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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.01.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

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14.01.2021

Unberechtigter Steuerausweis; Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 21. 9. 2016 - XI R 4/15 zum unberechtigten Steuerausweis reagiert.

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14.01.2021

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Kurzbesprechung

Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

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14.01.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Kurzbesprechungen

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

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14.01.2021

Zu den Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

BGH v. 14.1.2021 - III ZR 168/19

Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein solcher Unglückfall nahelag, da auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, Sicherungspflichten des Heimträgers auslösen kann.

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14.01.2021

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Kurzbesprechung

1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat.
2. Ein Untererbbaurecht einschließlich des vom Untererbbauberechtigten errichteten Gebäudes ist "eigener Grundbesitz" des Untererbbauberechtigten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.
3. Ist an einem Grundstück eine Grunddienstbarkeit bestellt, ist die Dienstbarkeit für Zwecke des § 9 Nr. 1 GewStG dem Grundbesitz zuzuordnen, zu dem das herrschende Grundstück gehört.

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14.01.2021

Nationale Datenschutzbehörden dürfen Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung im jeweiligen Mitgliedstaat einleiten

EuGH, C-645/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.1.2021

Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten. Die anderen betroffenen nationalen Datenschutzbehörden sind gleichwohl befugt, in Situationen, in denen es ihnen die DSGVO spezifisch gestattet, derartige Verfahren in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten einzuleiten.

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14.01.2021

Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F

Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

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13.01.2021

Zu den Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Testamentsechtheit

OLG Rostock v. 31.8.2020, 3 W 84/19

Da eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen und die theoretische Möglichkeit des Gegenteils der Tatsache, die festgestellt werden soll, kaum auszuschließen ist, genügt für die richterliche Überzeugung nach herrschender Rechtsprechung insoweit ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt. Eine solche Gewissheit liegt auch in Amtsverfahren vor, wenn diese einen Grad erreicht hat, "der den Zweifeln Einhalt gebietet", ohne sie völlig ausschließen zu können.

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13.01.2021

Zur Berechnung von Hinterbliebenengeld

OLG Koblenz v. 31.8.2020, 12 U 870/20

Das Hinterbliebenengeld entschädigt beim Verlust eines nahen Angehörigen für seelisches Leid, ohne dass eine konkrete gesundheitliche Auswirkung vorliegen muss. Der Betrag von 10.000 € ist hierbei als "Richtschnur" für die Höhe der Entschädigung anzusehen. Das Hinterbliebenengeld wird allerdings im Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen.

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13.01.2021

Finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F

Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

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12.01.2021

Schriftformerfordernis bei Abschluss eines Landpachtvertrags durch den Gesellschafter einer GbR

BGH v. 6.11.2020 - LwZR 5/19

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine GbR ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt.

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12.01.2021

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

LG Kiel v. 30.7.2020, 12 O 76/19

§ 82 InsO findet auf die Leistungen vom Konto des Insolvenzschuldners insgesamt Anwendung und ist gerade nicht für die Zahlungen an Dritte von dem Konto des Insolvenzschuldners durch § 81 InsO verdrängt. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO sind Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.

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12.01.2021

Urheberschutz bei im Internet veröffentlichten Werbetexten

LG Frankenthal v. 3.11.2020, 6 O 102/20

Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den üblicherweise in Modekatalogen und Bestellprospekten von Versandhäusern verwendeten Beschreibungen unterscheidet, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

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12.01.2021

Zur Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster

BGH v. 7.10.2020 - I ZR 137/19

Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umständen, die nach der Rechtsprechung des EuGH bei der gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) vorzunehmenden Prüfung zu würdigen sind, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.

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11.01.2021

Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

BGH v. 25.11.2021 - XII ZB 256/20

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines OLG erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt.

