Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 31 bis 60 von 5199 gesamt

10.07.2025

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

EuGH, C-797/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Mitgliedstaaten können unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen.

09.07.2025

Markenstreit um Rubrik"s Cube

EuG v. 9.7.2025 - T-1170/23 u.a.

Das EUIPO hat die aus der Form des "Rubik"s Cube" bestehenden Marken zu Recht für nichtig erklärt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

09.07.2025

Zur Eintragungsfähigkeit von Positionsmarken bestehend aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz

EuG v. 9.7.2025 - T-304/24 u.a.

Ein Zeichen, das aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz besteht, als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden. Selbst wenn es für bestimmte genaue Positionierungen beansprucht wird, ist es nicht geeignet, die fraglichen Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

08.07.2025

Anforderungen an Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 7 U 20/23

Ein "akustischer Zugang" der Antragsfragen bereits während des telefonischen Antragsgesprächs ist nur anzunehmen, wenn dem Antragsteller die Antragsfragen vorgelesen worden sind. Um die Einlassung des Antragstellers zu widerlegen genügt es nicht, die Angaben substantiiert zu bestreiten bzw. durch Indizien zu erschüttern, vielmehr muss der Versicherer einen entsprechenden Vollbeweis erbringen.

08.07.2025

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen von Meta: 5.000 € Entschädigung für Facebook-Nutzer

LG Leipzig v. 4.7.2025 - 05 O 2351/23

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das LG Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung von 5.000 € wegen Datenschutzverstößen zugesprochen, da Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstoße und die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeite. Dies führe zu dem Gefühl, dass das gesamte Privatleben kontinuierlich überwacht werde, weshalb der immaterielle Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei - auch angesichts einer möglichen Klagewelle, die nach eigener Einschätzung des Gerichts durch das Urteil ausgelöst werden könnte, da nun viele Facebook-Nutzer Klage erheben könnten, ohne einen individuellen Schaden explizit darlegen zu müssen.

07.07.2025

Inkongruente Deckung bei Zahlungsaufforderung in "freundlichem" Ton

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des fälligen Beitrags gesetzt und für den Fall nicht fristgemäßer Zahlung die ohne weiteres mögliche Zwangsvollstreckung angekündigt hat, auch wenn die Zahlungsaufforderung insgesamt in einem "freundlichen" Tonfall abgefasst ist.

07.07.2025

Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung: DAV kritisiert Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Stellung genommen. Der DAV regt u.a. an, den Anwendungsbereich präziser und EU-rechtskonform zu gestalten sowie Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutze. Auslagerungsunternehmen sollten außerdem nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich verpflichtet werden.

04.07.2025

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Haftung juristischer Personen

EuGH, C 291/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.7.2025

Die Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verlangt nicht, dass die Schuld einer natürlichen Person, die eine Führungsposition innehat, festgestellt wird. Dies hindert jedoch das nationale Recht nicht daran, Anforderungen in Bezug auf das Verschulden zu stellen. Auch das Erfordernis, dass der natürlichen Person, deren Handlung der juristischen Person zuzurechnen ist, im verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen diese juristische Person die Rolle einer Partei zukommt, mit all den sich aus einer solchen Stellung ergebenden Verfahrensgarantien, und nicht nur die Rolle als Zeuge, erscheint nicht problematisch.

03.07.2025

Gericht muss im Insolvenzverfahren missbräuchliche Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

EuGH v. 3.7.2025 - C-582/23

Das Insolvenzgericht muss im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist.

02.07.2025

Heilmittelwerbegesetz: Versandhandelsapotheke darf keine 10 €-Gutscheine ausloben

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2025, 6 U 347/24

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Auch die Werbung für das gesamte Warensortiment einer Apotheke produktbezogen i.S.d. HWG sein.

02.07.2025

Ferrari obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Ferarri obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

30.06.2025

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

OLG Köln v. 27.6.2025 - 6 U 52/25 u.a.

Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt worden war. Anders als zuvor das LG hielt das OLG in allen Fällen den Vertrieb für unzulässig.

30.06.2025

Facebook: Anspruch auf Löschung eines ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutzten Profils

OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2025 - 16 U 58/24

Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "Facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.

26.06.2025

Befangenheit wegen nicht eingeräumter Gelegenheit zur Stellungnahme vor Entscheidung über VKH-Antrag

Thüringer OLG v. 16.6.2025 - 1 WF 38/25

Der Verstoß gegen die Vorgabe des § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dem Gegner grundsätzlich vor der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, kann eine Besorgnis der Befangenheit begründen.

26.06.2025

Kein Bio-Logo für Arzneitees?

EuGH v. 26.6.2025 - C-618/23

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anders kann gelten, wenn eine solche Angabe auf der Verpackung von der zuständigen Behörde wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt wurde.

26.06.2025

Covid-19-Beihilfe zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hat Bestand

EuG v. 25.6.2025 - T-366/22

Die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 hatte keinen Erfolg. Ryanair ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt das förmliche Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

25.06.2025

Keine Markeneintragung für Nero Champagne

EuG v. 25.6.2025 - T-239/23

Nero Champagne kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden.

