Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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30.11.2023

Gläubigerbenachteiligende Herstellung der Aufrechnungslage nach Kündigung eines Bauvertrags

BGH v. 19.10.2023 - IX ZR 249/22

Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.

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29.11.2023

Vorteil Becker: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus Fernsehsendung von Oliver Pocher untersagt

OLG Karlsruhe v. 28.11.2023 - 14 U 620/22

Das OLG Karlsruhe hat die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der im Oktober 2020 ausgestrahlten Fernsehsendung "Pocher - gefährlich ehrlich", in denen ein "Fake"-Modepreis einer frei erfundenen Zeitschrift für eine von Boris Becker betriebene Modelinie verliehen wurde, untersagt.

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28.11.2023

Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

BGH v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

Der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil haften. Für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens kommt es nicht darauf an, welchen Zwecken die beabsichtigte Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll.

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27.11.2023

Altes oder neues Recht? Zum Widerruf des Antrags auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

OLG Koblenz v. 8.11.2023 - 10 U 1716/22

Einem Versicherungsnehmer, der den Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung vor dem 29.7.1994 gestellt hat, steht ein Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Fassung zu, sofern die Voraussetzungen nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.7.1994 erfüllt sind. § 5a VVG sowie § 8 Abs. 5 VVG in der seit dem 29.7.1994 geltenden Fassung sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

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27.11.2023

Ausgabeberechtigung für bundeseinheitliche Presseausweise

BVerwG v. 23.11.2023 - BVerwG 10 C 2.23

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen.

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27.11.2023

Patentnichtigkeitssache: LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung

BGH v. 7.11.2023 - X ZB 7/21

Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht.

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27.11.2023

Zur Transparenzkontrolle von Anlagebedingungen

BGH v. 5.10.2023 - III ZR 216/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Transparenzkontrolle von Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) befasst.

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24.11.2023

Scraping: Kein Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

OLG Stuttgart v. 22.11.2023 - 4 U 17/23 u.a.

Der EuGH hat vorgegeben, dass für das Vorliegen eines Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO keine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle gilt. Lediglich Lästigkeiten, Unannehmlichkeiten sowie der bloße Kontrollverlust können jedoch keine tatsächlichen immateriellen Beeinträchtigungen begründen.

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24.11.2023

Verfassungsbeschwerde von Presseunternehmen gegen auferlegte Geheimhaltungspflicht erfolglos

BVerfG v. 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Das Presseunternehmen wird in dem Ausgangsverfahren von einem dem Erzbistum Köln angehörenden Geistlichen auf Unterlassung einer im Jahr 2021 veröffentlichten Berichterstattung in Anspruch genommen, betreffend den Vorwurf der dienstlichen Beförderung des Geistlichen trotz Kenntnis der Entscheidungsträger von gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs.

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24.11.2023

Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln

EuGH v. 23.11.2023 - C-321/22

Eine Vertragsklausel wird als missbräuchlich betrachtet, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Ein solches Missverhältnis kann sich allein daraus ergeben, dass die dem Verbraucher auferlegten zinsunabhängigen Kosten offensichtlich außer Verhältnis zu dem Kreditbetrag und den als Gegenleistung erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung und der Durchführung eines Kredits stehen.

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23.11.2023

Verwendung einer Weingut-Bezeichnung auch bei Kelterung bei anderem Weinerzeuger zulässig

EuGH v. 23.11.2023 - C-354/22

Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. Dies setzt allerdings voraus, dass während der erforderlichen Zeit nur der namensgebende Weinerzeuger die angemietete Kelteranlage nutzt und die Kelterung unter seiner Leitung und seiner engen und ständigen Überwachung stattfindet.

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23.11.2023

Zur Notwendigkeit einer Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH v. 7.11.2023 - X ZB 7/21

Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die Schlussfolgerung zu, dass eine Doppelvertretung durch einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Nichtigkeitsverfahren notwendig ist. Nichts anderes gilt für die Hinterlegung einer Schutzschrift durch den Nichtigkeitskläger und eine gegen Mitarbeiter des Nichtigkeitsklägers gestellte Strafanzeige wegen Patentverletzung

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22.11.2023

Einheitlicher Abwicklungsausschuss: Abwicklung der spanischen Bank Banco Popular

EuG v. 22.11.2023 - T-302/20

Bei der Abwicklung von Banco Popular, stand den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern kein Anspruch auf Entschädigung aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu. Im Fall einer Liquidation der Bank wären sie nämlich nicht besser behandelt worden als bei ihrer Abwicklung.

