Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.12.2020

BMAS legt Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher" im Sinn der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, und ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

22.12.2020

Voraussetzungen der Anerkennung einer sog. Privatscheidung im Ausland

KG Berlin v. 1.12.2020 - 1 VA 1001/20

Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstituiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht.

22.12.2020

Handelt es sich bei einer "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" um ein Medizinprodukt?

OLG Hamm v. 15.12.2020 - I-4 W 116/20

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine "Alltagsmaske" in der Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls dies nicht der Fall wäre - hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.

22.12.2020

Gefälschter Überweisungsbeleg und seine Folgen

OLG Celle v. 17.11.2020 - 3 U 122/20

Zwar ist der Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB bei der Belastung eines Zahlungskontos grundsätzlich auf Wertstellung in Höhe der nicht autorisierten Zahlung gerichtet. Der Zahler hat aber nicht nur dann einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn die Kontobeziehung inzwischen unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist, sondern auch, wenn das Konto ohne die Rückbuchung einen Habensaldo aufweist bzw. eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie besteht.

22.12.2020

Betreuungsrecht: Unterlassung der Anhörung des Betroffenen kann nicht mit pauschalem Verweis auf eine Corona-Ansteckungsgefahr gerechtfertigt werden

BGH v. 18.11.2020 - XII ZB 179/20

Der pauschale Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen.

21.12.2020

Vorwurf Arbeitszeitbetrug: Kündigungsschutzklage des Außendienstmitarbeiters eines Netzbetreibers erfolgreich

LAG Düsseldorf v. 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers entsprochen, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurden.

21.12.2020

Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes bei Untervermietung

BGH v. 4.11.2020 - XII ZR 4/20

Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass der Mietgegenstand in der Regel trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet ist, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss oder bei Abschluss eines Nachtrags bereits nutzt, weil dann der Umfang der bisherigen Nutzung zur Auslegung herangezogen werden kann. Dies gilt aber nicht bei einem Mietgegenstand, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird.

21.12.2020

Gegenstandswert eines nach Versterben des Ehegatten fortgeführten Unterhaltsverfahrens gegen die Erben

OLG Zweibrücken v. 16.11.2020 - 2 WF 213/20

Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort, orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.

21.12.2020

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

LG Frankenthal v. 16.12.2020 - 2 S 195/19

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein "Überwachungsdruck" und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

21.12.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege gescheitert

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.9.2020 - 16 Sa 2073/19

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen.

21.12.2020

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

BFH v. 3.9.2020 - I R 80/16

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: Niederlande) wohnt. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA 1989/2008 ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen.

21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 5.2.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 20.1.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 10.6.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 2.2.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 15.1.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

21.12.2020

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm?

BFH v. 7.7.2020 - VI R 14/18

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt.

21.12.2020

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Arbeit als Flugsicherheitsassistentin

ArbG Berlin v. 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20

Das ArbG Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.

21.12.2020

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

AG Frankfurt a.M. v. 16.11.2020 - 456 F 5230/20 EAGS

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.

21.12.2020

Profilname - Pseudonymverbot auf Social Media Plattform

OLG München v. 8.12.2020, 18 U 2822/19 Pre

§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG verpflichtet den Anbieter von Telemedien nur insoweit dazu, deren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihm dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen ist.

18.12.2020

Geschützte Ursprungsbezeichnungen: Wiedergabe des charakteristischen Erscheinungsbilds eines Erzeugnisses

EuGH v. 17.12.2020 - C-490/19

Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. Es ist zu prüfen, ob diese Wiedergabe den Verbraucher irreführen kann, und dabei sind alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, einschließlich der Modalitäten, unter denen das Erzeugnis der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet wird, sowie des tatsächlichen Kontexts.

18.12.2020

Bleileitungen: Schwerkranke Mieterin muss für Instandsetzungsarbeiten nicht in ein Hotel umziehen

LG Hamburg v. 14.7.2020 - 316 S 15/20

Zwar findet bei der Duldungspflicht nach § 555a BGB keine Interessenabwägung statt. Als allgemeines Prinzip jeder Rechtsausübung ist im Rahmen der Duldung aber zu prüfen, ob die beabsichtigten Instandsetzungsmaßnahmen dem Mieter zumutbar sind. Dabei gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

18.12.2020

Einheitsbewertung indifferenter Räume

BFH v. 26.8.2020 - II R 6/19

Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendet werden können (indifferente Räume), sind als Wohnraum zu bewerten. Auf die tatsächliche Nutzung zum Wertfeststellungszeitpunkt kommt es insoweit nicht an.

