Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Am 1.1.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts in Kraft. Alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

Wichtige Standardwerke, informative Webinare und weitere Informationen zum Betreuungsrecht aus den Verlagen Dr. Otto Schmidt, Gieseking und C.F. Müller finden Sie auf unserer Landingpage im Überblick. Hier informieren!

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 331 bis 360 von 2153 gesamt

04.09.2023

Formgerechte Beschwerde trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung

BGH v. 2.8.2023 - XII ZB 432/22

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen vor Ablauf der Beschwerdefrist für das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung angefochten wird, und es anhand der im Übrigen richtigen und vollständigen Angaben in der Rechtsmittelschrift nicht daran gehindert ist, seine verfahrensvorbereitende Tätigkeit aufzunehmen. (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20.5.2015 - XII ZB 368/14 - FamRZ 2015, 1276).

31.08.2023

Geschuldeter Schallschutz bei der Installation einer Lüftungsanlage in einem Einfamilienhaus

OLG Schleswig-Holstein v. 25.8.2023 - 1 U 85/21

Ein gehobener Schallschutz kann als Mindeststandard nach den technischen Regeln auch dann konkludent vereinbart sein, wenn die Bauherren ein Einfamilienhaus errichten, sie dabei Einzelaufträge für einzelne Gewerke vergeben und es um eine haustechnische Anlage geht. In aller Regel wird ein Bauherr eine Ausführung erwarten, die einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard entspricht.

31.08.2023

Verpasstes Boarding nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle

AG München v. 12.7.2023 - 158 C 1985/23

Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Verpasst der Reisende nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises.

30.08.2023

Treu und Glauben und treuwidrige Abrechnung nach Mindestsätzen der HOAI

BGH v. 3.8.2023 - VII ZR 102/22

Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist, liegen nicht zugleich die Voraussetzungen vor, unter denen der Architekt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, sich auf das Fehlen einer schriftlichen und damit formwirksamen Vereinbarung bei Auftragserteilung (§ 7 Abs. 1 HOAI) zu berufen. Hierzu bedarf es Feststellungen dazu, dass dies zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde und es daher gem. § 242 BGB rechtsmissbräuchlich ist, sich auf die Formunwirksamkeit zu berufen.

30.08.2023

Kommune haftet nicht bei herabfallender Baumkrone auf Rad- und Wanderweg

OLG Hamm v. 30.6.2023 - 11 U 51/22

Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den durch den Wald verlaufenden Weg haftet die Kommune dem Benutzer nicht für Schäden, die dieser infolge waldtypischer Gefahren erleidet.

30.08.2023

Ermittlung zulässiger Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB

BGH v. 19.7.2023 - VIII ZR 229/22

Zulässige Miete i.S.v. § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendung der Vorschrift des § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.

30.08.2023

Ein als Rennpferd eingesetztes Pferd ist nicht weniger wert als ein Freizeitpferd

OLG Oldenburg v. 16.8.2023 - 4 U 72/22

Stellt sich nach dem Kauf eines gesunden elf Jahre alten Pferdes heraus, dass dieses früher als Rennpferd eingesetzt worden ist, so stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar. Degenerative Gelenkerkrankungen stehen generell in keinem Zusammenhang mit einer früheren Nutzung als Rennpferd, sondern beruhen auf Alter, Art und Qualität der Haltung des Tieres. Bei einem elf Jahre alten Tier ist insofern ohnehin mit Veränderungen zu rechnen.

30.08.2023

Bei vermieteten funkablesbaren Heizkostenverteilern muss auch der Code mitgeteilt werden

AG Frankfurt a.M. v. 20.4.2023 - 30 C 796/22

Die Vermietung von Funk-Heizkostenverteilern zum Gebrauch beinhaltet ohne Weiteres die Vereinbarung, dass die vermieteten Verteiler auch per Funk durch den Mieter ohne Mitwirkung des Vermieters ausgelesen werden können. Denn wird ein Produkt mit einer bestimmten Funktionalität beschrieben, so darf der Nutzer grundsätzlich davon ausgehen, dass er diese Funktionalität ohne zusätzlichen Aufwand nutzen kann.

