Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.05.2019

Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18

Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

23.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Kurzbesprechung

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

23.05.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Kurzbesprechung

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.

23.05.2019

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Kurzbesprechung

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt.

23.05.2019

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster

Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

23.05.2019

Verluste aus Umstrukturierung griechischer Staatsschuld: Kein Schadensersatzansprüche gegen EZB

EuG v. 23.5.2019 - T-107/17

Das EuG hat die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB abgewiesen, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.

23.05.2019

DCGK: Kodexreform 2019 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablösen.

22.05.2019

Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 u.a.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Ein Sachverständigengutachten wird danach regelmäßig von Amts wegen einzuholen sein, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat.

22.05.2019

Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h

OLG Nürnberg v. 2.5.2019 - 13 U 1296/17

Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlustes der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht.

22.05.2019

Brandkatastrophe in Pakistan: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter verjährt

OLG Hamm v. 21.5.2019 - 9 U 44/19

Etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter sind verjährt. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren waren daher zurückzuweisen.

22.05.2019

Aktivlegitimation der WEG: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

BGH v. 8.2.2019 - V ZR 153/18

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.

22.05.2019

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 44/15

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

21.05.2019

Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter verfällt nicht wegen neuer Partnerschaft

OLG Frankfurt a.M. v. 3.5.2019, 2 UF 273/17

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.

21.05.2019

IPR zwischen Tradition und Innovation

Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung im April 2017 in Bonn traf sich der deutschsprachige IPR-Nachwuchs am 4. und 5. April 2019 in Würzburg zu einer zweiten Tagung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Veranstaltung, u.a. unterstützt durch die Stiftung des Otto Schmidt Verlages zur Förderung der Europäisierung und der Internationalisierung des Rechts, hatte das Generalthema "IPR zwischen Tradition und Innovation" zum Gegenstand.

21.05.2019

Zu Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang

Niedersächsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17

Ein sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ergebender Erstattungsüberhang ist nicht als Erstattungsüberhang i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung steuererhöhend zu berücksichtigen.

21.05.2019

Keine Klärung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl und der Kündigung von Tarifverträgen im Eilverfahren

Hessisches LAG v. 20.5.2019, 16 SaGa 433/19

Das Hessische LAG hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge kündigte. Diese Fragen könnten nicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geklärt werden, da hiermit die Hauptsache vorweggenommen würde.

21.05.2019

KfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen keine geschäftliche Handlung

BGH v. 13.12.2018 - I ZR 165/17

Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gem. § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.

21.05.2019

Führt Rabattgewährung durch ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?

FG Münster v. 28.3.2019 - 5 K 2481/16 U

Nach Auffassung des Senats ergibt die rechtliche Auslegung, dass die Anwendung der "Elida Gibbs"-Grundsätze im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG auf inländische Leistungsketten begrenzt ist. Da jedoch die Frage, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer (begünstigter Abnehmer) auch dann die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Herstellers an seinen unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begünstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt, in der Literatur streitig ist, wurde die Revision zugelassen.

20.05.2019

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO

BGH v. 4.4.2019 - V ZB 108/18

Bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.

20.05.2019

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung

FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 1000/17

Bei der Auslegung des Begriffs "eine Wohnung" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist dabei restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen. Der Wortlaut der Vorschrift spricht klar und ausdrücklich nur von der Steuerfreistellung für "eine Wohnung", die der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Daran ändert auch die anschließende Begrenzung auf 200 qm nichts.

20.05.2019

Wann darf die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten abgelehnt werden?

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17

Zwar können Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung (a.F.) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Sie dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen.

20.05.2019

Auch Meinungsäußerungen können zur Täuschung geeignete Angaben sein

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 93/17

Zur Täuschung geeignete Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.

20.05.2019

Unzulässige Wildcam in WEG

AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG

Bereits die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut.

17.05.2019

Absturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken

AG Nürnberg v. 24.4.2019 - 19 C 7391/18

Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Im Falle eines Sturzes spricht bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen ist.

17.05.2019

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB IX

BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18

Schreibt eine Fraktion des Bayerischen Landtags eine Stelle aus, ist sie nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte Bewerber gem. § 165 Satz 3 SGB IX (bis 31.12.17: § 82 Satz 2 SGB IX aF) zum Bewerbungsgespräch einzuladen, da es sich bei einer Fraktion des Landtags nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB IX (bis 31.12.17: § 71 Abs. 3 SGB IX aF) handelt.

17.05.2019

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E

Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber. Nutzungsabhängige Kosten sind deshalb nur solche, die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen, etwa Kraftstoffkosten oder Leasingraten.

17.05.2019

Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

17.05.2019

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.3.2019 - 26 Ta (Kost) 6018/19

Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer (hier: Probezeit) ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird.

