 17.10.2023 - II ZR 72/22

Ist eine GmbH in Liquidation dazu berechtigt, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen? Die Abtretung von Ansprüchen einer GmbH auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG a.F. ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist und der Gesellschaft für die Abtretung keine gleichwertige Gegenleistung zufließt.

21.02.2024

Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung Beschenkten?

BGH v. 28.11.2023 - X ZR 11/21

Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben, das unter der Bedingung steht, dass der Dritte den Beschenkten überlebt, ist nach § 2302 BGB nichtig.

20.02.2024

Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich

Am 1.3.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil ist die sog. kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung. Sie ermöglicht es Betrieben, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen.

20.02.2024

Verwendung der Bezeichnung "Institut" im privatwirtschaftlichen Bereich

OLG Düsseldorf v. 15.8.2023 - 3 Wx 104/23

Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung "Institut" im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal. Eine Irreführung i.S. des § 18 Abs. 2 HGB ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn ein Privatunternehmen der Bezeichnung "Institut" einen Zusatz beifügt, der weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen ist, noch auf eine bestimmte Fachrichtung hinweist und damit nicht geeignet ist, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung, die mit dem Wort "Institut" verbunden werden könnte, zu verstärken.

20.02.2024

Keine Grundsicherung im Ausland

LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2024 - L 13 AS 395/21

Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr eintreten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.

20.02.2024

Unterliegt die E-Mail-Kommunikation der Beschäftigen dem Fernmeldegeheimnis, wenn der Arbeitgeber die Nutzung von Telekommunikation für private Zwecke gestattet?

OLG Thüringen v. 14.9.2021 - 7 U 521/21

Das OLG Thüringen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem ehemaligen Beschäftigten einen Anspruch auf Unterlassen des Zugriffs auf die Daten seines auch privat genutzten dienstlichen E-Mail-Postfaches durch den Arbeitgeber zugesprochen. Der Arbeitgeber habe mit seiner Einsichtnahme in das dienstliche E-Mail-Postfach, für welches auch die private Nutzung erlaubt war, sowie mit der Verarbeitung der dortigen Daten gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Derzeit sprächen die besseren Argumente für die Einordnung des Arbeitgebers als Diensteanbieter bei Gestattung einer privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts.

20.02.2024

Unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB wegen Schwangerschaft?

OLG Zweibrücken v. 7.2.2024 - 2 WF 26/24

Die Ehegattin, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann hiermit keine unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB begründen.

20.02.2024

Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

OVG NRW v. 15.2.2024 - 12 A 3020/20

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 1.8.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das OVG entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

20.02.2024

Angabe von Kündigungsgründen bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern

EuGH v. 20.2.2024 - C-715/20

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

19.02.2024

Kürzung der Vergütung eines Betriebsrates

LAG Niedersachsen v. 8.2.2024 - 6 Sa 559/23

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen.

19.02.2024

Verhandlungspflicht für digitale Plattform nicht erfüllt: Betreiber zur Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von Filmproduktionen verurteilt

LG München I v. 9.2.2024 - 42 O 10792/22

Das LG München I hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben. Eine derartige Obliegenheit fordert das Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Dienstanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (UrhDaG) vom 21.5.2021, das die sog. DSM- Richtlinie im deutschen Recht umsetzt.

19.02.2024

Insolvenzanfechtung: Kein Verstoß gegen Treu und Glauben durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 2/22

Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben (dolo-agit-Einwand). Die Geltendmachung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs verstößt selbst dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn man mit dem OLG von einer Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs ausgeht und annimmt, dass eine daraus folgende Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt.

19.02.2024

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter

BGH v. 14.12.2023 - IX ZR 10/23

Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab.

19.02.2024

Alkoholisierter Fahrer muss Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen sich gelten lassen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 26 U 11/23

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das OLG Frankfurt a.M. hat einer schwer verletzten Fußgängerin nach dieser Beweisregel Schmerzensgeld iHv 52.500 € und Schadensersatz - jeweils unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25% - zugesprochen.