29.08.2023

Rechtsfortbildung bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn hinsichtlich Hinterlieger-Grundstücken

BGH v. 30.6.2023 - V ZR 165/22

Aus dem als gesetzliche Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnis kann sich ergeben, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks auch eine (deckungsgleiche) Baulast übernehmen muss. Eine solche Verpflichtung setzt u.a. voraus, dass die Grunddienstbarkeit nach ihrem Inhalt und Umfang die von einer Bebauung herrührenden Nutzungen umfasst, was bei einem uneingeschränkten Geh- und Fahrtrecht regelmäßig anzunehmen ist; es ist nicht erforderlich, dass die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, die Bebauung des herrschenden Grundstücks zu ermöglichen.

29.08.2023

Gewerbemiete: Wirksame Klauselkombination?

OLG Brandenburg v. 27.6.2023 - 3 U 88/22

Die in der Literatur für unwirksam gehaltenen Klauselkombinationen sind dadurch gekennzeichnet, dass in jeweils kurzen Zeiträumen von maximal zwei Jahren sich fest bezifferte Staffelerhöhungen und Indexveränderungen zeitlich genau überschneiden. Zusätzlich fehlt regelmäßig eine "Relevanzgrenze", wie die Parteien sie aber vorliegend mit dem Erfordernis einer 10%igen Indexänderung vereinbart hatten.

28.08.2023

BMJ legt Vorschläge für Reform des Unterhaltsrechts vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 25.8.2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.

28.08.2023

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für ein modernes Namensrecht

Die Bundesregierung hat am 23.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts vor: also des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

28.08.2023

Verjährungshemmung auch bei Sammelklage durch Inkassodienstleister mit vorheriger rechtskräftiger Abweisung?

OLG Düsseldorf v. 10.8.2023 - 6 U 133/22

Die Erhebung der Sammelklage durch einen Inkassodienstleister bewirkt auch dann eine Verjährungshemmung zugunsten des Geschädigten, wenn die Klage hinsichtlich seiner Ansprüche wegen fehlender Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters rechtskräftig abgewiesen worden ist. Der Senat hat die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung der im Zusammenhang mit der Hemmungswirkung der "Sammelklage" in der hier vorliegenden Konstellation einer die Wirksamkeit der Abtretung verneinenden rechtskräftigen Vorentscheidung zu ermöglichen.

28.08.2023

Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung des Anwalts während Vergleichsverhandlungen?

LG Lübeck v. 10.8.2023 - 9 O 93/22

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten vor dem Abschluss eines Vergleichs die damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft erklären, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist. Dem Mandanten muss es somit möglich sein, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Voraussetzung dafür ist, dass er die Ausführungen und den Rat seines Anwalts auch versteht.

28.08.2023

Erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht

BGH v. 18.7.2023 - VI ZR 126/21

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.

25.08.2023

Kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag bei Annahme eines am Vortag unterbreiteten Angebots

BGH v. 6.7.2023 - VII ZR 151/22

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt.

24.08.2023

Selbständige Beschwer gegen Eheaufhebungsbeschluss

BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 274/21

Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des AG getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen für den anderen - ebenfalls die Aufhebung der Ehe beantragenden - Ehegatten ein solcher nach Abs. 2 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht gegeben ist, begründen für letzteren Ehegatten eine jeweils selbständige Beschwer i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG. Diese kann er mit der Beschwerde gegen den stattgebenden Eheaufhebungsbeschluss unabhängig davon geltend machen, dass er selbst die Aufhebung der Ehe beantragt hat.

23.08.2023

Wann liegt ein "Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses" i.S.d. § 656c BGB vor?

LG Wuppertal v. 15.8.2023 - 4 O 376/22

Ob ein "Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses" i.S.d. § 656c BGB vorliegt, bestimmt sich objektiv an der tatsächlichen Nutzung des Objekts bei Abschluss des Maklervertrages. Insbesondere würde eine subjektive Betrachtung des Begriffs "Einfamilienhaus" zu einer künstlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes führen. Denn bei natürlicher Betrachtung ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass derselbe Gegenstand gleichzeitig ein Einfamilienhaus (Maklergeschäft mit Erwerber) und ein Mehrfamilienhaus (Kaufgeschäft) sein soll.

23.08.2023

Gewerbemietvertrag: Bestimmung des Zeitmoments bei der Verwirkung

LG Krefeld v. 4.5.2023 - 2 S 32/22

Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB bestimmt auch die Auslegung von Gewerbemietverträgen hinsichtlich einer Abrechnungspflicht des Vermieters. Der Zweck der Frist ist derselbe wie bei Wohnraummietverhältnissen. Auch wenn eine Fristversäumung bei Gewerbemietverträgen nicht als Ausschlussfrist sanktioniert ist, hat sie im vorliegenden Zusammenhang doch Bedeutung für die Bestimmung des Zeitmoments bei der Verwirkung.

