Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.02.2020

Gerichtsstand: Flugticketbuchung bei ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite

OLG Frankfurt am Main v. 16.1.2020 - 16 U 208/18

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 16.1.2020. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.

04.02.2020

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18

Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.

04.02.2020

100 Jahre Betriebsverfassung in Deutschland - Ein Vor- und Rückblick

Am 4.2.1920 und damit vor 100 Jahren ist der Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsrechts, das Betriebsrätegesetz in Kraft getreten. Ob dieser runde Geburtstag ein Grund zum Feiern ist (s. hierzu Schipp im ArbRB-Blog)? Jedenfalls rechtfertigt er einen Blick zurück (s. hierzu Reichold, ZFA 2020, 5). Zugleich ist er Anlass, sich mit den zahlreichen neuen Fragen zum BetrVG zu beschäftigen (z.B. Matrixstrukturen oder der Mitbestimmung in Umweltschutzfragen). Aus diesem Grund haben wir Ihnen ein aktuelles Online-Dossier zum Thema "Betriebsverfassung" zusammengestellt.

04.02.2020

Bestattung im Leinentuch nur bei Bestehen eines entsprechenden verpflichtenden religiösen Gebots

VG Karlsruhe v. 19.9.2019 - 12 K 7491/18

Der lediglich emotional begründete Wunsch nach einer sarglosen Bestattung, der nicht unmittelbar auf einem Glaubenssatz gründet, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 BestattG. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis der Existenz einer Glaubensregel der Religionsgemeinschaft, die diese Bestattungsart gebietet.

04.02.2020

Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 26/17

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des UntStRefG 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 23 EStG dergestalt, dass sich Sonderabschreibungen für diese Güter, für die eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildet worden war, noch nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. richten, ist nicht geboten, um eine verfassungswidrige Verletzung schützenswerten Vertrauens zu verhindern.

04.02.2020

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 3320/18 L

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, ein Auto in einem bestimmten Zustand zu halten, kann die Erzielung einer positiven Werbewirkung nahelegen.

03.02.2020

Richtigkeit anwaltlicher Versicherung wird grundsätzlich vermutet

BGH v. 18.12.2019 - XII ZB 379/19

Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Schenkt das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten.

03.02.2020

Abtreibungsgegner darf keine Verbindung zwischen Bischof von Limburg und Unterstützung der Abtreibungspraxis herstellen

OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2020 - 16 U 38/19

Der Bischof von Limburg hat sich erfolgreich gegen Äußerungen gewendet, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Er kann von daher von einem Aktivisten der sog. Lebensrechtsbewegung und Abtreibungsgegner die Unterlassung entsprechender Äußerungen verlangen.

03.02.2020

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Hessisches FG v. 28.1.2020 - 4 K 890/17

Bei der Übertragung von Aktien ausländischer Anteilseigner über den Dividendenstichtag im Rahmen sog. Cum-cum-Geschäfte wird den beteiligten inländischen Gesellschaften aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft. Die Geschäfte sind bei einer derartigen Gestaltung von vornherein darauf angelegt, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen, mit der Folge, dass der ausländische Aktieninhaber wirtschaftlicher Eigentümer und damit Anteilseigner geblieben ist, dem die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zuzurechnen sind.

03.02.2020

Legal-Tech-Umfrage: Anwälte begreifen Legal Tech zunehmend als Chance

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

31.01.2020

Richterlicher Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung auch im Hinblick auf früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit geboten

BGH v. 10.12.2019 - II ZR 451/18

Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit, für das Gericht erkennbar, davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde.

31.01.2020

Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

BFH v. 23.10.2019 - VI R 25/17

Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral.

31.01.2020

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

BFH v. 15.10.2019 - V R 14/18

Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus. Danach kam ein Vorsteuerabzug aufgrund von Abrechnungen im EDI-Verfahren nur bei Vorliegen einer zusätzlichen schriftlichen Abrechnung in Betracht. Dafür spricht auch die spätere geänderte Gesetzeslage.

31.01.2020

Vergleich zwischen Inhaber eines Arzneimittelpatents und Generikahersteller wettbewerbswidrig?

EuGH v. 30.1.2020 - C-307/18

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

31.01.2020

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz -FKAustG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 bekannt gemacht

31.01.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.1.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit dem Königreich der Niederland abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung veröffentlicht.

31.01.2020

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche "Sanierungsklausel" frei

Am 22.1.2020 hat die EU-Kommission in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die "Sanierungsklausel", eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.