18.12.2020

Dieselskandal: Erst 2019 eingereichte Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20

Hat der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben, obwohl er bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug betroffen ist, so sind die Schadensersatzansprüche als verjährt anzusehen. Darauf, ob der Käufer bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es nicht an. Der eng begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage unzumutbar war und der Verjährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liegt hier nicht vor.

18.12.2020

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

BFH v. 23.9.2020 - XI R 34/19

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserklärung in sonstiger Weise.

18.12.2020

Alle am 17.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

17.12.2020

Abschalteinrichtung in Dieselmotoren unzulässig

EuGH v. 17.12.2020 - C-693/18

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen.

17.12.2020

Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.202o hat die Finanzverwaltung zum erstmaligen Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht Stellung genommen.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffene Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

17.12.2020

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

17.12.2020

Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

17.12.2020

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH v. 1.10.2020 - VI R 42/18

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen.

17.12.2020

Bundeskabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.

17.12.2020

Wärme-Lieferung der Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer ist mehrwertsteuerpflichtig

EuGH v. 17.12.2020 - C-449/19

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

17.12.2020

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

BAG v. 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A)

Das BAG hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag vorgelegt.

16.12.2020

Zur Begründung einer Prämienanpassung in der PKV

BGH v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 u.a.

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

16.12.2020

Postbank-Übernahme: Klagen ehemaliger Aktionäre gegen die Deutsche Bank erfolglos

OLG Köln v. 16.12.2020 - 13 U 166/11 u.a.

Das OLG Köln hat eine Entscheidung in den beiden bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen.

16.12.2020

Corona-Krise schützt nicht vor Entzug der Fahrerlaubnis

VG Koblenz v. 1.12.2020 - 4 L 1078/20.KO

Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Ungeeignete Kraftfahrer gefährden das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch während der Corona-Krise.

16.12.2020

Erhöhtes Entgelt bei Buchung von Flugreisen mittels gängiger Kreditkarten

OLG Hamburg v. 12.11.2020 - 15 U 79/19

Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als "Servicepauschale") und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: "Servicepauschale" neben "Entgelt für Kartenzahlung" bzw. "Entgelt für Sofortüberweisung").

16.12.2020

Vorsteuervergütung bei gleichzeitiger Erstellung von Rechnungen in elektronischer Form und in Papierform

FG Köln v. 30.6.2020 - 2 K 1308/18

Der Frage, ob das Erfordernis der Vorlage von Originalrechnungen i.S.v. § 61a Abs. 2 Satz 3 UStDV auch dann gewahrt ist, wenn neben in Papierform erstellten Rechnungen vom Rechnungsaussteller identische elektronische Rechnungen erteilt werden und der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren sodann lediglich Ausdrucke dieser elektronischen Rechnungen zum Nachweis der Vorsteuerbeträge vorlegt, kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.

16.12.2020

Vergleiche ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Test bezeichnet werden

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19

Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im aktuellen Corona-Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 28.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 25.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 13.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? Und unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 21.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 15.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im aktuellen Corona-Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 10.2.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht in Corona-Zeiten - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zum Arbeitsschutz, zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 26.5.2021)

Online-Dossier

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber und Beschäftigte weiterhin vor große Herausforderungen: Welche (Arbeitsschutz-)Regeln sind aktuell zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier aktualisieren wir fortlaufend Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen.

15.12.2020

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller i.S.d. UStG

FG Münster v. 24.9.2020 - 5 K 344/17 U

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

15.12.2020

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen?

In der dritten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um Verstöße von Arbeitnehmern gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, welche arbeitsrechtlichen Sanktionen Masken-Verweigerern und Corona-Leugnern drohen und welche Handlungsspielräume für Arbeitgeber bestehen.