16.02.2024

Corona: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Impfstoffhersteller

LG Frankfurt a.M. v. 14.2.2024 - 2-12 O 264/22

Ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes im Zusammenhang mit der Verabreichung eines Impfstoffs gegen das SARS-CoV-2-Virus scheitert, wenn der verwendete Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Ist bei der ersten Zulassung des Vakzins die Abwägung von Nutzen und Risiko positiv ausgefallen, so kann sich eine Haftung nach der einschlägigen Regelung des § 84 AMG nur auf schädliche Wirkungen beziehen, die nach der Zulassung entdeckt worden sind.

16.02.2024

Arbeitnehmerüberlassung - Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.1.2024 - 5 Sa 37/23

Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Arbeitgeberin stehen, sondern als Leiharbeitnehmer aus einem anderen (konzernangehörigen) Unternehmen oder als zugewiesene Beamte beschäftigt sind. Der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG schützt Leiharbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer. Er schützt jedoch nicht die Stammarbeitnehmer.

16.02.2024

Zu den Voraussetzungen von Preisanpassungen bei Bauverträgen wegen Materialpreissteigerungen

OLG Zweibrücken v. 13.7.2023 - 5 U 188/22

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

16.02.2024

Minderungsrecht des Mieters trotz leicht fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens

LG Würzburg v. 10.5.2023, 44 S 119/23

Ist ein vom Mieter verursachter Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung gedeckt, muss sich der Mieter zur Begründung einer vollständigen Mietminderung während der Unbewohnbarkeit der Wohnung vom Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit entlasten. Gegen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit kann sprechen, wenn es sich um ein Augenblicksversagen handelt, etwa wegen Müdigkeit zur nächtlichen Uhrzeit und einer zugleich alkoholbedingten Verminderung der Aufmerksamkeit.

16.02.2024

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 194/22

Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG a.F. ist nicht auf Rechtshandlungen anwendbar, die Deckung für Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis gewährt haben.

16.02.2024

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht?

BGH v. 13.12.2023 - XII ZB 334/22

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet (im Anschluss an BGH v. 16.11.2022 - XII ZB 212/22, FamRZ 2023, 308). Lässt sich die Gefahr für das Wohl des Betroffenen durch die Bestellung eines Kontrollbetreuers nach §§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 BGB nicht hinreichend abwenden, ist eine Vollbetreuung einzurichten (im Anschluss an BGH v. 26.2.2014 - XII ZB 301/13, FamRZ 2014, 738, und BGH v. 13.4.2011 - XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964).

15.02.2024

Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2024 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des BMF-Schreibens v. 23.5.2022 - IV C 1 - S 2401/19/10001 :006, BStBl I 2022, 860 hinsichtlich der Anwendungsregelung ergänzt und die Muster II und III neu gefasst.

15.02.2024

Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.2.2024 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

15.02.2024

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.2.2024 hat die Finanzverwaltung die für 2024 maßgebenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht.

15.02.2024

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

Kurzbesprechung

Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 55d Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes) gegenüber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt außerhalb seiner Tätigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH über eine Zulassung zur Anwaltschaft verfügt, führt zu keinem anderen Ergebnis (Anschluss an das Zwischenurteil des Bundesfinanzhofs vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267 und den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2023 - 10 AZR 512/20).

15.02.2024

Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)

Kurzbesprechung

1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen.
2. Urheber im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Schöpfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger.

15.02.2024

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger

Kurzbesprechung

1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der die Zahlung erfolgreich angefochten hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 - V R 29/21).
2. Dieser Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der durch eine Handlung des Insolvenzverwalters der Organgesellschaft begründet worden wäre (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 - V R 29/21).
3. Eine in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann vorliegen, falls der Insolvenzmasse der Organgesellschaft aufgrund der erfolgreichen Anfechtung des Organträgers ein Ausgleichsanspruch gegen den Organträger (oder dessen Insolvenzmasse) zusteht.