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22.11.2023

Rechtswidrige Gestaltung eines Kündigungsbuttons

LG München I v. 16.11.2023, 12 O 4127/23

Die Grundsätze zur Zwei-Klick-Lösung, die bei der Ausgestaltung des Impressums anzuwenden sind, sind auf den § 312 k II 4 BGB nicht anzuwenden. Nach dem Sinn und Zweck des § 312 k BGB sollte der Verbraucher ein Rechtsgeschäft, das auf eine dauerhafte rechtliche Beziehung ausgelegt ist, genauso leicht kündigen können wie er den Vertrag abschließen konnte. Durch eine derart einfache Kündigungsmöglichkeit sollte der dahinterstehende Verbraucherschutz gestärkt werden.

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21.11.2023

Unwirksame Klausel hinsichtlich Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riestervertrag

BGH v. 21.11.2023 - XI ZR 290/22

Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Die Klausel ist nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt dadurch die Vertragspartner der Sparkasse unangemessen. Diese können die mit der Klausel für sie verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht absehen.

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21.11.2023

Dieselskandal: Zum Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

BGH v. 23.10.2023 - VIa ZR 468/21

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26.6.2023 (VIa ZR 335/21) gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen. In diesem Fall muss er sich bei der Bemessung des Differenzschadens gem. § 242 BGB so behandeln lassen, als hätte er einen aus dem Software-Update resultierenden Vorteil tatsächlich erzielt. In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil das verbriefte Rückgaberecht dem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist.

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21.11.2023

Eigenlaborgewinn: Kalkulation eines angemessenen Gewinnanteils für Zahnärzte ist weiterhin zulässig

BGH v. 13.7.2023 - I ZR 60/22

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalkulierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung (hier: Herstellung von Zahnersatz durch ein CAD/CAM-System) nicht durch ein externes Dentallabor, sondern durch sein eigenes Praxislabor erbracht wird.

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21.11.2023

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der EuGVVO im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 25/21

Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen. Besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln sind in der Verordnung nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vorgesehen und deshalb eng auszulegen. Sie erlauben keine Interpretation, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht.

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20.11.2023

Verarbeitung personenbezogener Daten: Prüfung der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde muss justiziabel sein

EuGH v. 16.11.2023 - C-333/22

Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich. Die Gründe und Beweise, auf die sie sich stützen, müssen gerichtlich überprüft werden können.

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20.11.2023

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

VG Hamburg v. 3.11.2023 - 7 E 3608/23

Ein als solcher bezeichneter "Automatenkiosk", bei dem ohne den Einsatz von Verkaufspersonal in einem dafür vorgesehenen, allgemein zugänglichen Ladenlokal Waren aus einem Sortiment von mehreren hundert Artikeln mittels mehrerer funktional miteinander verbundener automatischer Ausgabegeräte kaufweise an Personen abgegeben werden, die zuvor mithilfe eines dort befindlichen "Bestellterminals" den Kaufvorgang eingeleitet und den Kaufpreis entrichtet haben, ist eine Verkaufsstelle i.S.d. § 2 Abs 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Das Feilhalten von Waren i.S.d. § 2 Abs 1 Nr 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten erfordert keinen direkten Kontakt von Kunden zu einer Verkaufsperson.

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17.11.2023

SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht

LG Hamburg v. 10.10.2023 - 406 HKO 88/22

Auch wenn umgangssprachlich von einer SEPA-Diskriminierung gesprochen wird, setzt ein Verstoß gegen diese Vorschrift in keiner Weise die Absicht einer Diskriminierung oder Ähnliches voraus. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung liegt daher bereits dann vor, wenn ein Zahlungsempfänger zwar grundsätzlich Zahlungen per Lastschrift akzeptiert, dem Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der EU aber vorgibt, in welchem Mitgliedsstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist.

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17.11.2023

Transparenzgebot: AGB zur Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Unfallverursacher auf Erstattung von Mietwagenkosten an Mietwagenfirma

BGH v. 17.10.2023 - VI ZR 27/23

Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar erkennen lassen, zu welchem Zeitpunkt genau der Zedent die abgetretene Schadensersatzforderung zurückerhalten soll, wenn er den Mietzahlungsanspruch des Zessionars erfüllt. Das ist bei einer Klausel, wonach der Zessionar "im Umfang geleisteter Zahlungen" die Schadensersatzforderung "Zug um Zug" an den Zedenten zurücküberträgt, der Fall.

