News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
05.06.2025
Löschung von Negativbewertungen im Internet als unzulässige Rechtsdienstleistung
OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 6 U 90/24 Weiterlesen
05.06.2025
Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.06.2025
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.06.2025
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
BGH v. 5.6.2025 - I ZR 160/24 Weiterlesen
05.06.2025
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Hat die EU-Kommission das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör verletzt?
EuGH, C-811/23 P: Schlussanträge der Generalanwältin v. 5.6.2025 Weiterlesen
04.06.2025
Öffentlich-rechtliche Sender klagen im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich gegen den Streaming-Service eines Medienanbieters
LG München I v. 28.5.2025 - 37 O 2223/25 u.a. Weiterlesen
04.06.2025
Fristlose Kündigung nach nicht gestellter Bankbürgschaft unwirksam
BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23 Weiterlesen
04.06.2025
Gesellschafter kann nicht die Löschung einer falschen Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen
BGH v. 7.5.2025 - II ZB 15/24 Weiterlesen
04.06.2025
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
VG Düsseldorf v. 3.6.2025 - 27 K 5400/23 Weiterlesen
04.06.2025
Bestellung eines Betreuers trotz fehlender Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen
BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 235/24 Weiterlesen
03.06.2025
Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24 Weiterlesen
03.06.2025
Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen
ArbG Berlin v. 2.6.2025, 21 Ca 16313/24 Weiterlesen
02.06.2025
Kein wucherähnliches Geschäft mit Faksimile-Büchern
OLG Düsseldorf v. 9.5.2025 - 22 U 98/24 Weiterlesen
02.06.2025
Einsatz einer Abfindung als Vermögen - Schonvermögen
LAG Hamm v. 6.5.2025 - 13 Ta 344/24 Weiterlesen
02.06.2025
OLG Hamm weist Berufung des peruanischen Bergführers gegen RWE zurück und betont dennoch mögliche Ansprüche gegen CO₂-Emissionäre
OLG Hamm v. 28.5.2025 - 5 U 15/17 Weiterlesen
02.06.2025
Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
OLG Köln v. 23.5.2025 - 6 U 61/24 Weiterlesen
02.06.2025
DBA-Frankreich: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 20.3.2025
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.06.2025
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO) sowie Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO
BMF-Schreiben Weiterlesen
02.06.2025
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.06.2025
Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.06.2025
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstück
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.05.2025
Ist eine Kündigungserklärung gegenüber verschollenem Mitmieter zwingend erforderlich?
LG Darmstadt v. 29.4.2025, 30 S 59/25 Weiterlesen
28.05.2025