Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.02.2019

Bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Kurzbesprechung

Die Überlassung eines Firmen- PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"- Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.

28.02.2019

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Kurzbesprechung

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

28.02.2019

Kein EU-Bio-Siegel für halal geschlachtetes Fleisch

EuGH 26.2.2019, C-497/17

Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Die Betäubung ist nämlich erforderlich, um beim Tier eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit herbeizuführen, mit der sein Leiden erheblich verringert werden kann.

28.02.2019

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

OLG Braunschweig 11.2.2018, 11 U 74/17

Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht aber fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall beruhen können, so reicht dies für eine Einstandspflicht der Versicherung aus. Infolgedessen muss eine Vollkaskoversicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen.

27.02.2019

Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto

OLG Frankfurt a.M. v. 27.2.2019 - 19 U 104/18

Ein Grundpreis von 8,99 € mtl. für ein Basiskontos sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung in dessen Rahmen sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht das günstigste Kontomodell eines Kreditinstituts sein, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.

27.02.2019

attac-Trägerverein: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

BFH v. 10.1.2019 - V R 60/17

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat; sie dürfen sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

27.02.2019

Keine bedingungslose Pkw-Überlassung bei geringfügigem Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten

BFH v. 10.10.2018 - X R 44/17 u.a.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen zwischen Ehegatten geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zzgl. des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.

27.02.2019

Zumindest in Köln: Die "Karnevalszeit" geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

ArbG Köln v. 11.1.2019 - 19 Ca 3743/18

Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage einer Kellnerin stattgegeben, die u.a. am Karnevalssamstag gearbeitet hatte und in ihrem Zeugnis eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit bestätigt haben wollte. Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes, dass "Karnevalszeit" sie gesamte Hochzeit sei, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.

26.02.2019

Welcher Rechtsweg ist eröffnet? Wertpapiergeschäfte einer ehemaligen Bankangestellten

LAG Hessen 6.12.2018, 6 Ta 292/18

Bei Störungen im Rahmen von Mitarbeiter-Wertpapiergeschäften einer ehemaligen Bankangestellten ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet. Die behauptete Rechtsverletzung trifft die Angestellte nicht in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmerin, sondern als Bankkundin.

26.02.2019

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses nach einem gerichtlichen Vergleich

Hessisches LAG v. 28.1.2019, 8 Ta 396/18

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut" betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen ist und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich ist.

26.02.2019

Gesellschaftsrechtliche Richtlinie: Einigung über Einsatz digitaler Werkzeuge

EU-Rat und -Parlament haben sich im Trilog zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht geeinigt. Die Online-Gründung und -Eintragung wird verbindlich auf die GmbH angewendet. Ob weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbezogen werden, obliegt den Mitgliedstaaten.

26.02.2019

Enthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands unzulässig

EuGH v. 26.2.2019 - C-202/18

Der EuGH hat die Entscheidung, mit der der Präsident der Zentralbank Lettlands vorläufig seines Amts enthoben worden ist, für nichtig erklärt. Lettland hat keine Beweise für die schwere Verfehlung vorgebracht, die dem Präsidenten seiner Zentralbank zur Last gelegt wird.

26.02.2019

Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV steuerfrei trotz vorangegangenem Bondstripping

FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst.

26.02.2019

Insolvenzstraftaten: § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17

§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Insolvenzstraftaten) ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Es genügt nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

25.02.2019

Einsetzung des Sonderprüfers bei der GAG Immobilien AG bestätigt

OLG Köln v. 20.2.2019 - 18 W 62/18

Die Einsetzung eines Sonderprüfers bei der GAG Immobilien AG war rechtmäßig, denn es besteht der Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016. Öffentliche Erklärungen des Stadtrates und des damaligen Oberbürgermeisters sprechen für eine von kommunalpolitischen Erwägungen getragene Einflussnahme der Stadt auf die Kaufentscheidung.

25.02.2019

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

FG Köln v. 22.11.2018 - 4 K 2652/17

Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf nach § 2 Satz 1 StBerG nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Die Vorschrift gilt auch für Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige leisten. Die Anerkennung gem. § 32 Abs. 3 Satz 1 StBerG setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern, die bestellt sein müssen, verantwortlich geführt wird (§ 32 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StBerG).

