Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.01.2013

Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

BGH 20.11.2012, VI ZR 268/11

Der BGH hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens befasst. Im Streitfall hatte eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Bemessung des Risikos aus den gegenüber Wertpapiersparern eingegangenen Kapitalgarantien für die betreffenden Aktien sachgerecht erfolgt und die gebildete Rückstellung insgesamt angemessen seien.

07.01.2013

Zur Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

BFH 24.10.2012, I R 43/11

Teilwertminderungen, die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhen, stellen keine voraussichtlich dauernde Wertminderung dar und rechtfertigen deshalb keine Teilwertabschreibung. Ob eine Wertminderung "voraussichtlich dauernd" ist, muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden.

07.01.2013

Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

LAG Berlin-Brandenburg 2.11.2012, 6 Sa 1754/12

Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er von der vorsorglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht.

07.01.2013

Zur Haftung des Nachbarn bei Schäden nach Entnahme von Leitungswasser am Außenwasseranschluss eines benachbarten Hauseigentümers

Schleswig-Holsteinisches OLG 6.12.2012, 16 U 64/12

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück entnehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Das betrifft sowohl die Schäden, die etwa durch Bauarbeiter im Zuge der Nutzung des Anschlusses auf dem Grundstück verursacht werden als eben auch solche, die - und sei es durch bloßen Zufall - auf das erhöhte Anlagenrisiko selbst zurückzuführen sind.

07.01.2013

Zur Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim Vorliegen eines Pauschalpreises für sog. Sparmenüs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.10.2012, 4 V 30/11

Bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, die zu einem Pauschalpreis angeboten und als "Außer-Haus-Menüs" verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden. Der auf die Speisen bzw. Getränke entfallende Teil des Entgelts ist unter Anwendung der einfachst möglichen Berechnungsmethode zu ermitteln.

04.01.2013

Ehebedingter Nachteil: Zum Vorhalt fehlender Bewerbungsbemühungen in der Vergangenheit

BGH 5.12.2012, XII ZB 670/10

Dem Unterhaltsberechtigte, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit genügt, kann nicht vorgehalten werden, er hätte in der Vergangenheit konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Soweit ein ehebedingter Nachteil verbleibt, ist eine Befristung zwar grundsätzlich, nicht aber generell ausgeschlossen, so dass Ausnahmen denkbar sind.

04.01.2013

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

BFH 6.11.2012, VII R 72/11

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Das FG ist insoweit nicht befugt, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und diese an die Stelle der behördlichen Ermessensentscheidung zu setzen.

04.01.2013

Kein Abkommenskindergeld für türkischstämmigen Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit

BFH 27.9.2012, III R 55/10

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der in Deutschland wohnt und beschäftigt ist, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (SozSichAbk Türkei) beanspruchen. Abstammung, Heimat, Herkunft oder Rasse sind keine Kriterien, die für die Anwendung der Abkommensregelungen relevant wären.

04.01.2013

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters

BGH 6.12.2012, III ZR 66/12

Der klageführende Anleger ist - zumal nach Ablauf längerer Zeit - nicht gehalten, die genauen Formulierungen darzustellen, die der beklagte Anlageberater oder -vermittler beim Anlagegespräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (behaupteten) Angaben und Versäumnisse des Beraters/Vermittlers in ihrem inhaltlichen Kerngehalt wiedergibt.

03.01.2013

Zu den Anforderungen an eine Mahnung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehens

OLG Frankfurt a.M. 19.11.2012, 23 U 68/12

Eine Mahnung kann zwar mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden und deswegen auch in einer Rechnung enthalten sein. Dabei handelt es sich jedoch nach BGH-Rechtsprechung explizit um Ausnahmefälle, weshalb etwa die bloße Mitteilung (hier bzgl. der Kündigung eines Darlehensvertrages), die Forderung sei nun fällig, keine Mahnung darstellt.

03.01.2013

Kindesunterhalt: Zur Sekundärhaftung der Großeltern

OLG Hamm 26.10.2012, II-6 WF 232/12

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) müssen nach § 232 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt. Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist; zudem darf dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sein.