15.02.2024

Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

Kurzbesprechung

1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt.
2. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse sind keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen.

15.02.2024

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

Kurzbesprechung

Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn.

15.02.2024

Phishing-Angriff: Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenem Überweisungsbetrag

OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2023 - 3 U 3/23

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.

15.02.2024

Pishing-Angriff: Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenem Überweisungsbetrag

OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2023 - 3 U 3/23

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.

15.02.2024

Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen

BGH v. 18.1.2024 - III ZR 245/22

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen und der Darlegungs- und Beweislast bei der Vereitelung der Durchsetzung von (Zins- und Kapitalrückzahlungs-)Forderungen befasst.

14.02.2024

Zur Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständigen

BGH v. 5.12.2023 - VI ZR 34/22

Gem. § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO ("kann") das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden. Die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seines Gutachtens jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beruft, den Ablehnungsgrund in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat und gleichzeitig kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen schon bei Erstellung seiner bisherigen Gutachten beeinträchtigt gewesen ist.

14.02.2024

Arbeitgeber-Bewertungsportal muss negative Bewertungen löschen

OLG Hamburg v. 8.2.2024 - 7 W 11/24

Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom BGH für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze vollen Umfangs zum Tragen. Der Bewertete kann die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegenüber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes überprüfen kann. Das gilt auch dann, wenn der Portalbetreiber einwendet, aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen diese Individualisierung nicht vornehmen zu dürfen.

14.02.2024

Vollstreckung von abgeänderten Umgangsvereinbarungen

OLG Karlsruhe v. 6.2.2024 - 5 WF 166/23

Wenn die Eltern Inhaber des Umgangsbestimmungsrechts sind, können sie untereinander Regelungen in gerichtlich gebilligten Vereinbarungen einvernehmlich abändern, womit insoweit deren Vollstreckbarkeit entfällt. Es ist weder gewollt noch praktisch realisierbar ist, dass sämtliche gerichtlichen Umgangsregelungen, die einmal getroffen wurden und nunmehr einvernehmlich anders gehandhabt werden sollen, bis zur Volljährigkeit des Kindes permanent nach § 1696 Abs. 1 BGB abgeändert werden müssen.

14.02.2024

Schaden durch umgekipptes Verkehrsschild - Keine persönliche Haftung des Mitarbeiters eines privaten Unternehmens

BGH v. 11.1.2024 - III ZR 15/23

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer von der Straßenbaubehörde angeordneten Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 2 StVO), in deren Mittelpunkt ein Durchfahrtverbot steht, Verkehrsschilder (hier: Umleitungsankündigung) aufstellen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gem. Art. 34 Satz 1 GG aus.

14.02.2024

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

BAG v. 7.2.2024 - 7 ABR 8/23

Nach dem BetrVG haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.

13.02.2024

Unzulässige Richtervorlage zu rückwirkender Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen

BVerfG v. 18.12.2023 - 2 BvL 7/16

Das BVerfG hat vorliegend die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt betreffend die Frage, ob eine Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft bei der bereits festgesetzten Einkommensteuer des begünstigten Gesellschafters. Ausgehend von der Auffassung des vorlegenden Finanzgerichts, dass die Anwendung des § 32a KStG auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen eine nicht gerechtfertigte echte Rückwirkung begründet, liegt eine verfassungskonforme Auslegung nahe.

13.02.2024

Zur Anwendung und Umsetzung der CSRD

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD veröffentlicht.

13.02.2024

Rückforderung von Kapitalertragsteuer in "Cum/ex-Verfahren" rechtmäßig

FG Hamburg v. 9.11.2023 - 6 K 228/20

Die Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im "Cum/ex-Verfahren" ist rechtmäßig, entschied das FG Hamburg. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

13.02.2024

EFRAG veröffentlicht erste ESRS-Erläuterungen

EFRAG veröffentlichte den ersten Satz von zwölf Erläuterungen zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS), welche die Berichtspflichten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisieren.

