Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.05.2013

Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

LAG Hamm 15.3.2013, 13 Sa 6/13

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der beiden Normen. Im Übrigen bestünde anderenfalls - gerade im Vorfeld der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats - die Gefahr, dass sich im Rahmen einer Betriebsversammlung zahlreiche Arbeitnehmer durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz verschaffen könnten.

28.05.2013

Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

OLG Hamm 15.3.2013, 9 U 187/12

Der Betreiber eines Baumarktes muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Bei einem durchschnittlich starken Kundenaufkommen können infolgedessen Kontrollen im Abstand von 30 Minuten gefordert werden.

28.05.2013

BDA: Deutschland ist kein Niedriglohnland

Um den deutschen Arbeitsmarkt ist es weniger schlecht bestellt, als die öffentliche Diskussion es vermuten lässt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zusammenstellung verschiedener Statistiken durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hiernach findet derzeit keine Verdrängung des "Normalarbeitsverhältnisses" zugunsten prekärer Beschäftigungen statt. Anstatt eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausweitung von Sozialleistungen seien daher praxisgerechte Lösungen gefordert, so der Verband.

28.05.2013

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

FG Münster 10.1.2013, 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

28.05.2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.5.2013, 5 U 140/12

Der Vorstand einer Anlagevermittlungsgesellschaft haftet persönlich dann, wenn er veranlasst, dass auf seine Weisung bei riskanten Geschäften die Kunden bewusst über Risiken und verminderte Gewinnchancen ungenügend aufgeklärt bzw. die Risiken bewusst verharmlost werden. Gegen eine solche Weisung spricht es, wenn die Emissionsprospekte den Beratern bei der Produktschulung zugänglich gemacht wurden, den Beratern im firmeneigenen Intranet stets zur Verfügung standen und für Kunden auf der Internet Homepage der AG zum Download bereitstanden.

28.05.2013

Zu den Voraussetzungen für einen Berichtigungsbeschluss bei versehendlich vergessenem Ausspruch über Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH 29.4.2013, VII ZB 54/11

Zwar kann nach BGH-Rechtsprechung in Fällen, in denen der Beschluss versehendlich keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde enthält, eine Berichtigung entsprechend § 319 ZPO erfolgen. Das Versehen muss allerdings nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein.

28.05.2013

Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartefrist für Anwendbarkeit des KSchG anzurechnen

LAG Niedersachsen 5.4.2013, 12 Sa 50/13

Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht auf die Wartefrist gem. § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet. Das gilt selbst dann, wenn der (Leih-)Arbeitnehmer ununterbrochen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt war. Eine Zusammenrechnung von mehreren Arbeitsverhältnissen kommt nur in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.

28.05.2013

Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

OLG Frankfurt a.M. 27.5.2013, 4 U 162/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Reitschülerin vom Pferd gestützt war, nachdem ein anderes nahe vorbeigeführtes Pferd ein Ausbrechen des Unterrichtspferdes verursacht hatte. Die Reitschülerin hatte sich bei dem Sturz erheblich verletzt.

27.05.2013

Vorprozessuale Anwaltskosten können im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch berücksichtigt werden

BGH 26.3.2013, VI ZB 53/12

Vorprozessuale Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt wurde und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.

27.05.2013

An Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse sind nicht steuerfrei

Hessisches FG 13.2.2013, 4 K 1346/11

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.

27.05.2013

Voreheliche Kinderbetreuung begründet keinen ehebedingten Nachteil

BGH 20.2.2013, XII ZR 148/10

Ein ehebedingter Nachteil kann sich zwar aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Allerdings haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen.

27.05.2013

Zur Begleichung der gegen einen zur Aufrechung berechtigten Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

BGH 18.4.2013, IX ZR 90/10

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

27.05.2013

Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns

BGH 16.4.2013, X ZR 49/12

Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.