15.12.2020

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

FG Münster v. 29.10.2020 - 15 K 1271/16 E

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß.

15.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

BFH v. 6.5.2020 - X R 24/19

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

15.12.2020

Einkaufen im Internet: Verbraucher-Beeinträchtigung wegen fehlender Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17

Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

15.12.2020

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.

15.12.2020

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

BFH v. 16.9.2020 - II R 1/18

Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden, in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- und dem Platzwert zuzuordnen ist. Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmowertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 sind die Vorschriften der WertV anwendbar. Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist für die Anwendung der Verordnungen nicht von Bedeutung.

14.12.2020

Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen

FG Düsseldorf v. 8.1.2020 - 4 K 3120/18 Erb

Einer Erbin kann rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen sein, wenn sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus auszieht und sich dabei u.a. auf gesundheitliche Einschränkungen und Mängel am Gebäude beruft. Die Erbin ist dann nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung des geerbten Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

14.12.2020

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 qm großen Kellerraum

OLG Frankfurt a.M. v. 1.12.2020 - 21 W 137/20

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 qm großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

14.12.2020

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum

OLG Frankfurt a.M. v. 1.12.2020 - 21 W 137/20

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

14.12.2020

Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts trotz pflichtwidriger Bewilligung von Krediten unwirksam

LAG Düsseldorf v. 11.12.2020 - 6 Sa 420/20

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren.

14.12.2020

Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen

BAG v. 8.12.2020 - 3 AZR 64/19

Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

14.12.2020

Gesetzliche Vermutung für Änderung der Geschäftsgrundlage bei Covid-19-Nutzungsbeschränkungen

Die Bundeskanzlerin und die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben am 13.12.2020 unter anderem beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet werden soll, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit würden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

14.12.2020

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

EuGH v. 8.12.2020 - C-620/18 u.a.

Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens abgewiesen und entschieden, dass der Gesetzgeber die europäische Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer anpassen durfte, um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken.

14.12.2020

Gewinn aus Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf privater Vermögensebene

FG Düsseldorf v. 22.10.2020 - 14 K 2209/17 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

11.12.2020

Literatur

Im Herbst dieses Jahres ist ein neuer Kommentar zum UStG erschienen. Das ist grundsätzlich kein ganz ungewöhnlicher Vorgang und würde nur schwerlich die Aufnahme in einen Sonder-Newsletter zur Umsatzsteuer rechtfertigen. Allerdings handelt es sich auch um keinen ganz gewöhnlichen Kommentar, sondern um ein Werk, das neue Maßstäbe setzt.

11.12.2020

Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 (UR 2020, 814) hat die Finanzverwaltung die EuGH-Rechtsprechung aus den Jahren 2016 und 2018 zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung (eher restriktiv) umgesetzt. Dies hat erhebliche Auswirkungen in Fällen, in denen eine Korrektur erforderlich wird. Grebe/Raudszus erläutern in ihrem Beitrag "Der unrichtige Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG" (UStB 2020, 366) anhand zahlreicher praktischer Beispielsfälle den Anwendungsbereich möglicher Korrekturen sowie die Chancen, aber auch weiterhin bestehenden Risiken im Rahmen der neuen Rechtslage.

11.12.2020

Während des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer als erstmalige Berufsausbildung?

FG Düsseldorf v. 24.9.2020 - 14 K 3796/13 E,F

Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i.S.v. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG dar.

11.12.2020

Rechtsprechung

Das Urteil des EuGH v. 16.9.2020 - C-528/19, UR 2020, 840 auf den Vorlagebeschluss des BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17, UR 2019, 580 hat zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Leistungen im Vergleich zur bisherigen nationalen Sichtweise neue Akzente gesetzt. Küffner (UR 2020, 847) und Meurer (UStB 2020, 353) erläutern aus unterschiedlichen Perspektiven die Auswirkungen dieser Entscheidung, insbesondere in Bezug auf den Vorsteuerabzug aus Erschließungsmaßnahmen einerseits und die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe andererseits. Widmann eröffnet die Diskussionsbeiträge des UR-Jahrgangs 2021 mit einer grundlegenden Analyse des Urteils, die auch erkennen lässt, welche Auswirkungen diese Entscheidung über den konkreten Einzelfall hinaus haben könnte.

