Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Kein Bewertungsabschlag bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

FG Düsseldorf 19.3.2014, 4 K 1106/13 Erb

Das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück ist kein bebautes Grundstück im Sinne des Befreiungstatbestands des § 13c ErbStG. Vielmehr beschränkt sich die Bewertung des Grundbesitzes auf den abgezinsten Bodenwert zzgl. des kapitalisierten Erbbauszinses, die von jeder Nutzung zu Wohnzwecken unabhängig sind.

04.04.2014

Zur Haftung des Tierarztes für einen groben Behandlungsfehler

OLG Hamm 21.2.2014, 26 U 3/11

Führt ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durch, so handelt er dann grob fehlerhaft, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und er den Eigentümer nicht auf dieses hohe Risiko hinweist. Im Fall eines groben Behandlungsfehlers tritt auch im Bereich der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast ein.

04.04.2014

Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gem. § 557b BGB

BGH 12.3.2014, VIII ZR 147/13

Dem Anspruch des Vermieters auf Duldung der Modernisierung bzgl. der Beheizung und Warmwasserversorgung der Wohnung gem. § 554 Abs. 2 BGB a.F. steht nicht entgegen, dass die Parteien eine Indexmiete vereinbart haben und dem Vermieter deshalb eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verwehrt ist. Denn einen Ausschluss der Duldungspflicht sieht § 554 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nur für den Fall vor, dass die Maßnahme für den Mieter mit einer unzumutbaren Härte verbunden ist.

04.04.2014

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

OLG Hamm 10.12.2013, 2 UF 216/12

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschaffte hätte, kann sich der Unterhaltspflichtige auch nicht berufen, wenn er den Pkw nur für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutzt.

04.04.2014

Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

BFH 18.12.2013, III R 44/12

Deutsche Staatsangehörige, die mit ihren Familien den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilen und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn sie in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehalten. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) keine Sperrwirkung mehr für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats.

04.04.2014

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

FG Rheinland-Pfalz 28.1.2013, 5 K 2131/12

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Vermutung, dass das Kind nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht; unschädlich ist diese, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

04.04.2014

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

BGH 4.4.2014, V ZR 275/12

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Dabei kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.

04.04.2014

BSG kippt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für "Syndikusanwälte" - aber Vertrauensschutz für Altfälle

BSG 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R u.a.

Das BSG hat entschieden, dass abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" keinen Befreiungsanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, und damit eine lange umstrittene Rechtsfrage geklärt. Die Entscheidung betrifft allerdings nur anhängige und künftige Verfahren. Für "Syndikusanwälte", die bereits von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, soll sich aus Gründen des Vertrauensschutzes nichts ändern.

04.04.2014

Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

03.04.2014

Brüssel-I-Verordnung: Ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird von vorherigem Tätigwerden des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht berührt

EuGH 3.4.2014, C-438/12

Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlich zuständige Gericht darf weder das Verfahren aussetzen noch sich für unzuständig erklären, sondern muss in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden.

03.04.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 6.3.2014, 1 BvR 3541/13 u.a.

Die Verfassungsbeschwerde betraf das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten. Danach entscheidet das um Akteneinsicht ersuchende LG über die Verwertung der beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den Grundrechten der betroffenen Unternehmen hinreichend Rechnung tragen muss.

03.04.2014

Kostenentscheidung bei sog. in camera-Verfahren

BFH 25.2.2014, V B 60/12

Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sog. in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde auch Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ist. Der I. und der X. Senat des BFH wollen an ihrer gegenteiligen Auffassung nicht festhalten.

02.04.2014

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am 2.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1.1.2015. Abweichungen hiervon durch allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen bis zum 31.12.2016 möglich sein. Weitere Ziele der Gesetzesinitiative sind die Öffnung des AEntG für alle Branchen und die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen.

02.04.2014

Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts (Asbest)

BGH 2.4.2014, VIII ZR 19/13

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt noch nicht vor, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Im vorliegenden Fall ging es um Asbestfasern, die in einer Mietwohnung im Niedrigdosisbereich lagen.

