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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.08.2019

Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG sowie Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG

Kurzbesprechung

Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. Ein Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15b EStG steht nicht im Widerspruch zu vom Gesetzgeber geschaffenen Lenkungsmaßnahmen.

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08.08.2019

Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV- Rechenzentrum

Kurzbesprechung

Die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV- Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig, da es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung fehlt.

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08.08.2019

Keine Rückstellung für freiwillige Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

BFH v. 13.2.2019 - XI R 42/17

Eine Rückstellung für die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt dabei weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Aufbewahrungsverpflichtung des Mandanten bei tatsächlicher Aufbewahrung durch den Berater.

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07.08.2019

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs als außergewöhnliche Belastungen

FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 2297/17

Es ist fraglich, ob und inwieweit es sich bei den Fitnessstudiobeiträgen und den aus den Fitnessstudiobesuchen folgenden Fahrtkosten überhaupt um unmittelbare Krankheitskosten und nicht vielmehr um Kosten für vorbeugende oder allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen handelt, die zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG gehören.

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07.08.2019

Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 128/18 u.a.

Ausgleichszahlungen nach der Flugastrechteverordnung dienen nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden, sondern sollen es dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen. Dienen geltend gemachte reiserechtliche Ersatzansprüche oder auf Verletzung des Beförderungsvertrags gestützte Ansprüche (nach dem bis zum 30.6.2018 geltenden Reiserecht) dem Ausgleich derselben dem Reisenden durch die verspätete Luftbeförderung entstandenen Schäden wie bereits zuvor erbrachte Ausgleichszahlungen, ist eine Anrechnung geboten.

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07.08.2019

Konkludentes Handeln und Duldungsvollmacht: Zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an Bevollmächtigten

FG Köln v. 23.5.2019 - 1 K 999/16

Nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO erfolgt die Steuerfestsetzung durch die Bekanntgabe des Steuerbescheides; diese hat nicht zwingend an den Steuerpflichtigen als Inhaltsadressaten zu erfolgen, sondern kann nach auch gegenüber einem Bevollmächtigten erfolgen. Die Bevollmächtigung eines Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren kann durch konkludentes Handeln der Steuerpflichtigen erfolgen; etwa durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten, die Kapitaleinkünfte des Streitjahres zu ermitteln und gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

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06.08.2019

Zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut

OLG Stuttgart v. 11.7.2019 - 101 W 4/19

Die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus.

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06.08.2019

Kündigung einer Betriebswohnung wegen Verwirkung unwirksam

AG München v. 8.2.2019 - 472 C 22568/18

Bei der Veräußerung einer Werkwohnung endet die Verfügungsmacht des Dienstberechtigten über die Wohnung, so dass das Mietverhältnis mit dem Erwerber fortgesetzt wird, der sich auf einen Betriebsbedarf nicht mehr berufen kann. Insofern steht der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen.

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06.08.2019

Mietpreisbremse in Hessen war jahrelang ungültig

BGH v. 17.7.2019 - VIII ZR 130/18

Die am 27.11.2015 in Kraft getretene Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556d Abs. 2 BGB ist nichtig. Sie ist mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht vereinbar. Der zur Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 führende Begründungsmangel ist auch nicht durch die nachträgliche Veröffentlichung der Verordnungsbegründung rückwirkend geheilt worden.

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06.08.2019

Neuauflage zum Betriebsübergang: Interview mit Staudinger-Kommentator Prof. Dr. Annuß

In diesen Tagen erscheint der neue Staudinger-Band zu den §§ 613a-619a BGB. Die Neukommentierung ist bereits in der juris Datenbank verfügbar. Im Interview mit juris erläutert Prof. Dr. Georg Annuß, Kommentator des § 613a BGB (Betriebsübergang), was für ihn das Besondere am Staudinger ist, worauf er in der Kommentierung besonderen Wert gelegt hat und warum es für ihn als Rechtsanwalt bei der Durchführung von Betriebsübergängen in erster Linie darum geht, Betriebsübergangssachverhalte vorausschauend zu gestalten.

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06.08.2019

Zur Wertfestsetzung bei Erledigung durch gerichtlichen Vergleich

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.6.2019 - 26 Ta (Kost) 6052/19

Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch die sachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG ausreichend Rechnung getragen, bei der es allein um die anwaltliche Vergütung geht.

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06.08.2019

Schiffsfonds: Mit tatsächlichem Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei

BGH v. 4.7.2019 - III ZR 202/18

Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten Erfolg führt. Der Partei steht es nicht frei, dem Gericht mehrere miteinander unvereinbare Sachverhalte zu unterbreiten mit dem Ziel, mit einem davon auch rechtlich durchzudringen.