25.02.2019

Kein Schmerzensgeld: Patient verbrüht sich im Krankenhausbett selbst mit Tee

AG München v. 30.1.2019 - 122 C 6558/18

Ein im Krankenhausbett liegender Patient, der sich selbst mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht, während er für rd. zehn Minuten mit einem Bein in einem Gerät zur Massage fixiert ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. In dieser Situation ist es zumutbar und erwartbar, dass der Patient entweder diese kurze Zeitspanne abwartet, bis er sich Tee einschenkt, oder er entsprechend um Hilfe bittet.

25.02.2019

Keine Erteilung einer Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer wegen erheblicher steuerlicher Pflichtverletzungen?

FG Berlin-Brandenburg v. 10.1.2019 - 7 V 7203/18

Ein Anspruch auf Erteilung einer Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke habe ist in der Regel nicht gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke in betrügerischer Weise verwenden wird. Weil die Frage, ob erhebliche steuerliche Pflichtverletzungen einem Anspruch auf Erteilung einer Steuer-Nr. für Umsatzsteuerzwecke entgegenstehen, höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde die Beschwerde zugelassen.

25.02.2019

Persönlichkeitsrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr trotz gegenüber Drittem abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung?

BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18

Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen. Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.

25.02.2019

Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 - 2 K 1952/16

Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust. Da allerdings die steuerliche Behandlung des Verlusts einer Kapitalanlage bei Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

22.02.2019

Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel

BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17

Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

22.02.2019

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

LAG Köln v. 6.9.2018 - 6 Sa 64/18

Bei vielen Einzel-Pflichtverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte.

22.02.2019

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe

Hess. LAG v. 24.9.2018 - 16 TaBV 50/18

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gem. § 26 Abs. 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes zu erfolgen, welche dieser zuvor durch Angabe des Orts und des Zeitpunkts bekannt geben muss. Die Öffnung erfolgt nicht mehr unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, wenn diese so frühzeitig beginnt, dass sie eine Stunde vor dem Ende der Stimmabgabe bereits abgeschlossen ist.

22.02.2019

Preisanstiege bei Gewerbemieten

Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern, wie aus der Antwort (19/7410) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6957) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

22.02.2019

Verbraucherpreisindex: Neues Basisjahr 2015!

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wurde auf ein neues Basisjahr umgestellt. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse für Januar 2019 erfolgte die Umstellung vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015.

22.02.2019

Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18

Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

22.02.2019

Zum Recht der Beschwerde der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

BGH v. 16.1.2019 - XII ZB 489/18

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Die Hinzuziehung eines Beteiligten kann auch konkludent erfolgen, etwa durch die Ladung zu Terminen; eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des AG scheidet indessen aus.

22.02.2019

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

BFH v. 22.11.2018 - VI R 50/16

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt wurde, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird.

22.02.2019

Aus der Gesetzgebung

Der Deutsche Bundestag hat am 21.2.2019 das Brexit-Steuerbegleitgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden weitere Änderungen des EStG, des KStG und des UmwStG sowie neu Änderungen des ErbStG und des GrEStG aufgenommen.

22.02.2019

Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

BFH v. 16.1.2019 - I R 72/16

Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt? Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)?

22.02.2019

Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze der Entscheidung I R 53/09 v. 26.8.2010 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Absatz 2 DBA- Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2019 hat die Finanzverwaltung zu Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-Österreich vor dem Hintergrund der bislang amtlich nicht veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 26.8.2010 - I R 53/09 Stellung genommen.

21.02.2019

EuGH-Vorlage zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 153/17

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

21.02.2019

Whisky aus Deutschland darf nicht "Glen" im Namen tragen

LG Hamburg v. 7.2.2019 - 327 O 127/16

Bezeichnet ein Spirituosenhersteller seinen Whisky "Glen ... ", so weckt er beim Durchschnittsverbraucher irreführend die Vorstellung, es handele sich um einen Scotch Whisky und der schottischen Whisky-Industrie steht ein Unterlassungsanspruch gem. § 135 MarkenG analog aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 16 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 zu. Laut EuGH ist bei der Beurteilung der Irreführung das Umfeld, in dem der streitgegenständliche Begriff verwendet wird, irrelevant.

21.02.2019

BAG-Jahresbericht 2018: Deutlich weniger erledigte Revisionen als im Vorjahr

Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Revisionen durch das BAG erledigt. Mit 679 erledigten Revisionen sank die Zahl damit um 299 Revisionen im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zum Jahr 2016 blieb die Zahl jedoch nahezu konstant.