03.01.2013

Kindergeldanspruch im Hinblick auf ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien

BFH 27.9.2012, III R 13/12

Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium eines Kindes in Großbritannien weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwärtigen noch zu künftigen Einkünften, ist das Stipendium insoweit bei der Bezügeberechnung unberücksichtigt zu lassen, als es für besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Übrigen mindern die Aufwendungen die Einkünfte und Bezüge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berücksichtigen wären, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses angefallen wären.

03.01.2013

Misslungener "Silvesterscherz": Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Krefeld 30.11.2012, 2 Ca 2010/12

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst bei langer Betriebszugehörigkeit. Der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung steht es auch nicht entgegen, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.

03.01.2013

Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben

OLG Koblenz 20.12.2012, 6 W 615/12

Der Begriff "Stubbi" wird - jedenfalls in der Region Koblenz - nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die charakteristische Flaschenform eines Getränks verwendet. Die Inhaberin der Wortmarke "STUBBI" kann daher von einer Koblenzer Brauerei nicht verlangen, eine Werbung mit dem Begriff "Stubbi" zu unterlassen.

03.01.2013

Zum Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

BFH 21.11.2012, II B 78/12

Aus der von vornherein beschränkten zeitlichen Geltung des Art. 3 ErbStRG und der Gesetzesbegründung ergibt sich klar, dass die Ausübung des Antragsrechts nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 ErbStRG nur für den Zeitraum von sechs Monaten vom Inkrafttreten des ErbStRG bis zum Außerkrafttreten des Art. 3 ErbStRG ermöglicht werden sollte. Infolgedessen konnte das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30.6.2009 ausgeübt werden.

03.01.2013

Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation eines Darlehens

BGH 22.11.2012, IX ZR 62/10

Wird ein befristetes Darlehen wegen Zeitablaufs fällig, so ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber nicht konkret zur Rückzahlung aufgefordert hat. Dem Schuldner kann die Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation des Darlehens drohen, wenn die in dieser Zeit geführten Umschuldungsverhandlungen keine sichere Erfolgsaussicht bieten.

03.01.2013

Zur Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

OLG Karlsruhe 18.12.2012, 12 U 105/12

Eine gesetzliche Krankenversicherung haftet für die falschen Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen kann nicht davon ausgegangen werden, dass in der Öffentlichkeit der Leistungsumfang auch in den Details in der Weise bekannt ist, dass sich dem Versicherten die Unrichtigkeit von Auskünften aufdrängen müssten.

02.01.2013

Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH 28.11.2012, XII ZR 19/10

In Fällen, in denen Unterhaltspflichtige die Obliegenheit verletzen, Vermögenswerte zu realisieren, sind sie zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätten sie die Obliegenheit erfüllt. Es besteht allerdings kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs.

02.01.2013

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

BFH 27.9.2012, III R 2/11

Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG von 100 € (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Eine Abzweigung widerspräche den Intentionen des Gesetzgebers und wäre nicht ermessensgerecht.

02.01.2013

Zur Prüfungsberechtigung der Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale" nach dem SchwarzArbG

BFH 23.10.2012, VII R 41/10

Die Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale", aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Auftraggeber i.S.d. §§ 3 bis 5 SchwarzArbG ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen wurde, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird.

02.01.2013

Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

ArbG Aachen 13.12.2012, 2 Ca 4226/11

Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

02.01.2013

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei

BFH 17.10.2012, VIII R 57/09

Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei.

01.01.2013

Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

Schleswig-Holsteinisches FG 25.9.2012, 3 K 77/11

Wird gegen den Steuerpflichtigen gerichtlich ein Anspruch geltend gemacht, hat der Steuerpflichtige - unabhängig von den Erfolgsaussichten der (nicht offensichtlich willkürlich erhobenen) Klage - eine Rückstellung zu bilden. Rückstellungen sind bei der Ermittlung des Übergangsverlusts/-gewinns wegen Wechsels der Gewinnermittlungsart gewinnerhöhend zu berücksichtigen, auch wenn ein bei der Rechtsvorgängerin durch die Bildung der Rückstellung entstandener Verlust gem. § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG nicht auf die Rechtsnachfolgerin übergeht.