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17.11.2023

Preisanpassungsklauseln in AGB führender Streaming-Anbieter unwirksam

KG Berlin v. 15.11.2023 - 23 U 15/22 u.a.

Von Streaming-Anbietern in ihren AGB verwendete Preisanpassungsklauseln, in denen sie es sich vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote ändern zu können, um gestiegenen Gesamtkosten Rechnung zu tragen, sind unwirksam.

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16.11.2023

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

BGH v. 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile. Für einen auf die Pflicht zum Ersatz solcher Vermögensnachteile gerichteten Feststellungsantrag besteht kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO.

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15.11.2023

Muss die private Krankenversicherung die Kosten für eine Versorgung mit Medizinal-Cannabis tragen?

OLG Düsseldorf v. 14.11.2023 - I-13 U 222/22

Das OLG Düsseldorf hat die Klage eines an der Glasknochenkrankheit leidenden Mannes gegen seine private Krankenversicherung abgewiesen. Der Kläger hatte die Versicherung auf Erstattung getätigter Aufwendungen für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis in Anspruch genommen.

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15.11.2023

Rechtsstreit um die Marke DIEGO MARADONA

EuG v. 7.11.2023 - T-299/22

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung, mit der das EUIPO es abgelehnt hat, den Übergang der Rechte an der Marke DIEGO MARADONA auf die argentinische Gesellschaft Sattvica einzutragen.

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15.11.2023

Zur Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung im Hinblick auf eine Internetdomain

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22

Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain (hier: energycollect.de) sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen.

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13.11.2023

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 3.23

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.

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13.11.2023

Auskünfte über Hintergrundgespräche beim BND

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 2.23

Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.

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13.11.2023

Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz: Berufung der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen

OLG Stuttgart v. 9.11.2023 - 12 U 170/22

Das OLG Stuttgart hat die Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Deren Ansicht, Mercedes-Benz sei zur Unterlassung des Inverkehrbringens neuer Pkw mit Verbrennungsmotor verpflichtet, obwohl dies nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoße, teilte das OLG nicht.

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13.11.2023

Versteigerung der Familienwohnung wegen Zahlungsverzug von 1.000 € bei Tilgung eines Verbraucherkredits: Kontrolle der Verhältnismäßigkeit erforderlich

EuGH v. 9.11.2023 - C-598/21

Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.

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13.11.2023

Nutzungsersatz betreffend die Rückabwicklung von Darlehensverträgen - Auslegung von § 357 BGB

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 160/22

Eine Auslegung des nationalen Rechts im Lichte des Unionsrechts dahin, dass einem Verbraucher aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG geschlossenen Darlehensvertrag kein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zusteht, kommt nicht in Betracht, da keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt (Fortführung von BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22).

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10.11.2023

Zur ordentlichen Kündbarkeit von Prämiensparverträgen

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 72/22

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist.

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10.11.2023

Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern DSGVO-konform

EuGH v. 9.11.2023 - C-319/22

Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen. Ermöglicht diese Nummer, den Halter eines Fahrzeugs zu identifizieren, und stellt sie daher ein personenbezogenes Datum dar, ist diese Verpflichtung mit der DSGVO vereinbar.

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09.11.2023

Untersagte Berichterstattung: Begrenzung des Instanzenzugs für Verfügungsverfahren gilt nicht für das sich anschließende Ordnungsmittelverfahren

BGH v. 26.9.2023 - VI ZB 79/21

Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO. Das in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbot bestimmter Äußerungen umfasst nicht nur wortgleiche Wiederholungen, sondern greift grundsätzlich auch dann, wenn die verbotenen Äußerungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Berichterstattung sind, sofern etwaige Abweichungen den Aussagegehalt im Kern unberührt lassen.

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09.11.2023

Zweiterwerb von Fondsanteilen: Zur Pflicht der Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht durch das Gericht

BGH v. 21.9.2023 - III ZR 139/22

Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den Zweiterwerber nur über, wenn sie mit dem verbrieften Recht mitübertragen worden sind (Fortführung von Senat, Urteile vom 21.4.2022 - III ZR 268/20, WM 2022, 1057 und vom 2.3.2023 - III ZR 108/22, WM 2023, 722). Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen zu beachten. Es ist darauf hin zu prüfen, ob deutsches oder ausländisches Sachrecht auf den geltend gemachten Anspruch anzuwenden ist.