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05.08.2019

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

BFH v. 20.2.2019 - II R 28/15

Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters nicht zu Rechtsänderungen der Gesellschafterstellung führt.

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05.08.2019

Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

BFH v. 5.6.2019 - IX B 121/18

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.

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05.08.2019

Grundsätze zu § 129 AO gelten auch bei Nichtausfüllen ausdrücklich gestellter Fragen im elektronischen Erklärungsvordruck

BFH v. 22.5.2019 - XI R 9/18

Die in der BFH-Rechtsprechung zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und die Behörde in der Anrechnungsverfügung zum Körperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet hat.

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05.08.2019

Zusatzversorgung: Ehegatte des Versicherten darf bei Teilung des Rentenanrechts wegen Scheidung nicht ohne weiteres in anderen Tarif verwiesen werden

OLG Frankfurt a.M. v. 2.7.2019 - 6 UF 238/17

Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 VersAusglG),

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05.08.2019

Steuerbarkeit von Erträgen aus argentinischen Staatsanleihen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 28.5.2019 - VIII R 7/16

Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sind, bei denen die Rückzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen Größen abhängig ist, sind keine Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es handelt sich um Kapitalanlagen mit ausschließlich spekulativem Charakter (sog. Vollrisikopapiere).

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05.08.2019

Freie Mittel wegen Nichtgeltendmachung konkurrierender gleichrangiger Kindesunterhaltsverpflichtungen

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 613/16

Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden.

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05.08.2019

Zwischengewinne als Verlust i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG?

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 29/15

Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG dar. Der § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets dann vorliegt, wenn sich ein Verlust im Rahmen der Anwendung des progressiven Steuersatzes auswirkt, während ein Gewinn lediglich dem Abgeltungsteuersatz unterliegt.

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02.08.2019

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

BFH v. 6.6.2019 - V R 39/17

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird.

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02.08.2019

Gebühr bei Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags

BGH v. 4.6.2019 - II ZB 16/18

Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen.

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02.08.2019

Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

FG Baden-Württemberg v. 12.9.2018 - 14 K 3709/16

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt. Das FG möchte wissen, ob die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist.

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02.08.2019

Alle weiteren am 1.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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02.08.2019

Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Kurzbesprechung

Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sind, bei denen die Rückzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen Größen abhängig ist, sind keine Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es handelt sich um Kapitalanlagen mit ausschließlich spekulativem Charakter (sog. Vollrisikopapiere). Laufende Kapitalerträge aus solchen BIP-gebundenen Wertpapieren sind gemäß § 52a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG nach dem 31.12.2008 nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. steuerpflichtig, wenn die Wertpapiere vor dem 15.03.2007 erworben wurden.

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02.08.2019

Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers als Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Kurzbesprechung

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

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02.08.2019

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer.

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01.08.2019

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

SG Dortmund v. 11.3.2019 - S 34 BA 68/18

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

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01.08.2019

Thermofenster: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel

LG Düsseldorf v. 31.7.2019 - 7 O 166/18

Erwirbt ein Kunde ein vom sog. "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Softwareupdate bespielt wurde, bei dem jedoch dadurch ein sog. "Thermofenster" entsteht, kann ein Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB begründet sein, wenn der Kunde nicht über diese Abschalteinrichtung umfassend informiert wurde.

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01.08.2019

Zur Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

BFH v. 14.5.2019 - VIII R 16/15

Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

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01.08.2019

Neue EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die am 31.7.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparentere Arbeitsbedingungen (Richtlinie (EU) 2019/1152) sollen die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern stärken. Profitieren sollen davon insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.

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01.08.2019

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.5.2019 - 3 TaBV 10/18

Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen.

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01.08.2019

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

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01.08.2019

Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen

BGH v. 27.6.2019 - IX ZB 5/19

Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.

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01.08.2019

Standortwechsel der Kiesgrube: Musik-Event darf unter altem Namen an neuem Ort veranstaltet werden

OLG Düsseldorf v. 29.7.2019 - I-20 U 34/19 u.a.

Dem Event-Unternehmen, das das Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube" seit 2010 betreibt, steht das Recht auf die Bezeichnung "Kiesgrube" zu, und es darf das Event auch an anderer Location unter diesem Namen betreiben. Der ursprünglichen Veranstalterin (vor 2010) ist es untersagt, das Event weiterhin am alten Ort unter der Bezeichnung "Kiesgrube" zu betreiben.

