Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.12.2025

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit volljähriger Kinder mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und ALG II infolge Mitgliedschaft in Bedarfsgemeinschaft

Kurzbesprechung

1. Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erhöhen; dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II (ALG II) und das Bürgergeld nach §§ 19 ff. SGB II.
2. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Eine fehlende Eignung von in einer Bedarfsgemeinschaft auf das Kind entfallenden ALG II-Leistungen kann gegeben sein, soweit sie daraus resultieren, dass kindergeldrechtlich zu berücksichtigende finanzielle Mittel des Kindes (z.B. Erwerbsminderungsrenten) sozialrechtlich gem. dem SGB II auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umverteilt werden.

04.12.2025

Kein Werktitelschutz für Miss Moneypenny

BGH v. 4.12.2025 - I ZR 219/24

Die Filmfigur "Miss Moneypenny" ist kein bezeichnungsfähiges Werk, ihrem Namen kommt deshalb keinen Werktitelschutz zu. Es fehlt an der erforderlichen Selbständigkeit und eigenständigen Bekanntheit der fiktiven Figur gegenüber dem Werk, in dem sie Verwendung findet (hier: gegenüber der "James Bond"-Serie).

04.12.2025

Keine Pflicht zur dauerhaften Duldung eines Überbaus allein aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis oder Schikaneverbot

BGH v. 7.11.2025 - V ZR 121/24

Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.

03.12.2025

Mitfahrt mit erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden begründen

OLG Schleswig-Holstein v. 28.11.2025, 7 U 61/25

Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.

03.12.2025

Dringlichkeitswiderlegung durch Ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist im Eilverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 3.11.2025 - 3 U 97/25

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.

03.12.2025

"Der Spiegel" mit erfolgreicher Verfassungsbeschwerde in Sachen Wirecard-Skandal

BVerfG v. 3.11.2025 - 1 BvR 573/25

Dürfte die Presse eine Verdachtsberichterstattung immer nur dann veröffentlichen, wenn sie eine über den Anfangsverdacht hinausgehende Verurteilungswahrscheinlichkeit zu belegen vermag, wäre dies mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Das gilt namentlich für eine Verdachtsberichterstattung über komplexe, auf Verschleierung angelegte Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität.

02.12.2025

Neubestimmung des Geburtsnamens bedarf nicht der Einwilligung der toten Mutter

AG Köln v. 20.11.2025 - 378 III 98/25

Nach § 1617 Abs. 3 Satz 2 bedarf die Neubestimmung des Geburtsnamens nach § 1617 Abs. 3 Ziffer 1 BGB zwar der Einwilligung des Elternteils, dessen Namensänderung das volljährige Kind folgt. Aber im Falle des Versterbens desjenigen Elternteils, dessen Namensänderung sich das volljährige Kind anschließen möchte, ist die nicht mehr zu erlangende Einwilligung entbehrlich.

02.12.2025

Krankes Kind an Bord kann außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstellen

AG Düsseldorf v. 16.9.2025 - 39 C 101/25

Mehrfaches Erbrechen schon vor dem Abflug im noch stehenden Flugzeug deutet in der Regel auf eine mögliche ernstzunehmende Erkrankung hin, sodass es zum Schutze der Gesundheit eines Kindes notwendig ist, dieses zunächst wieder von Bord zu nehmen und medizinisch zu untersuchen. Es ist schon nicht ersichtlich, wie eine Prüfung der Flugtauglichkeit der Fluggäste vor dem Abflug konkret gestaltet werden sollte.

02.12.2025

Datenschutzrechtliche Verantwortung von Online-Maktplätzen

EuGH v. 2.12.2025 - C-492/23

Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind. In diesem Zusammenhang muss er insbesondere vor der Veröffentlichung die Anzeigen identifizieren, die sensible Daten enthalten, und überprüfen, ob der Inserent tatsächlich die Person ist, deren Daten in einer solchen Anzeige enthalten sind, oder ob er über die ausdrückliche Einwilligung dieser Person verfügt.

02.12.2025

Datenschutzrechtliche Verantwortung von Online-Marktplätzen

EuGH v. 2.12.2025 - C-492/23

Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind. In diesem Zusammenhang muss er insbesondere vor der Veröffentlichung die Anzeigen identifizieren, die sensible Daten enthalten, und überprüfen, ob der Inserent tatsächlich die Person ist, deren Daten in einer solchen Anzeige enthalten sind, oder ob er über die ausdrückliche Einwilligung dieser Person verfügt.

02.12.2025

Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG

KG Berlin v. 26.11.2025 - 2 W 32/25

Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, so ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der einzelnen Informationsbegehren durch eine angemessene Erhöhung des Regelstreitwerts Rechnung zu tragen.

02.12.2025

Wegen Nachlässigkeit des Verwalters nicht verwertete Gegenstände sind der Nachtragsverteilung zuzuführen

BGH v. 25.9.2025 - IX ZB 13/25

Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist. Die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ist unabhängig davon zulässig, welche Umstände zu einer Steuererstattung führen können.

