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Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG können unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bilden. Über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft ist grundsätzlich im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen keine Spenden

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt, da sie nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen und keine Parteien i.S. des Parteiengesetzes sind.

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.7.2017 die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnung (Drs. 412/17) verabschiedet, da sich seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung  steuerlicher Verordnungen am  8.7.2016 in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungsbedarf ergeben hatte.

EU-Kommission und Bundesrat zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

Am 27.6.2017 hat die Europäische Kommission zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission über "Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa" Stellung genommen.

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig; die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert

Eine Abbruchverpflichtung ist für den Mieter nach § 94 Abs. 3 S. 3 BewG unbedingt, wenn er sie nicht einseitig abwenden kann. Trotz früherer Vertragsverlängerungen ist ein Nichtabbruch unvorhersehbar, wenn bei der Vermietung neue Umstände zu berücksichtigen sind.

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

Zwar ist nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angewiesen, jederzeit mit Raltegravir behandelt werden zu können. Es gibt aber Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigten. Infolgedessen ist auch von einem öffentlichen Interesse an einer vorläufigen Gestattung des weiteren Vertriebes auszugehen.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung des Gesetzes muss allerdings der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gerecht werden. Mit der Verfassung unvereinbar ist das Gesetz nur insofern, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Interessen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 zu treffen. Bis dahin darf ein Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Fall einer Kollision den Tarifvertrag einer Minderheitengewerkschaft nur dann verdrängen, wenn deren Belange im Tarifvertrag ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden.

Keine Gemeinnützigkeit bei der Durchführung von Jugendreisen

Bei der Prüfung, ob die Leistungen des Steuerpflichtigen zu mindestens zwei Dritteln Hilfe- oder Hilfsbedürftigen i.S.d. § 53 S. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 AO zugutekommen, kommt es bezogen auf den begünstigten Personenkreis nicht auf das Zahlenverhältnis der in § 53 AO genannten zu den übrigen Personen an; entscheidend ist der Wert der an persönlich Hilfebedürftige und an wirtschaftlich Hilfsbedürftige erbrachten Leistungen im Verhältnis zu den Gesamtleistungen der Einrichtung.

Legen des Wasser-Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen fällt unter ermäßigten Steuersatz

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Die entgegenstehende Verwaltungsauffassung von BMF Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024) ist unzutreffend.

Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts sind nicht verfassungskonform

Die verzögerte Angleichung der Besoldung bei sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen A10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 1.7.2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen.

Gebrauchtwagenkauf: Umtauschrecht bei falschem Tachostand?

Bei einem Autoverkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Verkäufer zuvor die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen hat.

Zur Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft

Die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft setzt voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die mittelbare kapitalistische Beteiligung einzelner Obergesellschafter ohne Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in der Untergesellschaft reicht dagegen nicht aus.

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)

Schließlich wurde auch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz verkündet (BGBl. I 2017, 2143). Es bringt ua. eine Anhebung der Kleinbetragsgrenze in § 33 UStDV von 150 € auf 250 €.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Ebenfalls verkündet wurde das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BGBl. I 2017, 2074).

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Im Bundesgesetzblatt verkündet wurde inzwischen das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2017, 1682), das neben der Aufhebung des so genannten steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO aF) einen neuen § 4i EStG bringt, der Einschränkungen des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Vorgängen mit Auslandsbezug regelt.

Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV

Mit der nunmehr auch vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung soll die bisherige Verordnung den Änderungen des § 90 Abs. 3 AO Rechnung tragen und durch eine entsprechend angepasste Version ersetzt werden.

Kassensicherungsverordnung

Zugestimmt hat der Bundesrat der Kassensicherungsverordnung des BMF, mit der die Anforderungen des neuen § 146a AO konkretisiert werden.

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Letzten Endes zugestimmt wurde auch dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 1.6.2017 nach intensiven Diskussionen um die Einführung reiner Beitragszusagen und damit einhergehend eines Garantieverbots in der betrieblichen Altersversorgung das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Ehe für alle kommt

Der Bundestag hat am 30.6.2017 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverändert angenommen. Am 7.7.2017 hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert; ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht gestellt.

Ratenweise zu erbringende Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters mit Eigenkapitalcharakter

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand ("Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam. Der Onlineanbieter wälzt damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt.

Zum Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung für Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiert.

