Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.09.2013

Keine Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 11.9.2013, 7 K 545/13 E

Der BFH hat die Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten ausdrücklich nur auf die Fälle ausgedehnt, in denen ein bisher zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienendes Wohngrundstück steuerbar veräußert wurde und der Erlös aus der Veräußerung nicht ausreichte, um das ursprünglich zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen abzulösen. Vorfälligkeitsentschädigungen sind daher nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

30.09.2013

Erschütterung des durch die Postzustellungsurkunde gelieferten Beweises für die Übergabe des Schriftstücks nur durch Gegenbeweis

BFH 10.7.2013, VII B 11/13

Die Beweiskraft, die der Urkunde nach § 418 ZPO zukommt, erstreckt sich auch auf die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person. Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden.

30.09.2013

Arbeitnehmer haften für fahrlässige Verletzung eines Kollegen durch betriebsfremde Tätigkeit

Hessisches LAG 20.8.2013, 13 Sa 269/13

Zwar haften Arbeitnehmer und Auszubildende für Verletzungen, die sie einem Kollegen bei der Arbeit zufügen, gem. § 105 Abs. 1 SGB VII nur bei Vorsatz. Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung ist aber, dass die Verletzung durch eine "betriebliche Tätigkeit" verursacht worden ist. Hieran fehlt es, wenn ein Arbeitnehmer einen gefährlichen Gegenstand (hier: ein zehn Gramm schweres Wuchtgewicht) in Richtung eines anderen Arbeitnehmers wegwirft und den Kollegen hierdurch verletzt.

30.09.2013

Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 270/12

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grds. verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden. Hierin liegt jedenfalls dann keine Verletzung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist.

30.09.2013

Keine Kürzungen bei Rentenzahlungen ins Ausland mehr

Deutsche und ausländische Staatsangehörige sind künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Mit der Neuregelung sind die Bestimmungen zu den Gleichbehandlungsrechten im Renten- und Sozialrecht der EU-Richtlinie 2011/98/EU umgesetzt worden.

30.09.2013

Auch Nicht-Winzer dürfen Winzerschorle vertreiben

OVG Rheinland-Pfalz 11.9.2013, 8 A 10219/13.OVG

Die Bezeichnung "Winzerschorle" weckt bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handelt. Eine Weinschorle darf daher unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

27.09.2013

Haben bei Leihmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? EuGH-Generalanwälte uneins

EuGH-Generalanwälte 26.9.2013, C-167/12 und C-363/12

Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich allerdings nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens zwei Wochen betragen müsse. Demgegenüber lässt sich nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Wahl aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes ableiten.

27.09.2013

Vorlage an das BVerfG: Verstößt der zwangsweise Übergang von Arbeitsverhältnissen mit der BA auf Optionskommunen gegen das Grundgesetz?

BAG 26.9.2013, 8 AZR 775/12

Das BAG hat Zweifel, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit vereinbar ist, und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach der Norm geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II wahrgenommen hat, ohne Widerspruchsmöglichkeit auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser als sog. Optionskommune Aufgaben nach dem SGB II wahrnimmt.

27.09.2013

BMF-Schreiben: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit Schreiben vom 19.9.2013 (- IV D 3 - S 7279/12/10002 - DOK 2013/0874512) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13b UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer erläutert.

27.09.2013

BMF-Schreiben: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2014

Mit Schreiben vom 25.9.2013 (- IV D 3 - S 7344/13/10002 - DOK 2013/0888771) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2014 bekannt gegeben.

27.09.2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

BGH 20.3.2013, I ZR 209/11

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Aus den entsprechenden EU-Regelungen ergibt sich nichts anderes.

27.09.2013

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

BFH 19.8.2013, X R 35/11

Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen, da sie sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB unterscheiden. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

27.09.2013

Zum Prüfungsumfang eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

BFH 13.6.2013, III R 63/11

§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfungspflicht - die auch für die Familienkasse besteht - ergibt sich aus dem eindeutig formulierten Wortlaut der Vorschrift.

27.09.2013

Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

BAG 25.9.2013, 4 AZR 173/12

Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine "eins zu eins"-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.

26.09.2013

Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt

EuGH 26.9.2013, C-189/11 u.a.

Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang ab und gibt einer Klage gegen Spanien teilweise statt.

26.09.2013

Bahnreisende haben auch bei Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises

EuGH 26.9.2013, C-509/11

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist.

26.09.2013

Versorgungsausgleich: Grundsatz der Rechtssicherheit steht vor dem Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur

BGH 24.7.2013, XII ZB 415/12

Werden im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs Anrechte übersehen, vergessen oder verschwiegen, können sie auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur zu stellen.