21.02.2019

Uhr bei täuschungsbedingter Weggabe nicht abhandengekommen

OLG Hamm v. 12.7.2018 - 5 U 133/17

Der gutgläubige Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist die Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

21.02.2019

Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 98/17 u.a.

Bei der Interessenabwägung, ob die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist auf Seiten des Urhebers u.a. zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

21.02.2019

Ist die Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zulässig?

BGH v. 21.2.2019 - I ZR 15/18

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

21.02.2019

Neue Runde im Chefarzt-Fall: BAG erklärt Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für unwirksam

BAG v. 20.2.2019 - 2 AZR 746/14

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

21.02.2019

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der Saldoklage

BGH v. 6.2.2019 - VIII ZR 54/18

Geht es im Rahmen einer Klage, mit der Forderungen aus einem Mietvertrag geltend werden, die der Vermieter u.a. auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, auch um die Verrechnung einer dem Mieter erteilten Gutschrift, kommt eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB in Betracht. Werden in einem Mietkonto neben der Nettomiete auch Nebenkostenvorauszahlungen eingestellt, so bringt der Vermieter damit bei Fehlen weiterer Erklärungen zum Ausdruck, dass er diese Ansprüche (und nicht Nachforderungen aus Abrechnungen) zum Gegenstand seiner Klage macht.

21.02.2019

Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Kurzbesprechung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt?
2. Welche Folgerungen ergeben sich hieraus für Sachverhalte, in denen kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung besteht (Nicht-DBA-Fälle) sowie dann, wenn ein solches Abkommen besteht (DBA-Fälle)? Welche weiteren Folgerungen sind in den vorstehend bezeichneten Varianten jeweils für Inbound - bzw. Outbound-Konstellationen und nach Art und Belegenheit der jeweils überlassenen Wirtschaftsgüter zu ziehen?

21.02.2019

Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf v. 18.7.2018 - 7 K 1480/18 Kg

Entgegen der Verwaltungsauffassung, nach der Erklärungen, die eine Absicht glaubhaft machen sollen, nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Erklärung bei der Familienkasse gelten, genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

21.02.2019

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Kurzbesprechung

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen.

21.02.2019

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Kurzbesprechung

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden.

20.02.2019

Rückforderung von zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer teilweise möglich

BGH v. 20.2.2019 - VIII ZR 7/18 u.a.

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet wurde, ist unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten bzw. an deren private Krankenversicherer zurück zu gewähren. Dies ergibt sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen.

20.02.2019

Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht ist sittenwidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 5.2.2019 - 20 W 98/18

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

20.02.2019

Dauerhafte Vermietungsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklausel

FG Hamburg v. 12.9.2018 - 2 K 151/17

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen. Allerdings muss davon auszugehen sein, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.

20.02.2019

Ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht durch EOP-Methode bestimmt werden

BFH v. 10.10.2018 - IX R 30/17

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, etwa einen erfahrenen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er für angemessen hält.

20.02.2019

Starke Durchfallerkrankung verhindert Reiseantritt; Reiserücktrittversicherung muss zahlen

OLG Celle v. 3.12.2018 - 8 U 165/18

Ist durch das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik der Antritt einer Flugreise unzumutbar, liegt ein Versicherungsfall einer Reiserücktrittsversicherung vor. Dabei kommt es auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf dessen technische Durchführbarkeit.

19.02.2019

Zum Verfall von Resturlaub und den Obliegenheiten des Arbeitgebers

BAG v. 19.2.2019 - 9 AZR 541/15

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat.

19.02.2019

Werbung für Plüschtiere mit Angabe der Diagonalen nicht irreführend

OLG Köln v. 6.2.2019 - 6 U 141/18

Verbraucher können auch bei geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe; es ist davon auszugehen, dass den durchschnittlichen, auch flüchtigen Verbrauchern das Verhältnis einer Diagonalen zur Höhe bewusst ist. Zudem ist die Größe eines Plüschtieres nur eines von mehreren Kriterien, das bei dem Kauf eine Rolle spielt.

19.02.2019

Abgasskandal: VW-Halter hat keinen Anspruch gegen Volkswagen

OLG Braunschweig 19.2.2019 - 7 U 134/17

Der Halter eines VW-Fahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit der sog. Abschaltautomatik hat gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz. Es ist das erste Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik.