11.12.2020

Keine Vorlagepflicht des Mietvertrages für Zustimmung zur Vermietung

BGH v. 25.9.2020 - V ZR 300/18

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

11.12.2020

Zur Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte gegen gesondertes Entgelt erbrachte Leistungen von Sportvereinen (hier: Golfclub)

EuGH v. 10.12.2020 - C-488/18

Sportvereine (hier: Golfclub), die bestimmte Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, können sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gem. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, um gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht vorzugehen. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne dieser Vorschrift ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.

11.12.2020

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 334/20

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

11.12.2020

Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre mit den USA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gegeben.

11.12.2020

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung bei der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder getroffen.

11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit der Republik Polen geschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekannt gemacht.

11.12.2020

Verwaltungsgrundsätze 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich Weisungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen erteilt.

11.12.2020

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung die am 30.11.2020 mit der Schweiz abgeschlossene Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie bekannt gegeben.

11.12.2020

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3. 12. 2020 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2021 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

10.12.2020

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

BAG v. 9.12.2020 - 10 AZR 332/20 (A)

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet.

10.12.2020

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Gold - und Silberpreis für das Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

10.12.2020

Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17

Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte.

10.12.2020

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

FG Köln v. 14.8.2020 - 14 K 139/20

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen.

10.12.2020

Alle weiteren am 10.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

10.12.2020

Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

Kurzbesprechung

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen.

10.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

Kurzbesprechung

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

10.12.2020

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kurzbesprechung

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27/18 beizutreten.

10.12.2020

Zur Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums

BFH v. 8.7.2020 - X R 6/19

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Weiterbildung im Rahmen eines Dienst- oder diesem vergleichbaren Rechtsverhältnisses erfolgt, die Leistungen aus dem Stipendium an die Erfüllung der sich aus einem solchen Rechtsverhältnis ergebenden Verpflichtungen anknüpfen und darüber hinaus die fehlende Entlohnung aus jenem Rechtsverhältnis ausgleichen sollen.

10.12.2020

Nichtige Kommissionsentscheidung zur Erklärung der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs als bindend

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.

10.12.2020

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und Halter als dinglich Anwartschaftsberechtigtem aus dem Sicherungsvertrag

BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 429/19

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter hundertprozentiger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin befasst.

09.12.2020

Maklerkosten des ehemaligen Mieters stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar

BGH v. 9.12.2020 - VIII ZR 238/18 u.a.

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. Der Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit dem (verletzten) Gebrauchserhaltungsinteresse des Mieters stehen, was bezüglich der Maklerkosten nicht der Fall ist.

09.12.2020

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH v. 17.6.2020 - II R 18/17

Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut. Hat die Finanzbehörde nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen für einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen bestimmten Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang gesondert festgestellt, kann sie den Bescheid weder im Einspruchsverfahren noch im Klageverfahren dahingehend ändern, dass der Erwerbsvorgang durch einen zu einem anderen Zeitpunkt und einen anderen Rechtsvorgang verwirklichten Erwerbsvorgang ausgetauscht wird.

09.12.2020

Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH v. 19.8.2020 - XI R 32/18

Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

09.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 5.2.2021)

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

09.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 18.12.2020)

Berlin peitscht die Modernisierung des Sanierungsrechts durch. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den RegE in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen. Am 17.12.2020 hat der Bundestag das SanInsFoG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Und am 18.12.2020 hat der Bundesrat das Gesetz passieren lassen. Inkrafttreten überwiegend am 1.1.2021. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

09.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 21.12.2020)

Berlin peitscht die Modernisierung des Sanierungsrechts durch. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den RegE in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen. Am 17.12.2020 hat der Bundestag das SanInsFoG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Und am 18.12.2020 hat der Bundesrat das Gesetz passieren lassen. Inkrafttreten überwiegend am 1.1.2021. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

09.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den RegE in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen. Die Vorlage steht am 17.12.2020 zur Abstimmung im Plenum. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

09.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 16.12.2020)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den RegE in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen. Die Vorlage steht am 17.12.2020 zur Abstimmung im Plenum. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.