Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.04.2011

Ersatz für durch Kanalbauarbeiten entstandene massive Gebäudeschäden

OLG Koblenz 1.4.2011, 1 U 379/06

Das OLG Koblenz hat einem Hauseigentümer, an dessen Haus massive Schäden aufgrund von Kanalbauarbeiten entstanden waren, einen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung zugesprochen. Das OLG kam nach umfangreicher Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Schäden darauf zurückzuführen seien, dass bei den Kanalarbeiten keine hinreichenden Trennschürzen bzw. Querriegel eingebaut worden seien, die das Absacken des Grundwassers hätten verhindern sollen.

11.04.2011

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 7.4.2011 ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Die erste Stufe hatte die Bundesregierung bereits mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Die dritte Stufe der Reform wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

11.04.2011

Nationale Umweltsteuer für Kfz hinsichtlich erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat mit Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH 7.4.2011, C-402/09

Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Kfz anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Denn die Wirkung dieser Regelung besteht darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren.

11.04.2011

Zur Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen

BFH 30.11.2010, VIII R 58/07

Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, auch wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dar.

11.04.2011

Banken müssen die Voraussetzungen eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs gegen den Gläubiger einer Lastschrift beweisen

BGH 22.2.2011, XI ZR 261/09

Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs zu beweisen. Dazu gehört auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber.

08.04.2011

Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH 7.4.2011, I ZR 56/09

Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Die Abbildung zum Zwecke der Zitierung setzt voraus, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der Tätigkeit des Zitierenden besteht und das Muster damit als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.

08.04.2011

Zur Frage eines Haftungsausschlusses beim Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke

OLG Koblenz 14.3.2011, 12 U 1529/09

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Durch einen entsprechenden Schadensersatzverzicht gegenüber dem Veranstalter ist die Haftung der Teilnehmer untereinander nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

08.04.2011

Wahrung der Klagefrist: Eingangsstempel des Gerichts erbringt vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs des Schriftstücks

FG Hamburg 8.12.2010, 2 K 194/10

Der Eingangsstempel des Gerichts stellt eine öffentliche Urkunde dar. Ein formell ordnungsgemäßer Eingangsstempel erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes.

07.04.2011

Keine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

BGH 8.2.2011, II ZR 206/08

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Eine Umdeutung des unzulässigen Hilfsantrags auf Feststellung der Erledigung in einen Antrag nach § 244 S. 2 AktG kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht.

07.04.2011

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität

BVerfG 8.3.2011, 1 BvR 47/05 u.a.

Eine mehrstündige Ingewahrsamnahme eines des Hausfriedensbruchs Verdächtigen durch die Polizei zur Identitätsfeststellung - nach Vorlage von gültigen Ausweispapieren bereits am Tatort - verletzt diesen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Eine solche polizeiliche Maßnahme erweist sich, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ergangen ist, nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks.

07.04.2011

EU-Kommission: Deutschland soll Mehrwertsteuer-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen ausdehnen

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften zu ändern und die Mehrwertsteuer-Befreiung für Dienstleistungen auszudehnen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Tätigkeiten nicht vorsteuerabzugsfähig sind, ihren Mitgliedern erbringen. Der deutsche Gesetzgeber beschränkt diese Möglichkeit auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; nach EU-Recht hingegen muss sie in allen Wirtschaftsbereichen gegeben sein.

07.04.2011

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung

Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des sog. Grauen Kapitalmarkts, in dem Anleger in der Vergangenheit viel Geld verloren haben, verstärkt werden. Ziel ist es, die Informationsbasis für oftmals weit reichende Investmententscheidungen zu verbessern, etwa durch schärfere Produktregulierung, erhöhte Anforderungen auf Seiten des Vertriebs und Erleichterungen für Anleger im Bereich der Prospekthaftung.

06.04.2011

Zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

BFH 18.1.2011, X R 14/09

Für die Berechnung einer Rückstellung hinsichtlich der Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO; wer sich auf eine voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen.

06.04.2011

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

BGH 6.4.2011, VIII ZR 273/09 u.a.