01.01.2013

Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen in Kraft getreten

Am 28.12.2012 wurde das Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Umfang der Daten, die Kleinstunternehmen in den Jahresabschluss aufnehmen müssen reduziert sich dadurch erheblich; Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten werden merklich abgesenkt.

01.01.2013

Kabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Danach sollen Verbraucher künftig beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten; insbesondere der grenzüberschreitende Handel über das Internet soll durch einheitliche Regeln attraktiver werden.

21.12.2012

BaFin veröffentlicht überarbeitete MaRisk

Die BaFin hat am 14.12.2012 das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.

21.12.2012

BaFin veröffentlicht Hinweis zur Vorbeugung von Marktmanipulation in einem automatisierten Handelsumfeld

Die BaFin hat mit einem Schreiben die Marktteilnehmer auf ihre Pflichten bei der Erkennung und Vorbeugung von Manipulationshandlungen, wie Layering und Spoofing, aufmerksam gemacht.

21.12.2012

Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt und stellen keinen abzugsfähigen Sonderausgaben dar

Schleswig-Holsteinisches FG 15.8.2012, 2 K 9/11

Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt. Ebenso wenig stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar.

20.12.2012

Vorübergehender Verkehrslärm berechtigt nur bei entsprechender Beschaffenheitsvereinbarung zur Mietminderung

BGH 19.12.2012, VIII ZR 152/12

Für die Annahme einer zwischen Vermieter und Mieter stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung reicht es nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich ggf. auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter erkennt oder erkennen musste, dass der Mieter die vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ansieht, und dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.

20.12.2012

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.

20.12.2012

Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im SGB II

Auf den großen gesetzgeberischen Wurf haben Arbeitsrechtler 2012 einmal mehr umsonst gewartet. Insbesondere das lange diskutierte Beschäftigtendatenschutzgesetz ist nicht gekommen. Angeblich hält die Bundesregierung zwar an dem Entwurf fest; offen ist aber wohl weiterhin, wann mit einem Fortschritt der Ausschussberatungen zu rechnen ist. Es gibt allerdings eine Vielzahl von kleineren Änderungen, die nachfolgend dargestellt werden.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Die wichtigste Änderung im SGB III betrifft das Kurzarbeitergeld. Durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde mit Wirkung zum 14.12.2012 die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer auf zwölf Monate verlängert. Die Leistungen betragen wie beim Arbeitslosengeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts; bei Beschäftigten, die Kinder haben, 67 Prozent. Außerdem wurde die Insolvenzgeldumlage angepasst und die Höhe der Winterbeschäftigungs-Umlage reduziert.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer und Mindestlöhne

Bereits zum 1.11.2012 sind die Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie in Kraft getreten. Weitere Branchen werden in den nächsten Monaten hinzukommen. So wurde etwa für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie am 18.12.2012 eine Einigung über Branchenzuschläge erzielt. Der Tarifvertrag soll am 1.5.2013 in Kraft treten.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Minijobs

Zum 1.1.2013 treten Neuregelungen im Bereich der sog. Mini- und Midijobs in Kraft. Die Entgeltgrenzen bei geringfügig entlohnter Beschäftigung und bei Beschäftigungen in der Gleitzone werden um jeweils 50 € angehoben. Darüber hinaus sollen geringfügig entlohnte Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen können.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Weitere Änderungen in der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung, GewO und im EStG

Wie in jedem Jahr sind die Sozialversicherungsrechengrößen, der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung und der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst worden. Außerdem ist eine neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und bei Erwerbsminderungsrente zu beachten.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Sonderregelungen für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen können 2013 einen neuen Schwerbehindertenausweis beantragen. Außerdem wurde die Eigenbeteiligung Schwerbehinderter für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs leicht angehoben.

20.12.2012

Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht geändert

Im Laufe des Jahres 2012 sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, auf die wir der Vollständigkeit halber ebenfalls hinweisen möchten. Umwälzende Neuerungen waren zwar nicht dabei. Die Regelungen sind aber teilweise sehr praxisrelevant, so etwa der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte am 1.11.2012 oder die arbeitsrechtlichen Änderungen im BEEG. Schwer gerungen wurde um das Mediationsgesetz, das schlussendlich am 26.7.2012 in Kraft getreten ist.