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31.07.2019

Kabinett beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch auf E-Books

Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen; u.a. wird mit diesem Gesetz der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingeführt.

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31.07.2019

Volker Beck gegen Spiegel Online: Zur Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung

EuGH v. 29.7.2019 - C-516/17

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

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31.07.2019

Zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

FG Baden-Württemberg v. 11.2.2019 - 9 K 376/18

Zahlungen eines Steuerpflichtigen zur Wiederauffüllung seiner Rentenanwartschaft nach durchgeführtem Versorgungsausgleich können lediglich als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der Wiederauffüllungszahlung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften kommt nicht in Betracht.

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30.07.2019

Zur Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

BFH v. 8.5.2019 - II R 18/16

Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen. Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt.

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30.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

BFH v. 10.4.2019 - X R 38/17

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Eine Förderung in der ersten Alternative erfordert, dass der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt; dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbebetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbebetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat.

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30.07.2019

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

BVerfG v. 30.7.2019 - 2 BvR 1685/14 u.a.

Die EU hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM-Verordnung überstreitet nicht in offensichtlicher Weise die primärrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der EZB die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig überträgt. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Singe Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegnen zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Bedenken. Eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden.

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30.07.2019

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

LAG Köln v. 25.7.2019 - 9 Ta 101/19

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden.

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30.07.2019

Rachelärm rechtfertigt fristlose Kündigung

AG München v. 18.1.2019 - 417 C 12146/18

Absichtliche Lärmattacken eines Mieters, mit denen dieser auf subjektiv empfundene Störungen durch Mitmieter antwortet, muss der Vermieter nicht hinnehmen.

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30.07.2019

Afghanistan-Papiere: Kein Recht auf Informations- und Pressefreiheit außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie

EuGH v. 29.7.2019 - C-469/17

Die Informations- und Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss allerdings bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diesen Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann.

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30.07.2019

Zur Blendwirkung von Dachpfannen

OLG Hamm v. 9.7.2019 - 24 U 27/18

Die Frage, wie wesentlich sich eine von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung darstellt, ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich.

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30.07.2019

Anerkennung güterrechtlicher Entscheidung ausländischen Gerichts in grundbuchrechtlichem Berichtigungsverfahren zwischen Ehegatten

BGH v. 16.5.2019 - V ZB 101/18

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

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30.07.2019

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik

LAG Schleswig-Holstein v. 26.2.2019 - 2 TaBV 14/18

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.

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29.07.2019

Facebook: (Mit-)Verantwortung von Webseitenbetreibern für Datenerhebung durch Einbindung des Gefällt-mir-Button

EuGH v. 29.7.2019 - C-40/17

Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.

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29.07.2019

Kraftwerk vs. Moses Pelham: Urheber müssen Sampling dulden

EuGH v. 29.7.2019 - C-476/17

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.

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29.07.2019

Prepaid-Verträge: Zur Besteuerung der dem Provider endgültig verbliebenen Restguthaben

BFH v. 10.4.2019 - XI R 4/17

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.

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26.07.2019

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

BFH v. 19.3.2019 - VII R 13/18

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts als Heizstoff der Herstellung von Energieerzeugnissen dient, nicht aber insoweit, als durch eine solche Verwendung andere Erzeugnisse hergestellt werden, die keine Energieerzeugnisse sind. Sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt.

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26.07.2019

Sturz bei Spaziergang während einer Arbeitspause ist kein Arbeitsunfall

Hessisches LSG v. 14.6.2019 - L 9 U 208/17

Verlässt ein Arbeitnehmer in einer von ihm selbst aufgrund eines individuell gestaltbaren Arbeitstages eingelegten Arbeitspause das Firmengebäude und zieht sich aufgrund eines Stolperns auf dem Weg zu einem Spaziergang körperliche Verletzungen zu, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall i.S.d. § 8 SGB VII.

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26.07.2019

Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Vermittler von Finanzanlagen werden bisher durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. BMF und BMJV haben nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert.

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26.07.2019

Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

BFH v. 13.2.2019 - I R 21/17

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

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25.07.2019

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

FG Düsseldorf v. 14.5.2019 - 10 K 3317/18 AO

Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen ist nicht berechtigt, über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen zu entscheiden. Eine Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren für den Familienleistungsausgleich auf die Behörde in Recklinghausen ist nicht erfolgt.

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25.07.2019

Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 18.1.2017 ("Sjelle Autogenbrug") - Rs. C-471/15 - und des BFH-Urteils vom 23.2.2017 - V R 37/15 - Stellung genommen.

