Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.10.2017

Gebrauchtwagenkauf: Formulierung "gekauft wie gesehen" gilt nur sehr bedingt

OLG Oldenburg 28.8.2017, 9 U 29/17

Die Formulierung "gekauft wie gesehen" beim Autokauf gilt nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Die Tatsache, dass dem Verkäufer ein Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, ist unerheblich.

06.10.2017

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung

BMF-Schreiben

BMF plant Aktualisierung des BMF-Schreibens v. 24.7.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die sich ab 1.1.2018 ergebenden Änderungen.

06.10.2017

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018

BMF-Schreiben

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Entsprechend hat das BMF mit Schreiben v. 27.9.2017 - IV C 5 - S 2378/17/10001 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht.

06.10.2017

Übergang in Teilzeit: Auswirkung einer in der Pensionszusage enthaltenen Deckelung auf den Pensionsanspruch des Gesellschaftergeschäftsführers

Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2017, 1 K 201/14

Der Pensionsanspruch eines Gesellschaftsgeschäftsführers ist nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet.

06.10.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laborleistungen

Kurzbesprechung

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.

06.10.2017

Keine Steuerbefreiung für Aufbau eines Strukturvertriebes

Kurzbesprechung

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.

06.10.2017

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Kurzbesprechung

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

06.10.2017

Teilwertermittlung bei Tonnagebesteuerung

Kurzbesprechung

Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten des Schiffs entspricht.

06.10.2017

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Kurzbesprechung

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt auch nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.

06.10.2017

Kosten zur Beseitigung von durch Mieter verursachte Schäden keine anschaffungsnahen Aufwendungen

Kurzbesprechung

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. Derartige Aufwendungen werden nicht von dem Begriff der "anschaffungsnahen Herstellungskosten" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG) erfasst.

05.10.2017

Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

BGH 5.10.2017, I ZR 4/17 u.a.

Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

05.10.2017

Keine schädliche Gehaltsumwandlung bei vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüssen bei gleichzeitiger Barlohnverzichtsvereinbarung

FG Münster 28.6.2017, 6 K 2446/15 L

Trifft ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Vereinbarung, dass er künftig Zuschüsse zu Aufwendungen der Arbeitnehmer zahlt und wird zusätzlich eine Barlohnverzichtsvereinbarung getroffen, liegt darin regelmäßig keine schädliche Gehaltsumwandlung. Ob lohnsteuerrechtlich eine Leistung zusätzlich zum ohnehin bereits geschuldeten Arbeitslohn vorliegt, ist lediglich daran zu bestimmen, ob im Zeitpunkt der Zahlung der Zuschüsse ein verbindlicher Rechtsanspruch auf diese besteht oder diese freiwillig gezahlt werden.

05.10.2017

Praxistipps zum neuen Entgelttransparenzgesetz

Zum 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz [EntgTranspG]) in Kraft getreten. Es soll für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Beschäftigte erhalten danach unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch und damit das Recht, zu erfahren, wie sie im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen im Betrieb mit vergleichbaren Aufgaben bezahlt werden. Unternehmen müssen zudem ggf. berichten, wie sie die Gleichstellung und Entgeltgleichheit sicherstellen. Mit der nachfolgenden Beitragssammlung möchten wir Ihnen den Einstieg in die neue Materie erleichtern.

05.10.2017

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz (Stand: Oktober 2017)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

05.10.2017

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift

BGH 12.9.2017, XI ZB 2/17

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift befasst. Zum Nachweis für den wirksamen Vollzug einer Zustellung reicht es aus, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei sich in einer Rechtsmittelschrift auf das erstinstanzliche Urteil ausdrücklich mit den Worten "zugestellt am" bezieht, sofern auch die weiteren, unabdingbaren Anforderungen an die Vollendung der Zustellung erfüllt sind.

05.10.2017

Primärzuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG für das Informationsverlangen des Wirtschaftsausschusses

LAG Köln 10.3.2017, 9 TaBV 17/16

Ein Antrag des Betriebsrats auf Überlassung wirtschaftlicher Daten in elektronischer Form an den Wirtschaftsausschuss ist schon deshalb unbegründet, da für die ein solches Informationsverlangen die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG materiell primär zuständig ist.