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11.01.2021

Kein Versicherungsschutz nach Einschränkung des Gastronomiebetriebes im Zusammenhang mit COVID-19

LG Nürnberg-Fürth v. 29.12.2020, 2 O 4499/20

Dass einmal vereinbarter Versicherungsschutz durch Zeitablauf nicht mehr den ursprünglichen Erwartungen entspricht, weil die vereinbarten Regelungen durch die tatsächliche (hier: medizinische im Zusammenhang mit Coronavirus SARS-CoV-2) Entwicklung zum Teil überholt bzw. entwertet werden, kann nicht dazu führen, ein eindeutiges Verständnis der vereinbarten Klauseln zugunsten des Versicherungsnehmers zu "biegen".

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11.01.2021

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht

Auch im neuen Jahr ist die arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung von Corona-Themen geprägt. In Planung ist aber z.B. auch ein Betriebsrätestärkungsgesetz mit mutmaßlich starken Auswirkungen auf die Praxis. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Neuerungen zum Jahreswechsel und Gesetzesinitiativen für Sie zusammengefasst.

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11.01.2021

Zur Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

BGH v. 17.12.2021 - IX ZR 21/19

Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht unterbrochen, wenn der Einzelschaden und ein möglicherweise daneben bestehender Gesamtschaden unterschiedliche Streitgegenstände betreffen.

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11.01.2021

Wenn der Untermieter nicht ausziehen will - Nutzungsentschädigung für die gesamte Wohnung?

BGH v. 11.12.2020 - V ZR 26/20

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungs-frist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

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08.01.2021

Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit ist möglich

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bekannt gegeben, dass die Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit möglich ist. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig ist.

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08.01.2021

Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche durch nachträglich erfolgte Umbauarbeiten am Mietobjekt

BGH v. 25.11.2021 - XII ZR 40/19

Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist. Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird.

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08.01.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zur Jahreswende zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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08.01.2021

Diskriminierung wegen des Alters bei Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team"

LAG Nürnberg v. 27.5.2020 - 2 Sa 1/20

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt. Ein älterer Bewerber kann eine Entschädigung von zwei Monatsgehältern verlangen.

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08.01.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2020 hat die Finanzverwaltung auf der Grundlage der Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung vom 15. 12. 2020 (BGBl I 2020, 2933) die Sachbezugswerte bei Abgabe unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gemacht.

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08.01.2021

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen in den Umsatzsteuer - Anwendungserlass eingearbeitet.

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08.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung bislang bereits bestehende Billigkeitsmaßnahmen über den 31.12.2020 hinaus verlängert.

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08.01.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2020 hat die Finanzverwaltung wegen der Corona - Pandemie die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert.

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08.01.2021

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.12.2020 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung nach § 18 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStG Stellung genommen.

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08.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2020 hat die Finanzverwaltung die bisherigen Regelungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene ergänzt und verlängert.

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07.01.2021

Alle weiteren am 7.1.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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07.01.2021

Keine Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung

ArbG Siegburg v. 16.12.2020 - 4 Ga 18/20

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

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07.01.2021

Nichtigkeit wegen ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmalen

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18

Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

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07.01.2021

Nichtigkeit wegen ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmalen

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18

Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

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07.01.2021

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Kurzbesprechung

Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.

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07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material).

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07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeitsstätte.

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07.01.2021

Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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07.01.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

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07.01.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

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07.01.2021

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

FG Hamburg v. 1.10.2020 - 2 K 11/18

Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

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06.01.2021

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

FG Hamburg v. 30.7.2020 - 2 K 192/18

Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden.

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06.01.2021

Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19

§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

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06.01.2021

Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19

§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

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05.01.2021

Jahresrückblick des Bundeskartellamts: Buß­gelder i.H.v. über 358 Mio. € ver­hängt

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. € wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeitet, die Unternehmen angesichts der Corona-Krise kurzfristig gestellt hatten. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt verbraucherunfreundliche Praktiken in den Bereichen Smart-TVs und Nutzerbewertungen im Internet offengelegt.

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05.01.2021

Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen mangelnder Zuverlässigkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2020 - 5 Sa 108/19

Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und zu den betrieblichen Abläufen erforderlich.

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05.01.2021

Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder i.H.v. insgesamt rund 175 Mio. € wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt.

