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  1. Wirtschaftsrecht - 23.01.2019
    OLG Köln 18.1.2019, 6 U 61/18

    Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

    Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden.

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  2. Wirtschaftsrecht - 23.01.2019
    OLG Schleswig v. 10.1.2019 - 6 U 37/17

    Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

    Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Ansonsten verstoßen sie gegen obliegende Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern.

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  3. Wirtschaftsrecht - 23.01.2019
    OLG Schleswig 13.12.2018, 6 U 24/17

    Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden

    Nach BGH-Rechtsprechung ist unter dem Begriff "Gesamtpreis" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Insofern müssen obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden, da sie einen sonstigen Preisbestandteil darstellen.

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  4. Steuerrecht - 23.01.2019
    FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, 7 V 7186/18

    Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder

    Die Androhung eines Zwangsgelds ist ein Ermessensakt, bei dem die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obligatorischen Begründung darlegen muss. Die Begründungsanforderung entfällt nicht dadurch, dass der Antragsteller die fehlende oder jedenfalls mangelnde Begründung nicht gerügt hatte.

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  5. Steuerrecht - 23.01.2019
    BFH v. 18.9.2018 - XI R 19/15

    Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Telefonberatung

    Der EuGH soll klären, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.

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