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

Mit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung ist bereits die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden, so dass es sich bei einzelnen Prüfungsanfragen in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt. Anders ist der Fall nur dann zu beurteilen, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung steht.

EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein

Am 6.7.2017 hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses, der sich mit Fragen rund um die terroristische Bedrohung in Europa beschäftigen wird, beschlossen. Dies stellt neben der im März 2017 angenommenen EU-Anti-Terror-Richtlinie eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Terror dar. Weitere Informationen zur Anti-Terror-Richtlinie finden Sie im CRonline- Gesetzgebungsreport.

Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es trotz Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Anspruch zu nehmen.

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

Freiberufliche Tätigkeit: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt.

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welche nur anlassbezogen einmal jährlich ausgezahlt werden, werden bei der Bemessung des Elterngelds nicht berücksichtigt, da sie keine laufenden monatlichen Bezüge darstellen. Sie stellen nicht zu berücksichtigende "sonstige Bezüge" i.S.v. gem. §2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2c Abs. 1 BEEG dar.

Ruckeliges Wohnmobil: Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Fängt ein hochwertiges Wohnmobil bei jedem Kaltstart zu ruckeln an wird während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen, liegt nicht nur ein "Komfortmangel" vor. Die Käufer dürfen das Wohnmobil an den Händler zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet. Für die Zeit, die sie das Wohnmobil bereits genutzt haben, müssen sie sich allerdings einen Betrag als sog. "Gebrauchsvorteil" anrechnen lassen.

Zu den Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Eine Alarmbereitschaft außerhalb der Dienststelle stellt keine Arbeitszeit dar, da trotz der Einschränkungen aufgrund der ständigen Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit genügend Freizeitmöglichkeiten für den Betroffenen verbleiben. Die Zeit ist daher nicht in vollem Umfang in Geld oder Freizeit auszugleichen.

Von Fluggesellschaften erhobene Stornierungsgebühren können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen.

Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig

Die unionsrechtlich bestimmte Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post tätige Piloten ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt gerechtfertigt und daher gültig. Der Unionsgesetzgeber war insbesondere nicht verpflichtet, anstelle der Altersgrenze eine individuelle Prüfung der körperlichen und psychischen Fähigkeiten von Piloten vorzuschreiben.

Differenzbesteuerung beim sog. Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. § 25a UStG ist richtlinienkonform auszulegen.

Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

Die Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 4.7.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz offiziell übergeben. Der Arbeitskreis war eingesetzt worden, um im Hinblick auf die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen.

Datenschutzkonferenz gibt Auslegungshilfen zur DSGVO heraus

Am 4.7.2017 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) drei gemeinsame Kurzpapiere vorgestellt, welche sich mit der praktischen Umsetzung der DSGVO befassen. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen erste Antworten darauf geben, welche Auswirkungen die neuen Regelungen mit sich bringen.

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der BGH hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem EEG verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Versagung der Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."

Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 S. 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe", die die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben. Es bedarf dann grundsätzlich keiner weiteren Gründe für die Versagung der Erlaubnis.

Kein Recht auf Informationszugangsrecht zu Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Statistikgeheimnis gem. § 16 Abs. 1 S.atz 1 BstatG BStatG steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis nicht vereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Uunternehmen anhand dominanter Merkmale möglich ist.

EuGH Generalanwalt: Nationale Gesetze zum Verbot von Diensten wie UberPop nicht mitteilungspflichtig gegenüber EU-Kommission

Am 4.7.2017 hat sich der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinem Schlussantrag dahingehend geäußert, dass die Mitgliedstaaten Gesetze erlassen können, die die Ausübung von Beförderungsdiensten wie UberPop verbieten oder ahnden, ohne entsprechende Entwürfe zunächst der EU- Kommission vorzulegen.
Uber sei nicht als Dienst der Informationsgesellschaft einzuordnen und falle daher nicht unter die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (siehe hierzu auch die Schlussanträge in der Rechtssache Uber Spanien - C-434/15, CRonline News vom 11.5.2017).

Malvertising: wirksame Abwehr durch Werbeblocker

Am 29.6.2017 hat die Plattform netzpolitik.org eine gekürzte Fassung des in der CR erschienenen Beitrags zum Thema "Werbeblocker als Schutz vor Schadsoftware" veröffentlicht. Im Anschluss an ihren Aufsatz in der CR 4/2017 wird dort in einem technisch präzisen Überblick von Meyer, Benzmüller und Simonis gezeigt, wie Malvertising funktioniert und wie sich Internetnutzer vor Angriffen durch schädliche Werbung schützen können (lesen Sie mehr bei Meyer/Benzmüller/Simonis, CR 2017, 274-280).