21.08.2023

Zur Frage der Majorisierung bei Bestellung des Mehrheitseigentümers zum Verwalter gegen den Willen der Minderheit

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21

Es ist den Wohnungseigentümern gestattet, durch Beschluss ihren Willen darüber zu bilden, ob sie bestimmte Nutzungen oder bauliche Veränderungen für unzulässig halten; dabei dürfen sie einzelne Wohnungseigentümer zu einem dem Beschluss entsprechenden Verhalten auffordern. Wird dies dem Wortlaut nach als Ge- oder Verbot beschlossen, ist darin nächstliegend ein solcher Aufforderungsbeschluss zu sehen. Im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage sind nur formelle Beschlussmängel zu prüfen. Ob ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch besteht, ist in einem ggf. anzustrengenden Unterlassungs- oder Beseitigungsverfahren zu klären. In diesem ist das Gericht an die in dem Aufforderungsbeschluss niedergelegte Auffassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht gebunden.

21.08.2023

Fristwahrende Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage: Gericht muss Einhaltung von Amts wegen prüfen

BGH v. 23.6.2023 - V ZR 28/22

Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. Die Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungsklage unterliegt nicht der Parteidisposition, sondern ist von Amts wegen zu prüfen. Ob die Frist zur Begründung der Anfechtungsklage gewahrt ist, kann das Gericht im Freibeweisverfahren klären.

18.08.2023

Pflichtwidrige Unterbringung in einem Kinderheim

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2023 - 1 U 6/21

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann dem Kind eine Entschädigung zuzusprechen sein.

18.08.2023

Geschenkte Sportwagenfahrt endet an Baum: Kein Schadensersatz für schrottreifen Lamborghini

OLG Dresden v. 16.8.2023 - 13 U 2371/22

Der Fahrer eines als Geschenk angemieteten Lamborghini im Wert von über 150.000 € muss für die Folgen des von ihm verursachten Unfalls nicht einstehen. Etwaige Ansprüche des Autohauses waren bei Geltendmachung bereits verjährt.

17.08.2023

Dieselskandal: Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zum Ausgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZB 10/21

Geht der Hersteller eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit der Anfechtungsklage gegen die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer EG-Typgenehmigung vor, ist der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich, in dem der Käufer des Fahrzeugs den Fahrzeughersteller wegen einer deliktischen Schädigung in Anspruch nimmt.

16.08.2023

Passivlegitimation bei Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohneigentum

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 90/22

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 eine Klage auf Zustimmung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung vor diesem Datum getroffen wurde.

15.08.2023

Keine Haftung des Supermarktbetreibers bei herabfallenden Ast vom Nachbargrundstück

AG Köln v. 8.5.2023 - 126 C 275/22

Voraussetzung für eine Haftung aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist aber auf jeden Fall, dass die in Anspruch genommene Person tatsächlich auch Adressat eben dieser Verkehrssicherungspflicht ist. Die Verantwortlichkeit für gefährliche Sachen lässt sich grundsätzlich unter Rückgriff auf den in den §§ 833, 836 - 838 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken bestimmen. Adressat ist hiernach nicht automatisch der Eigentümer einer Sache, sondern derjenige, der die Bestimmungsmacht über sie innehat.

15.08.2023

Wie kann eine Bruchteilsgemeinschaft einen Pachtvertrag wirksam durch Stimmenmehrheit kündigen?

LG München I v. 11.8.2023 - 34 O 7322/20

Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob der bestehende Pachtvertrag wirksam gekündigt worden war. Das Gericht sah die Kündigung des Pachtvertrages als ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des Grundstücks und damit wirksamen Beschluss durch Stimmenmehrheit iSv § 745 BGB an.

15.08.2023

Mehrheitsbeschluss über die Kündigung eines Pachtvertrags durch eine Bruchteilsgemeinschaft

LG München I v. 11.8.2023 - 34 O 7322/20

15.08.2023

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

OVG Berlin-Brandenburg v. 10.8.2023 - OVG 6 B 15/22 u.a.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.

15.08.2023

Nicht angetretener Flug: Ersparte Aufwendungen i.S.v. § 648 Satz 2 BGB

BGH v. 1.8.2023 - X ZR 118/22

Erspart i.S.v. § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. Aus den unionsrechtlichen Regeln über die Festlegung und Angaben von Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste ergibt sich keine abweichende Beurteilung.

Artikel 331 bis 360 von 2153 gesamt