Preisanpassungsklauseln werden den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Darüber hinaus verlangt die Vorschrift, Preisanpassungsklauseln so transparent zu gestalten, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann.

05.04.2011

Zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

BGH 5.4.2011, II ZR 263/08 u.a.

Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, persönlich. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen.

05.04.2011

Reduzierung von Darlehenszinsen kann verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter-Geschäftsführer sein

FG Hamburg 22.3.2011, 6 V 169/10

Gewährt eine Gesellschaft ihren Gesellschafter-Geschäftsführern Darlehen zu einem festen Zinssatz und beschließt die Gesellschafterversammlung im Folgejahr, den Zinssatz wegen veränderter "wirtschaftlicher Gegebenheiten" zu reduzieren, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige Gründe genannt werden, die auch einem fremden Dritten gegenüber zu einer Reduzierung des Zinssatzes geführt hätten, so liegt im Zweifel eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

05.04.2011

Antrag auf AdV: Keine nachträgliche getrennte Veranlagung bei reiner Schädigungsabsicht gegenüber dem früheren Ehemann

FG Rheinland-Pfalz 16.3.2011, 6 V 1158/11

Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, mit dem sich ein Ehepartner gegen unter Durchführung der Zusammenveranlagung ergangene Einkommensteuerbescheide wendet, ist nicht stattzugeben, wenn damit offensichtlich ausschließlich dem früheren Ehegatten Schaden zugefügt werden soll. Eine nachträgliche getrennte Veranlagung kommt insoweit nicht in Betracht.

05.04.2011

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kunden-Akquise vorsehen

EuGH 5.4.2011, C-119/09

Eine nationale Regelung, die Wirtschaftsprüfern Handlungen der Kunden-Akquise grundsätzlich verbietet, verstößt gegen die Dienstleistungs-Richtlinie und stellt eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar. Es steht den Mitgliedstaaten zwar frei, für reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation vorzusehen; dabei müssen die vorgesehenen Regelungen aber gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

05.04.2011

Entfernung zwischen Sitz des Steuerberaters und Einsatzort eines freien Mitarbeiters für Aufsicht und Weisungsrecht nicht entscheidend

BGH 14.10.2010, I ZR 95/09

Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

04.04.2011

Kein Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. bei mehreren sich anschließenden Umwandlungsvorgängen

BFH 16.2.2011, II R 60/09

Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgänge i.S.d. § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG stattfinden. Solche Vorgänge stellen keine Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar.

04.04.2011

Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden

OLG Nürnberg 23.3.2011, 2 U 417/10

Der Vorschlag eines Finanzierungsberaters, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie (hier: Eigentumswohnung) zu ersetzen, kann sittenwidrig sein. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Erwerber nur über ein begrenztes monatliches Einkommen verfügen (hier: 2.400 €).

04.04.2011

Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

FG Münster 24.2.2011, 11 K 4489/09 F

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

04.04.2011

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG

2011/0250044 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG Stellung genommen. Die EU-Kommission hatte in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die beiden Vorschriften aufgegriffen, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelter Inlandsbezug).

01.04.2011

Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine Kapitalgesellschaft als Liebhaberei

FG Hamburg 11.2.2011, 5 V 2/11

Betreibt eine Kapitalgesellschaft neben ihrem Kerngeschäft eine Rinderzucht und eine Weidewirtschaft und erzielt sie hieraus über einen Zeitraum von elf Jahren Verluste, so kann das ein Indiz dafür sein, dass die Gesellschaft diese nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Gesellschafter unterhält. Bei der Abgrenzung sind die Regeln heranzuziehen, die bei natürlichen Personen und Personengesellschaften für die Abgrenzung der auf Einkunftserzielung gerichteten Tätigkeit von der steuerlich unbeachtlichen "Liebhaberei" gelten.

01.04.2011

Strafverteidigerkosten nur bei ausschließlich beruflicher Veranlassung als Werbungskosten abziehbar

FG Hamburg 17.12.2010, 6 K 126/10

Strafverteidigungskosten können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht; eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat reicht für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus.