13.02.2024

Kein vorläufiger Rechtsschutz: TikTok-Betreiber bleibt Torwächter gem. der Verordnung über digitale Märkte

EuG v. 9.2.2024 - T-1077/23 R

Der Antrag der ByteDance Ltd (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, hatte vor dem EuG keinen Erfolg. ByteDance hat die Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht dargetan.

13.02.2024

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarkts vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) vorgelegt.

13.02.2024

Vorlage von Original-Urkunden: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei höher zu gewichtendem Interesse des Beweisführers

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 141/22

Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist (hier: zum Beweis der Unechtheit der Urkunden).

09.02.2024

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram nicht eindeutig formuliert

OLG Düsseldorf v. 8.2.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt, mit eindeutigen Formulierungen wie "zahlungspflichtig bestellen" zu kennzeichnen. Dem wird der Bestellbutton "Abonnieren" im vorliegenden Fall nicht gerecht, da es auch kostenlose Abonnements gibt.

09.02.2024

WEG: Zulässigkeit einer baulichen Veränderung in Form von Errichtung einer 65 cm erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 33/23

Nach nunmehr geltendem Recht ist bei einer Maßnahme, die der Verwirklichung eines Zweckes i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG dient, eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage zumindest typischerweise nicht anzunehmen. Der vom Gesetzgeber im gesamtgesellschaftlichen Interesse erstrebten Privilegierung bestimmter Kategorien von Maßnahmen - u.a. zur Förderung der Barrierefreiheit - ist bei der Prüfung, ob eine grundlegende Umgestaltung vorliegt, i.S. eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses Rechnung zu tragen.

09.02.2024

WEG: Zulässigkeit einer baulichen Veränderung in Form von Errichtung eines Personenaufzugs

BGH v. 9.2.2024 - V ZR 244/22

Der von dem Gesetzgeber im gesamtgesellschaftlichen Interesse erstrebten Privilegierung bestimmter Kategorien von Maßnahmen - u.a. zur Förderung der Barrierefreiheit - ist bei der Prüfung, ob eine grundlegende Umgestaltung vorliegt, i.S. eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses Rechnung zu tragen. Da der Gesetzgeber die Angemessenheit als Regel ansieht, obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Darlegung, warum ein atypischer Fall vorliegt.

09.02.2024

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

LG Hanau v. 15.11.2023 - 2 S 107/22

Ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen kann dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund nach § 573a Abs. 1 BGB kündigen, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt. Vielmehr muss der Vermieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung haben.

08.02.2024

Der Pumpvorgang beim Entladen eines Tanklastzugs ist dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs i.S.d. § 1 PflVG zuzuordnen

BGH v. 16.1.2024 - VI ZR 385/22

Der Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Fahrzeugs i.S.d. § 1 PflVG, solange das Kraftfahrzeug oder seine an und auf ihm befindlichen Vorrichtungen daran beteiligt sind. Der Schaden, der beim Hantieren mit Ladegut eintritt, ist dann "durch den Gebrauch" des Kraftfahrzeugs entstanden, wenn es für die schadensstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt worden ist. Das Entladen eines Tanklastzugs mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe ist danach dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, solange der Druck der Pumpe noch auf das abzufüllende Öl einwirkt und die Flüssigkeit durch den Schlauch heraustreibt.

08.02.2024

Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2024 hat die Finanzverwaltung die Regelung in Abschnitt 18.9 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) aktualisiert.

08.02.2024

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

Kurzbesprechung

Die Beteiligten streiten über die Umsatzbesteuerung von sog. In-App-Käufen in den Jahren 2012 bis 2014 (Streitjahre), in denen Art. 9a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.3.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung (i.d.F.) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 284 vom 26.10.2013, S. 1) ‑‑MwSt-DVO‑‑ noch nicht in Kraft getreten war.

News

EU Regulation on Succession and Wills