Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.02.2026

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

BGH v. 24.2.2026 - VI ZR 415/23 u.a.

Einem ausländischen Staat (hier: Marokko) stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat er Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Verdachtsäußerungen.

24.02.2026

Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig

BGH v. 12.11.2025 - XII ZB 203/25

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig. Der Trennungszeitpunkt stellt für sich genommen kein eigenständiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße Tatsache im Zusammenhang mit dem Status des Getrenntlebens. Erst vom Getrenntleben als rechtlichem Zustand gehen Rechtswirkungen aus, nicht schon von der erst zum Getrenntleben führenden Trennung.

24.02.2026

Eilantrag des Betreibers eines Studentenwohnheims gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete überwiegend erfolglos

VG Würzburg v. 19.12.2025 - W 8 S 25.2029

Das VG Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Studentenwohnheim, gegen die Verpflichtung zu deren Einhaltung sowie die - mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenen - Nachweiserbringung begehrt hat.

24.02.2026

Einstweilige Verfügung wegen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlung

LAG Niedersachsen v. 5.12.2025 - 13 TaBVGa 113/25

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG können nur organisatorisch oder räumlich abgegrenzte Betriebsteile zu Abteilungsversammlungen zusammengefasst werden. Eine Abgrenzung allein nach personell-fachlichen Gesichtspunkten ist nicht möglich.

24.02.2026

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

VG Düsseldorf v. 23.2.2026 - 2 L 3912/25 u.a.

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

24.02.2026

Keine Haftung des Jagdpächters bei Sturz eines Dritten von einem Hochsitz

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2026 - 11 U 9/25

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das OLG Frankfurt a.M. wies den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsverfahren zurück, mit dem Schadensersatzansprüche nach einem tödlichen Sturz vom Hochsitz weiterverfolgt werden sollten.

24.02.2026

Zum Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Zeithonorars

BGH v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22

Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. Die Klausel "Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)" ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

24.02.2026

"Redner-Vertrag": Kein Geld für nicht stattgefundenen Vortrag

LG Wuppertal v. 27.1.2026 - 5 O 202/25

Für einen Anspruch aus § 615 BGB, wonach die Vergütung ausnahmsweise ohne Erbringung der geschuldeten Leistung gefordert werden kann, erfordert ein Annahmeverzug im Bereich der freien Dienstverträge (in Abgrenzung zu Arbeitsverträgen) zunächst ein wörtliches Angebot des Dienstverpflichteten. Nach den allgemeinen Regeln der Beweislast muss jede Partei die für sie günstige Behauptung beweisen.

23.02.2026

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern

BMF-Schreiben

Die Meldung der Finanzinstitute an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erfolgen, § 5 Abs. 1 Satz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Mit BMF-Schreiben vom 14.1.2026 (- IV D 3 - S 1316/00708/051/005 DOK: COO.7005.100.3.13690654) hat das BMF den amtlich vorgeschriebene Datensatz gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 FKAustG bekanntgegeben.

23.02.2026

Folgenschwere verzögerte Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung

OLG Saarbrücken v. 4.2.2026, 5 U 37/25

War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalles das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.

23.02.2026

Unzulässige Datenerhebung durch digitale Mieterselbstauskunft und irreführende Werbung mit SCHUFA-Erfordernis

LG Berlin II v. 19.6.2025 - 52 O 65/23

Das LG Berlin II hat einer Immobilienplattform die anlasslose Erhebung umfangreicher personenbezogener Daten im Rahmen einer "Selbstauskunft" untersagt, da es an einer wirksamen Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage nach der DSGVO fehle. Zudem qualifizierte das Gericht Werbeaussagen zur angeblichen Notwendigkeit einer SCHUFA-Auskunft bei Wohnungsbesichtigungen als irreführend.

23.02.2026

KG bestimmt zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

KG Berlin v. 19.2.2026 - 18 UH 20/25

Das KG Berlin hat das LG Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat.

23.02.2026

Zeugen vom Hörensagen: Zum Beweis des Abschlusses eines Darlehensvertrags

LG Lübeck v. 12.2.2026 - 14 S 19/25

Auch Zeugen vom Hörensagen sind Zeugen, ihre Aussagen können im Einzelfall zur nötigen Überzeugung des Gerichts führen. An ihre Beweiswürdigung sind allerdings höhere Anforderungen zu stellen.

23.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 9)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.02.2026

Keine Videoverhandlung nach § 128a ZPO für Unterbevollmächtigten

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2026 - 2-06 O 162/25

Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. § 128a ZPO soll nicht dazu dienen, dass der ortsansässige Hauptbevollmächtigte einen auswärtigen Unterbevollmächtigten einschaltet.

23.02.2026

Kürzung der Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage rechtmäßig

LAG Nürnberg v. 15.12.2025 - 1 SLa 158/25

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.

23.02.2026

Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

BGH v. 28.1.2026 - XII ZB 108/25

In Verfahren nach dem FamFG wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit um echte Antragsverfahren i.S.d. § 23 FamFG handelt - der Verfahrensgegenstand durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet. Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache nach § 112 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.

