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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung?
BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17 WeiterlesenRechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
BFH v. 19.3.2019 - VII R 27/17 WeiterlesenSteuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17 WeiterlesenWiderruf eines Darlehensvertrages mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung
OLG Stuttgart v. 28.5.2019 - 6 U 78/18 WeiterlesenBezeichnung "braunes Schaf" stellt keine Formalbeleidigung dar
OLG Dresden v. 26.3.2019 - 4 U 184/19 WeiterlesenZur örtlichen Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs
FG Baden-Württemberg v. 22.3.2019 - 3 K 3150/18 WeiterlesenKeine Aufteilung eines etappenweise fertig gestellten gemischt genutzten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberichtigung
FG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2019 - 6 K 1630/16 WeiterlesenBestimmung des Verkehrswerts von Wohnungseigentum bei mehreren Klägern
BGH v. 21.3.2019 - V ZR 120/17 WeiterlesenGrundbuchsache: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung
BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18 WeiterlesenUmschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im vereinfachten Verfahren
BGH v. 8.5.2019 - XII ZB 560/16 WeiterlesenUrlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar
FG Hamburg v. 19.3.2019 - 6 K 80/18 WeiterlesenDieselskandal: Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell liefern
OLG Karlsruhe v. 24.5.2019 - 13 U 144/17 WeiterlesenKindergeld: Ausbildungswilligkeit kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
FG Düsseldorf v. 26.4.2019 - 7 K 1093/18 Kg WeiterlesenÜberlassung von Daten durch Börseninformationsdienst ist Dienstleistung
Niedersächsisches FG v. 6.12.2018 - 6 K 187/16 WeiterlesenSteuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
FG Düsseldorf v. 8.5.2019 - 15 K 1457/18 F WeiterlesenKönnen Notare in Polen Gerichte i.S.d. Erbsachenverordnung sein?
EuGH v. 23.5.2019 - C-658/17 Weiterlesen92-jährige Mieterin muss Handwerker in ihrer Wohnung dulden
AG München v. 13.12.2018 - 418 C 18466/18 WeiterlesenKein Verweis auf's Kleingedruckte: Preisangaben beim Autokauf im Internet müssen auf den ersten Blick verständlich sein
OLG Köln v. 5.4.2019 - 6 U 179/18 WeiterlesenTonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters
FG Hamburg v. 26.4.2019 - 2 K 247/16 WeiterlesenBetriebsvereinbarungen zu Jubiläumszuwendungen nach Abschaffung der Steuerfreibeträge i.S.d. § 3 Nr. 52 EStG a.F.
BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 74/18 WeiterlesenZur nachträglichen Anrechnung von Kindergeld
Niedersächsisches FG v. 29.10.2018 - 2 K 277/17 Weiterlesen"Fume-Event": Beißende Gerüche in Flugzeug reichen nicht zum Beweis einer chemisch-toxischen Belastung
SG Gießen v. 1.2.2019 - S 1 U 61/15 WeiterlesenVerpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19 WeiterlesenZur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
Kurzbesprechung WeiterlesenErlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen?
BFH v. 27.2.2019 - VII R 34/17 WeiterlesenMitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO
BMF-Schreiben WeiterlesenZur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16 WeiterlesenZu Verbraucherrechten bei im Fernabsatz gekaufter mangelhafter Ware
EuGH v. 23.5.2019 - C-52/18 WeiterlesenVersagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18 WeiterlesenZur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
Kurzbesprechung WeiterlesenKeine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
Kurzbesprechung WeiterlesenKapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Kurzbesprechung WeiterlesenEin Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster
WeiterlesenVerluste aus Umstrukturierung griechischer Staatsschuld: Kein Schadensersatzansprüche gegen EZB
EuG v. 23.5.2019 - T-107/17 WeiterlesenSorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 u.a. WeiterlesenKeine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h
OLG Nürnberg v. 2.5.2019 - 13 U 1296/17 WeiterlesenBrandkatastrophe in Pakistan: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter verjährt
OLG Hamm v. 21.5.2019 - 9 U 44/19 WeiterlesenAktivlegitimation der WEG: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
BGH v. 8.2.2019 - V ZR 153/18 WeiterlesenKapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
BFH v. 11.12.2018 - VIII R 44/15 WeiterlesenUnterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter verfällt nicht wegen neuer Partnerschaft
OLG Frankfurt a.M. v. 3.5.2019, 2 UF 273/17 WeiterlesenZu Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang
Niedersächsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17 WeiterlesenKeine Klärung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl und der Kündigung von Tarifverträgen im Eilverfahren
Hessisches LAG v. 20.5.2019, 16 SaGa 433/19 WeiterlesenKfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen keine geschäftliche Handlung
BGH v. 13.12.2018 - I ZR 165/17 WeiterlesenFührt Rabattgewährung durch ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?
FG Münster v. 28.3.2019 - 5 K 2481/16 U WeiterlesenBerechnung der Rechtsmittelbeschwer bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO
BGH v. 4.4.2019 - V ZB 108/18 WeiterlesenErbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung
FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 1000/17 WeiterlesenWann darf die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten abgelehnt werden?
BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 530/17 WeiterlesenAuch Meinungsäußerungen können zur Täuschung geeignete Angaben sein
BGH v. 25.4.2019 - I ZR 93/17 WeiterlesenAbsturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken
AG Nürnberg v. 24.4.2019 - 19 C 7391/18 WeiterlesenDie Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB IX
BAG v. 16.5.2019 - 8 AZR 315/18 WeiterlesenGaragenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E WeiterlesenEnergieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genügend Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen
BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18 WeiterlesenGegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit
LAG Berlin-Brandenburg v. 5.3.2019 - 26 Ta (Kost) 6018/19 WeiterlesenEigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.
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