02.04.2014

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

02.04.2014

Zu Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

BFH 21.11.2013, V R 11/11

Reiseleistungen an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Reiseunternehmer können sich nach EuGH-Rechtsprechung auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht wurden.

02.04.2014

Schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen dürfen auch nichtanonymisiert in Fachmedien veröffentlicht werden

BVerfG 3.3.2014, 1 BvR 1128/13

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung findet seine Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können.

02.04.2014

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen

BFH 14.11.2013, VI R 20/12

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

02.04.2014

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nach dritter Verhandlungsrunde

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am 1.4.2014 eine Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erzielt. Die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen danach über zwei Jahre eine deutliche Lohnerhöhung i.H.v. 5,4 Prozent erhalten. Hinzu kommen eine Anhebung des Jahresurlaubs und Verbesserungen für Auszubildende.

02.04.2014

Zum Geltungsbereich eines Bundes-Rahmentarifvertrags (hier: Garten- und Landschaftsbau)

LAG Berlin-Brandenburg 13.02.2014, 21 Sa 745/13

Für die Anwendbarkeit des Bundes-Rahmentarifvertrags Garten- und Landschaftsbau reicht es bereits aus, dass die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den jeweiligen Betrieb zuständig ist. Ob sich eine andere Berufsgenossenschaft durch Bescheid für zuständig erklärt, ist dagegen unerheblich.

01.04.2014

Zum Abzug der Verluste einer Gesellschaft vom steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns

EuGH 1.4.2014, C-80/12

Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft des Konzerns und des Konsortiums sowie mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften ihren Sitz in Drittstaaten haben, wirkt sich nicht auf die Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit in einem solchen Zusammenhang aus.

01.04.2014

Zur außergewöhnlichen Belastung durch Unterstützung von Angehörigen im Ausland

FG Köln 6.11.2013, 3 K 2728/10

Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inländischen Maßstäben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bisher hat der BFH nur wenige Fälle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland für einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim Angehörigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - näher präzisiert werden konnte.

01.04.2014

Zum Anscheinsbeweis und zur Haftungsfrage bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

OLG Hamm 6.2.2014, 6 U 101/13

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Schließlich liegt der vom Beweis des ersten Anscheins vorausgesetzte typische Geschehensablauf nicht vor, wenn nicht feststeht, ob das vorausfahrende Fahrzeug rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist.

01.04.2014

Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 201/12

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks bestimmt. Dieser wird trotz Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen beibehalten.

01.04.2014

Stehen Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehörendem begünstigtem Betriebsvermögen?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist und die wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens daraus resultiert, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen wurde. Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts.

01.04.2014

Zur Einlegung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für die beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache beim unzuständigen AG

BGH 5.3.2014, XII ZB 220/11

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12.2012 bestehenden Rechtslage beim OLG einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen AG kein Verschulden des Rechtsanwalts.

31.03.2014

Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt auch für Seekreuzfahrtdienste

EuGH 27.3.2014, C-17/13

Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage, der auf Unionsreeder anwendbar ist, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt auch für Seekreuzfahrtdienste. Der Begriff "See" i.S.d. Verordnung über die Seekabotage beschränkt sich nicht auf das Küstenmeer i.S.d. Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sondern auch die Binnenseegewässer umfasst, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen.

31.03.2014

Zum Amtshaftungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren

OLG Düsseldorf 26.3.2014, VI - U (Kart) 43/13

Der Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren setzt voraus, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung schuldhaft, also ohne die zu erwartende Sorgfalt, gehandelt hat. Hiervon kann in der Regel nicht ausgegangen werden, wenn der Entscheidung des Amtes eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen war, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen hatte.