26.09.2013

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation

OLG Hamm 30.8.2013, 3 UF 133/13

Nach § 1631 d BGB haben die Sorgeberechtigten zwar grundsätzlich das Recht, in die medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines Jungen einzuwilligen, solange der Junge diese Frage nicht selbst entscheiden kann. Aber, auch wenn ein Sechsjähriger noch nicht in der Lage ist, über seine Beschneidung selbst zu entscheiden, verpflichtet die Vorschrift die sorgeberechtigten Eltern, die Beschneidung mit dem Kind in einer seinem Alter und Entwicklungsstand entsprechenden Art und Weise zu besprechen und die Wünsche des Kindes bei der elterlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

25.09.2013

Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 282/12

Während Gegenstand eines Werkvertrags ein bestimmter Erfolg und Gegenstand eines Dienstvertrags das Tätigwerden als solches ist, wird bei einem Arbeitsverhältnis die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches dieser Rechtsverhältnisse vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

25.09.2013

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung

BGH 25.9.2013, VIII ZR 280/12

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermieter nicht gehindert sind, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Rechte des Mieters, insbes. das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten.

25.09.2013

EU-Kommission will Vertrauen in Benchmarks stärken

Die EU-Kommission hat am 18.9.2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativen Datensatzes ermittelt und als Referenzkurs für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds herangezogen wird.

25.09.2013

Grunderwerbsteuer: Zur Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

BFH 16.5.2013, II R 3/11

Die Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt.

25.09.2013

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

BGH 25.9.2013, VIII ZR 206/12

Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, ist unwirksam. Sie schließt die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Arbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon aus, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

25.09.2013

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister sind nicht als Basisvorsorgeaufwendungen abziehbar

BFH 15.5.2013, X R 18/10

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG abgezogen werden. Die VdBS ist zwar eine berufsständische Versorgungseinrichtung, doch die Leistungen der VdBS dienen nicht der Basisversorgung, sondern nur der Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

25.09.2013

VorstKoG: Aktienrechtsnovelle scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung aktienrechtlicher Vorschriften in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Die Länder halten die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung nicht für geeignet, um exorbitante Managergehälter zu verhindern.

24.09.2013

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

BGH 24.9.2013, X ZR 160/12 u.a.

Vogelschlag ist ein Ereignis, das außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Vogelschlag wirkt von außen auf den Flugverkehr ein, er ist für das Luftverkehrsunternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar; etwa mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens, sondern des Flughafenbetreibers.

24.09.2013

Zur Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Hessisches FG 22.5.2013, 4 K 3070/11

Für die Berechnung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien 2008 erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d.h. das vertraglich festgelegte Pensionseintrittsalter (hier: 65 Jahre bzw. 60 Jahre), zu berücksichtigen. Die Annahme eines Pensionseintrittsalters von 67 Jahren aufgrund der Einkommensteuerrichtlinien 2008 der Finanzverwaltung kommt dagegen nicht in Betracht.

24.09.2013

Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.9.2013, 5 U 34/13

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger.

24.09.2013

Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Lotto-Internetvertriebs

BGH 24.9.2013, KZR 62/11

Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen aufgrund eines Beschlusses des Bundeskartellamtes, mit dem dieses den Lottogesellschaften untersagte, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken, zu widerrufen, begründet keine kartellrechtlichen Ansprüche des Internetproviders. Das Land Brandenburg handelte beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch.

23.09.2013

Kindergeld: Zur Erfassung monatlich wiederkehrender Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern

BFH 11.4.2013, III R 35/11

Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden - monatsbezogenen - Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, für den sie bestimmt sind, zufließen, sind in dem bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen. Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen.

23.09.2013

Vorsteuervergütung: Zum Nachreichen der Originalrechnung

FG Köln 7.6.2013, 2 K 4248/08

Aus dem Zusammenhang von § 18 Abs. 9 S. 3 und S. 4 UStG ergibt sich, dass die Originalrechnungen mit dem Antrag innerhalb der Antragsfrist einzureichen sind. Für den Fall des Abhandenkommens der Originalrechnung - vor Einreichung des Antrags - muss eine Zweitschrift der Rechnung oder eine Bestätigung des Rechnungsausstellers zu der Rechnungskopie innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden.

23.09.2013

Keine Verteilung des Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

BFH 23.7.2013, VIII R 17/10

Es besteht kein Anspruch aus sachlichen Billigkeitsgründen darauf, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme.

23.09.2013

EuGH-Vorlage: Zum Urheberrecht an europaweit vertriebenen Designermöbeln

BGH 11.4.2013, I ZR 91/11

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und wenn ja, ob dieses Recht nicht nur Vertragsangebote, sondern auch Werbemaßnahmen umfasst.

23.09.2013

Zum Bereicherungsanspruch des Pächters nach enttäuschter Erwartung eines künftigen Eigentumserwerbs

BGH 19.7.2013, V ZR 93/12

Der berechtigte Besitzer eines Grundstücks, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs Bauarbeiten vornimmt, kann nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch geltend machen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird. Eine solche Erwartung ist bereits dann begründet, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruhten.