19.12.2012

Zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

BFH 26.7.2012, III R 72/10

Änderungen bestandskräftiger Investitionszulagenbescheide nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten sind ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt. Dies ergibt sich daraus, dass durch die bloße Antragstellung des Steuerpflichtigen noch nicht darüber entschieden ist, ob überhaupt ein Anspruch auf die erhöhten Absetzungen besteht.

19.12.2012

Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

BGH 16.10.2012, II ZB 6/09

§ 51a Abs. 2 GKG zieht zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze, damit diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die aufgrund des persönlichen Streitwerts ermittelte Obergrenze ist nicht entsprechend der in der Kostengrundentscheidung ausgewiesenen Quoten zu kürzen.

19.12.2012

Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der Regelaltersgrenze erzielten Nebentätigkeitseinkommens

BGH 31.10.2012, XII ZR 30/10

Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht ohne Weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

19.12.2012

Bundeskabinett beschließt Honoraranlageberatungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll die unabhängige Honorarberatung stärken; Honorarberater dürfen danach keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten, deren Produkte sie vermitteln.

19.12.2012

BMF-Schreiben zur Investmentbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.12.2012 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10004 DOK 2012/1144310 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Investmentbesteuerung Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 8.9.2010 - I R 90/09.

19.12.2012

Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

BGH 19.12.2012, VIII ZR 117/12

Gibt ein Käufer beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung, kann er sich im Nachhinein nicht auf einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Er muss dem Händler den an den Erwerber des Fahrzeugs zurückgezahlten Kaufpreis erstatten.

19.12.2012

Bei Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

FG Rheinland-Pfalz 7.12.2012, 6 K 1736/10

Die Klageerhebung zum FG per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist zwar formunwirksam. Dieser Mangel kann jedoch beseitigt werden, da grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist.

18.12.2012

Zur Kündigung eines Kreuzfahrt-Reisevertrags wegen höherer Gewalt (hier: Flugverbot wegen Aschewolke)

BGH 18.12.2012, X ZR 2/12

Der Reisevertrag über eine Kreuzfahrt darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots (hier: wegen der Aschewolke nach einem Vulkanausbruch) ausgefallen sind. Maßgeblich für das Kündigungsrecht ist insoweit, dass die individuelle Reise des Reisenden infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt nicht stattfinden kann.

18.12.2012

Eigenhändig geschriebenes Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers beruhen

OLG Hamm 2.10.2011, I-15 W 231/12

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschrieben anzusehen und formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Diese Tatsache muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft.

18.12.2012

Zu den Voraussetzungen eines Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften

BGH 6.11.2012, VI ZR 174/11

Ob ein Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen; die Qualifikation eines selbständigen Unternehmens als Verrichtungsgehilfe setzt Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus. Daran fehlt es in der Regel bei selbständigen Unternehmen, denn die Übertragung von Aufgaben auf ein bestimmtes Unternehmen innerhalb eines Konzerns dient regelmäßig gerade dem Zweck, durch die selbständige - nicht weisungsgebundene - Erledigung der Aufgabe andere Teile des Konzerns zu entlasten.

18.12.2012

Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA

BFH 18.9.2012, VIII R 9/09

Wird der Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2a AO. Schließlich stellt der Körperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA dar.

18.12.2012

Pizzalieferservice muss für fertig verpackte Waren (z.B. Bierfässchen) neben dem End- auch den Grundpreis angeben

BGH 28.6.2012, I ZR 110/11

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung zubereiteter Speisen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in Preislisten und der Werbung für diese Angebote neben dem End- auch den Grundpreis dieser Waren angeben. In der Werbung für Kombinationsangebote - hier: Familienpizza mit einem kleinen Fässchen Bier - besteht nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV keine Verpflichtung zur Nennung des Grundpreises der Waren, da sie verschiedenartige, nicht miteinander vermischte oder vermengte Erzeugnisse enthalten.

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