31.03.2014

Feststellung der Erbschaftsteuer: Maklercourtagekosten mindern nicht den Wert des Grundbesitzes

FG Köln 12.2.2014, 4 K 3081/13

Grundstückserwerbsnebenkosten - zu denen auch die Maklercourtage zählt - führen nicht zur Reduzierung des gemeinen Werts/Verkehrswertes im Rahmen der zu beurteilenden Bedarfswertfeststellung. Ansonsten wäre der gemeine Wert/Verkehrswert ein und desselben Grundstücks verschieden, je nachdem, ob es mit oder ohne Makler verkauft wird.

31.03.2014

vGA durch Rentenzahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH 23.10.2013, I R 60/12

Es ist steuerrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht vom Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. Ein gewissenhafter Geschäftsleiter würde aber zur Vermeidung einer vGA verlangen, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Geschäftsführer-Tätigkeit auf die Versorgungsleistung angerechnet wird, oder aber den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit weiter aufschieben; dass der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert, ändert daran grundsätzlich nichts.

31.03.2014

Schenkungsteuer - Zum Zeitpunkt der Zuwendung eines Kontoguthabens

FG Münster 25.4.2013, 3 K 2972/12 Erb

In der bloßen Abgabe eines Schenkungsversprechens liegt noch keine freigebige Zuwendung, weil es bis zu Erfüllung des Versprechens an einer objektiven Bereicherung des Versprechensempfängers fehlt. Bei einer Überweisung tritt der Vollzug grundsätzlich erst mit der Ausführung des Überweisungsauftrages ein, da in diesem Zeitpunkt erst eine tatsächliche Bereicherung des Zuwendungsempfängers vorliegt.

31.03.2014

Keine Mitbestimmungsrechte bei Versetzung der Tür zum Betriebsratsbüro

Hessisches LAG 3.3.2014, 16 TaBVGa 214/13

Dem Betriebsrat stehen keine Mitbestimmungsrechte bei der Versetzung der Tür zum Betriebsratsbüro um einige Meter im Rahmen einer Umbaumaßnahme zu. Die Betriebsratsarbeit wird hierdurch nicht behindert. Zudem hat der Betriebsrat lediglich einen Anspruch auf angemessene Unterbringung.

28.03.2014

Zur Ersetzung der notariellen Beurkundung durch die Form des § 127 a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung

BGH 26.2.2014, XII ZB 365/12

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

28.03.2014

Zur Erfüllung eines Konsignationslagervertrages im Insolvenzverfahren

BGH 13.2.2014, IX ZR 313/12

Der Insolvenzverwalter kann die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages wählen, indem er im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material aus einem Lager entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet er nach Maßgabe des § 61 InsO.

28.03.2014

Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist beim sog. "Ping"-Verfahren gegeben

BGH 27.3.2014, 3 StR 342/13

Beim sog. "Ping"-Verfahren werden Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit haben, das Gespräch anzunehmen und häufig die Nummer zurückrufen, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelt. Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist darin zu sehen, dass die Geschädigten in der Regel davon ausgehen, dass sie von einem Bekannten angerufen wurden und nur deswegen zurückrufen.

28.03.2014

Deutsche dürfen vor Gerichten in der italienischen Provinz Bozen die deutsche Sprache gebrauchen

EuGH 27.3.2014, C-322/13

Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden. Diese Möglichkeit muss vielmehr jeder Unionsbürger haben.

27.03.2014

Zur Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

BFH 15.1.2014, VII R 22/13

Als "Leggings" bezeichnete Beinkleider aus synthetischen Chemiefasern, die die Beine und den Unterkörper bekleiden, sind Hosen und nicht als "Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon" ausgewiesen. Strumpfhosen sind hingegen eng an Fuß, Bein und Unterleib anliegende, gewirkte oder gestrickte Hosen, die wie ein Strumpf angezogen werden.

27.03.2014

Zu Sanktionen gegen den Kreditgeber wegen nicht ordnungsgemäß geprüfter Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

EuGH 27.3.2014, C-565/12

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gegenstand des Verfahrens ist eine entsprechende Regelung im französischen Recht.

27.03.2014

Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

EuGH 27.3.2014, C-314/12

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.