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05.01.2021

Grenzen der TV-Berichterstattung über den Handel mit Krebsmedikamenten

KG Berlin v. 21.12.2020 - 10 U 59/19

Das KG Berlin hat einem Arzneimittel-Großhändler teilweise Recht gegeben, der sich gegen die TV-Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über den angeblich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten gewehrt hatte. Das KG sah die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung als überschritten an.

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05.01.2021

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

OLG Frankfurt a.M. v. 29.12.2020 - 5 U 231/19

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren.

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05.01.2021

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 € gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 € stellen.

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05.01.2021

Honiggläser: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor?

LG Hamburg v. 17.11.2020, 416 HKO 130/20

Eine Nachahmung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 3 lit a) UWG liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalproduktes übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

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05.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

FG Münster v. 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Auftritte als Nikolaus unterfallen demgegenüber dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.

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05.01.2021

Zulässigkeit der Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung

OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19

Die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung (hier: der Kündigung des Darlehens) und Mahnung in einem Schreiben ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Darlehensnehmer angesichts einer Kündigungsandrohung, die Voraussetzung der Kündigung ist, zureichend gewarnt ist, dass er nach Ablauf der ihm zur Rückzahlung der offenen Forderungen gesetzten Frist die gesamte Restschuld zahlen muss.

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05.01.2021

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

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04.01.2021

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021

Das BMJV hat am 28.12.2020 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2021.

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04.01.2021

Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in analoger Anwendung des § 104 AktG

OLG München v. 22.12.2020, 31 Wx 436/20

Eine gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG kommt nicht allein deshalb schon in Betracht, weil deren Wahl angefochten wurde. Eine analoge Anwendung des § 104 AktG setzt vielmehr eine Situation voraus, die einer akuten Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft gleichkommt.

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04.01.2021

Besorgnis der Befangenheit wegen Freundschaft zu Ehegatten des Richters

BGH v. 19.11.2020 - V ZB 59/20

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.

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04.01.2021

DSGV über­nimmt 2021 die Fe­der­füh­rung in der Deut­schen Kre­dit­wirt­schaft

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) übernimmt zum 1.1.2021 die Federführung in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Für die DK stehen im Jahr 2021 wichtige politische Diskussionen, Weichenstellungen und Entscheidungen auf der Agenda.

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04.01.2021

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

BFH v. 19.2.2020 - I R 19/17

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

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04.01.2021

BVerfG weist Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zurück

BVerfG v. 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20 u.a.

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.1.2021 in Kraft treten.

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04.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Keine Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

BGH v. 10.11.2020 - XI ZR 426/19

Der BGH hat sich mit dem Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation befasst.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Ausblick: Mobile-Arbeit-Gesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Regulierung der Plattformökonomie

Noch nicht verabschiedet, aber in der Diskussion sind ein Mobile-Arbeit-Gesetz, ein Betriebsrätestärkungsgesetz und die Regulierung der Plattformökonomie, wobei zu letzterem werden Vorhaben nur "Eck-punkte" und noch kein Referentenentwurf des BMAS vorliegt.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Schwerbehinderte Menschen

Zum 1.1.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu entrichten ist, gelten noch die alten Sätze. Im Einzelnen gilt:

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Sozialversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Sozialversicherungsrechengrößen

Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse seine Krankenkasse beim Arbeitgeber anzugeben. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben durch ein elektronisches Abfrageverfahren kurzfristig seitens der Krankenkasse bestätigt zu bekommen. Das regelt das 7. SGB IV-Änderungsgesetz.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Arbeit-von-morgen-Gesetz (Förderung von Weiterbildungen)

Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz soll das Förderverfahren für berufliche Weiterbildungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten vereinfacht und erleichtert werden. Bedürfen aufgrund des technologischen Strukturwandels eine größere Anzahl von Beschäftigten eines Betriebs eine berufliche Weiterbildung, ist - anders als bisher - nicht mehr für jeden einzelnen ein Förderantrag notwendig. Vielmehr kann der Arbeitgeber mit Einverständnis seiner Beschäftigten oder des Betriebsrats die Förderleistungen nunmehr grds. auch nur mit einem Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Zuwanderung von Arbeitskräften