27.05.2013

Einkommensteuer: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Es werden generell auch Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige nach § 371 AO als Werbungskosten anerkannt, soweit sie auf die Ermittlung der nachzuerklärenden Einkünfte entfallen. Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

27.05.2013

Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 15.3.2013, 10 Sa 2427/12

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Die Behauptung des Arbeitnehmers, er sei bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit krank gewesen, muss der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber widerlegen.

24.05.2013

Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz bekannt gegeben. Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können.

24.05.2013

Versicherungsbeiträge sind nicht lebensnotwendig

FG Baden-Württemberg 31.1.2013, 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

24.05.2013

Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht

BGH 18.4.2013, V ZB 77/12

In Fällen, in denen zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet wird, handelt es sich um verschiedene Gegenstände i.S.v. § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist. Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt auch dann einen Austauschvertrag zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar, wenn diese den Abfindungsbetrag direkt vom Übernehmer des Grundstücks erhalten sollen.

24.05.2013

Fachvortrag "Deutsches Muster-DBA"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.4.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Abschlüsse von Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Am 12.6.2013 ab 12.00 Uhr findet diesbezüglich in den Räumlichkeiten der Schweitzer Sortiment in München ein Fachvortrag zum Thema "Deutsches Muster-DBA" statt.

24.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2013, 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

23.05.2013

Zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in Indien

OLG Düsseldorf 26.4.2013, I-3 Wx 211/12

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

23.05.2013

HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zähne beschädigt.

23.05.2013

Arbeitnehmer dürfen trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnehmen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5.3.2013, 5 Sa 106/12

Nimmt ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich zwar bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr richtet es sich nach der jeweiligen Krankheit, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

23.05.2013

Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

BGH 11.4.2013, XI ZB 256/11

Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

23.05.2013

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

BFH 21.2.2013, V R 27/11

Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

23.05.2013

Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 22.5.2013, 26 BV 31/12

Nutzt ein Arbeitnehmer (hier: der Betriebsratsvorsitzende) für die Ausstattung der "Betriebssportgruppe Fußball" mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlung dar. Sie kommt als solche wegen des hiermit verbundenen Vertrauensmissbrauchs typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

22.05.2013

Inhaber von Fallschirmsportschulen können auch Versicherungsschutz für verunfallte Passagiere beanspruchen

OLG Hamm 26.4.2013, 20 U 201/12

Bei einem Absetzflug beschränkt sich der Versicherungsschutz gerade nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern er erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. Infolgedessen kann der Inhaber einer Fallschirmsportschule von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug verunfallten Passagier verlangen.

22.05.2013

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar

BGH 29.4.2013, VII ZB 14/12

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und können von dieser nicht getrennt werden, so dass die Pfändung des Geschäftsanteils diese Ansprüche nicht erfassen kann.

22.05.2013

Zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

BFH 18.4.2012, II R 32/10

Kraftfahrzeugsteuer wird fällig, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

22.05.2013

Die Verwendung einer Zugmaschine für eine Biogasanlage ist nicht von der Kfz-Steuer befreit

BFH 6.3.2013, II R 55/11

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.

21.05.2013

Kein Kindergeld für Besuch islamischer Mädchenschulen

FG Baden-Württemberg 27.2.2013, 2 K 2760/11

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Unterricht verschiedener Sprachen von wöchentlich insgesamt sechs Stunden kann nicht von einem ernsthaften Sprachunterricht gesprochen werden.

21.05.2013

Bezeichnung "Der Wendler" ohne Zusatz unzulässig

OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12

Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger darf die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Gleiches gilt für den ebenfalls als Schlagersänger tätigen Frank Wendler.

21.05.2013

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Künftig soll für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein.

21.05.2013

Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Insolvenzeröffnung

BGH 15.3.2013, V ZR 201/11

Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB (hier: Aufwendungen für den Bau eines Hauses), dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Anspruch auf die Gegenleistung nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Das Prozessrisiko betrifft dann allein das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners.