05.10.2017

Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer

FG Köln 26.7.2017, 3 K 1384/14

Da auch der freie Beruf grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebs (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) erfüllt und er der Gewerbesteuerpflicht nur dann nicht unterliegt, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist, trägt die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs der Steuerpflichtige. Letztendlich zielt die Tätigkeit als Personalberater auf eine erfolgreiche Personalvermittlung ab und stellt sich damit als maklerähnlich und somit gewerblich dar.

05.10.2017

Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion ist u.U. keine durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtige technische Überwachungseinrichtung

ArbG Heilbronn 8.6.2017, 8 BV 6/16

Eine durch Arbeitgeber betriebene Smartphone-App , die es ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch mitarbeiterbezogene Daten enthalten könnte, stellt keine technische Überwachungseinrichtung i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber keine Aufforderung zur Abgabe derartiger Angaben abgibt und auch keine programmgemäß technische Weiterverarbeitung der gewonnenen Daten erfolgt.

05.10.2017

Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische Organisation der Vereinten Arbeit

FG Düsseldorf 5.9.2017, 3 K 2745/16 E

Das Verfahren betrifft die Auslegung des Begriffs "Organisation der Vereinten Arbeit", wie er im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Jugoslawien aus dem Jahr 1987 verwendet wurde. Deutschland und Bosnien-Herzegowina haben die Fortgeltung dieses DBA im Jahr 1992 beschlossen.

05.10.2017

Pharmazeutische Großhändler müssen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken keinen Mindestpreis erheben

BGH 5.10.2017, I ZR 172/16

Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV legt für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest.

05.10.2017

Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers

BGH 5.10.2017, I ZR 117/16

Tabakwerbung muss auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind allerdings als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

05.10.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013)

FG Hamburg 6.4.2017, 1 K 87/15

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG (2013) begegnet insoweit Bedenken, als der Gesetzgeber zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer besteuern wollte. Die Regelung kann allerdings verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt wird.

05.10.2017

Aufnahmen vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung sind nicht zulässig

LG Köln 20.9.2017, 28 O 23/17

Das Verbreiten von Fotos und Videos in und um den Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 ist unzulässig. Die Hausordnung erlaubt zwar Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken.

04.10.2017

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

FG Münster 31.5.2017, 11 K 4108/14

Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Insoweit sind trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.

04.10.2017

Kosten zur Beseitigung von nach der Anschaffung mutwillig herbeigeführten Substanzschäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

BFH 9.5.2017, IX R 6/16

Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des Gebäudes durchgeführt werden.

29.09.2017

Was ändert sich durch die Reform des Bauvertragsrechts?

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden, so dass sich bis dahin geschlossene Verträge weiterhin nach bisherigem Recht richten. Die Reform beinhaltet zahlreiche Änderungen, deren Kernpunkte in diesem Beitrag kurz aufgeführt werden.

29.09.2017

Warum eine Reform des Bauvertragsrechts?

Mit der Reform des Bauvertragsrechts soll das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Im Vordergrund steht dabei der Verbraucherschutz.

29.09.2017

Zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

BFH 10.5.2017, I R 19/15

Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.

29.09.2017

Telekom gegen 1&1: Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

OLG Köln 19.9.2017, 6 W 97/17

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt"s bei 1&1" ist irreführend. Eingetragene Markenzeichen der Konkurrenz können zwar grundsätzlich im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung genutzt werden, dies gilt aber nicht, wenn die Werbung - wie hier - irreführend ist.

29.09.2017

Umsatzsteuer: Rückgabe der Biomasse an den Landwirt nach Nutzung in einer Biogasanlage

BFH 10.8.2017, V R 3/16

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.

29.09.2017

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

BMF-Schreiben

Durch entsprechende Änderungen der §§ 60 und 61 UStDV haben sich die Regularien zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2014 und 2017 geändert.

29.09.2017

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen für die Überlassung eines betrieblichen Kfz

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 21.9.2017 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung des BFH Stellung genommen.

29.09.2017

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 21.9.2017 hat das BMF zur Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i.S.d. § 10 InvStG 2018 sowie von Spezial - Investmentfonds Stellung genommen.

29.09.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Kurzbesprechung

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

29.09.2017

Organschaft: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags

Kurzbesprechung

Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen.

29.09.2017

Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Kurzbeprechung

Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.

29.09.2017

Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

Kurzbesprechung

Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.