19.02.2019

"Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten ist unwirksam

BAG 19.2.2019, 3 AZR 150/18

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

19.02.2019

Ordentliche Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Betruges rechtmäßig

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.2.2018 - 7 Sa 2068/18

Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht mehr seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, weshalb eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt erscheint.

19.02.2019

Abflammen von Unkraut bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

OLG Celle 9.11.2018, 8 U 203/17

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Leistung im Schadenfall zu kürzen. Die Kürzung kann unter Umständen 30 bis 40 % betragen.

19.02.2019

Abzug der Mittagspausen bei der Bemessung der Terminsdauer

OLG München 14.2.2019, 8 St (K) 1/19

Bei der Bemessung der Terminsdauer im Rahmen des Zuschlags nach VV RVG 4122 sind Mittagspausen in voller Länge abzuziehen. Die Hotelkosten eines Rechtsanwalts wegen später Abreise sind grundsätzlich keine angemessenen Auslagen i.S.d. Nr. 7006 VV RVG.

19.02.2019

Trilog für Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung

Das EU-Parlament hat für den Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen das Verhandlungsmandat erteilt. Auch der Rat ist verhandlungsbereit.

19.02.2019

Schutzwürdiges Interesse bei einem Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR

BGH v. 22.1.2019 - II ZR 59/18

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer GbR gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.

19.02.2019

Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen

BGH v. 29.1.2019 - KZR 12/15

Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer EU-Richtlinie, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die einschlägigen Normen des nationalen Rechts möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

18.02.2019

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

FG Münster v. 17.9.2018 - 13 K 2082/15 K,G

Eine Rücklage nach § 6b EStG geht auch dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. Eine zeitliche Reihenfolge ist auch nicht dem Umstand zu entnehmen, dass die Steuerbilanz die technische Grundlage für die Umwandlungsbilanz darstellt.

18.02.2019

Steuerfreie Einnahme bei einer Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

FG Düsseldorf v. 22.11.2018 - 14 K 1629/18 E

Bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen handelt es sich zwar um eine steuerbare Einnahme i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) EStG. Die steuerbare Einnahme ist allerdings gem. § 3 Nr. 3 lit. b) EStG steuerfrei. Es ist widersprüchlich, die Erstattung zugleich als steuerbare Einnahme und als negative Sonderausgabe einzustufen.

18.02.2019

Kein Kindergeld bei AOK-internem Studiengang zum AOK-Betriebswirt

FG Münster v. 13.12.2018 - 3 K 577/18 Kg

Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener AOK-interne Studiengang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, weil er nicht staatlich anerkannt und ohne die Beteiligung staatlicher Stellen konzipiert worden ist. Bei einer mehraktigen Berufsausbildung ist es erforderlich, dass der zweite Abschnitt nach Abschluss einer öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildung ebenfalls im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsganges stattfindet.

18.02.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

FG Münster v. 7.12.2018 - 4 K 1366/17 E

Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Handelt es sich um nicht besichertes Kapital, erscheint eine Maximalrendite von 18 % nicht unangemessen hoch.

15.02.2019

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

LSG NRW v. 29.11.2018 - L 9 AL 260/17

Wer einen Gründungszuschuss für eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit beantragt, kann nicht nebenbei einer abhängigen Beschäftigung in Vollzeit nachgehen. Gegebenenfalls kann die Bundesagentur für Arbeit bereits gewährte Zuschüsse auch noch Jahre später zurückverlangen.

15.02.2019

Patchworkfamilien: Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung

Sächsisches OVG v. 12.2.2019 - 4 A 880/16 u.a.

Die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, kann auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. Bei dem in der Elternbeitragssatzung sowie im SächsKitaG verwendeten Begriff "Eltern" ist nicht darauf abzustellen, ob eine leibliche oder rechtliche Verwandtschaft zwischen den Familienmitgliedern besteht, sondern darauf, ob mehrere Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben.

15.02.2019

Sozialplanvolumen kann von wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers abhängen

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

Eine Einigungsstelle kann die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeberin bei der Festlegung des Sozialplanvolumens berücksichtigen und nur den Betrag zugrunde legen, für den es eine Finanzierungszusage gibt. Das gilt selbst dann, wenn dieses Volumen für die an sich erforderliche substanzielle Milderung der den Beschäftigten durch die Betriebsschließung entstandenen Nachteile zu gering bemessen ist.