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25.07.2019

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

BMF-Schreiben

Mit Bekanntmachung v. 24.7.2019 hat die Finanzverwaltung die Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 veröffentlicht.

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25.07.2019

Alle weiteren am 25.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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25.07.2019

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Kurzbesprechung

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Eine Förderung in der ersten Alternative erfordert, dass der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbebetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbebetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Im Rahmen einer derartigen Geschäftsbeziehung wird die Kapitalbeteiligung erst recht zum Zwecke der Förderung des Einzelgewerbebetriebs eingesetzt, wenn diesem hierdurch fremdunübliche Vorteile verschafft werden.

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25.07.2019

Steuerbefreiung für Familienheime

Kurzbesprechung

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

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25.07.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Kurzbesprechung

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern.

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25.07.2019

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

BGH v. 25.7.2019 - I ZR 29/18

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

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25.07.2019

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

BFH v. 12.3.2019 - IX R 34/17

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat.

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25.07.2019

Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik? Zu den Grenzen journalistischer Recherche

OLG Köln v. 18.7.2019 - 15 W 21/19

Fertigt eine als Praktikantin getarnte Journalistin in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik Ton- und Filmmaterial an, kann ein Unterlassungsanspruch auch dann begründet sein, wenn das Material nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen.

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25.07.2019

Unverzügliche Selbstnutzung: Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

BFH v. 28.5.2019 - II R 37/16

Unverzüglich i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten, nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.

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24.07.2019

Ausbildung bei der Polizei: Ernsthaftes Betreiben der Ausbildung eines Angehörigen der Spitzensportförderung?

FG München v. 16.5.2019 - 10 K 135/19

Das FG München hat sich mit der Frage befasst, wann im Rahmen eines Ausbildungsverhältnis bei der Polizei das Vorliegen eines ernsthaften und nachhaltigen Betreibens der Ausbildung angenommen werden kann, wenn es sich um eines Angehörigen der Spitzensportförderung handelt. Für die Annahme eines ernsthaften und nachhaltigen Betreibens der Ausbildung genügt es nicht, dass das Ausbildungsverhältnis auch während der Freistellungsphase für Training, Lehrgänge und Wettkämpfe fortbesteht, während der Freistellung die Bezüge fortgezahlt werden, Dienstunfallschutz besteht und die Ausbildung an drei Präsenztagen in acht Monaten in der Dienststelle stattfindet.

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24.07.2019

Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem Reisekostenrecht

BFH v. 11.4.2019 - VI R 12/17

Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte.

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23.07.2019

Gerichtsgebühr bei Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

BGH v. 7.5.2019 - II ZB 12/16

Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fällt die Gerichtsgebühr nach Nr. 19123 KV GNotKG an.

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23.07.2019

Unzulässige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in außergewöhnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.

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23.07.2019

Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs: Erhebung der Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung

BGH v. 7.5.2019 - II ZR 278/16

Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben.

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22.07.2019

Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen Werbeverbote erfolglos

LG Düsseldorf 17.7.2019, 15 O 436/16

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Mio. € abgewiesen. Die Apothekerkammer hatte gegenüber der Versandapotheke einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen bestimmte Werbemaßnahmen, etwa mit Gutscheinen, Kostenerstattungen oder Prämien, untersagt wurden.

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22.07.2019

Vom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege müssen jedenfalls in Entscheidungsgründen konkretisiert werden

BGH v. 3.7.2019 - XII ZB 166/19

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

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22.07.2019

Zur Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

BFH v. 9.4.2019 - X R 23/16

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugehörigkeit zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen gewesen wäre.

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22.07.2019

Probleme im elektronischen Rechtsverkehr: beA-Zugang und die Urlaubsvertretung

ArbG Lübeck v. 19.6.2019 - 6 Ca 679/19

Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente über beA zu versenden, darf nicht auf Dritte übertragen werden. Überdies ist die dem Zertifikat zugehörige PIN geheim zu halten.

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22.07.2019

Duldungspflicht privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

BGH v. 19.7.2019 - V ZR 177/17

Besteht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Maßnahme i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, durch die eine Gruppe Wisente in einem Waldgrundstück freigesetzt werden, muss der Eigentümer eines angrenzenden Waldgrundstücks das Eindringen der Gruppe auf sein Grundstück dulden, solange dies die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Verein, der die Freisetzung vornimmt, gilt in der Freisetzungsphase als sog. mittelbarer Handlungsstörer und haftet damit für etwaige Schäden, die die Tiere anrichten.