27.03.2014

Bundesregierung beschließt Senkung des Krankenversicherungsbeitrags

Am 26.3.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dieser sieht eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung auf 14,6 Prozent und eine Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent vor. Außerdem sollen die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft werden.

27.03.2014

Zur verdeckten Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage

BFH 23.10.2013, I R 89/12

Eine Kapitalabfindung führt bei einer GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die für die Pensionszusage gebildete Pensionsrückstellung aufgelöst wird. Insofern gilt eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise.

27.03.2014

Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds wird vermutet

BGH 11.2.2014, II ZR 273/12

Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung (hier: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) ursächlich war. Es handelt sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.

26.03.2014

Zum (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH 11.9.2013, I R 72/12

Für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind; ein Mindestpensionsalter wird auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt. Wurde einem ursprünglichen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Pension auf das 60. Lebensjahr zugesagt und wird der Begünstigte später zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, ohne dass die Altersgrenze angehoben wird, kommt deshalb keine Bilanzberichtigung in Betracht.

26.03.2014

Keine Gerichtsstandbestimmung durch den BGH bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen zwei Senaten eines OLG

BGH 11.3.2014, X ARZ 664/13

Zwar hatte sich der BGH in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO in der bis zum 31.3.1998 geltenden Fassung auch dann als zuständig angesehen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Senaten eines OLG bestand und dem Präsidium des betroffenen OLG eine Entscheidung verwehrt war. Diese Zuständigkeit besteht jedoch seit der Einführung von § 36 Abs. 2 ZPO nicht mehr.

26.03.2014

Bundesfamilienministerium stellt Pläne für ElterngeldPlus vor

Das Bundesfamilienministerium hat jetzt die Pläne für die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) vorgestellt. Ziel der Reform ist es, die Elternzeit flexibler zu machen und den Einstieg in die Berufstätigkeit nach der Geburt des Kindes zu ermöglichen, ohne dadurch einen Teil des Elterngeldanspruchs einzubüßen. Eltern mit einer Teilzeitbeschäftigung sollen hiernach doppelt so lang wie bisher Elterngeld beziehen und dadurch das volle Elterngeldbudget ausnutzen können.

26.03.2014

Radio Bremen: Personalrat darf bei Einsatz neuer freier Mitarbeiter nicht mitbestimmen

VG Bremen 7.3.2014, P K 794/13.PVL

Der Beginn von arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter zu Radio Bremen unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats, da insoweit erschöpfende tarifliche Regelungen bestehen. Es handelt sich dabei nicht um eine "Maßnahme" i.S.d. § 58 Abs. 1 Bremsches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG).

26.03.2014

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle verletzt nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot

BFH 6.2.2014, IV R 59/10

§ 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt. Abgesehen davon, dass dieser Begriff in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert wird, sind die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe klarer formuliert als diejenigen des § 2b EStG a.F. und einer Auslegung zugänglich.

26.03.2014

Regierung stellt Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor

Das BMJV hat am 25.3.2014 gemeinsam mit dem BMFSFJ das die Leitlinien des Gesetzesvorhabens für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgestellt. Ziel ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst zu erhöhen.

26.03.2014

Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden

LAG Düsseldorf 24.3.2014, 9 Sa 1207/13

Arbeitgeber können im Rahmen ihres Direktionsrechts festlegen, unter welchen Bedingungen die Arbeit zu leisten ist. Hierzu gehört auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf. Ist das Mitbringen von Hunden grds. erlaubt, so kann der Arbeitgeber im Einzelfall dennoch untersagen, einen Hund mit zur Arbeit zu bringen, wenn dieser aufgrund seines aggressiven Verhaltens den Arbeitsablauf stört. Hierin liegt weder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch Mobbing.

25.03.2014

Erstbegehungsgefahr entfällt nicht bereits durch Verzicht auf Beschwerde (REAL-Chips)

BGH 22.1.2014, I ZR 71/12

Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. Infolgedessen entfällt die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

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