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08.11.2023

Streit um Klappkisten: Wann kommt einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zu?

OLG Hamburg v. 12.10.2023 - 5 U 104/22

Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Es geht nicht um einen Ideen- oder Konzeptschutz, sondern um die konkrete Gestaltung, die als Leistungsergebnis wettbewerblichen Schutz genießen kann.

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07.11.2023

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Zeitungsartikels nach § 14 UrhG

LG Köln v. 10.8.2023 - 14 O 144/23

Die Entfernung von Textpassagen eines Zeitungsartikels kann gem. § 14 UrhG bzw. § 39 UrhG unzulässig sein. Davon ist auszugehen, wenn sprachlich individuelle Formulierungen gestrichen worden sind und durch die Streichung von Informationen zu einer bekannten politischen Person in die geschützte Anordnung des Stoffs eingegriffen worden ist und dies zu einer Veränderung des Textes, die der namentlich benannte Urheber ohne seine Zustimmung nicht hinzunehmen hat, führt.

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07.11.2023

Bundesminister darf auf Social Media Nutzer blockieren

AG Berlin-Mitte v. 19.10.2023 - 151 C 167/23 eV

Privat betriebene Social Media-Accounts eines Bundesministers stellen keine virtuelle öffentliche Einrichtung dar. Die Abgrenzung zwischen privatem und hoheitlichem Social Media-Account erfordert eine umfassende Würdigung des konkreten Accounts, wobei insbesondere auf dessen Inhalt, Form und den äußeren Zusammenhang der auf ihm getätigten Äußerungen abzustellen ist; entscheidend sind hierbei nicht die einzelnen Beiträge, sondern das Gesamtgepräge des ganzen Accounts.

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07.11.2023

Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und begründungsfrist

OLG Nürnberg v. 24.10.2023 - 3 U 965/23

Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine Selbstwiderlegung durch verzögertes Betreiben des Verfahrens auch bei der Einhaltung der Rechtsmittelfristen entfallen. Ein solcher Sonderfall kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung allenfalls in Betracht, wenn zum einen eine tatsächlich und rechtlich äußerst einfache Fallgestaltung gegeben ist, bei der keinerlei weitere tatsächliche Ermittlungen anzustellen und keine weiteren Glaubhaftmachungsmittel zu beschaffen sind, und wenn zum anderen der Verfügungskläger auch durch sein sonstiges Verhalten zum Ausdruck bringt, dass ihm selbst die Sache nicht so eilig ist.

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06.11.2023

Recht auf Vergessen: Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine und Datenbank

OLG Düsseldorf v. 5.10.2023 - 16 U 127/22

Das OLG Düsseldorf hat die Klage eines ehemaligen städtischen Beigeordneten auf Auslistung aus einer juristischen Suchmaschine bzw. Datenbank abgewiesen. Der Kläger war im November 2013 wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Dieses Urteil sowie eine weitere gerichtliche Entscheidung bzgl. seiner Suspendierung sind nach Eingabe des Namens des Klägers in der Suchmaschine aufrufbar. Die Grundrechte des Klägers hätten hinter den Grundrechten der Beklagten und den Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit jedoch zurückzutreten, urteilte das OLG.

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06.11.2023

Hinweis auf herauszugebende gezogene Nutzungen gehört zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG

BGH v. 11.10.2023 - IV ZR 40/22

Zur ordnungsgemäßen Belehrung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen. Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.

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31.10.2023

Darlehensbasierte Lebensversicherung: Versagtes Widerspruchsrecht trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 464/21

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13.7.2001) wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.

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30.10.2023

Datenleck bei der Trading-App von Scalable Capital: Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen?

EuGH, C-182/22 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.10.2023

Generalanwalt Collins hat am 26.10.2023 seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22, Scalable Capital vorgelegt. Der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter könne zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz führen, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, eines konkreten erlittenen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und diesem Verstoß erbracht wird. Für die Gewährung eines solchen Schadensersatzes sei es nicht erforderlich, dass der Straftäter die Identität der betroffenen Person angenommen hat, und der Besitz von Daten, die die betroffene Person identifizierbar machen, stelle für sich genommen keinen Identitätsdiebstahl dar.