17.05.2019

Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB

LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17

Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.

17.05.2019

Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler

OLG München v. 22.3.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die EU zum Ausdruck bringen will.

17.05.2019

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

FG Münster v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 E

Wird ein Arbeitnehmer wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle von dessen Auftraggeber eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert.

17.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Kurzbesprechung

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

17.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Kurzbesprechung

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet. Ist der Grund und Boden, von dem sich der Buchwert des Milchlieferrechts ursprünglich abgespalten hatte, nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden, ist der durch die Einziehung entstandene Verlust gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.

17.05.2019

Kontenleihe: Haftet minderjähriges Kind für Steuerrückstände des Vaters?

FG Münster v. 20.3.2019 - 7 K 2071/18 AO

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.

16.05.2019

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist durch unternehmerische Organisationsfreiheit beschränkt

BAG v. 16.5.2019 - 6 AZR 329/18

Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nachgehen kann.

16.05.2019

Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.4.2019 hat die Finanzverwaltung zu sachlichen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 Stellung genommen.

16.05.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.5.2019 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen zur Abgeltungsteuer v. 18.1.2016 hinsichtlich des Begriffs der Veräußerung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ergänzt.

16.05.2019

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber an die aktuelle Rechtslage angepasst.

16.05.2019

Behauptung der Mängelbeseitigung reicht nicht für Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 39/18

Trägt der Vermieter in einem auf Zahlung rückständiger Miete gerichteten Prozess vor, der vom Mieter angezeigte zwischen den Parteien streitige Mangel sei von ihm während des Verfahrens beseitigt worden, ist diese Behauptung jedenfalls für sich genommen nicht geeignet, den Zweck des vom Mieter hinsichtlich Höhe und Dauer in angemessener Weise ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als verfehlt anzusehen.

16.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Kurzbesprechung

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

16.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

Kurzbesprechung

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet. Ist der Grund und Boden, von dem sich der Buchwert des Milchlieferrechts ursprünglich abgespalten hatte, nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden, ist der durch die Einziehung entstandene Verlust gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.

16.05.2019

Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

Kurzbesprechung

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt (Änderung der Rechtsprechung).

16.05.2019

EU-Kommission hat polnische Einzelhandelssteuer zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet

EuG v. 16.5.2019 - T-836/16 u.a.

Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt. Die Kommission hat die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet.

16.05.2019

Tätowierungen mit Mafia-Bezug können Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei darstellen

LAG Berlin-Brandenburg v. 25.4.2019 - 5 Ta 730/19

Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers.

16.05.2019

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

BFH v. 17.1.2019 - VI R 52/16

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet.

16.05.2019

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

BFH v. 20.3.2019 - II R 61/15

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Die DBA-Vorschriften, die einen parallelen Zugriff beider Vertragsstaaten auf das gleiche Steuersubstrat verhindern, sind Bestandteil der materiellen Rechtslage, aufgrund derer der "Widerstreit" zu beurteilen ist.

16.05.2019

rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

BVerfG v. 15.5.2019 - 1 BvQ 43/19

Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Programm der Partei hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung eines Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet.

16.05.2019

Kapitalerträge: Abgeltungssteuersatz auch bei Halten von KG-Anteilen über eine Familienstiftung anzuwenden

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 2547/18

Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.

15.05.2019

Änderungsklauseln zu einem Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen während der Ansparphase sind unwirksam

OLG Celle v. 27.3.2019 - 3 U 3/19

Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam. Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparverträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen muss, die aktuell am Markt für vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten sind, rechtfertigt keine andere Betrachtung.

15.05.2019

Anmeldung durch bösgläubigen Dritten: Marke NEYMAR ist nichtig

EuG v. 14.5.2019 - T-795/17

Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig. Das EUIPO hat zu Recht entschieden, dass dieser bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gehandelt hat.

15.05.2019

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung?

BFH v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

15.05.2019

Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. In einer Reihe weiterer Fälle wird der BFH demnächst die neuen Grundsätze konkretisieren.

15.05.2019

Kündigung von Prämiensparverträgen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

BGH v. 14.5.2019 - XI ZR 345/18

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag (hier: S-Prämiensparen flexibel) nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres) kündigen. Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ist eine Kündigung unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld möglich.

14.05.2019

Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude

FG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend - im zweiten Rechtsgang - mit der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude befasst. Es entschied, dass die Vorsteuer zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden war.

14.05.2019

Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

13.05.2019

Stein-Restauratoren: Freier Beruf oder Handwerksbetrieb?

Hessisches LAG v. 10.5.2019 - 10 Sa 275/18 SK

Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung unterfällt mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind.