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22.07.2019

Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

BFH v. 10.4.2019 - VI R 6/17

Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet und wird er im weiteren Verlauf einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, erfolgt diese zweite Zuordnung nicht mehr gem. § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG für die Dauer des Dienstverhältnisses.

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22.07.2019

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"

BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18

Die Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eines gemeinschaftlichen Testaments kann nur dann so verstanden werden, dass der genannte Fall auch bei zeitlich weit auseinanderfallendem Ableben der Testierenden eintreten soll, wenn diese Auslegung des Erblasserwillens zumindest annährend im Wortlaut des Testaments zu finden ist und damit die Formvoraussetzungen eines Testaments i.S.d. §§ 2247, 2267 BGB erfüllt sind.

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22.07.2019

Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht

BFH v. 11.4.2019 - VI R 40/16

Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht. Eine Flugzeugführerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die sie als Flugzeugführerin arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste Tätigkeitsstätte.

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22.07.2019

Ersitzung gestohlener Kunstwerke

BGH v. 19.7.2019 - V ZR 255/17

Für die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB besteht nicht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.

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19.07.2019

Klage in sog. cum/ex-Verfahren erfolglos

FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Sie scheidet bereits denknotwendig aus.

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19.07.2019

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.

Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestätigt.

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19.07.2019

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

ArbG Berlin v. 17.7.2019 - 60 Ca 455/19

Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt.

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19.07.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst nach neuem Reisekostenrecht

BFH v. 4.4.2019 - VI R 27/17

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte. Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit nicht mehr an.

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18.07.2019

Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

BFH v. 20.2.2019 - III R 42/18

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht dagegen nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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18.07.2019

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.7.2019 hat die Finanzverwaltung umfassend zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung bei elektronischer Buchführung und Aufbewahrung sowie dem zu gewährenden Datenzugriff Stellung genommen.

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18.07.2019

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Kurzbesprechung

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugehörigkeit zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen gewesen wäre.

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18.07.2019

Dauernachtwache erhält Nachtzuschlag i.H.v. 20 %

LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2019 - 9 Sa 57/18

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und eine Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache.

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18.07.2019

Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Kurzbesprechung

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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18.07.2019

Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab

LAG Köln v. 8.5.2019 - 9 Ta 31/19

Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

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18.07.2019

Steuerberatungskosten für Erstellung berichtigter Steuererklärung mindern Erbschaftssteuer

FG Baden-Württemberg v. 15.5.2019 - 7 K 2712/18

Die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer. Die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig.

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18.07.2019

Erste Entscheidungen des BFH zum neuen Reisekostenrecht ab VZ 2014

Kurzbesprechung

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß. Mit vier weiteren Entscheidungen hat sich der BFH mit den Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - auseinandergesetzt.

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17.07.2019

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

BFH v. 20.12.2018 - IV R 2/16

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

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17.07.2019

Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar

FG Münster v. 24.5.2019 - 10 K 477/16 K,G,F

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer.

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17.07.2019

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter

FG Münster v. 12.6.2019 - 5 K 166/19 U

Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.

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16.07.2019

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

FG Baden-Württemberg v. 6.6.2019 - 1 K 699/19

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand.

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16.07.2019

Im Amtsblatt: EU-Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen

Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11.7.2019 (L 186, Seite 80ff.) veröffentlicht worden. Sie ergänzt die konsolidierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (EU) 2017/1132. Die Mitgliedstaaten müssen die Regelungen zur Online-Gründung von GmbHs und zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen grundsätzlich bis zum 1.8.2021 in ihr nationales Recht umsetzen.

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16.07.2019

Überrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch

OLG Köln v. 5.7.2019 - 6 U 234/18

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht.

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16.07.2019

Anspruch auf Einreichung der korrigierten Gesellschafterliste des zu Unrecht nicht eingetragenen Gesellschafters

KG Berlin v. 10.7.2019 - 2 W 16/19

Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht.

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16.07.2019

Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam

OLG Koblenz v. 14.6.2019 - 2 U 1260/17

Klauseln in einem Reisevertrag, die von dem Buchungskonto des Verbrauchers eine Trinkgeldpauschale abbuchen, solange dieser der Abbuchung nicht widerspricht, ist als sog. "Opt-out"-Lösung nicht mit einer richtlinienkonformen Auslegung des Verbots gem. §312a Abs. 3 Satz 2 BGB vereinbar und verstößt gegen das allgemeine Umgehungsverbot gem. §312k Abs. 1 BGB.

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16.07.2019

Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

FG Münster v. 12.6.2019 - 7 K 57/18 E

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

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16.07.2019

Zur Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

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