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27.10.2023

Online-Coaching ohne Zulassung: Teilnehmer muss nicht zahlen

LG Hamburg v. 19.7.2023 - 304 O 277/22

Zwar sehen Teile der (spärlichen) Literatur und Rechtsprechung zum FernUSG die Teilnahme mittels Videokonferenz nicht als Fall einer räumlichen Trennung i.S.d. § 1 FernUSG an, da es auf den direkten Kontakt zwischen Lehrendem und Lernendem bei der Wissensvermittlung ankomme. Hiergegen spricht jedoch bereits der Wortlaut des § 1 FernUSG, der einzig und allein auf eine räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden abstellt.

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26.10.2023

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 176/19

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. Allerdings sind gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht verdeckt i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn die Zigarettenpackungen in Ausgabeautomaten vorrätig gehalten werden und deshalb von außen überhaupt nicht sichtbar sind.

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26.10.2023

Werbung: Pfandbetrag ist gesondert anzugeben

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 135/20

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag neben dem Verkaufspreis gesondert anzugeben. Die gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag ermöglicht es Verbrauchern, die Preise von Waren besser zu beurteilen und leichter miteinander zu vergleichen.

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23.10.2023

Sicherer Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen über Internet oder Telefon: Rat nimmt Rechtsakt an

Der Rat hat am 23.10.2023 eine Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. Mit dem angenommenen Text werden bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht, der Verbraucherschutz verbessert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen geschaffen, die online, telefonisch oder anderweitig im Fernabsatz abgeschlossen werden.

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23.10.2023

Microstock-Portale: Das Recht des Fotografen auf Anbringung der Urheberbezeichnung kann per AGB abbedungen werden

BGH v. 15.6.2023 - I ZR 179/22

Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gem. § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns steht es dem Urheber jedoch grundsätzlich frei, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen. Solche Vereinbarungen unterliegen allerdings Grenzen, deren Überschreitung gem. § 138 Abs. 1 BGB und - soweit AGB in Rede stehen - gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt.

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20.10.2023

Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 343/22

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.

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16.10.2023

Energieverbrauchskennzeichnung für Backöfen und Dunstabzugshauben

EuGH v. 5.10.2023 - C-761/22

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.

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16.10.2023

Markenrecht: Schutzentziehungsantrag wegen verlorener Beteiligtenfähigkeit als unzulässig verworfen (Kaffeekapsel II)

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 114/17

Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag bzw. der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen. Ist der angefochtene Beschluss des BPatG aufzuheben, weil der Antragsteller des Verfahrens seine Beteiligtenfähigkeit verloren hat, und ist aus diesem Grund eine Sachentscheidung durch das BPatG nicht mehr erforderlich, kann der BGH von einer Zurückverweisung an das BPatG absehen und abschließend selbst entscheiden.

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16.10.2023

Klage gegen Landesmedienanstalt erfolgreich: TV-Sendung verstößt nicht gegen Menschenwürde

VG Schleswig v. 11.10.2023 - 11 A 185/21

Das VG Schleswig hat einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem der Inhalt einer Folge der Sendung "Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt" auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die Menschenwürde verstoße. In der Sendung wurden die akuten Folgen eines epileptischen Anfalls gezeigt, wobei der Betroffene unverpixelt zu erkennen war.

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16.10.2023

Mit gefälschter Unterschrift: Darlehensaufnahme unter dem Namen des Ehemanns

BGH v. 26.9.2023 - XI ZR 98/22

Gem. § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

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16.10.2023

Bankgebühren: Pauschalierter Institutsaufwand für Darlehensrückführung unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 4.10.2023 - 17 U 214/22

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,- €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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16.10.2023

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt.

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16.10.2023

Kunstfreiheit kann vor markenrechtlichem Schutz einer Luxus-Handtasche stehen

LG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 2-06 O 532/23 u.a.

Auch die Beschäftigung mit einer Marke kann von der Kunstfreiheit erfasst sein. Dies gilt insbesondere, wenn die Anlehnung an eine Luxus-Handtasche letztlich nur ein Teil der gesamten Inszenierung darstellt. Das in der Kunstfreiheit wurzelnde Interesse eines Modelabels an der Darbietung in einer Fashionshow kann in solch einem Fall überwiegen.

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12.10.2023

Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 58/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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12.10.2023

BGH bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

BGH v. 20.9.2023 - 1 StR 187/23

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verworfen. Insbesondere stand der Verurteilung des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten kein Verfolgungsverbot entgegen. Die Auslieferungsbewilligung umfasste die Taten, wegen derer der Angeklagte verurteilt wurde, so der BGH.

