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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Fluggesellschaften müssen bei Kenntnis auch Provisionen von Vermittlungsunternehmen zurückerstatten
EuGH 12.9.2018, C-601/17 WeiterlesenSatirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig
OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18 WeiterlesenErlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs
OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18 WeiterlesenBemessung des Umsatzes aufgrund einer Wärmelieferung nach dem marktüblichen Entgelt bei den Marktpreis übersteigenden Selbstkosten
Niedersächsisches FG 12.7.2018, 11 K 276/17 WeiterlesenDatenschutzkonferenz: Beschluss zu Facebook Fanpages
Datenschutzkonferenz (DSK), 5.9.2018 WeiterlesenKeine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer gegenüber Jobcentern abgerechneten Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin
FG Berlin-Brandenburg 5.7.2018, 7 V 7056/18 WeiterlesenKündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein
EuGH 11.9.2018, C-68/17 WeiterlesenWEG: Wirksame Änderung eines bisherigen Verteilungsschlüssels setzt Mehrheitsbeschluss mit deutlichem Änderungswillen voraus
BGH 8.6.2018, V ZR 195/17 WeiterlesenNebenintervention: Kein rechtliches Interesse des Gesellschafters bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter
BGH 3.7.2018, II ZB 28/16 WeiterlesenKeine Einkünfteerzielungsabsicht bei Auftritten von Non-Profit-Ensembles
Hessisches FG 27.7.2018, 4 K 982/09 WeiterlesenEuGH-Generalanwalt zum Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit
EuGH C-385/17: Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2018 WeiterlesenUnterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über Verbot bisher verwendeter Werbeaussagen
OLG Frankfurt a.M. 1.8.2018, 6 W 53/18 WeiterlesenKörperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG
FG Köln 19.4.2018, 10 K 2115/16 WeiterlesenBrautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung
AG München 24.8.2018, 527 F 12575/17 WeiterlesenZum Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall
OLG Frankfurt a.M. 5.9.2018, 7 U 25/16 WeiterlesenSteuerermäßigung auch für die in der Werkstatt erbrachte Schreinerarbeit
FG Sachsen-Anhalt 26.2.2018, 1 K 1200/17 WeiterlesenTVöD (VKA): Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stufenzuordnung
BAG 6.9.2018, 6 AZR 836/16 WeiterlesenA1-Bescheinigung: Welche Sozialversicherung ist bei Entsendung von Arbeitnehmern zuständig?
EuGH 6.9.2018, C-527/16 WeiterlesenFirmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen
OLG Stuttgart 5.7.2018, 2 U 167/17 WeiterlesenZur Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass
FG Köln 22.3.2018, 7 K 585/15 WeiterlesenKein berechtigtes Interesse des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht
OLG München 24.7.2018, 34 Wx 68/18 WeiterlesenSteuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
BMF-Schreiben WeiterlesenUntervermietung: Vermieter hat vor Erlaubnis keinen Anspruch auf Vorlage von Beweisen für das berechtigte Interesse
LG Berlin 11.4.2018, 66 S 275/17 WeiterlesenVerlust aufgrund eines Darlehensforderungsausfalls kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 3302/17 E WeiterlesenKraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei sog. Registrierzulassung
BFH 14.6.2018, III R 26/16 WeiterlesenKein Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit nach Abschluss einer dualen Ausbildung
FG Köln 14.5.2018, 7 K 2906/17 WeiterlesenWer zahlt für die Folgen eines Unfalls mit einem vom Eigentümer nicht mehr genutzten und nicht versicherten Fahrzeug?