24.06.2025

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

BVerwG v. 24.6.2025 - 6 A 4.24

Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 5.6.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das hat das erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden und das Verbot aufgehoben. Die Klägerin erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

23.06.2025

Haftung für Impfstoffe: Ab wann gilt die Ausschlussfrist bei progressiven Schäden?

EuGH, C-338/24: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Nach Ansicht der Generalanwältin verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden bei der Haftung für Impfstoffe gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In solchen Fällen sollten die Rechtsbehelfsfristen ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem sich der Krankheitszustand des Betroffenen stabilisiert (nicht mehr weiterentwickelt).

23.06.2025

BMJV-Gesetzentwurf: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen

Das BMJV hat am 23.6.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Es flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde (siehe weitere Meldung).

23.06.2025

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Verbraucher sollen nach einem am 23.6.2025 vom BMJV veröffentlichten Gesetzentwurf rechtlich besser geschützt werden, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Mit dem Entwurf soll die überarbeitete EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

23.06.2025

Kein Anspruch auf Löschung sowie Berichtigung des Score-Wertes

OLG Nürnberg v. 11.6.2025, 3 U 383/25

Für die für einzelne Ansprüche Betroffener geltende Darlegungs- und Beweislast gilt das nationale Recht. Danach obliegt es den Betroffenen selbst, ihre Interessen, die im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorzunehmenden, konkreten Interessenabwägung zu berücksichtigen sind, darzulegen. Die DSGVO sieht - anders als § 35 BDSG a.F. - keine Fristen für die Speicherdauer vor.

23.06.2025

Unwirksamer Ausschluss aus der Genossenschaft wegen zu weit gefasster Ausschlussregelung

AG Bad Salzungen v. 22.5.2025 - 1 C 251/24

Nach § 68 I GenG sind die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, in der Satzung festzulegen. Dabei sind die zu bestimmenden Ausschlussgründe tatbestandlich so klar zu fassen, dass ihr Inhalt für das Genossenschaftsmitglied verständlich ist; denn er muss erkennen können, unter welchen Umständen er mit seiner Ausschließung zu rechnen hat und damit die Möglichkeit haben, sein Verhalten entsprechend einzurichten. Der Ausschlusstatbestand muss daher mit der notwendigen Bestimmtheit und Transparenz gefasst sein, sodass jedes Mitglied ihn als solches verstehen und ihn vermeiden kann.

23.06.2025

4 Mrd. € Geldbuße gegen Google/Alphabet wegen Missbrauch einer beherrschenden Stellung?

EuGH, C-738/22 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. € zu bestätigen. Google habe seine beherrschende Stellung missbraucht, indem es u.a. den Herstellern von Mobilgeräten wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt habe.

18.06.2025

Meinungsfreiheit - Armenien: Polizeilicher Übergriff auf Journalisten und Beschlagnahmung seiner Kamera

EGMR v. 3.4.2025 - 9796/17

Journalisten können auch in Situationen, in denen sie keinen Presseausweis bei sich tragen, in ihrer journalistischen Tätigkeit geschützt sein. (Hayk Grigoryan gegen Armenien)

18.06.2025

Meinungsfreiheit - Serbien: Verurteilung eines Anwalts zu Geldstrafe wegen Beleidigung von Richtern

EGMR v. 8.4.2025 - 47600/17

Äußerungen, die darauf abzielen, ein Gericht herabzuwürdigen und die Professionalität des betroffenen Richters anzugreifen, sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. (Backović gegen Serbien (Nr. 2))

17.06.2025

Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit über ein gegen eine Energielieferantin ausgesprochenes Tätigkeitsverbot informieren

BGH v. 17.6.2025 - EnVR 10/24

Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber informieren, dass sie einer namentlich genannten Energielieferantin von Haushaltskunden die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, der Energieversorger halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.

16.06.2025

Neutraler Online-Testbericht oder unlautere Werbung für einen Konkurrenten?

OLG Stuttgart v. 11.6.2025 - 4 U 50/25

Das OLG Stuttgart hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilrechtsschutz) auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat. Nach der Entscheidung des Senats handelt es sich nicht um einen neutralen Testbericht, sondern um unlautere Werbung für einen Konkurrenten, an dessen Absatz das Testportal beteiligt wird.

16.06.2025

Puzzle von Da Vincis "Vitruvianischen Menschen" darf weiter vertrieben werden

OLG Stuttgart v. 11.6.2025 - 4 U 136/24

Ein großer deutscher Hersteller von Puzzeln darf auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den "Vitruvianischen Menschen", als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben. Die Vorschriften des italienischen Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes sind als Anspruchsgrundlage nicht dazu geeignet, dem deutschen Hersteller außerhalb des Staatsgebiets Italiens die Nutzung des Werkes zu verbieten, weil sie nur für das italienische Staatsgebiet Anwendung finden.

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