Die sog. "Westbalkanregelung" ist bis Ende 2023 verlängert worden. Dies ermöglicht den Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, dass sie unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Die Bundesagentur für Arbeit muss zustimmen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II

Es wird eine befristete Sonderregelung zur Bemessung des Arbeitslosengeldes eingeführt, wenn das Arbeitsentgelt zuletzt wegen einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung vermindert war. Arbeitnehmer, die trotz einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung ihre Arbeit verlieren, haben damit keine Nachteile bei der Höhe des Arbeitslosengeldes. Im Fall der Arbeitslosigkeit wird für Beschäftigungszeiten bis Ende 2022 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung erzielt worden wäre.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Mindestlohn und Insolvenzgeld-Umlage

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 1.7.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Mindestlohn, Insolvenzgeld-Umlage und AU-Bescheinigungen

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 1.7.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Arbeitsschutzkontrollgesetz

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Damit sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten. Zudem sollen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen und die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Auch für andere Branchen sieht die Neuregelung bundesweit einheitliche Regeln vor, u.a. zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung von Beschäftigten.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Steuerliche Absetzbarkeit von Homeoffice-Tagen

Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro als Werbungskosten geltend machen - max. für 120 Tage pro Jahr und damit i.H.v. bis zu 600,- Euro. Das gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht bzw. die üblichen Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Dies sieht das Jahressteuergesetz 2020 vor.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSG) bei Schul- und Kita-Schließungen

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung soll rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits den begonnenen Lockdown erfassen.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Verlängerung der Sonderregelungen über Videokonferenzen des Betriebsrats und digitale Gerichtsverhandlungen

Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.6.2021 verlängert.

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23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Kurzarbeit

Das Corona-Jahr 2020 hatte es (auch) arbeitsrechtlich in sich: Kurzarbeit hat viele Arbeitsplätze gerettet, Arbeitsrechtler haben das Infektionsschutzgesetz entdeckt, Betriebsparteien erstmalig Pandemievereinbarungen abgeschlossen und so viele Beschäftigte wie nie haben von einem Tag auf den anderen auf einmal im Homeoffice gearbeitet - letzteres auch ganz ohne Schützenhilfe durch das umstrittene Mobile-Arbeit-Gesetz, dessen Umsetzung das BMAS jetzt noch einmal angeht. Ebenfalls in Planung für 2021, aber womöglich noch umstrittener ist das Betriebsrätestärkungsgesetz.

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23.12.2020

BMAS legt Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher" im Sinn der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, und ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

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22.12.2020

Voraussetzungen der Anerkennung einer sog. Privatscheidung im Ausland

KG Berlin v. 1.12.2020 - 1 VA 1001/20

Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstituiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht.

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22.12.2020

Handelt es sich bei einer "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" um ein Medizinprodukt?

OLG Hamm v. 15.12.2020 - I-4 W 116/20

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine "Alltagsmaske" in der Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls dies nicht der Fall wäre - hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.

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22.12.2020

Gefälschter Überweisungsbeleg und seine Folgen

OLG Celle v. 17.11.2020 - 3 U 122/20

Zwar ist der Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB bei der Belastung eines Zahlungskontos grundsätzlich auf Wertstellung in Höhe der nicht autorisierten Zahlung gerichtet. Der Zahler hat aber nicht nur dann einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn die Kontobeziehung inzwischen unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist, sondern auch, wenn das Konto ohne die Rückbuchung einen Habensaldo aufweist bzw. eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie besteht.

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22.12.2020

Betreuungsrecht: Unterlassung der Anhörung des Betroffenen kann nicht mit pauschalem Verweis auf eine Corona-Ansteckungsgefahr gerechtfertigt werden

BGH v. 18.11.2020 - XII ZB 179/20

Der pauschale Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen.