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12.10.2023

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird u.a. die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt.

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10.10.2023

Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung und Bekanntheit aus den Medien

OLG Hamburg v. 21.9.2023 - 15 U 108/22

Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien ("Bekannt aus: ...") , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht jedoch aus in dem Medium geschalteter Werbung. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, so muss es gem. § 5a Abs. 1 UWG eine Fundstelle angeben oder verlinken, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt.

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10.10.2023

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - Streit um Tischgrill

BGH v. 12.9.2023 - X ZB 12/20

Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig. Ein Rechtsschutzinteresse besteht hingegen, wenn der angegriffene Anspruch lediglich um einen Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ergänzt wird.

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09.10.2023

Keine Persönlichkeitsverletzung durch satirischen Beitrag über eigene Anwältin

OLG Dresden v. 4.9.2023 - 4 U 1126/23

Enthält ein satirischer Beitrag eine unrichtige Tatsachenbehauptung, kommt es für die rechtliche Beurteilung darauf an, ob für den Empfänger die typische Verfremdung oder Übertreibung dieses Genres erkennbar ist.

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09.10.2023

Prüfung der Kontounterlagen durch den Insolvenzverwalter: Zur Frage grob fahrlässiger Unkenntnis

BGH v. 27.7.2023 - IX ZR 138/21

Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten. Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraums der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestandes liegt regelmäßig grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Überprüfung der ihm bekannten von der Hausbank des Schuldners geführten Konten für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.

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06.10.2023

Wirksame Klausel über Verwahrentgelte

OLG Frankfurt a.M. v. 5.10.2023 - 3 U 286/22

Vorformulierten Vertragsbedingungen einer Bank, die Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten, sind wirksam. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind zudem weder intransparent noch überraschend.

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06.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse

BVerfG v. 25.9.2023 - 1 BvR 1790/23

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet.

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04.10.2023

Vorratsspeicherung und Zugriff auf Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.9.2023

Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten laut Generalanwalt Szpunar erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von der Verwaltungsbehörde für den Schutz der Urheberrechte in Frankreich angewandte Regelung der abgestuften Reaktion mit den Anforderungen des Unionsrechts im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten vereinbar.

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04.10.2023

DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

OLG Frankfurt a.M. v. 21.9.2023 - 6 W 61/23

Die auf "bahn.de" und in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend, entschied das OLG Frankfurt a. M. und untersagt das weitere Anbieten der Funktion. Der Such-Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt.

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29.09.2023

Femannose: EuGH soll Blasenmittel pharmakologisch einordnen

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 4/21

Handelt es sich um eine pharmakologische Wirkung i.S.v. Art. 1 Nr. 2 b Fall 1 der Richtlinie 2001/83/EG, wenn die in Frage stehende Substanz (hier: D-Mannose) durch eine im Wege von Wasserstoffbrücken vermittelte reversible Bindung an Bakterien verhindert, dass sich die Bakterien an menschliche Zellen (hier: die Blasenwand) binden?

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27.09.2023

"Keinohrhasen"-Drehbuchautorin verklagt Produktionsfirma: Vergütungsanspruch aus § 32a UrhG weitgehend verjährt

LG Berlin v. 27.9.2023 - 15 O 296/18

Das LG Berlin hat in erster Instanz dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma der Filme "Keinohrhasen" (Kinostart 2007) und "Zweiohrküken" (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach stattgegeben. Allerdings sind die Ansprüche der Autorin ganz überwiegend verjährt.

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27.09.2023

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.

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27.09.2023

Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer einseitig angepassten Preisänderungsklausel

BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 249/22 u.a.

Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim BGH anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend machen.

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27.09.2023

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21

Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt.

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26.09.2023

Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

VG Düsseldorf v. 14.9.2023 - 6 L 1791/23

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Genehmigungen für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die fehlende Zuverlässigkeit der Geschäftsführer ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Mietwagen auch nach dem Widerruf der Genehmigungen teilweise weiter eingesetzt wurden.

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26.09.2023

Wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen: Verfassungsbeschwerde erfolglos

BVerfG v. 18.9.2023 - 1 BvR 1728/23

Die Beschwerdeführerin vertreibt kleine Solaranlagen (sog. Balkonkraftwerke) an Endverbraucher. Sie wurde von einem Wettbewerber wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen auf einem Online-Bewertungsportal abgemahnt. Auf Antrag des Wettbewerbers erließ das LG eine einstweilige Verfügung gegen die Beschwerdeführerin, ohne diese zuvor anzuhören. Das BVerfG nahm die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

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26.09.2023

BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor

BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.