02.12.2025

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

BAG v. 19.8.2025 - 9 AZR 216/24

Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 ArbZG vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig. Somit kann der Anspruch eines Rettungssanitäters auf Urlaub nicht 42 Kalendertage betragen.Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 ArbZG vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig. Somit kann der Anspruch eines Rettungssanitäters auf Urlaub nicht 42 Kalendertage betragen.

01.12.2025

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2026

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2026 aktualisiert. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden.

01.12.2025

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei Verzögerung durch den Insolvenzverwalter

BGH v. 1.10.2025 - VII ZR 138/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner befasst.

01.12.2025

Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister trotz Versterbens eines Gesellschafters mit unbekannten Erben

KG Berlin v. 2.6.2025 - 22 W 20/25

Wird die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister verweigert, ist die Beschwerde durch alle Gesellschafter einzulegen, die eine notwendige Verfahrensstandschaft bilden. Die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister darf nicht deshalb verweigert werden, weil ein Gesellschafter verstorben ist und die Erben noch unbekannt sind.

01.12.2025

Fehlende Beschwerdemöglichkeit nach § 57 Satz 2 Nr. 2 und 3 FamFG

OLG Karlsruhe v. 18.11.2025 - 20 UF 59/25

Nach § 57 Satz 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt gem. § 57 Satz 2 FamFG u.a. aber dann nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil oder über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson entschieden hat. Damit ist nach § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG eine Beschwerdemöglichkeit gegen die vorläufig angeordnete Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den Ergänzungspfleger sowie gegen die Abweisung eines gegen den Ergänzungspfleger gerichteten Herausgabeantrags nicht eröffnet.

01.12.2025

Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

BSG v. 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies verstößt laut BSG nicht gegen Verfassungsrecht.

01.12.2025

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Inanspruchnahme des Rechtsanwalts wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten

BGH v. 9.10.2025 - IX ZR 18/24

Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis von einem ihm nachteiligen Berufungsurteil erlangt. Maßgeblich ist, ob er aufgrund der ihm bekannten Umstände - etwa der auch aus Sicht eines juristischen Laien erkennbaren Eindeutigkeit der Urteilsgründe des Berufungsurteils oder dem Verhalten seines rechtlichen Beraters zu den Urteilsgründen des Berufungsurteils - eine Pflichtwidrigkeit des Beraters und den Schaden gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat (Ergänzung zu BGH v. 29.10.2020 - IX ZR 10/20, WM 2022, 133).

01.12.2025

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

LG Frankenthal (Pfalz) v. 23.7.2025 - 2 S 75/25

Eine Aufklärungspflicht des Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, besteht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen.

01.12.2025

Verbraucherrecht bei "Click and Collect"

OLG Stuttgart v. 25.11.2025 - 6 UKl 1/25

Gibt ein Verbraucher an der fraglichen Stelle der Homepage eine Erklärung des Inhalts "jetzt reservieren" ab, liegt darin nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont keine auf den Abschluss eines Kaufvertrages - als dem einzigen denkbaren Vertragstyp, der vorliegend zu einer Zahlung verpflichten könnte - gerichtete Willenserklärung. Eine irritierende Regelung, deren Zweck unverständlich ist, ist nicht i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB "klar und verständlich."

01.12.2025

EU-Kommission will nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor vereinfachen

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation - SFDR) vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen.

01.12.2025

Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

OLG Frankfurt a.M. v. 20.11.2025 - 5 U 15/24

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.

01.12.2025

WEG: Strafzahlungen wegen Bauzeitüberschreitung

BGH v. 24.10.2025 - V ZR 129/24

In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.

01.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 49)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.11.2025

Inkasso-Unternehmen aus Litauen kann Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung geltend machen

LG Memmingen v. 26.11.2025 - 13 S 850/25

Eine mangelnde Qualifikation der in anderen EU-Staaten tätigen Inkassodienstleister kann nicht alleine deshalb angenommen werden, weil es in anderen EU Staaten nach deren Recht keine gesonderte Zulassungspflicht gibt und auch eine Zulassung in Deutschland nicht erwirkt worden ist. Der Schutz der deutschen Rechtsordnung kann durch das RDG nicht erreicht werden, soweit es um die Anwendung von Europarecht geht.

28.11.2025

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA

BGH v. 19.11.2025 - IV ZR 66/25

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes nach Ziffer 6 ULLA setzt voraus, dass gerade die Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, wegen der die versicherte Person für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird, wissentlich erfolgte.

28.11.2025

Vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat auch bei zeitweisem Stillstand der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft

BGH v. 14.10.2025 - II ZR 78/24

Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt.

27.11.2025

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2025 hat die Finanzverwaltung die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2026 angepasst.

27.11.2025

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

Mit gleich lautenden Erlassen v. 24.11.2025 hat die Finanzverwaltung Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG verlängert.

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