01.04.2011

Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes in das benachbarte Ausland

BGH 16.3.2011, XII ZB 407/10

Die alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge an den im Ausland lebenden Vater (hier: Frankreich) hat für ein achtjähriges Kind erhebliche Auswirkungen, weil sie mit einem Umzug des Kindes und damit mit einem gravierenden Wechsel seiner bisherigen Lebensumstände einhergeht. Es ist daher unverzichtbar, dass ein nach seinem Entwicklungsstand schon verständiges Kind durch das erkennende Gericht selbst angehört wird.

01.04.2011

Mit Darstellungen urheberrechtlich geschützter Werke illustrierte Berichte dürfen nicht dauerhaft in Online-Archiven abrufbar sein

BGH 5.10.2010, I ZR 127/09

Ein Eingriff in das Urheberrecht bedarf stets so lange einer Rechtfertigung, wie er andauert. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

31.03.2011

Zur rückwirkenden Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990

BFH 26.1.2011, IX R 81/06

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1.8.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise Vertrauensschutzinteressen des Veräußerers.

31.03.2011

BMF-Schreiben: Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge

Mit Schreiben vom 25.3.2011 (- IV D 2 - S 7419/09/10001 DOK 2011/0245775 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) auf Zu- und Abbringerflüge Stellung genommen. Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

31.03.2011

Zur Beschwerdebefugnis nach Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

BGH 10.3.2011, IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. So wird sichergestellt, dass nicht einzelne Gläubiger das Verfahren blockieren können, sich vielmehr Gläubiger, deren Forderungen zusammen einiges Gewicht haben, untereinander abstimmen oder sich unterstützen müssen.

31.03.2011

Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

BGH 30.3.2011, VIII ZR 173/10

Der Vermieter darf die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt.

30.03.2011

Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

BGH 30.3.2011, VIII ZR 94/10 u.a.

Das Verhalten und Erklärungen eines in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten (hier: Autohaus) in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten sind dem Leasinggeber nicht zuzurechnen, wenn zwischen den dem Lieferanten vom Leasinggeber übertragenen Aufgaben und dem beanstandeten Verhalten kein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht. Etwas anderes gilt nur bei Kenntnis des Leasinggebers.

30.03.2011

Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

BFH 3.2.2011, VI R 4/10

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet. Etwas anderes gilt nur, wenn der verzichtende Gesellschafter den Erlass gewährt und dadurch eine (verdeckte) Einlage leistet; denn hierdurch erleidet er keine Vermögenseinbuße, sondern bewirkt eine Umschichtung seines Vermögens.

30.03.2011

Keine immaterielle Geldentschädigung für Journalist wegen "Kassierens" einer nur in Details falschen Gegendarstellung

OLG Karlsruhe 11.3.2011, 14 U 129/09

Erwirkt eine in einem Presseartikel zu Unrecht einer Gewalttat beschuldigte Person eine auf einer Versicherung an Eides statt basierende Gegendarstellung, die in einem unwesentlichen Punkt unwahr ist, so führt dies nicht automatisch zu einem Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung für den Journalist. Es erscheint fernliegend, dass ein Journalist der "Yellow Press" nachhaltigen Schaden an seinem beruflichen Renommee davonträgt, bloß weil er sich eine Gegendarstellung "eingefangen" hat.

30.03.2011

Periodische Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen führt nur in diesem Zeitraum zur Herabsetzung des Mietzinses

BGH 15.12.2010, XII ZR 132/09

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Während der Zeit, in der die Mietsache trotz Vorliegens eines Mangels uneingeschränkt vertragsgemäß nutzbar ist, scheidet eine Herabsetzung der Miete aus.

30.03.2011

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Veröffentlichungen im Internet ohne deutlichen Inlandsbezug

BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.

29.03.2011

Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

BGH 3.3.2011, III ZR 174/10

Der Eigentümer eines entwendeten Kfz, das aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme beschädigt wurde, kann nicht grundsätzlich Ausgleich dieser Schäden verlangen. Sieht das betreffende Landespolizeigesetz keine ausdrückliche Regelung für einen Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch in solchen Fällen vor, so besteht ein Anspruch nur, wenn der Schaden für den Geschädigten ein unzumutbares Sonderopfer darstellt.