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25.09.2023

Drag Queen" hat Unterlassungsanspruch gegenüber Instgram-Nutzer

LG Dortmund v. 1.9.2023 - 17 O 11/23

Dass "Wegsperren" im Sinne eines Fernhaltens von Kindergärten zu verstehen sei, ist völlig abwegig. Die politische Botschaft, dass Drag Queens nichts in Kindergärten verloren haben, ist auch zu vertreten, ohne das "Wegsperren übergriffiger Transen" auf Instagram zu fordern. Der fliegende Gerichtsstand gilt grundsätzlich auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

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25.09.2023

Konsultation zu Schwellenwerten für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6.10.2023 gebeten.

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25.09.2023

Neue EU-Konsultationen zur Bewertung nachhaltiger Finanzentscheidungen: Werden die Ziele der SFDR erreicht?

Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit März 2021, soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Kommission hat nun eine gezielte Konsultation und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, ob diese Ziele erreicht werden.

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25.09.2023

Steuervergünstigungen für Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien waren rechtswidrige Beihilfen

EuG v. 20.9.2023 - T-131/16 RENV

Die den Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest. Es bestätigt damit die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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20.09.2023

Unentgeltliche Auszahlungen iSv § 134 InsO an den Gesellschafter bei Schneeballsystem

OLG Frankfurt a.M. v. 21.6.2023 - 4 U 158/22

Stehen einem stillen Gesellschafter lediglich gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO, welche die Stille Gesellschaft, die ein Geschäftsmodell in der Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingefahrenen Verlusten leistet.

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19.09.2023

Meinungsfreiheit - Türkei: Zurückhalten von Ausgaben einer an Inhaftierte versandten Zeitschrift durch Strafvollzugsbehörden

EGMR v. 18.07.2023 - 23782/20 u. 40731/20

Gefangene haben das Recht, in Haft weiterhin Informationen und Ideen zu erhalten. Jede Einschränkung dieses Rechts muss einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprechen.

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19.09.2023

Meinungsfreiheit - Russland: Gewaltsamer Angriff von Kosaken auf die Band Pussy Riot bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi

EGMR v. 29.08.2023 - 25276/15

Der russische Staat ist für einen gewaltsamen Angriff von Kosaken auf Mitglieder der feministischen Punkband Pussy Riot direkt verantwortlich.

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18.09.2023

Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland: Zum Verbot der Doppelbestrafung

EuGH v. 14.9.2023 - C-27/22

Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz "ne bis in idem" Anwendung. Dieser Grundsatz schließt aus, dass eine Strafverfolgung wegen derselben Tat eingeleitet oder aufrechterhalten werden kann, wenn eine endgültige Entscheidung vorliegt, auch wenn diese Entscheidung später ergangen ist.

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18.09.2023

Unterlassung irreführender Kennzeichnung von Motor- und Getriebeöl?

OLG Schleswig-Holstein v. 14.9.2023 - 6 U 49/22

Der Verbraucher ist auch nicht deswegen an einer Freigabe interessiert - oder überhaupt in Kenntnis, dass es eine solche Freigabe gibt -, weil dies für die Bewahrung der Garantie oder Gewährleistungsrechte des Fahrzeuges von Bedeutung ist. Am Verständnis der Buchstabenfolge "O.E.M." ändert sich nichts durch den Umstand, dass sie durch Punkte getrennt ist, was bei englischsprachigen Abkürzungen unüblich ist.

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18.09.2023

Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

BVerfG v. 31.8.2023 - 1 BvR 1601/23 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos.

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15.09.2023

Zum Datenschutz bei Doping-Sanktionen

EuGH, C-115/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.9.2023

Eine nationale Anti-Doping-Behörde, die personenbezogene Daten eines gedopten Profisportlers im Internet veröffentlicht, verstößt nicht gegen die DSGVO. Der dadurch entstehende Eingriff in das Recht auf Datenschutz kann mit dem Präventionsziel einer solchen Veröffentlichung gerechtfertigt werden.

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14.09.2023

Kraftwerk-Sample: EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 74/22

Der BGH hat dem EuGH vorliegend Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorgelegt (Metall auf Metall V). Die Vorlage betrifft den seit annähernd 20 Jahren andauernden Rechtsstreit, mit dem Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk" gegen die Verwendung einer gesampelten zwei Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" in dem Titel "Nur mir" der Sängerin Sabrina Setlur vorgehen.