EuGH 4.9.2018, C-80/17 WeiterlesenEntschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
BFH 3.7.2018, VIII R 28/15 WeiterlesenVerminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
BFH 6.6.2018, X R 41/17 WeiterlesenPassagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt
BGH 4.9.2018, X ZR 111/17 WeiterlesenBetriebsrat: Gerichtliche Geltendmachung von Schulungskosten vor Rechnungsstellung kann riskant sein
LAG Hessen 7.5.2018, 16 TaBV 64/17 WeiterlesenAnspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher Falschüberweisung
LG Frankfurt a.M. 8.6.2018, 2-15 S 179/17 WeiterlesenVorerst keine Betriebsratswahl bei der Fluggesellschaft SunExpress wegen fehlender tariflicher Regelung
Hess. LAG 3.9.2018, 16 TaBVGa 86/18 WeiterlesenPensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei
BVerfG 27.6.2018, 1 BvR 100/15 u. 1 BvR 249/15 WeiterlesenBeitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
BVerfG 9.7.2018, 1 BvL 2/18 WeiterlesenWerbung für Hustensaft auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig
LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18 WeiterlesenTaxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Betätigen von Signaltaste Arbeitsbereitschaft anzeigen
LAG Berlin-Brandenburg 30.8.2018, 26 Sa 1151/17 WeiterlesenWettbüro auf ehemaligem Rennbahngelände muss geräumt werden
OLG Frankfurt a.M. 8.8.2018, 2 U 7/18 WeiterlesenElternunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss teures Pflegeheim nicht hinnehmen
OLG Celle 3.5.2018, 10 UF 160/17 WeiterlesenZur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines deutschen Altenpflegers mit Zweitwohnung in Frankreich
FG Münster 13.7.2018, 1 K 42/18 E WeiterlesenKeine Vergütungspflicht für Eintragung in ein zweifelhaftes Online-Branchenbuch
AG Frankfurt a.M. 22.2.2018, 32 C 2278/17 (90) WeiterlesenAngeblich illoyaler Elternbeiratsvorsitzender - Kündigung des Kita-Betreuungsplatzes unwirksam
AG München 9.8.2018, 243 C 14364/18 WeiterlesenMitarbeiter-Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
FG Köln 27.6.2018, 3 K 870/17 WeiterlesenKörperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung
FG Köln 21.3.2018, 10 K 2146/16 WeiterlesenEntwicklungshilfe: Auslegung des DBA Tunesien Art. 19 Abs. 3
Hessisches FG 25.4.2018, 9 K 24/18 WeiterlesenWirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung geboten
BGH 17.4.2018, X ZR 65/17 WeiterlesenWann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?
FG München 13.8.2018, 14 V 736/18 WeiterlesenZu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen
BGH 14.6.2018, XII ZB 167/18 WeiterlesenFestlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank
FG Düsseldorf 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F WeiterlesenZur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
FG Düsseldorf 10.7.2018, 10 K 1911/17 F WeiterlesenWasserpreise in der Region Mainz waren zu hoch
OLG Koblenz 23.8.2018, U 311/17.Kart WeiterlesenAnfechtung von auf Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
BGH 14.6.2018, IX ZR 22/15 WeiterlesenInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
Kurzbesprechung WeiterlesenAnwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten
BMF-Schreiben WeiterlesenInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
BFH 12.6.2018, VII R 19/16 WeiterlesenDavidoff Hot Water III im Amazon-Marketplace: Zur Lagerung markenrechtsverletzender Waren
BGH 26.7.2018, I ZR 20/17 WeiterlesenAufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen
LAG Schleswig-Holstein 10.4.2018, 1 Sa 367/17 WeiterlesenBesitzbegriff im KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern
FG Düsseldorf 18.4.2018, 4 K 123/16 VK WeiterlesenMuss der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Schuldners entrichten?
FG Düsseldorf 10.7.2018, 3 V 1143/18 A (E) WeiterlesenStehenlassen einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
BFH 15.5.2018, I B 114/17 WeiterlesenZahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens
BGH 5.7.2018, IX ZR 139/17 WeiterlesenAbmahnung eines Wirtschaftswoche-Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung
ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18 WeiterlesenSozialrechtliches Kopfteilprinzip im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anzuwenden
BGH 5.7.2018, VII ZB 40/17 WeiterlesenSchwimmbecken statt Bio-Teich? Fristlose Kündigung rechtmäßig
OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 2 U 9/18 WeiterlesenZur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
BFH 14.6.2018, III R 35/15 WeiterlesenTicket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
BGH 23.8.2018, III ZR 192/17 WeiterlesenBeschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
BFH 28.3.2018, I R 42/16 WeiterlesenKein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung
BAG 23.8.2018, 2 AZR 133/18 WeiterlesenKassieren ohne Ausdruck von Fahrscheinen - fristlose Kündigung ist rechtmäßig
LAG Berlin-Brandenburg 16.8.2018, 10 Sa 469/18 WeiterlesenBeurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
BFH 15.5.2018, X R 18/16 WeiterlesenSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
KurzbesprechungDie auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte zu ermitteln.
Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.
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