23.09.2013

Krankenhaus und Chefarzt haften für die Folgen eines zu spät behandelten Hirnstamminfarkts nach unterlassener Hinzuziehung eines Neurologen

OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 122/12

Das (einfach) behandlungsfehlerhafte Versäumnis, einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen, kann einen fiktiven groben Behandlungsfehler begründen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den ein hinzugezogener Neurologe erkennen musste, so dass ein Versäumnis seinerseits als grober Behandlungsfehler zu beurteilen wäre.

20.09.2013

Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt. Es soll die Verbraucher mehr vor unerlaubter Telefonwerbung schützen und kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

20.09.2013

Bundesrat billigt Änderung des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt. Dieses dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht und führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein.

20.09.2013

Zur Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

BFH 11.6.2013, II R 10/11

Testamentsvollstrecker sind gem. § 31 Abs. 5 S. 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt. Zivilrechtlich ist der Testamentsvollstrecker weder Vertreter des Erblassers oder des Nachlasses noch Vertreter des oder der Erben; er hat die Stellung eines Treuhänders und ist Inhaber eines privaten Amtes.

20.09.2013

Zur Unlauterkeit einer den Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis

EuGH 19.9.2013, C-435/11

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Die Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis sind im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert.

20.09.2013

Familiengericht kann Rechtmäßigkeit der Einkommensermittlung einer BAföG-Behörde überprüfen

BGH 17.7.2013, XII ZR 49/12

In Fällen, in denen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig ist, kann das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfang überprüfen. Dass es sich bei § 25 Abs. 6 BAföG um eine Ermessensvorschrift handelt, steht dem nicht entgegen.

20.09.2013

GbR-Gesellschafter haften allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung ("Markenheftchen II")

BGH 20.6.2013, I ZB 201/11

In Fällen, in denen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR besteht, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird zudem eine Unterlassungserklärung für eine GbR abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt wurde, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde.

20.09.2013

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung

Hessisches FG 2.7.2013, 13 K 985/13

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Ein Sachverständiger muss insoweit nicht beauftragt werden, da der Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 1379 BGB).

20.09.2013

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

BGH 19.9.2013, III ZR 405/12 u.a.

Das Land Baden-Württemberg muss vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen. Das hat der BGH auf der Grundlage der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG entschieden.

20.09.2013

Betriebsratsmitglied kann nicht ohne weiteres wegen Pflichtverletzungen bei der Amtsausübung gekündigt werden

Arbeitsgericht Saarlouis 19.8.2013, 2 Ca 716/12

Setzt ein Betriebsratsmitglied und Mitglied des Wahlvorstands trotz Abbruchs der Wahl die Wahl fort und lädt alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung ein, so ist das zwar möglicherweise pflichtwidrig. Dies rechtfertigt aber in aller Regel keine Kündigung, weil das Fehlverhalten lediglich das Amt des Betriebsratsmitglieds als Wahlvorstand betrifft und nicht dessen Arbeitsverhältnis.

19.09.2013

Badezimmerausstattungs-Kartell: Geldbußen gegen beteiligte Gesellschaften teilweise herabgesetzt

EuG 16.9.2013, T-364/10 u.a.

Das EuG hat teilweise die Geldbußen herabgesetzt, die gegen verschiedene Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängt worden waren. Ein Großteil der verhängten Geldbußen blieben jedoch in der Höhe bestehen.

19.09.2013

Zur sog. Verwertungsbefugnis an Grundstücken

BFH 24.4.2013, II R 32/11

Der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Allerdings reichen die Einwirkungsmöglichkeiten eines Gesellschafters auf Gesellschaftsebene ohne konkreten Grundstücksbezug dafür nicht aus.

19.09.2013

Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV

BGH 9.7 2013, EnVR 37/11

Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 S. 1 ARegV zu einer Anpassung der Erlösobergrenze führt.

19.09.2013

Zur Bestimmung des Beginns eines gewerblichen Mietvertrages

BGH 24.7.2013, XII ZR 104/12

Die Regelung in einem Mietvertrag, die den Beginn des Mietverhältnisses regeln soll, genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. Selbst wenn die Mietvertragsparteien den Mietbeginn an den Zeitpunkt der Übergabe knüpfen, ergibt sich der Mietbeginn nicht aus der Vertragsurkunde selbst.

19.09.2013

Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Arbeitsgericht Hamburg 18.9.2013, 27 Ca 207/13

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht stellte darauf ab, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist.

19.09.2013

Höhere Mindestlöhne in der Zeitarbeits-, Gebäudereiniger- und Baubranche (aktualisierte Fassung)

Die Tarifgemeinschaft des DGB hat sich mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit auf eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer geeignet. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits angekündigt, die Neuregelung umgehend für allgemeinverbindlich erklären zu wollen. Schon einen Schritt weiter sind die Gebäudereiniger-Branche und die Branche des Baugewerbes. Hier haben die Verordnungen zur Anhebung der Mindestlöhne bereits das Kabinett passiert. Zudem wird zum 1.10.2013 erstmals eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für Steinmetze und Bildhauer eingeführt.

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