29.03.2011

BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan

Mit Schreiben vom 24.3.2011 (- IV C 4 - S 2223/07/0015 :005 DOK 2011/0219607 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 erläutert. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Umsatzsteuer, Spendenaktionen und Spenden, Lohnsteuer sowie die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen.

29.03.2011

Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

LG Berlin 26.1.2011, 49 S 106/10

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist, obliegt auch im Fall von Alarmen der Feuerwehr selbst.

29.03.2011

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann von steuerlicher Bedeutung sein

FG Rheinland-Pfalz 21.2.2011, 5 K 2680/09

Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung später nachgereicht wird. Dies gilt auch dann, wenn der komprimierte Ausdruck erst nach Ablauf einer Frist (hier: Einspruchsfrist gegen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen) beim Finanzamt eingeht.

29.03.2011

Zu Schadensersatzansprüchen einer Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

OLG Frankfurt a.M. 22.3.2011, 5 U 29/06

Eine Bank hat nicht alleine deshalb Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder, weil durch einzelne - von diesen beschlossene - derivative Zinsgeschäfte zum Teil negative Ergebnisse erzielt wurden. Bei der Feststellung eines Schadens kann nicht isoliert auf einzelne Geschäfte abgestellt werden; erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte und nach Berücksichtigung evtl. abgeschlossener Sicherungsgeschäfte wäre ein Schaden möglich.

28.03.2011

Kein Widerruf einer Einverständniserklärung i.S.d. § 79a Abs. 3 und 4 FGO bei nicht wesentlich geänderter Prozesslage

BFH 10.2.2011, II S 39/10 (PKH)

Der Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Dies folgt aus der Funktion der Vorschrift, es den Beteiligten zu ermöglichen, im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung eine Entscheidung durch ein einzelnes Mitglied des an und für sich zuständigen Senats herbeizuführen.

28.03.2011

Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet

BGH 3.3.2011, III ZR 170/10

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist nicht generell verpflichtet, unaufgefordert über ihm zufließende Provisionen (bis 15 Prozent) aufzuklären, wenn er von dem Anleger selbst kein Entgelt erhält und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält.

25.03.2011

Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion vom Europäischen Rat verabschiedet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am 24. und 25.3.2011 ein umfassendes Gesamtpaket zur Reform der Währungsunion beschlossen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das Wettbewerbspakt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Plus-Pakt.

25.03.2011

Allgemeinverfügung hinsichtlich der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen vor 2006

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 2.3.2011 Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit diese die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder der begrenzten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 betreffen.

25.03.2011

Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09

Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.

25.03.2011

Erbschaftsteuer: Steuerbilanzwerte gelten auch bei Wertminderungen

FG Münster 27.1.2011, 3 K 3094/10

Für Zwecke der Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte für inländisches Betriebsvermögen auch dann anzusetzen, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens zum Besteuerungsstichtag unter den bilanzierten Wert fällt. Der Gesetzgeber hat dies im Interesse der Steuervereinfachung bewusst in Kauf genommen hat.

25.03.2011

Zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern

BFH 25.11.2010, III R 79/09

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f EStG a.F. enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. Wenn von den zusammen lebenden nicht verheirateten Eltern nur ein Elternteil den Vertrag mit der Kindertagesstätte abschließt und das Entgelt zahlt, dann kann dieses nicht dem anderen Elternteil unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungs- oder Vertragswegs als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden.

24.03.2011

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

BFH 9.12.2010, VI R 57/08

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.

24.03.2011

Zur Klagebefugnis eines Verbands hinsichtlich der Überprüfung der Lauterkeit einer Werbung für Glücksspiele

OLG München 17.3.2011, 29 U 2819/10 u.a.

Wenn es zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Verbands gehört, den lauteren Wettbewerb zu fördern und Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, ist es sachfremd, nur gegen Marktteilnehmer vorzugehen, die nicht Mitglieder sind, und gleichartige Verstöße von Mitgliedern aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zu verfolgen. Das Kriterium der Vereinsmitgliedschaft hat keinen Bezug zu den Satzungsaufgaben, deretwegen dem Verein die Klagebefugnis zukommen würde und ist daher sachfremd.

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