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Entgegen der Verwaltungsauffassung steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Der Entscheidung kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu.

Keine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten

Kehrt ein Rechtsanwalt auf Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung aus, begeht er keine Pflichtverletzung, wenn es an einem Vertretungsmachtmissbrauch fehlt.

Unternehmerdarlehen: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam

Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist; auch bei Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Betreiber einer Autowaschanlage muss nicht jede denkbare Gefährdung kennen

Zwar ist eine deutliche Warnung erforderlich, wenn eine Autowaschanlage konstruktionsbedingt für bestimmte serienmäßig ausgerüstete Pkw nicht geeignet ist. Ein Waschanlagenbetreiber hat aber nicht die Pflicht, über jede auch nur theoretisch denkbare Gefährdung aus der Wechselwirkung von Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufzuklären.

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen, etwa der Satz "Für 15 € kannst du ihn haben" im Bezug auf ein im Internet für einen unteren fünfstelligen Betrag angebotenes Auto, lösen keine Vertragsansprüche aus. Eine solche Erklärung ist ihrem Inhalt nach viel zu fernliegend und erkennbar nicht ernst gemeint. Dementsprechend ist die Antwort eines Interessenten "Für 15 € nehme ich ihn." hierauf auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Kaufvertragsangebots ansehen.

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz

Der Eilantrag gegen das Kopftuchverbot während bestimmter repräsentativer Tätigkeiten in der juristischen Ausbildung im Land Hessen ist erfolglos. Da in die Grundrechte der Beschwerdeführerin nur zeitlich und örtlich begrenzt eingegriffen wird, kann kein für den Erlass notwendiges Überwiegen ihres Rechtschutzinteresses festgestellt werden.

Kein geänderter Streitgegenstand durch bloßen Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne anderen Lebenssachverhalt

Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gem. § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach dem negativen Interesse (Vertrauensschaden) berechnet und im Laufe des Verfahrens die Berechnung dahingehend ändert, dass er nunmehr stattdessen Ersatz des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses) begehrt, sofern Klageantrag und Lebenssachverhalt unverändert bleiben.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB ("Schienenkartell")

Stellen sich in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht kartellrechtliche Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB und kann das Arbeitsgericht ohne Beantwortung dieser Vorfragen zu keiner Entscheidung des Rechtsstreits kommen, ist das Arbeitsgericht für die Entscheidung nicht (mehr) zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt vielmehr bei den Kartellspruchkörpern der ordentlichen Gerichte.

Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juli 2017)

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamtes auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Das Finanzamt darf es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG ablehnen, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten. Das abstrakte Risiko der Ausnutzung möglicher Sicherheitslücken zur Datenausspähung muss im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hingenommen werden.

Wer ist entferntest Berechtigter i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG?

Dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG lassen sich Hinweise darauf, wer "entferntest Berechtigter" i.S.d. Vorschrift ist, nur dahingehend entnehmen, dass es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde ankommt. Der Senat geht deshalb davon aus, dass aus der Stiftungsurkunde im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, wer nach dem Willen des Stifters der entferntest Berechtigte sein soll.

Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.

Auskunftsanspruch des Vermieters über ein vom gewerblichen Mieter abgeschlossenes Untermietverhältnis

Selbst dann, wenn eine Mietvertragsklausel die Erteilung einer generellen Erlaubnis zur Untervermietung ohne Einholung einer Erlaubnis des Vermieters vorsehen würde, bestünde dennoch ein Auskunftsanspruch des Vermieters über die Untermietbedingungen als mietvertragliche Nebenpflicht aus dem Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Für ein Gewerberaummietverhältnis besteht ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf den Namen des Untermieters, die Art der Nutzung und auf die Höhe des Untermietzinses.

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Land - und Forstwirtschaft

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Der passive RAP ist Ausdruck einer Leistungsverpflichtung, die der sofort erfolgswirksamen Vereinnahmung entgegensteht.

Dortmunder Wettbürosteuer unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bildet der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz.

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln. Das hat zur Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.

Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 S. 5 EStG 2010 verfassungsgemäß

Die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem. § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 EStG 2010 sind verfassungsgemäß. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird (§ 52 Abs. 25 S. 5 EStG 2010).

Zur Abziehbarkeit der Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern

Das "Abladen" von Businsassen in der Raststätte des Steuerpflichtigen stellt keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung dar. Die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers ist nicht Gegenstand der mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeit des Betreibers der Raststätte.

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die von Ärzten im Krankenhaus erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen

Für die von einer Ärztin im Krankenhaus erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen, ergibt sich eine Umsatzsteuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht. Nach Ansicht des Senats ist die BFH-Rechtsprechung zu § 4 Nr. 14 UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung auf Heilbehandlungsleistungen eines Krankenhauses, wenn das Krankenhaus von einem Arzt betrieben wird (BFH-Urt. v. 18.3.2004, Az.: V R 53/00 u.a.), nicht auf die ab 2009 geltende Rechtslage übertragbar.

Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Für die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts eines Geschmackmusters/Designs genügt es nicht, dass im Ausland Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb in Deutschland vorgenommen worden sind. Vielmehr setzt § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Sonderabschreibung für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens?

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. sind für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. § 52 Abs. 23 S. 2 EStG kann auch nicht - verfassungskonform - in der Weise ausgelegt werden, dass Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. zulässig bleiben, wenn sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, für die nach altem Recht eine Ansparrücklage gebildet werden musste, um die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. in Anspruch nehmen zu können.

Zur Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Ablösung einer Darlehensschuld aufgrund Vergleichs

Schließt der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gläubiger einen Vergleich über diese Verbindlichkeit, kann der gezahlte Ablösungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und daher als steuerlich abziehbar angesehen werden.

Neuzuordnung einer Filiale ist grds. keine Versetzung oder Einstellung i.S.v. § 99 Abs.1 BetrVG

Wird eine Filiale einem anderen Betrieb neu zugeordnet, so handelt es sich dabei in Bezug auf die Mitarbeiter weder um eine Versetzung noch um eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG. Erst wenn die Änderung des Arbeitsbereichs nicht allein auf einer Änderung der Betriebsstruktur, sondern auch auf einer zusätzlichen Weisung des Arbeitgebers beruht, liegt eine Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs und damit eine Versetzung bzw. Einstellung vor.

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden

Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden. TV-L und TVöD wurden aus dem früheren BAT/BAT-O heraus entwickelt. Dabei wurde bewusst auf eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O entsprechende Regelung, die Beamtenverhältnisse erfasste, verzichtet. Es handelt sich somit um eine planvolle, nicht analogiefähige Regelungslücke.

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2016 in digitaler Form

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29.6.2017 eine digitale Version des aktuellen Einkommensteuer-Handbuchs veröffentlicht. Gesetze, Richtlinien und Hinweise sind nun übersichtlich und in neuer mobiler Ansicht sowohl über PC als auch über das Tablet sowie Smartphone praktisch abrufbar.

Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL greift ein, wenn sich der nach nationalem Recht Steuerpflichtige ausdrücklich darauf beruft. Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL setzt nicht voraus, dass die sportliche Betätigung auf einem bestimmten Niveau, etwa auf professionellem Niveau, oder in einer bestimmten Art und Weise, nämlich regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt wird.

Side-by-side-Coaching ist nicht mitbestimmungspflichtig

Side-by-side-Coaching von Mitarbeitern stellt keine Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 98 Abs. 1 BetrVG dar. Es ist daher mitbestimmungsfrei.

Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

Der BGH hat sich mit der Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenzbefasst. Der Anspruch auf Rückgewähr wurde vorliegend verneint, weil ein Aussonderungsrecht an dem verbliebenen restlichen Guthaben bestand.

Freifahrtickets für Ehepartner stellen Betriebsrentenleistung dar

Hatte ein Arbeitgeber den Ehepartnern seiner Beschäftigten und den Betriebsrentnern Freifahrtickets gewährt und schafft er diese Leistung durch Betriebsvereinbarung wieder ab, so gilt die Abschaffung nur für die aktive Zeit als Arbeitnehmer und nicht für die Zeit ab Rentenbeginn, da die Tickets eine Betriebsrentenleistung darstellen.

Beteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21.6.2017 ein Schreiben zur Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft (- IV C 2 - S 2706/14/10001 - DOK 2017/0543913 -) veröffentlicht. Grund dafür war ein BFH-Urteil vom 25.3.2015 (Az.: I R 52/13), wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts  und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert und damit die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes rechtfertigt, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Land - und Forstwirtschaft

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

Betrugsschaden als vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, sofern die ernsthafte Absicht bestand, das Grundstück zu Vermietungszwecken zu erwerben.

Sozialgericht nimmt Arbeitsunfall nach über 50 Jahren als erwiesen an

Einem Kläger, der sich gegen die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalles gewehrt hat, ist der Nachweis dieses Unfalls nach über 50 Jahren gelungen.

Pflichtangaben zum Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige

Immobilienmakler handeln unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens wesentlicher Informationen unlauter, wenn in den von ihnen geschalteten Immobilienanzeigen die Angabe des wesentlichen Energieträgers für die Heizungen der angebotenen Immobilien fehlen. Das Bild von einem Holzofen lässt nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass das gesamte Haus mit Holz zu heizen ist.

Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG dar. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut i.S.d. § 10a Abs. 2 SortG.

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S.v. § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie etwa das Halten von Gesellschaftsanteilen.

Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zu HSH-Artikel abdrucken

Der Spiegel muss vorerst keinen "Nachtrag" zu einem im Jahr 2010 in dem Nachrichtenmagazin erschienenen Artikel über die Zustände bei der HSH Nordbank AG abdrucken. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist dem klagenden früheren Justitiar der HSH Nordbank eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für den Spiegel wäre.

Vermietung und Verpachtung - Betrugsschaden als Werbungskosten

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, dieser werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war.

Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang können auch bei "Pre-packs" infolge eines Konkurses gelten

Ein sog. "Pre-pack", welches im Rahmen eines Konkurses vereinbart wird und der Vorbereitung der Übertragung eines Unternehmens dient, kann zwar als ein Konkursverfahren im Sinne des Unionsrechts angesehen werden, auf das die Arbeitnehmerrechte bei einem Betriebsübergang nicht anwendbar sind. Es erfüllt u.U. aber nicht alle im Unionsrecht für ein solches Verfahren vorgesehene Erfordernisse, so dass von den Schutzregelungen zugunsten der Arbeitnehmer nicht abgewichen werden kann.

Kapitalabfindungen der NATO dürfen auf die Ruhestandsbezüge von Bundeswehrangehörigen angerechnet werden

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt ist verfassungsrechtlich zulässig.

Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien können verbotene staatliche Beihilfen darstellen

Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. Das Unionsrecht bestimmt allerdings, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 200.000 € innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Baumkontrolle: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht von Privatleuten?

Zwar kann von Gemeinden und Städten erwartet werden, dass sie die Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegen. Für Privatleute sind die Anforderungen aber geringer.

Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

Ob die Fehlerursache auf einer fehlerhaften Programmierung des DATEV-Programms oder auf einer Fehlbedienung beruht, ist unerheblich, denn beide Fehlerursachen führen zu einem technischen Fehler. Bei fehlendem Abfluss auf dem Bank- oder Kassenkonto wird bei Einnahme-Überschuss-Rechnung noch gar keine Buchung vorgenommen oder es wird "nachrichtlich" eine Verbindlichkeit ausgewiesen.

Schadensersatz für ein beschädigtes Taxi im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution ersatzfähig.

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) ist am 24.6.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Rechtsakte, insbesondere der zweiten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID2) sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.

Werbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln nicht wettbewerbswidrig

Für ein Werbeverbot gem. § 3a HWG reichte es nicht aus, dass ein Präparat (hier: Weihrauch-Extrakt-Kapseln) nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Das Werbeverbot gilt auch nicht für ein Arzneimittel, das gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird.

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines nicht unfallfreien Fahrzeugs

Ein Kfz-Händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.

Gewerbliche Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 14 UStG entwickelten Maßstäben. Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf.

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei einer Publikumspersonengesellschaft

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Vorschrift ist vielmehr dahingehend zu interpretieren, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Silikonbrustimplantate

Eine Patientin, die auf ärztlichen Rat Brustimplantate wieder entfernen lässt, bei deren Herstellung entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber einer Stelle, die u.a. für die Überprüfung (Audit) des Qualitätssicherungssystems zuständig war. Der Überprüfungsstelle obliegt keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten.

Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht

Die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1.7.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. - im Fall von Standortdaten - vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.