31.01.2020

Alle weiteren am 30.1.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

31.01.2020

Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

Kurzbesprechung

Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral.

31.01.2020

Vorsteuerabzug für eine Fotovoltaikanlage

Kurzbesprechung

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

31.01.2020

Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer

Kurzbesprechung

EuGH-Vorlage: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

30.01.2020

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Kurzbesprechung

Gewerbesteuerliche Verlustvorträge können bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen. Denn die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren setzt u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.

30.01.2020

Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer: EuGH-Vorlage zum Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung

BFH v. 18.9.2019 - XI R 3/19

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat deshalb den EuGH in dieser Frage um Klärung gebeten.

30.01.2020

Unternehmensidentität: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

BFH v. 30.10.2019 - IV R 59/16

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S.d. § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.

29.01.2020

Veräußerung eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz durch den Schuldner in der Eigenverwaltung

BGH v. 3.12.2019 - II ZR 457/18

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erfolgt.

29.01.2020

Künstliche Befruchtung - Steuerrechtliche außergewöhnliche Umstände

FG München 8.10.2019, 6 K 1420/17

Das Alter einer Frau, die bei Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, stellt keinen Umstand dar, der einer Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen entgegenstehen würde. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Schwangerschaft in diesem Alter keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden würde.

29.01.2020

Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Siegburg v. 15.1.2020 - 3 Ca 1793/19

IT-Mitarbeiter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen anstatt sie zu anderen Zwecken (etwa das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken) zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

28.01.2020

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

BVerwG v. 23.1.2020 - 2 C 22.18

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente.

28.01.2020

Betreuungsleistungen und Kindergeld keine eigenen Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

BGH v. 19.12.2019 - IX ZB 83/18

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.

28.01.2020

Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung

BGH v. 19.12.2019 - IX ZB 72/18

Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet.

28.01.2020

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung

FG Nürnberg v. 3.12.2019 - 1 K 1683/18

Bei der Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung ist eine vermietete Wohneinheit mit den damit verbundenen Einnahmen und Werbungskosten nicht anteilig zu berücksichtigen, wenn es insoweit an der Einkünfteerzielungsabsicht fehlt. Das ist etwa dann der Fall, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Kommanditisten lediglich einen mtl. Beitrag zur Deckung des Kapitaldienstes und der Bewirtschaftungskosten zu leisten haben, und mithin aus Mieteinnahmen der dauerhaft in dem Projekt wohnenden Kommanditisten kein Überschuss der Mieteinnahmen über die Ausgaben bzw. Kosten zu erwarten ist.

28.01.2020

Organschaft: Zur wirtschaftlichen Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

BFH v. 13.11.2019 - V R 30/18

Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht gegeben sind, beginnt die Festsetzungsfrist bei der Tochtergesellschaft gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Mehrheitsgesellschafter die Steueranmeldung abgegeben hat.

28.01.2020

Leistungsbeschreibung und Angabe des Leistungszeitpunkts als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

BFH v. 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16)

Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht ("bewirkt") wurde.

27.01.2020

Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

BFH v. 3.9.2019 - IX R 8/18

Ein unentgeltlicher Erwerb i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden. Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen nicht, wenn der Erwerber eines Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilgt, die er zunächst nicht vom Übergeber übernommen hat.

27.01.2020

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen

BFH v. 19.6.2019 - I R 32/17

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16). Für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes.

27.01.2020

Falsche Bezeichnung des Vermieters in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden

BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird. Ist im Fall einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die richtige Partei erst aus dem Berichtigungsbeschluss erkennbar, beginnt die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung.

27.01.2020

Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie - Stellenbesetzung nicht untersagt

Arbeitsgericht Berlin v. 27.1.2020 - 38 Ga 14897/19

Abweichend von der Entscheidung der 45. Kammer sind die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht anwendbar. Bei der Bundesstiftung Bauakademie als einer privatrechtlichen Stiftung handelt es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

27.01.2020

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anhand von Vergleichswohnungen aus öffentlich gefördertem preisgebundenem Wohnraum

BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

24.01.2020

Schwerbehinderte Bewerber - Unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet nicht immer einen Entschädigungsanspruch

BAG v. 23.1.2020 - 8 AZR 484/18

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist allerdings lediglich ein Indiz i.S.v. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

24.01.2020

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren - Rechtsanwaltskosten

BFH v. 18.9.2019 - XI R 19/17

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.

24.01.2020

Verfahren zu Beschlüssen der Hauptversammlung der Volkswagen AG: Richterin wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen VW befangen

BGH v. 10.12.2019 - II ZB 14/19

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht.

