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  1. Öffentliches Recht - 25.09.2018
    BVerwG 21.9.2018, 6 C 50.16 u.a.

    Vectoring-Technologie: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden

    Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig.

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  2. BAG 25.9.2018, 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

    §12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung erstinstanzlich eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

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  3. BGH 30.8.2018, VII ZR 243/17

    Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

    Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt i.S.d. Verbraucherrechtelinie jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.

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  4. Steuerrecht - 25.09.2018
    FG Köln 19.7.2018, 6 K 2507/16

    Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei sukzessiver anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist

    Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll der im Fall der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums gem. § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend entstehende EBG I dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden. Im Schrifttum wird dieser Umwandlungssteuererlass überwiegend kritisiert. Richterliche Entscheidungen, insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, sind zu der Frage - soweit ersichtlich - bislang nicht ergangen, weshalb die Revision zugelassen wurde.

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  5. LSG Niedersachsen-Bremen 22.8.2018, L 2 EG 8 /18

    Elterngeldberechnung: Ausnahme bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust

    Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust.

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