15.02.2019

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.11.2018 - 21 Sa 1643/17

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil genügt nur unter bestimmten Voraussetzungen die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.

15.02.2019

Grundstücksunternehmen: Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

FG Münster v. 6.12.2018 - 8 K 3685/17 G

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, der Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Bei der Beurteilung der Frage, ob Nebentätigkeiten des Unternehmens - wie etwa die Mitvermietung fremden Grundbesitzes - Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung oder eine wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen sind, kommt dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zu; die Nebentätigkeit muss nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein.

15.02.2019

Änderung eines Bescheids nach § 32a Abs. 2 KStG ist nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen möglich

BFH v. 11.9.2018 - I R 59/16

§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung der an die Gesellschaft gerichteten Körperschaft- bzw. Feststellungsbescheide nach § 32a Abs. 2 KStG nicht rechtfertigen.

14.02.2019

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

BFH v. 13.9.2018 - I R 19/16

Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten.

14.02.2019

Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern kann nicht mit nationalem Gesetz rückwirkend Gültigkeit genommen werden

EuGH v. 14.2.2019 - C-630/17

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.

14.02.2019

Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.1.2019 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass mit sofortiger Wirkung zu zahlreichen AO-Vorschriften geändert.

14.02.2019

Alle weiteren am 13.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

14.02.2019

Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen

Kurzbesprechung

§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung der an die Gesellschaft gerichteten Körperschaft- bzw. Feststellungsbescheide nach § 32a Abs. 2 KStG nicht rechtfertigen.

14.02.2019

Teilwert gemäß § 5a Abs.6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Kurzbesprechung

Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG unterfällt nicht der Fiktion des Gewerbeertrags gemäß § 7 Satz 3 GewStG. Er kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG gekürzt werden.

14.02.2019

Vermittlungsausschuss darf keine eigenen Gesetzeskompromisse ausarbeiten

BVerfG 15.1.2019, 2 BvL 1/09 u.a.

Die im Jahr 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie die 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn der Einigungsvorschlag im Rahmen des zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens bleibt. Er darf aber keine eigenen Gesetzeskompromisse ausarbeiten, die in der parlamentarischen Debatte bisher keine Rolle gespielt haben.

14.02.2019

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung eines Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags wegen Nichtabführens der Umsatzsteuer durch den Bauträger

BGH v. 13.12.2018 - IX ZR 66/18

Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen.

13.02.2019

Sorgerechtsentziehung: Pflegeeltern können Vorrang vor Verwandten haben

OLG Düsseldorf 20.11.2018, 8 UF 187/17

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies gilt insbesondere, wenn der Verwandte sich bislang nicht um das Kind gekümmert und keine Beziehung zu ihm aufgebaut hat.

13.02.2019

Garantiezusage eines Kfz-Händlers stellt umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung dar

BFH v. 14.11.2018 - XI R 16/17

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i.S.d. VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist.

12.02.2019

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.02.2019

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

BAG v. 12.2.2019 - 1 AZR 279/17

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist.

12.02.2019

§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG: Legitimationswirkung greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen

BGH v. 20.11.2018 - II ZR 12/17

Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedarf es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers bei der Versammlungsleitung.

12.02.2019

Notwegerecht: Eigentümer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

OLG Hamm v. 22.3.2018 - 5 U 60/17

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein.

12.02.2019

Zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG

FG Düsseldorf v. 15.10.2018 - 12 V 1531/18 A (G,F)

§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG können nicht ausgeschlossen werden.

12.02.2019

Einzelschaden? Schadensersatzansprüche wegen Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage nach Betrug

BGH v. 13.12.2018 - IX ZR 66/18

Begründet ein Gesellschafter seinen Schaden damit, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre, macht er einen Einzelschaden geltend.

12.02.2019

Zweck- und zielgerichtete Unterrichtung über geänderte Flugzeit durch eine Fluglinie

AG Nürnberg v. 23.1.2019 - 19 C 7200/18

Eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung auf der Homepage der Fluglinie publiziert sind.