24.01.2020

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BFH v. 30.7.2019 - VIII R 21/16

Einspruchsverfahren werden in analoger Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gem. § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt nicht analog anwendbar. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann die Behörde ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen.

24.01.2020

Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen

BGH v. 24.1.2020 - V ZR 155/18

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine tatsächliche - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

23.01.2020

Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts

BGH v. 23.10.2019 - I ZR 46/19

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potenziellen konkreten Beratungskonzepts - und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.

23.01.2020

Steuerbegünstigungen für Gebäude nach §§ 7h, 71, 10f, 10g, 11a, 11b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2020 hat die Finanzverwaltung die aktuellen Bescheinigungsrichtlinien veröffentlicht.

23.01.2020

Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.1.2020 hat die Finanzverwaltung zur Absenkung des Steuersatzes auf 7% für die Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr Stellung genommen.

23.01.2020

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Kurzbesprechung

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.

23.01.2020

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Kurzbesprechung

Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA nicht analog anwendbar. Mangels gesetzlicher Regelung in der AO kann das FA ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen.

23.01.2020

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Kurzbesprechung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

23.01.2020

Keine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Arbeitnehmer-Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

BAG v. 22.1.2020 - 7 ABR 18/18

In Fällen, in denen ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

23.01.2020

Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 161/18

Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

23.01.2020

Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 war verfassungsgemäß

BFH v. 14.11.2019 - II R 63/15

Die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer ist nicht zu beanstanden. Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Erhebung der Ergänzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis für deren Ausgestaltung maßgebende Bedeutung zu.

23.01.2020

Zum Recht auf Zugang zu Akten aus einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

EuGH v. 22.1.2020 - C-175/18 P u.a.

Der EuGH hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, bestätigt. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.

22.01.2020

Zugang der Behörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten

EuGH, C-746/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.1.2020

Generalanwalt Pitruzzella hat in der vorliegenden Rechtssache gegen die estnische Staatsanwaltschaft seine Schlussanträge zum Zugang der Ermittlungsbehörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zwecks Untersuchung von Straftaten vorgelegt.

22.01.2020

Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung

BGH v. 22.10.2019 - VI ZB 51/18

Durch die Hinzufügung des Zusatzes "i.V." gibt der Unterzeichnende regelmäßig zu erkennen, dass er als Unterbevollmächtigter des Prozessvertreters die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernimmt. Das setzt voraus, dass es sich beim Unterzeichnenden um einen postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt. Nur so ist die mit dem Zusatz "i.V." versehene Unterschrift zu verstehen. Sollte sich dem Beschluss des erkennenden Senats vom 22.11.2005 (VI ZB 75/04) etwas anderes entnehmen lassen, wird daran nicht festgehalten.

22.01.2020

Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

FG Düsseldorf v. 9.12.2019 - 3 K 2040/18 E

Nur regelmäßig wiederkehrende Ausgaben und diese auch nur bei Zahlung innerhalb eines kurzen Zeitraums vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit können gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG zu einer systematischen Abkehr vom Zu- und Abflussprinzip führen. Eine weitergehende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm ist nach Auffassung des Senats nicht geboten.

22.01.2020

Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL - rechtens

BAG v. 21.1.2020 - 3 AZR 73/19

Die Arbeitnehmer der IKK classic haben auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Das folgt aus deren Auslegung.

22.01.2020

Kabinenpersonal von Air Berlin erhält keinen Nachteilsausgleich

BAG v. 21.1.2020 - 1 AZR 149/19 u.a.

Die Mitarbeiter des Kabinenpersonals, die infolge der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin ihren Job verloren hatten, haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Der TVPV gilt nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Könnte die für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

21.01.2020

EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren der Telekom

VG Köln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18

Das Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen.

21.01.2020

Sicherungshypothek: Finanzamt muss dem Grundbuchamt keine Arrestanordnung vorlegen

BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/18

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.

20.01.2020

Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum

AG Charlottenburg v. 14.1.2020 - 203 C 31/19

Durch die Versendung der Absagen an den Kläger unter seinem türkisch klingenden Namen und der Einladung zur Besichtigung aufgrund seiner Anfragen unter den fiktiven Namen ist der Kläger weniger günstig behandelt worden als eine Person mit deutsch klingenden Namen. Der Kläger ist mithin benachteiligt worden. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gilt auch bereits im Vorfeld der Vermietung.