20.02.2026

Bei Doppelnamen kann auch nur ein einzelner Namen zum Geburtsnamen bestimmt werden

AG Frankenthal v. 4.2.2026 - 2a III 20/25

Bei dem wieder angenommenen früheren Namen des Elternteils kann es sich um einen mehrgliedrigen Namen (Doppel- oder Mehrfachnamen) handeln. In diesem Fall ist nach dem Wortlaut fraglich, ob dem volljährigen Kind die Verkürzungsmöglichkeit des § 1617 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Verfügung steht, denn anders als § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB verweist Abs. 2 nicht auf § 1617 Abs. 2 BGB. Eine analoge Anwendung des Verweises in § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB auf § 1617 BGB liegt nahe.

20.02.2026

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. v. 22.1.2026 - 14 U 88/24

Das Land Hessen muss dem Opfer eines Verkehrsunfalls (bei Minusgraden) auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Land ist keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen.

20.02.2026

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

LAG Niedersachsen v. 27.10.2025 - 4 SLa 348/25

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie auch ein materielles Rechtsgeschäft dar. Wollen die Parteien von diesem Regelfall abweichen und im gerichtlichen Vergleich lediglich die Verpflichtung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags regeln, bedarf es hierfür deutlicher Anhaltspunkte, die für eine solche Auslegung sprechen.

20.02.2026

Anhänger beschädigt Zugfahrzeug: Zum Ersatz selbst erlittener Schäden der Gespannfahrzeughalter

BGH v. 10.2.2026 - VI ZR 155/25

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gem. § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat.

20.02.2026

Unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis durch Bestellung eines Umgangspflegers ohne konkrete Regelung des Umgangs mit dem Kind

OLG Saarbrücken v. 12.2.2026 - 6 UF 163/25

Hat das Familiengericht einen Umgangspfleger bestellt, ohne zuvor oder zugleich den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret zu regeln, so liegt ein unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis vor, das regelmäßig die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG rechtfertigt. Aufgrund des sog. Konkretheitsgebotes darf das Gericht auch die Frage, ob das Umgangsrecht unbegleitet oder aber begleitet auszuüben ist, nicht ganz oder teilweise in die Hände eines Dritten - hier: eines Umgangspflegers - legen, soweit das Gesetz diese Möglichkeit nicht ausdrücklich eröffnet.

19.02.2026

Schadensersatz wegen angeblich pflichtwidrig ausgeführtem Dokumenteninkassoauftrag?

BGH v. 3.2.2026 - XI ZR 159/24

Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der - ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen - Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, so dass der von der Einreicherbank an diese Anschrift weitergeleitete Inkassoauftrag nicht bei der benannten Inkassobank eingeht, trägt nicht die Einreicherbank, sondern der Auftraggeber. Eine Pflichtverletzung der Einreicherbank liegt in einem solchen Fall nicht darin, dass diese tatsächlich kein Unterauftragsverhältnis nach § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der vom Auftraggeber vorgegebenen Inkassobank begründet.

19.02.2026

Kündigung unwirksam: Vermieter muss für falsche Rechtsberatung einstehen und Schadensersatz zahlen

OLG München v. 23.7.2025 - 32 U 3422/24e

Spricht ein Vermieter eines langfristigen Mietvertrags eine - unberechtigte - Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, so macht er sich gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn dieser aufgrund der Kündigung das Mietobjekt räumt und herausgibt. Daran ändert sich nichts, nur weil zwei Großkanzleien bei Erwerb des Anwesens die Kündigung im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung als erfolgversprechend angesehen haben.

19.02.2026

Loch am Gullydeckel: Stadt haftet nicht für Sturz eines Motorradfahrers

LG Frankenthal v. 10.2.2026 - 3 O 181/25

Eine Verkehrssicherungspflicht besteht regelmäßig nur bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Tiefe von mindestens 15 cm. Gerade Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten.

19.02.2026

Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?

BFH v. 17.12.2025, I R 4/23

1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab.
2. Übernimmt bei der auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage der Arbeitgeber (...)

19.02.2026

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

BFH v. 19.1.2026 - I R 50/22

1. Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen (zum Beispiel wegen Vereinbarung einer über dem risikoarmen Marktzins liegenden Garantieverzinsung).
2. Sofern eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Gehaltsgewährung vereinbart wird, ist im Einzelfall...

19.02.2026

Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG

BFH v. 11.12.2025, IV R 17/23

1. Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.
2. Ausschlaggebend hierfür ist (...)

19.02.2026

Falsche GmbH & Co. KG verklagt? Zu den Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung

OLG Dresden v 22.1.2026 - 4 W 3/26

Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, ist hiergegen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde eröffnet.

18.02.2026

Meinungsfreiheit - Aserbaidschan: Sanktion wegen diffamierenden Zeitungsartikels

EGMR v. 25.11.2025 - 12708/13

Unterscheidet innerstaatliches Recht nicht zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen und verlangt, dass die Richtigkeit sämtlicher Aussagen bewiesen werden muss, ist dies per se mit der Meinungsfreiheit unvereinbar. (Azadlıq Newspaper gegen Aserbaidschan)