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12.09.2023

Störung beim beA: Wann ist die erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung noch rechtzeitig?

BGH v. 25.7.2023 - X ZR 51/23

Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit i.S.v. § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn eine elektronische Übersendung über einen längeren Zeitraum hinweg nicht möglich und nicht abzusehen ist, wann die Störung behoben sein wird.

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12.09.2023

Zur zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und Vermeidung fernliegender Deutungen

BGH v. 1.8.2023 - VI ZR 308/21

Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Fernliegende Deutungen sind auszuschließen.

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11.09.2023

Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel darf an wirtschaftliche Substanz des antragstellenden Unternehmens geknüpft werden

VG Berlin v. 5.9.2023 - VG 26 K 251/22

Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist.

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11.09.2023

Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2023 - 10 U 75/20

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich vorliegend mit dem Streit zweier Banken hinsichtlich sog. Cum/Cum-Transaktionen und der Frage der Rückerstattung einer für erhaltene Dividenden geleisteten Kompensation. Das OLG entschied, dass die eine Bank diese Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von der anderen zurückverlangen kann, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen.

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07.09.2023

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung unionsrechtswidrig

BVerwG v. 14.8.2023 - 6 C 6.22 u.a.

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar.

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07.09.2023

Dieselskandal: Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch brutto oder netto?

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZR 752/22

Der Tatrichter entscheidet gemäß dem ihm eingeräumten Ermessen selbst, ob er Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen Käufer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder nach dem Nettokaufpreis bemisst. Insoweit ergeben sich weder aus dem Gesetz noch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung verbindliche Vorgaben.

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06.09.2023

Facebook-Scraping: OLG Hamm trifft Leitentscheidung

OLG Hamm v. 15.8.2023 - 7 U 19/23

Das OLG Hamm hat ein erstes Urteil zu den sog. Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen.

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06.09.2023

Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

BVerfG v. 25.8.2023 - 1 BvR 1612/23

Eine Verfassungsbeschwerde kann ausnahmsweise unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung selbst erhoben werden, wenn zwar andere Rechtsverletzungen fachgerichtlich angegriffen werden können, die Rügen der Verfassungsbeschwerde sich aber auf eine Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung selbst richten. Das BVerfG hat dies wiederholt angenommen, wenn sich der Beschwerdeführer gegen ein seinem Vorbringen nach bewusstes und systematisches Übergehen seiner prozessualen Rechte wendet. Beinhaltet die unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit gerügte Rechtsverletzung demgegenüber ausschließlich einen fachgerichtlich angreifbaren Verfahrensfehler, verbleibt es bei der vorrangigen Zuständigkeit der Fachgerichte.

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05.09.2023

BaFin rügt Störungen der Geschäftsabwicklung bei der Postbank

Seit dem Jahreswechsel 2022/2023 sieht die BaFin erhebliche Beeinträchtigungen der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der Postbank. Neben verschiedenen Störungen im Online- und Mobile-Banking sowie der mangelnden Erreichbarkeit des telefonischen Kundendienstes zählen hierzu insbesondere lange Bearbeitungszeiten bei Pfändungs- und Nachlassangelegenheiten sowie bei der Auflösung / Abwicklung von Konten und Rückzahlung von Spareinlagen. Daneben kommt es insbesondere bei der Einrichtung und Verwaltung von Pfändungsschutzkonten zu erheblichen Beeinträchtigungen, die für die Kunden teils massive Auswirkungen haben.

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05.09.2023

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat Anwendungshinweise zu dem Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Das Dokument enthält einerseits Informationen für die Datenexporteure, also die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die Daten in die USA übermitteln. Andererseits erfahren betroffene Personen, welche Rechtsschutz- und Beschwerdemöglichkeiten sie haben.

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04.09.2023

Ansprüche nach der DSGV wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account

LG Baden-Baden v. 24.8.2023, 3 S 13/23

Zwar sind Arbeitnehmer eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen grundsätzlich nicht als Empfänger anzusehen. Dies gilt aber nach EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 22.6.2023, C-579/21) nur dann, wenn sie unter der Aufsicht des Verantwortlichen und im Einklang mit seinen Weisungen die Daten verarbeiten.

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01.09.2023

Kabinett beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die vom BMJ vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

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