13.05.2019

Werbungskostenabzug bei Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflichen Geldwechselgeschäfts

Hessisches FG v. 11.3.2019 - 9 K 593/18

Der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen. Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden demzufolge steuerlich als Werbungskosten abziehen.

13.05.2019

Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.

10.05.2019

Wiedergabe von Sachverhalt und Streitgegenstand in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

BGH v. 12.2.2019 - VI ZB 35/17

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

10.05.2019

Handelt es sich bei einer vollstationären Pflegeeinrichtung für Demenzkranke um Wohnungen?

FG Münster v. 13.12.2018 - 3 K 34/16 EW

Dass Türen, die zu Wohngruppen in einer vollstationären Pflegeeinrichtung für Demenzkranke führen, theoretisch verschließbar sind, wenn der Blindzylinder ausgetauscht wird, führt nicht zwangsläufig dazu, dass eine Wohnung i.S.d. GrStG vorliegt. Der Bauherr einer Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen hat vielfältige Vorschriften zu beachten, insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz. Die Revision war zuzulassen, da eine Vielzahl vergleichbarer Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern betroffen ist.

10.05.2019

Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begründet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. § 119a Satz 1 GVG

KG Berlin v. 15.4.2019 - 2 AR 9/19

Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.

10.05.2019

Zusammenschluss von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung vom Bundeskartellamt freigegeben

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 9.5.2019 die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung freigegeben. Zusammen betreiben die beiden Buchhandelsketten 288 Buchhandlungen in Deutschland.

10.05.2019

Vorbereitende Vermerke der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

BVerwG v. 9.5.2019 - 7 C 34.17

Vorbereitende Vermerke (sog. Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichnet sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus. Dieser Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

10.05.2019

Grundsätze der actio pro socio durch Grundsatz der gesellschaftlichen Treuepflicht beschränkt

BGH v. 22.1.2019 - II ZR 143/17

Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio, also die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter, gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich als rechtsmissbräuchlich darstellen.

10.05.2019

Boxspringbetten: Auseinanderdriftende Matratzen stellen keinen Sachmangel dar

LG Düsseldorf 9.5.2019, 19 S 105/17

Es stellt keinen Mangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB dar, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Dies beruht nicht auf Mängeln der Konstruktion, sondern stellt sich als notwendiger Nachteil dar, der dem Vorteil einer fehlenden und den Einstieg behindernden Seitenwand, wie sie bei Betten mit einem Bettkasten üblich sind, als Kehrseite der Medaille gegenübersteht.

10.05.2019

Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

FG Düsseldorf v. 6.2.2019 - 4 K 1404/17 Z

Die Zollverwaltung darf für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen.

09.05.2019

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

BFH v. 27.3.2019 - V R 61/17

Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?

09.05.2019

Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten kann mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen

EuGH v. 8.5.2019 - C-161/18

Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist und zudem Teilzeitbeschäftigte über das hinaus belastet , was für das mit der Berechnung insbesondere verfolgte Ziel der Wahrung des beitragsbezogenen Systems der sozialen Sicherheit nötig ist.

09.05.2019

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum JStG 2019

Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

09.05.2019

Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten ist steuerfrei

BFH v. 24.1.2019 - V R 63/16

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.

09.05.2019

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

BFH v. 5.12.2018 - II R 9/15

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind.

09.05.2019

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen durch europäische Richtlinie

Das Europäische Parlament stimmte am 16.4.2019 dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen zu. Er ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und soll neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen soll verbessert werden.

09.05.2019

Alle weiteren am 8.5.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

09.05.2019

Zur Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes Kreditinstitut

EuGH v. 8.5.2019 - C-450/17 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat.

09.05.2019

Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts

Kurzbesprechung

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

09.05.2019

Noch keine Vereinbarung zu Betriebsrenten in Tarifverträgen, die sich auf reine Beitragszusagen festlegen

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE antwortete die Bundesregierung, dass es bisher in Tarifverträgen in Deutschland noch keine Vereinbarungen zu Betriebsrenten gibt, die sich auf reine Beitragszusagen beziehungsweise entsprechende Sozialpartnermodelle festlegen. Seit Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz gültig, in dem erstmals Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage statt mit einer garantierten Rentenhöhe eingeführt wurden.

09.05.2019

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind und hat daher die Rechtsfrage an den EuGH herangetragen.

09.05.2019

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.

09.05.2019

Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

EuGH v. 8.5.2019 - C-486/18

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

09.05.2019

Unwirksame Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

BGH v. 26.3.2019 - II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich. Sie ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

09.05.2019

Zum Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

BGH v. 27.3.2019 - XII ZB 345/18

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

08.05.2019

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

BFH v. 27.3.2019 - V R 32/18

Es ist zweifelhaft, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil dieser in seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14.3.2019, C-449/17 (EU:C:2019:203) eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hat.