20.01.2020

Deutsche Erbschaftsteuer entsteht unabhängig von der in Italien vorausgesetzten Erbschaftsannahme

Hessisches FG v. 22.8.2019 - 10 K 1539/17

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar.

20.01.2020

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Mit dem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Die Änderung ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der "Mietpreisbremse".

20.01.2020

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Handlaufrohren im Bereich von Bahnhöfen

AG München v. 19.3.2019 - 182 C 11189/18

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Es kann von einer Kommune nicht verlangt werden, einen Handlauf an einem Bahnhof jeden Tag zu kontrollieren. Dies würde die an die Verkehrssicherungspflicht zu stellenden Anforderungen überspannen, vor allem wenn es sich mit Ausnahme von Fußballspielen in der nahliegenden Arena nicht um einen übermäßig frequentierten Bahnhof handelt.

20.01.2020

EuGH-Vorlage: Ist Artikel 87 Absatz 4 des Unionszollkodex auf die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend anzuwenden?

FG Düsseldorf v. 11.12.2019 - 4 K 473/19 Z,EU

Ist Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Vorschrift des Artikel 87 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf die Entstehung der Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) entsprechend anzuwenden ist?

20.01.2020

Keine gesetzliche Ausschlussfrist für (nachträglichen) Antrag nach § 8d Abs. 1 S. 5 KStG

FG Köln v. 6.2.2019 - 10 V 1706/18

Der Gesetzeswortlaut des § 8d Abs. 1 Satz 5 enthält keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG in der Erst-KSt-Erklärung - und nur dort - gestellt werden kann, sondern lediglich, dass der "Antrag in der Steuererklärung für die Veranlagung des VZ zu stellen ist". Die in der amtlichen Gesetzesbegründung enthaltene Formulierung, dass ein Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 "bis zum Ende des Wj." beantragt werden kann, hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden und ist daher - jedenfalls bei summarischer Prüfung - unbeachtlich.

17.01.2020

Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

FG Münster v. 27.11.2019 - 13 K 2902/19 Kap

Die Dauerüberzahlerbescheinigung darf auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein. Der Begriff des Gläubigers der Kapitalerträge i.S.v. § 44a Abs. 5 EStG ist nicht zivilrechtlich, sondern spezifisch steuerrechtlich auszulegen. Es kommt nicht darauf an, wem zivilrechtlich der Kapitalertrag zusteht, sondern wer im steuerrechtlichen Sinne Einkünfte erzielt und zu wessen Lasten die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen ist.

17.01.2020

Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

FG Münster v. 27.11.2019 - 13 K 2902/19 Kap

Die Dauerüberzahlerbescheinigung darf auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein. Der Begriff des Gläubigers der Kapitalerträge i.S.v. § 44a Abs. 5 EStG ist nicht zivilrechtlich, sondern spezifisch steuerrechtlich auszulegen. Es kommt nicht darauf an, wem zivilrechtlich der Kapitalertrag zusteht, sondern wer im steuerrechtlichen Sinne Einkünfte erzielt und zu wessen Lasten die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen ist.

17.01.2020

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Stichtag 1.1.2020 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

17.01.2020

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan (deutsch-japanisches Doppelbesteuerungsabkommen)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2019 hat die Finanzverwaltung die Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Japans nach Artikel 26 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens bekannt gemacht.

17.01.2020

Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.1.2020 hat die Finanzverwaltung ihre in Abschnitt 12.13. Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vertretene Rechtsauffassung an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

17.01.2020

cum/ex-Verfahren: Mehrere parallele wirtschaftliche Eigentümer an derselben Aktie logisch unmöglich

FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Paralleles mehrfaches wirtschaftliches Eigentum, also eine Vervielfältigung des wirtschaftlichen Eigentums an der gleichen Aktie, ist nicht möglich. Dies würde sowohl dem inneren System des Zivilrechts als auch dem des Steuerrechts, sowie dem Wortlaut des § 39 AO widersprechen. Weder das BFH-Urteil vom 16.4.2014 (I R 2/12) noch die Gesetzesbegründung zum JStG 2007 stehen dem entgegen.

17.01.2020

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2019 hat die Finanzverwaltung erneut den AO-Anwendungserlass geändert.

17.01.2020

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2020 hat die Finanzverwaltung ihren Anwendungserlass zu den Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 12.1.2018 aktualisiert neu gefasst.

17.01.2020

Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2020 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr sowie ein Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" bekannt gemacht.

17.01.2020

Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nummer 6 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2020 hat die Finanzverwaltung zur Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Stellung genommen.