29.09.2017

Wirtschaftsüberlassungsvertrag: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben

Kurzbesprechung

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen.

29.09.2017

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Kurzbesprechung

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

28.09.2017

Entgelte von "freien Mitarbeitern" der Rundfunkanstalten sind auch in U2-Umlage für Mutterschaftsaufwendungen miteinzubeziehen

BSG 26.9.2017, B 1 KR 31/16 R

Rundfunkanstalten müssen die Entgelte der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführen, auch bei der Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen miteinbeziehen. Das gilt selbst dann, wenn sie selbst ihre Mitarbeiter als "freie Mitarbeiter" einstufen. Wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist arbeitsrechtlich auch Arbeitnehmer.

28.09.2017

Mitverschulden von 25 % eines tödlich verunglückten Badegasts beim Turmsprung wegen offenkundiger Gefahr des Sprungbetriebs

OLG Stuttgart 21.9.2017, 2 U 11/17

Nimmt jemand trotz offenkundiger Gefährlichkeit (hier: gleichzeitiges Springen von allen Plattformen, sowie eigene Organisation der Sprungreihenfolge durch die Badegäste) am Sprungbetrieb von einem Sprungturm im Freibad teil, trifft ihn ein Mitverschulden. Auch wenn die Freigabe des Sprungbetriebs unter diesen Umständen fahrlässig ist.

28.09.2017

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz verstößt möglicherweise gegen EU-Recht

BAG 26.9.2017, 3 AZR 733/15

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regelung in § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG), wonach die niedrigere Versorgung ruht, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen, nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar ist.

28.09.2017

Keine Prozesskostensicherheit von Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder im EWR

BGH 23.8.2017, IV ZR 93/17

Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterhält, kann Prozesskostensicherheit gem. §§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden.

28.09.2017

Kann ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben?

FG Düsseldorf 22.8.2017, 10 K 4104/14 E

Da der BFH bislang nicht entschieden hat, ob auch ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle - wie typischerweise ein Prüfer der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle - bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst hat oder deshalb einer Auswärtstätigkeit nachgeht, weil er qualitativ bedeutende Teile seiner beruflichen Tätigkeit sowohl in der Dienststelle als auch in den zu prüfenden Unternehmen erbringt, wurde die Revision zugelassen.

28.09.2017

Überraschende Klausel über pauschale Verwalter- und Instandhaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag

OLG Hamm 8.6.2017, 18 U 9/17

Beinhaltet ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag, dass sich die Miete aus Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt und enthält dann aber in einer Anlage zum Mietvertrag, die im Wesentlichen noch abzurechnende Nebenkosten erhält, auch pauschale, fixe Kosten (Verwalterkosten u. Instandhaltungskosten i.H.v. 4 % der Jahresnettomiete), kann es sich dabei um eine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c Abs. 1 BGB handeln.

28.09.2017

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2018

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 beschlossen. Danach wird die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzl. Krankenversicherung höher liegen als in den Vorjahren. Auch die anderen Rechengrößen in der Sozialversicherung steigen an. Grund hierfür ist die relative gute Einkommensentwicklung in 2016. Hier ist ein Plus von 2,42 Prozent zu verzeichnen (neue Bundesländer: 3,11 Prozent; alte Bundesländer 2,33 Prozent).

28.09.2017

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Schwimmschule

FG Münster 15.8.2017, 15 K 2689/14 U

An der Erlernung der Fähigkeiten, schwimmen zu können, besteht ein hohes Gemeinwohlinteresse, weshalb die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Für die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1j der MwStSystRL bzw. nach der Vorgängervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG ist es ohne Bedeutung, ob der Privatlehrer die Tätigkeit (auch) durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt.

28.09.2017

Kein Anspruch des Kaskoversicherten bei Meldung eines bereits sechs Monate zuvor reparierten Schadens

OLG Hamm 21.6.2017, 20 U 42/17

Teilt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern.

27.09.2017

Zur Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

BGH 27.9.2017, VIII ZR 243/16

Eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein "erheblicher Nachteil" entstehen würde; dabei ist jedoch nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt. Insofern gewährt das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.

27.09.2017

Testament darf auch mit schreibungewohnter Hand geschrieben werden

OLG Köln 3.8.2017, 2 Wx 149/17 u.a.

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Es gibt schließlich Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen können.

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