08.05.2019

Kann ein Fußballtrainer ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten geltend machen?

BFH v. 16.1.2019 - VI R 24/16

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Die notwendigen Feststellungen zur tatsächlichen Verwendung können u.a. durch die Vernehmung von Trainerkollegen und Spielern des Vereins erfolgen.

08.05.2019

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

08.05.2019

Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung

LG Köln v. 4.9.2018 - 11 S 265/17

Ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast hat Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft ihm keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt hat. Dennoch war im Hinblick auf zwei umstrittene Fragen die Revision zum BGH zuzulassen.

07.05.2019

Konzertbesuch: Kein Schmerzensgeld wegen umgefallenem Lautsprecher

OLG Braunschweig v. 28.2.2019 - 8 U 45/18

Bandmitglieder haften nicht für das Fehlverhalten eines ihrer Musikerkollegen (hier: entweder für den falschen Aufbau oder das Umwerfen eines Lautsprechers). Besteht im Vorfeld keine naheliegende Gefahr, haftet der Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattgefunden hat, nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil er etwa die Tische und Stühle zu nahe an der Bühne platziert hatte.

07.05.2019

Vermieter darf Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten

AG München v. 30.8.2018 - 432 C 6439/18

Der Vermieter darf die Wohnung zum eigenhändigen Einbau von Rauchmeldern betreten. Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet. Die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig.

07.05.2019

Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften

BGH v. 21.3.2019 - V ZB 111/18

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Damit hat der Senat eine in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage im Sinne der herrschenden Meinung entschieden.

07.05.2019

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Leasing

BFH v. 11.12.2018 - III R 23/16

Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der festgesetzte (negative) Gewerbeertrag im Gewerbesteuermessbescheid hat gem. § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 Bindungswirkung für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes.

07.05.2019

Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 82/17

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Messestand, an dem ein Unternehmen an wenigen Tagen im Jahr tätig wird, unter den Begriff "Geschäftsräume" fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

07.05.2019

Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben

BFH v. 7.3.2019 - IV R 18/17

Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

06.05.2019

Zu den Voraussetzungen für einen rückwirkenden Befreiungsantrag nach § 231 Abs.4b SGB VI

LSG Baden-Württemberg 20.3.2019, L 2 R 3561/18

Es besteht keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 4b SGB VI i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn die maßgebliche Tätigkeit als Syndikusanwalt vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1.1.2016 (hier am 31.12.2015) endete. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

06.05.2019

Auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags können vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sein

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 - 11 U 27/18

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

06.05.2019

Rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwaltes von der Rentenversicherungspflicht

SG Münster v. 30.10.2018 - S 14 R 450/18

Das Gericht folgt nicht der Ansicht, dass es sich bei den im Gesetz bezeichneten einkommensbezogenen Beiträgen um Beiträge aus der zu befreienden Beschäftigung selbst handeln muss. Dafür spricht weder der Wortlaut der Norm noch der systematische Zusammenhang mit den S. 1 bis 3 und 5 des § 231 Abs. 4b SGB VI.

06.05.2019

Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 544/18

Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an. Weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

06.05.2019

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 3.5.2019 - XI ZR 44/18

Für die Gesetzeslage zwischen dem 11.6.2010 und dem 29.7.2010 gilt die Formulierung des § 492 Abs. 2 BGB trotzdem als klar und verständlich für jedermann, obwohl der Zusatz "für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen" vor dem Wort "Angaben" noch nicht dem Wortlaut hinzugefügt wurde.

03.05.2019

Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2852/18 E

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Da ein Therapiehund aber nicht ausschließlich beruflich "im Einsatz" sondern auch in intensiver Weise Bestandteil des Privatlebens des Lehrers ist, sind die Aufwendungen nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten Verwendung des Hundes aufzuteilen.

03.05.2019

Bildzeichen: Anspielung auf geografisches Gebiet kann rechtswidrige Anspielung auf geschützte Ursprungsbezeichnung darstellen

EuGH v. 2.5.2019 - C-614/17

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Um eine solche Anspielung handelt es sich, wenn sowohl ein europäischer Verbraucher als auch insbesondere ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird beziehungsweise ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird, das Produkt gedanklich unmittelbar mit der g.U. in Verbindung bringt.

03.05.2019

Zuhause im Glück: Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 28.2.2019 - 1 V 2304/18

Ein Teilnehmer der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen, jedoch abzüglich der allgemeinen Produktionskosten, als geldwerten Vorteil versteuern, da er gegenüber der Produktionsgesellschaft der Show unterschiedliche Leistungen erbringt, die als sonstige Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG versteuert werden müssen.

03.05.2019

EuGH-Vorlage zur Nummer der Rechnung im Vorsteuervergütungsantrag

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und insoweit um Klärung gebeten.

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