12.02.2019

Kein gutgläubiger Erwerb eines abhanden gekommenen Wohnmobils

OLG Hamm v. 12.7.2018 - 5 U 99/16

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Wohnmobils befasst, das zuvor seinem rechtmäßigen Eigentümer nach der Probefahrt eines potenziellen Kaufinteressenten abhanden gekommen war. Der Erwerber konnte (nach dem anzuwendenden niederländischen Recht) nicht gutgläubig erwerben, da er wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages guten Grund hatte, an der Berechtigung der vermeintlichen Verkäuferin zu zweifeln.

11.02.2019

Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt

EuG v. 8.2.2019 - T-647/17

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "Chiara" festgestellt.

11.02.2019

Verdacht auf Rauschgifthandel rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses

AG Frankfurt a. M. v. 8.2.2019 - 33 C 2802/18 u.a.

Ein Mietverhältnis darf außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Verdacht auf Rauschgifthandel des Mieters besteht. Das Verhalten des Mieters muss eine gewisse Außenwirkung haben, die zumindest besteht, wenn der Mieter den Handel aus der Wohnung heraus betreibt.

11.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

FG Hamburg v. 31.1.2019 - 2 V 112/18

Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren.

11.02.2019

Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern im Hinblick auf Aussagen auf Betriebsversammlung

Hessisches LAG v. 19.3.2018 - 16 TaBV 185/17

Ein Betriebsratsmitglied ist nicht ohne weiteres deswegen gem. § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausschließen, weil er Aussagen getätigt hat, die die Zukunft von Arbeitsplätzen des Unternehmens betreffen. Informationen über einen zukünftigen Stellenabbau sind wirtschaftlicher Art i.S.d. § 45 BetrVG und damit auf der Betriebsversammlung zulässiger Gegenstand eines Redebeitrags. Zudem fallen sie grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG.

11.02.2019

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Güteverfahren

BGH v. 15.1.2019 - II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Es handelt sich bei den Kosten auch nicht um die Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfallende Vorbereitungskosten.

11.02.2019

Zu den Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder

EuGH v. 7.2.2019 - C-322/17

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.

11.02.2019

Schiffsfonds: Erfolgreiche Inanspruchnahme der Kapitalanleger durch den Insolvenzverwalter

OLG Hamm v. 11.6.2018 - 8 U 124/17

Kann bei einem Schiffsfonds das den Gegenstand des Fondsvermögens darstellende Container- oder Tankschiff nicht mehr kostendeckend betrieben werden, so kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kapitalanleger unter Umständen auf Rückzahlung zuvor ausgeschütteter gewinnunabhängiger Zahlungen in Anspruch nehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anleger nicht nachweisen kann, dass der vorhandene Bestand der Vermögensmasse der Betreibergesellschaft genügt, sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

11.02.2019

Miteigentümer bleiben bei Veräußerung an nicht Dritte Vermieter

BGH v. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. Eine Kündigung ist demgemäß gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen.

08.02.2019

EU: Vorläufige Einigung auf neue Vorgaben für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7.2.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission aus Dezember 2017 zu transparenten und verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie soll die Richtlinie 91/533/EWG von 1991 ersetzen. Die vorläufige Einigung muss nun noch sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden.

08.02.2019

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

BFH v. 27.9.2018 - V R 32/16

Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

08.02.2019

Kindergeldrückforderung: Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass

BFH v. 13.9.2018 - III R 48/17

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

08.02.2019

Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen

BAG v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18

Ein Arbeitnehmer, der in seiner Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann diesen nicht gem. § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen. Sein Arbeitgeber muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beim Vertragsschluss beachten.

08.02.2019

Kein Billigkeitserlass allein wegen Anrechnung zu Unrecht gewährten Kindergeldes auf Sozialleistungen

BFH v. 13.9.2018 - III R 19/17

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Ein Jobcenter ist weder verpflichtet noch dazu befugt, eine Familienkasse über die Inhaftierung des Kindes eines Kindergeldberechtigten zu informieren.

08.02.2019

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie

BGH v. 8.1.2019 - XI ZR 535/17

Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund. Der Hinweis des Gerichts auf die vergleichsweise "schmale" Basis für die Ermittlung des Vergleichswerts bietet keine Grundlage für die Ansicht, bei Wohnungseigentum, das der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient, den Verkehrswert durch einen Mittelwert von Vergleichs- und Ertragswert zu bestimmen.

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