21.05.2013

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

FG Münster 29.4.2013, 9 V 2400/12 K

Es bestehen zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG). Das FG Münster folgt in dem vorliegenden Beschluss dennoch der von der Rechtsprechung des BFH bisher noch überwiegend vertretenen einschränkenden Auslegung des § 69 Abs. 2 S. 2 FGO.

21.05.2013

Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

BGH 12.4.2013, V ZR 266/11

Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Für den von der Arglist vorausgesetzten Eventualvorsatz reicht es nicht aus, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen.

21.05.2013

Zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung

OLG Hamm 21.2.2013, 4 U 135/12

Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift nicht ein.

21.05.2013

Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet

BVerwG 16.5.2013, 5 C 20.12

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die nicht auf wenigstens fünf Prozent der "Arbeitsplätze" schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sind grds. zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Arbeitnehmer dieser Gesellschaften verfügen über einen Arbeitsplatz i.S.v. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dem steht weder entgegen, dass sie keinen Arbeitsplatz im räumlich-gegenständlichen Sinn besitzen, noch der Umstand, dass sich die Beschäftigungsgesellschaften das übernommene Personal nicht aussuchen können.

17.05.2013

Die Toilette eines Betriebsprüfers ist kein Arbeitszimmer

FG Baden-Württemberg 21.1.2013, 9 K 2096/12

Die für einen Betriebsprüfer prägenden Tätigkeiten übt dieser außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers im Außendienst aus. Somit ist "erst recht" die Benutzung des Gäste-WCs in der seiner Privatwohnung nicht beruflich veranlasst, weshalb die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

17.05.2013

Schein-Handwerker haften bei Verursachung eines Schadens - wie Arbeitnehmer - nicht unbeschränkt

Hessisches LAG 17.5.2013, 13 Sa 857/12

Handwerker können sich bei Verursachung eines Schadens auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegien berufen, wenn sie tatsächlich als arbeitnehmerähnliche Person oder Arbeitnehmer des geschädigten Unternehmens anzusehen sind. Daher können ihnen je nach den Umständen des Einzelfalls und ihrer persönlichen Situation selbst bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterung zugutekommen, wenn ihr Verdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht.

17.05.2013

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

LG Nürnberg-Fürth 17.5.2013, 4 HK 1975/13

Die Internetplattform eBay darf den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken sperren. Ein Unternehmen, dem diese Marken gehören, ist mit seinem dagegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem LG Nürnberg-Fürth gescheitert.

17.05.2013

Bundestag verabschiedet 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 16.5.2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz.

17.05.2013

Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt

BFH 19.2.2013, IX R 32/12

Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S.v. § 7h Abs. 1 S. 3 bzw. § 7i Abs. 1 S. 5 EStG dar. Ein solches begründet weder eine beidseitige Verpflichtung noch definiert es einen konkreten Erwerbszeitpunkt.

17.05.2013

Bundestag beschließt Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Der Bundestag hat am 16.5.2013 Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass die Gerichte künftig in PKH-Verfahren die Bedürftigkeit des Antragstellers umfassend aufklären.

17.05.2013

Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?

FG Münster 13.12.2011, 15 K 4458/08 U

Das FG Münster hatte entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH nun die Revision zugelassen.

17.05.2013

EU-Kommission strebt günstigere und transparentere Bankkonten an

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto vorgelegt. Transparentere und besser vergleichbare Gebühren sollen künftig im Zusammenspiel mit einfacheren Verfahren für den Kontowechsel dazu beitragen, dass die Verbraucher in den Genuss besserer Angebote und kostengünstigerer Bankkonten kommen.

17.05.2013

Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 22.11.2012, I ZB 72/11

Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.

16.05.2013

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

BFH 28.2.2013, III R 94/10

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

16.05.2013

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

BFH 19.3.2013, VII R 6/12

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann keine Präferenzbehandlung nach den Assoziierungsabkommen EG-Israel oder EG-PLO gewährt werden. Dies gilt auch, soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden.

16.05.2013

EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12

Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

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