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  1. Wirtschaftsrecht - 18.05.2018
    EuG 17.5.2018, T-429/13 u.a.

    Zur Gültigkeit der Beschränkungen für verschiedene Insektizide zur Eindämmung der von ihnen ausgehenden Gefahren für Bienen

    Das EuG hat die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Dagegen gibt es der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.

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  2. Steuerrecht - 18.05.2018
    FG Münster 13.4.2018, 14 K 3906/14 F

    Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

    Die an Gesellschafter einer GbR gezahlten Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienen, ist nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollen.

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  3. Wirtschaftsrecht - 17.05.2018
    BGH 17.5.2018, I ZR 252/16

    Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung

    Der Begriff "bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und vertragen wird. Der Begriff "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist eine gesundheitsbezogene Angabe und seine Verwendung insoweit unzulässig.

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  4. AG Dortmund 13.3.2018, 425 C 5350/17

    Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs nicht sechs Monate nach Mietvertragsende

    Bei der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Der Vermieter darf auch nach Vertragsende nicht mit strittigen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch bzgl. der Kaution aufrechnen, denn die Mietsicherheit ist nur ein Sicherungs- und kein Befriedigungsmittel.

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  5. BGH 26.4.2018, VII ZR 82/17

    Autobahnbau: Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

    Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben. Eine Anpassung der vereinbarten Vergütung nach § 2 Nr. 3 VOB/B (2002) kommt nur in Betracht, wenn es ohne Eingriff in den ursprünglichen Leistungsbestand zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen der bei Vertragsschluss festgelegten Leistungen kommt.

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