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21.12.2020

Vorwurf Arbeitszeitbetrug: Kündigungsschutzklage des Außendienstmitarbeiters eines Netzbetreibers erfolgreich

LAG Düsseldorf v. 18.12.2020 - 6 Sa 522/20

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers entsprochen, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurden.

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21.12.2020

Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes bei Untervermietung

BGH v. 4.11.2020 - XII ZR 4/20

Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass der Mietgegenstand in der Regel trotz einer ungenauen Bezeichnung hinreichend bestimmbar bezeichnet ist, wenn der Mieter diesen bei Vertragsabschluss oder bei Abschluss eines Nachtrags bereits nutzt, weil dann der Umfang der bisherigen Nutzung zur Auslegung herangezogen werden kann. Dies gilt aber nicht bei einem Mietgegenstand, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird.

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21.12.2020

Gegenstandswert eines nach Versterben des Ehegatten fortgeführten Unterhaltsverfahrens gegen die Erben

OLG Zweibrücken v. 16.11.2020 - 2 WF 213/20

Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort, orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag.

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21.12.2020

Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

LG Frankenthal v. 16.12.2020 - 2 S 195/19

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein "Überwachungsdruck" und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

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21.12.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege gescheitert

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.9.2020 - 16 Sa 2073/19

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen.

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21.12.2020

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

BFH v. 3.9.2020 - I R 80/16

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: Niederlande) wohnt. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA 1989/2008 ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen.

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21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 5.2.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt. 

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21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 20.1.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

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21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

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21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 10.6.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt. 

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21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 2.2.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt. 

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21.12.2020

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen (Stand: 15.1.2021)

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

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21.12.2020

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm?

BFH v. 7.7.2020 - VI R 14/18

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt.

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21.12.2020

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Arbeit als Flugsicherheitsassistentin

ArbG Berlin v. 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20

Das ArbG Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt.

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21.12.2020

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

AG Frankfurt a.M. v. 16.11.2020 - 456 F 5230/20 EAGS

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.

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21.12.2020

Profilname - Pseudonymverbot auf Social Media Plattform

OLG München v. 8.12.2020, 18 U 2822/19 Pre

§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG verpflichtet den Anbieter von Telemedien nur insoweit dazu, deren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihm dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen ist.

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18.12.2020

Geschützte Ursprungsbezeichnungen: Wiedergabe des charakteristischen Erscheinungsbilds eines Erzeugnisses

EuGH v. 17.12.2020 - C-490/19

Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. Es ist zu prüfen, ob diese Wiedergabe den Verbraucher irreführen kann, und dabei sind alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, einschließlich der Modalitäten, unter denen das Erzeugnis der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet wird, sowie des tatsächlichen Kontexts.

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18.12.2020

Bleileitungen: Schwerkranke Mieterin muss für Instandsetzungsarbeiten nicht in ein Hotel umziehen

LG Hamburg v. 14.7.2020 - 316 S 15/20

Zwar findet bei der Duldungspflicht nach § 555a BGB keine Interessenabwägung statt. Als allgemeines Prinzip jeder Rechtsausübung ist im Rahmen der Duldung aber zu prüfen, ob die beabsichtigten Instandsetzungsmaßnahmen dem Mieter zumutbar sind. Dabei gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

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18.12.2020

Einheitsbewertung indifferenter Räume

BFH v. 26.8.2020 - II R 6/19

Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendet werden können (indifferente Räume), sind als Wohnraum zu bewerten. Auf die tatsächliche Nutzung zum Wertfeststellungszeitpunkt kommt es insoweit nicht an.

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18.12.2020

Dieselskandal: Erst 2019 eingereichte Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20

Hat der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben, obwohl er bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug betroffen ist, so sind die Schadensersatzansprüche als verjährt anzusehen. Darauf, ob der Käufer bereits 2015 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es nicht an. Der eng begrenzte Ausnahmefall, dass die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage unzumutbar war und der Verjährungsbeginn daher hinausgeschoben wurde, liegt hier nicht vor.

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18.12.2020

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

BFH v. 23.9.2020 - XI R 34/19

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserklärung in sonstiger Weise.

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