16.01.2020

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

Kurzbesprechung

Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden. Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen.

16.01.2020

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

BFH v. 26.9.2019, VI R 23/17

Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden. Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen.

16.01.2020

Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3549/17 Erb

Die Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 € ist auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. Der Senat folgt damit nicht der Auffassung, die in der Literatur vertreten wird, dass im Fall der Vorerbschaft der Pauschbetrag nur dem Vorerben zustehe.

16.01.2020

Offenlegung von Gründungsgesellschaftern gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt

BGH v. 19.11.2019 - II ZR 306/18

Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem Anlageprojekt stehen.

16.01.2020

Doppelte Haushaltsführung bei Innehaben einer Wohnung und Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes

Niedersächsisches FG v. 18.9.2019 - 9 K 209/18

Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das "Innehaben einer Wohnung" und eine "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" (des Haupthaushaltes) voraus. Eine finanzielle Beteiligung an den Lebensführungskosten des Haupthaushaltes kann in direkter Form, aber auch indirekt erfolgen (z.B. durch Tragen von Renovierungskosten oder Beteiligung an den Erwerbs- oder Baukosten). Ideelle Beträge oder Dienstleistungen fallen nicht unter den Begriff der "finanziellen Beteiligung".

15.01.2020

Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG)

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf wurde zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.

15.01.2020

Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

FG Münster v. 20.9.2019 - 11 K 4132/15 E,G

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen.

15.01.2020

Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen

EuGH, C-623/17 Schlussanträge v. 15.1.2020

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet sind, die Daten ihrer Teilnehmer zu speichern und den Behörden Zugang zu gewähren. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Pflichten aus Gründen der nationalen Sicherheit vorgesehen sind.

15.01.2020

Zum Vorwurf notarieller Amtspflichtverletzung bei großer Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis von Grundstücken

BGH v. 5.12.2019 - III ZR 112/18

Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist zwar als Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf, anzusehen. Dieser Anhaltspunkt kann jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls nicht durchgreifen, insbesondere wenn der Preisunterschied erklärbar ist.

14.01.2020

Warnschild an der Rollstuhlrampe: Zu Verkehrssicherungspflichten im Eingangsbereich eines Hotels

BGH v. 14.1.2020 - X ZR 110/18

Es kann ausreichend sein, dass Gäste an einer am Eingang eines Hotels befindlichen Rollstuhlrampe vor einer Rutschgefahr bei Nässe mit einem Warnschild gewarnt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht und damit den Sicherheitsstandard bietet, den ein Hotelgast erwarten darf.

14.01.2020

Klage gegen Hebamme: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2019, 8 U 73/18

Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen.

14.01.2020

yelp.de: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Internet-Bewertungsportalen

BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18 u.a.

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de) auseinandergesetzt. Der Betreiber eines solchen Portals behauptet oder verbreitet demnach nicht unwahre Tatsachen, wenn dort alle Nutzerbeiträge angezeigt und ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" eingestuft werden.

14.01.2020

Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment - handelsübliche Bezeichnung

BFH v. 10.7.2019 - XI R 28/18

Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Die Tatsacheninstanz muss - u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen - ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

14.01.2020

Dieselskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware

OLG Karlsruhe v. 9.1.2020 - 17 U 133/19

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die VW AG wegen Einbaus der Motorsteuerungssoftware ist in diesem Fall nicht kausal für den Erwerb eines (gebrauchten) Fahrzeugs.

14.01.2020

Verpflichtung zur Einwilligung in eine gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch nach Trennung

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 13 UF 617/18

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Ein Ehepartner kann aber nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.

14.01.2020

Testament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel

OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18

Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

14.01.2020

Testament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel

OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18

Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

13.01.2020

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

BFH v. 17.9.2019 - VII R 5/18

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil.

13.01.2020

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19

Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden Gäste kommt es mithin nicht an. Auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prüfen und festzustellen. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter.

13.01.2020

Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.

13.01.2020

Auslegung von Einspruchsschreiben

BFH v. 29.10.2019, IX R 4/19

Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden.

13.01.2020

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

BFH v. 13.11.2019, V R 5/18

Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträgt, sondern auch einen unmittelbar von diesem tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet.

13.01.2020

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

BFH v. 3.9.2019 - IX R 12/18

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Denn sie beinhaltet weder einen entgeltlichen Vorgang noch führt sie zu einem Rechtsträgerwechsel.

10.01.2020

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

BVerfG v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 u.a.

Es verstößt nicht gegen das GG, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 € (in den Streitjahren; heute 6.000 €) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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